Il Messaggiere - Nachrichten aus Rom, Modena, Reggio, Italien und der ganzen Welt

Vermieterinnen und Vermieter, die günstigen Wohnraum für sozial Bedürftige bereitstellen, sollen künftig steuerliche Vorteile erhalten. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Jahressteuergesetz zu, in dem die Förderung der Wohngemeinnützigkeit festgeschrieben ist. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Ziel des Vorhabens, das die Ampel-Koalition noch beschlossen hatte, ist es, mehr Menschen mit geringen Einkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Beschlossen wurden auch weitere Steuererleichterungen und -vereinfachungen.

Der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer in Deutschland ist laut einer Studie vergangenes Jahr so stark gestiegen wie seit Jahrzehnten nicht. Wie die Beratungsfirma EY in Stuttgart am Freitag mitteilte, betrug der Anstieg 18 Prozentpunkte, jede vierte Kommune hob die Hebesätze demnach an. Die Experten sehen einen Zusammenhang mit der Grundsteuerreform: "Im Vorfeld des Inkrafttretens der Grundsteuerreform sehen wir eine regelrechte Welle an Steuererhöhungen in den Kommunen."

Das Landgericht Hannover hat einen Mann und eine Frau wegen Mordes an einem 62-Jährigen im Streit um Drogen zu 13 beziehungsweise neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Beide gelten als erheblich vermindert schuldfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Gegen sie wurde zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

In die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Baku ist am Freitag Bewegung gekommen - ein Durchbruch vor Samstag war allerdings nicht mehr in Reichweite. Laut von der aserbaidschanischen Konferenz-Präsidentschaft vorgelegten Beschlussvorlagen sollen vor allem Industriestaaten ihre jährlichen finanziellen Beiträge zu Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen in Entwicklungsländern bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Milliarden Euro) erhöhen. Entwicklungsländer kritisierten dies als unzureichend.

In Brandenburg ist Agrarminister Axel Vogel (Grüne) am Freitag zurückgetreten. Vogel begründete seinen Schritt mit der vorangegangenen Entlassung seiner Parteikollegin Ursula Nonnemacher als Gesundheitsministerin durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Sein Rücktritt sei die Konsequenz aus dem respektlosen Umgang des Ministerpräsidenten mit Nonnemacher, erklärte Vogel.

Lange stand die Krankenhausreform auf der Kippe, nun herrscht Klarheit: Der Bundesrat billigte das Großvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag trotz erheblicher Vorbehalte der Unions-Länder. Die Forderung Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen und die Reform damit vorerst zu stoppen, fand keine Mehrheit in der Länderkammer. Lauterbach reagierte erleichtert und sagte, die Krankenhaus-Landschaft werde sich in den nächsten 20 Jahren grundsätzlich verändern - "und zwar zum Guten".

Ermittler haben in Sachsen ein Labor für Crystal Meth ausgehoben. Vier Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Görlitz am Freitag mitteilte. Drei davon kamen in Untersuchungshaft, ein 39-Jähriger ist auf freiem Fuß. Der Einsatz fand bereits am Samstag der vergangenen Woche statt. Alle vier sollen zu einer Gruppe aus Tschechien gehören, welche die Droge herstellte und grenzüberschreitend tätig war.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Neu Delhi hat das Oberste Gericht Indiens eine strengere Durchsetzung von Fahrverboten angeordnet. Das Gericht forderte Stadtverwaltung und Polizei am Freitag auf, an allen 113 Zufahrtsstraßen Kontrollpunkte einzurichten, um besonders umweltschädliche Fahrzeuge an der Einfahrt in die Hauptstadt zu hindern.

Polen will sich dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. "Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen - das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen", sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.

Einen Tag nach zwei Anschlägen auf schiitische Muslime im Nordwesten Pakistans mit mindestens 43 Toten hat es in mehreren Städten des Landes Demonstrationen gegeben. Mehrere hundert Menschen gingen am Freitag in der zweitgrößten Stadt Lahore auf die Straße, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in der Handelsmetropole Karachi protestierten Hunderte.

In Berlin ist ein mutmaßlicher PKK-Funktionär festgenommen worden, der in Deutschland verschiedene sogenannte Sektoren der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geleitet haben soll. Mehmet K. kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Beamte des Bundeskriminalamts hatten ihn demnach bereits am Donnerstag festgenommen.

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu stößt bei westlichen Regierungen auf ein geteiltes Echo. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, als Zeichen des Protests gegen den Haftbefehl seinen israelischen Amtskollegen einzuladen, erklärte der irische Premierminister Simon Harris, Netanjahu würde im Falle einer Einreise "definitiv" verhaftet werden. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend.

Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Migranten sind eine Notwendigkeit", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns."

