Il Messaggiere - Nachrichten aus Rom, Modena, Reggio, Italien und der ganzen Welt

Ein Protestcamp gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wird endgültig abgebaut. Am Donnerstag würden noch die letzten der insgesamt 20 Baumhauskonstruktionen kontrolliert zum Absturz gebracht, teilte das Polizeipräsidium in Potsdam mit. Die Reste des Waldcamps würden dann unter Berücksichtigung gegebenenfalls notwendiger Eigentumssicherungen entsorgt.

Vermuten Sozialhilfeträger, dass volljährige Kinder einen Beitrag zu den Pflegekosten ihrer Eltern leisten müssen, darf die Behörde zunächst nur nach dem Einkommen fragen. Weitere Auskünfte müssen die Kinder erst später und nur dann erteilen, wenn das Bruttoeinkommen über hunderttausend Euro pro Jahr liegt, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 8 SO 5/23 R)

Für die Tötung eines Autofahrers durch einen absichtlich verursachten Frontalzusammenstoß im Gegenverkehr ist ein 30-Jähriger vom Landgericht Detmold wegen Totschlags verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet noch einen "steinigen Weg" bis zu einer Einigung auf der UN-Klimakonferenz in Baku. "Es geht um sehr viel Geld - immer dann sind Verhandlungen noch schwieriger und härter", sagte Baerbock, die sich am Donnerstag nach einem krankheitsbedingten Ausfall am Mittwoch erstmals in das Konferenzgeschehen einschaltete. Besonders pochte sie darauf, auch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai für eine Senkung der Emissionen zu bekräftigen.

Der chinesische Mutterkonzern der Billig-Shoppingplattform Temu hat erneut deutliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen verbucht. Die Wachstumsraten der PDD Holding verlangsamen sich den Geschäftsdaten vom Donnerstag zufolge mittlerweile jedoch spürbar. Hintergrund sind ein zunehmender Wettbewerb im internationalen Onlinehandel sowie die nach wie vor schlechte Konsumlaune auf dem Heimatmarkt.

Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und klärte so die Lage, nachdem Oberverwaltungsgerichte sie unterschiedlich beurteilt hatten. Asylanträge von Betroffenen können abgelehnt werden. (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

Die Initiatoren der Initiative für ein Komplettverbot von Silvesterböllern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln aufgefordert. Die für ein solches Verbot zuständige Ministerin bleibe "untätig", selbst Gespräche würden "verweigert", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag. "Damit trägt Faeser dazu bei, dass auch zum Jahreswechsel 2024/2025 befürchtet werden muss, dass tausende Menschen teils schwer verletzt werden."

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

In der SPD mehren sich die Forderungen an die Parteiführung nach einer raschen Entscheidung in der Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie weitere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete verlangten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte schnell Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Bei Angriffen auf die Ukraine am Donnerstag soll Russland laut Angaben aus Kiew erstmals seit Beginn seines Angriffskriegs eine Interkontinentalrakete eingesetzt haben. Eine solche Rakete sei am Morgen auf die Stadt Dnipro abgefeuert worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Moskau wollte diese ukrainischen Vorwürfe nicht kommentieren. Sollte sich der Einsatz der Interkontinentalrakete bestätigen, wäre dies eine deutliche Eskalation des Konflikts.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart muss womöglich bis zum Ende des Jahres auf Nationalspieler Deniz Undav verzichten. Wie der VfB am Donnerstag bekannt gab, zog sich der Stürmer im Training einen Faserriss im Oberschenkel zu und wird "in den kommenden Wochen" nicht zur Verfügung stehen. "Es ist Spekulation, aber es müsste schon viel gut gehen, damit wir ihn in diesem Jahr nochmal auf dem Platz sehen", sagte Trainer Sebastian Hoeneß.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku die Menschenrechtslage in Aserbaidschan mit deutlichen Worten kritisiert. "Die Verhaftungen von Medienschaffenden, Aktivistinnen und Aktivisten sind sehr bedenklich", die Menschenrechtslage insgesamt sei "besorgniserregend", antwortete Baerbock am Donnerstag auf eine entsprechende Frage in einer Pressekonferenz.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor unwetterartigen Schneefällen im Süden Baden-Württembergs und Bayerns gewarnt. Es sei in den betroffenen Gegenden mit Schneefällen von 15 bis 25 Zentimetern Höhe zu rechnen, örtlich sogar noch mehr, teilte der DWD am Donnerstag in Offenbach mit. Im Oberallgäu könne es bis zu 40 Zentimeter Neuschnee geben.

Weil sie ihr 21 Monate altes Kind aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin-Köpenick warf und dadurch schwer verletzte, soll eine Frau dauerhaft in einer psychiatrischen Klinik bleiben. Die 41-Jährige leide unter eine paranoiden Schizophrenie und habe im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Dobrikat in seiner Urteilsbegründung am Berliner Landgericht am Donnerstag.

In Stuttgart hat eine Frau ein 14 Jahre altes Mädchen gerettet, das im Neckar trieb. Die 26-Jährige sei auf dem Neckarradweg im Stadtbezirk Bad Cannstatt unterwegs gewesen und habe die Jugendliche entdeckt, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Die 14-Jährige habe sich im Wasser an einem Rucksack festgehalten und auf die Ansprache der Frau nicht reagiert.

Bei der Durchsuchung eines leerstehenden Cafés im nordrhein-westfälischen Herne hat die Polizei eine Cannabisplantage mit mehr als 600 Pflanzen entdeckt. Der Ermittlungserfolg gelang den Beamten am Mittwoch im Stadtteil Holthausen, wie die Polizei in Bochum am Donnerstag mitteilte. Neben den hunderten Cannabispflanzen fanden die Ermittler auch zahlreiche getrocknete Blüten und Anbauzubehör.

Beim kriselnden Autobauer Volkswagen sind unter dem Eindruck protestierender Beschäftigter die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Tausende Beschäftigte nahmen mit Plakaten und Trillerpfeifen ausgerüstet am Donnerstag an einer Kundgebung in Wolfsburg teil, die Gewerkschaft IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat schworen sie auf Widerstand gegen den Sparkurs der Unternehmensführung ein. Sie wollen vor allem Massenentlassungen und Werksschließungen verhindern.

Tennislegende Boris Becker trauert um seine Mutter. Elvira Becker starb am Donnerstag in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Leimen, wie Boris Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser mitteilte und damit einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte. Elvira Becker wurde 89 Jahre alt.

Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen ist der designierte Ministerpräsident Gintautas Paluckas am Donnerstag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Präsident Gitanas Nauseda wird den 45-Jährigen im Laufe des Tages zum Regierungschef ernennen. Anschließend hat Paluckas rund zwei Wochen Zeit zur Regierungsbildung.

Deutschland hinkt nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom im internationalen Vergleich beim Aufbau von Rechenzentren hinterher. "In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Kapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind", erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer, Bernhard Rohleder am Donnerstag. Es sei höchste Zeit gegenzusteuern. Rechenzentren beschrieb Rohleder als das "Rückgrat der Digitalisierung".

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant sei am Donnerstag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ergangen, die im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag mit. In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen Deif sei Haftbefehl erlassen worden.

Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt am Donnerstag während des Briefings einen Anruf, in dem sie eine männliche Stimme aufforderte, "keinen Kommentar" zu dem Angriff "ballistischer Raketen" auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen.

Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zeigt sich nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts deutlich am Rückgang der Stellenanzeigen in der Branche. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte, erreichte die Nachfrage nach Arbeitskräften zuletzt einen Tiefstand: So lag die Anzahl der Stellenanzeigen im Oktober 53 Prozent unter der Zahl von August vergangenen Jahres.

Tennis-Ikone Boris Becker trauert um seine Mutter Elvira. Das bestätigte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser dem SID. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet. Demnach starb Elvira Becker am Donnerstag im Alter von 89 Jahren in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Leimen.

Bei einer Durchsuchung wegen nach Russland verkaufter Luxusautos in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist eine Frau festgenommen worden. Sie soll 30 Luxusautos trotz des bestehenden Ausfuhrembargos nach Russland verkauft und dort hin gebracht haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Geschäftsführerin eines Autohandels werden außenwirtschaftliche Verstöße und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 96 Jahren, wie ihr Rechtsanwalt Wolfram Nahrath der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag bestätigte. Weitere Angaben machte er nicht. Medien zufolge hatten seit Mittwochabend zahlreiche der rechtsextremistischen Szene zuzurechnende Accounts in sozialen Medien über Haverbecks Tod berichtet.