Die UN-Klimakonferenz geht in Baku in die Verlängerung. Die Verhandlungen konnten innerhalb der zuvor angesetzten Zeit bis Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) nicht abgeschlossen werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.

Ein 64-Jähriger ist in Sachsen-Anhalt durch einen Schockanruf um hunderttausend Euro betrogen worden. Er wurde von einem unbekannten Mann angerufen, der ihm mitteilte, dass seine Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Haldensleben am Freitag mitteilte. Anschließend wurde der 64-Jährige aus Rogätz zu einem vermeintlichen Richter weitergeleitet, der ihm sagte, dass seine Tochter in Untersuchungshaft sitze.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rolle des Vatikans auf der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku kritisiert. Sie bezog sich am Freitag in einer Pressekonferenz auf gemeinsamen Widerstand des Vatikans sowie Saudi-Arabiens, Russlands und Irans gegen einen Text zur Gendergerechtigkeit. Dabei ging es um die besondere Betroffenheit und Schutzbedürftigkeit von Frauen durch die Folgen des Klimawandels.

Nach dem Verzicht von Boris Pistorius will die SPD-Führung am Montag Amtsinhaber Olaf Scholz als Kanzlerkandidat vorschlagen. Pistorius-Unterstützer zeigten sich zwar enttäuscht, aus der Partei kamen am Freitag aber zahlreiche Aufrufe, nun mit Scholz geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz selbst ging sofort in den Wahlkampfmodus.

Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Langenfeld zwei große Cannabisplantagen entdeckt. Ein 34-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Mettmann am Freitag mitteilte. Ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Plantagen gibt, war zunächst unklar.

Das Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat zwei Männer zu hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie mit sogenannten Fakeshops im Internet rund 10.700 Kunden um etwa 4,3 Millionen Euro betrogen. Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verhängten die Richter gegen einen 41-jährigen Italiener eine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Jahren. Sein ebenfalls 41-jähriger Mittäter soll für fünf Jahre und neun Monate ins Gefängnis.

Keine Waffenruhe in Nahost in Sicht: Inmitten internationaler Vermittlungsbemühungen hat Israel seine Einsätze gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon fortgesetzt. Im Gazastreifen tötete die israelische Armee nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag zwei hochrangige Hamas-Kommandeure, die demnach maßgeblich am Großangriff der radikalislamischen Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Im Libanon griff die Armee erneut Hisbollah-Ziele an.

Der Automobilzulieferer Bosch plant mit einem weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein 3800 Arbeitsplätze sollen an deutschen Standorten wegfallen, wie das Unternehmen und die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mitteilten. Bosch verwies auf die schwierige Lage der Autoindustrie bei zugleich hohem Investitionsbedarf für die Antriebswende und neue Technologien, die Gewerkschaft übte scharfe Kritik.

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die Tarifkommission einstimmig für Warnstreiks ab Dezember gestimmt. Ein "massiver Arbeitskampf" sei notwendig und werde das Unternehmen "unter Druck setzen", teilte die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Sie hatte nach dem Ende der dritten Tarifrunde am Donnerstagnachmittag bereits angekündigt, der noch am selben Tag tagenden Tarifkommission zu empfehlen, zu Warnstreiks aufzurufen.

2024 sind UN-Angaben zufolge weltweit so viele humanitäre Helfer getötet worden wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres. "Humanitäre Helfer werden in einem noch nie dagewesenen Maße getötet, ihr Mut und ihre Menschlichkeit trifft auf Kugeln und Bomben", sagte der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, am Freitag. Mit 281 getöteten Helferinnen und Helfern sei dieser "grausame Meilenstein" bereits vor Jahresende erreicht, fügte er hinzu.

Wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Ehepaar in Nordrhein-Westfalen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte gegen den 33-Jährigen Deutschen am Freitag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und gegen die 35 Jahre alte Türkin eine Strafe von neun Monaten. Der Mann wurde auch wegen des Werbens um Mitglieder für den IS verurteilt.

Double-Gewinner Bayer Leverkusen muss "einige Spiele" auf Torjäger Victor Boniface verzichten. Das bestätigte Trainer Xabi Alonso am Freitag auf der Pressekonferenz. "Es ist schade, er hat in der Oberschenkelmuskulatur eine kleine Verletzung", sagte Alonso vor dem Bundesliga-Heimspiel gegen den 1. FC Heidenheim am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Ein entflogener Papagei hat am Hauptbahnhof im nordrhein-westfälischen Hagen seinen Besitzer, die Polizei und die Feuerwehr in Atem gehalten. Ein 46 Jahre alter Reisender auf dem Weg nach Lüdenscheid hatte den Vogel in einer Transportbox dabei, wie die Bundespolizei in Dortmund am Freitag mitteilte. Als der Mann in Hagen umgestiegen sei, habe der Ara die Tür der Box geöffnet.