Die Personalsorgen beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund haben sich in der Länderspielpause etwas gelegt. Vor dem Heimspiel gegen den SC Freiburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) habe er "nach langer Zeit mal wieder eher positive Nachrichten" und "einen etwas volleren Kader", sagte Trainer Nuri Sahin am Donnerstag.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat vor einer Blockade der Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku gewarnt. "Die Verhandlungen sind in einer schwierigen Phase", räumte Lemke am Donnerstag in Baku ein. Eine Ursache sei neben den aktuellen internationalen Krisen "ein letztes Aufbäumen der fossilen Welt".

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zieht sich von seinem Amt zurück. Einer künftigen Landesregierung stehe er nicht mehr zur Verfügung, teilte er am Donnerstag in Potsdam mit. Steinbach begründete den Schritt mit der Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). SPD und BSW führen derzeit Koalitionsverhandlungen und wollen gemeinsam die künftige Landesregierung in Brandenburg stellen.

Gesprengte Geldautomaten haben vergangenes Jahr in Deutschland weniger Schäden verursacht als noch 2022. Mit etwa 95 Millionen Euro liegt die Summe rund 15 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert, bleibt aber "auf einem hohem Niveau", wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mitteilte. Ein Anteil von 20 Millionen Euro entfiel demnach vergangenes Jahr auf gestohlenes Bargeld.

Zollbeamte in Bayern haben im Gepäck einer Frau 26 Hälften von Riesenmuscheln entdeckt. Diese sind artengeschützt, wie das Hauptzollamt Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Demnach fiel die Frau am Montag auf. Sie habe angegeben, die insgesamt acht Kilogramm schweren Muscheln in ihrem Urlaub in Indonesien am Strand gefunden zu haben. Sie habe diese verschenken wollen.

Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch (Ortszeit) ohne Einigung über eine mögliche Veröffentlichung seines Berichts zu den Vorwürfen gegen Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Der 42-Jährige steht unter anderem im Verdacht, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Unterdessen skizzierte der vom künftigen Präsidenten Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparats.

Das Landgericht Konstanz hat im Fall der Tötung eines Manns in einer Wohnung die Angeklagte wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Nach einer Irrfahrt mit einem gestohlenen Rettungswagen von Hamburg nach Kiel ist ein 29-Jähriger nun doch in Untersuchungshaft genommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kiel mitteilten, wurde er am Mittwoch wieder aus einer psychiatrischen Fachklinik entlassen, in die ihn ein Amtsarzt am Montag eingewiesen hatte. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin einen Untersuchungshaftbefehl, der Mann kam in ein Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Landau hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der einem Gefangenen während eines Freigangs bei seiner Flucht aus dem Gefängnis geholfen haben soll. Dem 45-Jährigen werden Gefangenenbefreiung und Vollstreckungsvereitelung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der 45-Jährige wissentlich in die Fluchtpläne des 43-Jährigen eingebunden gewesen sein.

Vier Jugendliche haben sich in Nordrhein-Westfalen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 16-jährige Fahrer raste teilweise mit deutlich mehr als hundert Stundenkilometern, auch über einen Gehweg und ohne Licht, wie die Polizei Gütersloh am Donnerstag mitteilte. Im Auto saßen drei weitere Jugendliche im Alter zwischen 14 bis 17 Jahren. Der Wagen gehört demnach einem Verwandten des 16-Jährigen.

Vor dem Hintergrund weltweiter Handelsspannungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen raschen Abschluss des EU-Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gefordert. Es wäre "die richtige Antwort" auf drohende Zölle etwa aus den USA und China, "dieses Abkommen jetzt zu finalisieren", sagte Habeck am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Handelsminister im Brüssel. Frankreich lehnt die Vereinbarung wegen Bedenken der französischen Landwirte allerdings strikt ab.

In der SPD mehren sich die Forderungen nach einer raschen Entscheidung in der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie mehrere andere sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete forderten am Donnerstag eine möglichst baldige Festlegung - und zwar auf Amtsinhaber Olaf Scholz. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verlangte schnelle Klarheit, vermied aber eine ausdrückliche Festlegung auf Scholz oder den anderen möglichen Kandidaten, Verteidigungsminister Boris Pistorius.