Die Hälfte der Deutschen hat einer Umfrage zufolge schon mindestens einen Arzttermin online vereinbart. Am verbreitesten ist die Buchung über Terminplattformen, wie der Digitalverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. 39 Prozent nutzten eine dieser Plattformen bereits. 33 Prozent vereinbarten einen Termin per E-Mail oder auf der Homepage.

Beim Wintereinbruch in Süddeutschland hat es zahlreiche Unfälle mit vielen Verletzten gegeben. Besonders betroffen waren von Donnerstagnachmittag bis in den Freitag hinein Baden-Württemberg und Bayern. Die Wetterlage beruhigte sich nach den starken Schneefällen aber bereits wieder.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht darauf, auch Maßnahmen zur weiteren Verringerung des Treibhausgasausstoßes in den Beschlusstexten der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku zu verankern. "Klimafinanzierung funktioniert nicht ohne CO2-Minderung", sagte Baerbock am Freitag auf einer Pressekonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt. Folgen und Schäden durch den Klimawandel "können wir gar nicht mehr bezahlen, wenn wir nicht in Richtung 1,5 Grad kommen", warnte die Ministerin.

Der Iran will als Reaktion auf die jüngste Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb nehmen. Der Leiter der iranischen Atomorganisation, Mohammad Eslami, habe angeordnet, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Inbetriebnahme einer Reihe neuer, fortschrittlicher Zentrifugen verschiedener Typen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung der Atomorganisation und des Außenministeriums in Teheran.

Fünf Billig-Airlines sollen in Spanien Strafgelder in Höhe von 179 Millionen Euro wegen unzulässiger Gebühren für Handgepäck bezahlen. Das Verbraucherschutzministerium in Madrid wies den Einspruch der betroffenen Unternehmen zurück und erließ am Freitag einen entsprechenden Bescheid. Vor allem für den irischen Billigflieger Ryanair wird es demnach teuer, auch für Easyjet und Vueling geht die Strafe in den zweistelligen Millionenbereich.

Klassiker für Bundestrainer Julian Nagelsmann und Co.: Deutschland trifft im Viertelfinale der Nations League auf Italien. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon/Schweiz. Die erstmals ausgetragene Runde der letzten Acht findet am 20. und 23. März statt, im Format Hin- und Rückspiel. Als Gruppensieger muss die DFB-Elf zunächst in Italien antreten und hat im entscheidenden Duell dann das Heimrecht.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz der russischen Krim-Annexion von 2014 das Pipelineprojekt Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben. "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen", sagte Merkel im Gespräch mit dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben."

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) muss sich einen neuen Vorstandschef suchen. Die SPD in Köln hat den bisherigen Vorsitzenden Torsten Burmester am Freitag als Bürgermeisterkandidat für die Wahl im kommenden September vorgestellt. "Unabhängig vom Wahlausgang" werde es "an der Spitze des DOSB-Hauptamtes einen Wechsel geben", teilte die Dachorganisation in einer Reaktion auf Burmesters Kandidatur mit.

In einem Prozess um Drogenhandel im großen Stil hat das Landgericht im hessischen Hanau fünf Angeklagte zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll unter anderem wegen bandemäßigen Drogenhandels für sieben Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Laut Anklage soll er durch den Verkauf rund viereinhalb Millionen Euro eingenommen haben.

Die Zahl der Verkehrstoten ist im September im Vergleich zum Vorjahresmonat gesunken. Im September 2024 starben 283 Menschen bei Verkehrsunfällen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 27 Betroffene weniger als im September 2023.

Überragend, effizient, eiskalt: Franz Wagner hat die Orlando Magic mit einer Basketball-Gala zum nächsten Sieg in der NBA geführt. Der deutsche Weltmeister erzielte im Duell gegen LeBron James und die Los Angeles Lakers 37 Punkte, blieb nur knapp unter seinem Karrierebestwert - und entschied vor allem mit einem verwandelten Dreier 2,5 Sekunden vor dem Ende das Spiel. Das 119:118 bedeutete den zehnten Sieg der Magic im 17. Saisonspiel.

Die Sparkasse Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt muss für die Compact Magazin GmbH ein Girokonto einrichten. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg verpflichtete sie nach Angaben vom Freitag dazu. Die GmbH gibt das rechtsextremistische "Compact"-Magazin heraus.

Bei einer Durchsuchung wegen nach Russland verkaufter Luxusautos im Millionenwert haben Ermittler in Baden-Württemberg drei Menschen festgenommen. Sie sollen trotz des bestehenden Embargos fast hundert Autos im Gesamtwert von rund 15 Millionen Euro nach Russland verkauft und exportiert haben, wie das Zollfahndungsamt Stuttgart am Freitag mitteilte. Bei den drei Verdächtigen handelt es sich um zwei Autohändler und einen Angestellten.