Il Messaggiere - Nachrichten aus Rom, Modena, Reggio, Italien und der ganzen Welt

Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.

Ein Nordkoreaner, der 2011 nach Südkorea übergelaufen war, ist bei der versuchten Rückkehr in seine Heimat festgenommen worden. Der Verdächtige wollte mit einem gestohlenen Bus in den Norden zurückkehren, krachte damit aber kurz vor der streng abgeriegelten entmilitarisierten innerkoreanischen Grenzzone in eine Absperrung, wie die Polizei der südkoreanischen Grenzregion Gyeonggi am Mittwoch mitteilte.

Nach den anti-israelischen Demonstrationen in Berlin am Dienstagabend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. "Die Bedrohungslage durch islamistische, antisemitische und israelfeindliche Taten ist hoch", sagte Faeser am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die spontanen Demonstrationen nach Beginn des iranischen Raketenbeschusses auf Israel machten sie "tief betroffen und wütend", sagte die Ministerin.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um einen gemeinschaftlichen Mord an einem Arbeitskollegen begonnen. Angeklagt sind vier Männer, die im März in Schmelz auf ihren Kollegen eingeschlagen und -getreten haben sollen. Er starb an seinen schweren Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage vom Mordmerkmal der Heimtücke aus.

Wegen der mutmaßlich abhängig machenden Wirkung ihrer Algorithmen hat die EU-Kommission die Video-Plattformen Youtube, Snapchat und Tiktok verwarnt. Brüssel will nach eigenen Angaben vom Mittwoch überprüfen, ob die Unternehmen mit personalisierten Empfehlungen für die Nutzenden die Suchtgefahr auf ihren Plattformen und die Verbreitung von Hassbotschaften befeuern. Die drei Online-Dienste müssen der Kommission nun detaillierte Informationen zu ihren Algorithmen liefern.

Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Mittwoch über die Lage im Nahen Osten. Sie habe für den Nachmittag eine Videokonferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs einberufen, erklärte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nach Regierungsangaben. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) inne.

Geldautomatensprengungen sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes, die Freiheitsstrafen von mindestens zwei Jahren bis maximal 15 Jahren vorsieht, wie das Bundesinnen- und Justizministerium mitteilten. Der maximale Strafrahmen soll demnach gelten, wenn durch die Tat "eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht" wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

Volkswagen hat sich in Österreich zu einer Millionenzahlung als Entschädigung für tausende Kunden wegen illegaler Schadstoffsoftware und Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen bereiterklärt. Die Verbraucherorganisation Verein für Konsumenteninformation (VKI) erklärte am Mittwoch, mit VW eine entsprechende außergerichtliche Einigung für eine Sammelklage erzielt zu haben. Die rund 10.000 Klageteilnehmer erhalten demnach insgesamt 23 Millionen Euro.

Urlaub in Spanien bleibt ungebrochen beliebt: Das Land hat in diesem Sommer 21,8 Millionen Touristinnen und Touristen aus dem Ausland begrüßt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Wie das Statistikamt des Landes am Mittwoch mitteilte, kamen sowohl im Juli als auch im August jeweils 10,9 Millionen Gäste aus dem Ausland, das waren 7,3 Prozent mehr als vergangenes Jahr, das bereits ein Rekord war.

Mit einer Würgeschlange in einer Tüte ist ein Mann im thüringischen Eisenach unterwegs gewesen. Die Polizei erwischte den 36-Jährigen mit dem Königspython in der Nacht zum Mittwoch, wie die Polizei in Gotha mitteilte. Der Mann konnte keinen erforderlichen Herkunftsnachweis für die ungiftige Würgeschlange vorlegen. Das Tier wurde daraufhin beschlagnahmt und in eine Reptilienauffangstation gebracht.

Wegen der angespannten humanitären Lage im Libanon hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nach eigenen Angaben am Mittwoch eine erste Hilfsgüterlieferung in das Land auf den Weg gebracht. Das DRK unterstütze das Libanesische Rote Kreuz mit der Lieferung von fast sieben Tonnen medizinischer Ausrüstung, teilte die Organisation mit. An Bord seien unter anderem Infusionsgeräte und Verbandsmaterial. Transportiert worden seien die Materialien von Köln in die libanesische Hauptstadt Beirut von der Bundeswehr.

Zum Antrittsbesuch des britischen Premierministers Keir Starmer in Brüssel hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit London ausgesprochen. "In Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen sollten die neue Europäische Kommission und die neue britische Regierung enger zusammenarbeiten", erklärte McAllister der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er die koordinierte Unterstützung für die Ukraine.

Ein Bahnarbeiter ist bei einem Zugunfall in Rheinland-Pfalz tödlich verletzt worden. Der 55-Jährige wurde von einem Güterzug erfasst, wie die Bundespolizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Dienstagabend auf der Lahnstrecke im Bereich des Fachinger Tunnels nahe Diez.

Nach einem Angriff mit Schusswaffen und Messern in der israelischen Stadt Tel Aviv ist die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen. Ein bei dem Angriff am Dienstagabend verletzter Mann erlag am Mittwochmorgen seinen Verletzungen, wie das behandelnde Krankenhaus mitteilte.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat angekündigte Standortschließungen bei Coca-Cola in Deutschland scharf kritisiert. Es entstehe der Eindruck, "dass es nicht um wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern um reine Profitgier auf Kosten der Beschäftigten geht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der NGG, Freddy Adjan. Coca-Cola hatte zuvor bekanntgegeben, Standorte zu schließen und zu verlegen, was insgesamt rund 500 Jobs kosten soll.

Ein Online-Serviceportal, das Antragstellungen für Verbraucherinnen und Verbraucher übernimmt, hat offenbar Wohngeldanträge vielfach falsch weitergeleitet. Allein im September sind beim hierfür nicht zuständigen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen tausende Anträge auf Wohngeld eingegangen, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Mittwoch unter Verweis auf das Ministerium mitteilte. Betroffene verlieren demnach durch den kostenpflichtigen Service nicht nur Geld, sondern möglicherweise auch ihre Wohngeldansprüche.

Das Gericht der Europäischen Union hat das Verbot bestätigt, Rechtsberatung für die russische Regierung, russische Unternehmen oder Organisationen anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte, wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg entschied. Klagen von Anwälten wurden abgewiesen. (Az. T-797/22 u.a.)

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt blickt voller Vorfreude auf die "zwei Highlightspiele" - gegen Besiktas Istanbul und Bayern München. "In der Europa League bei Besiktas zu spielen, ist nicht ganz so einfach", sagte Trainer Dino Toppmöller, "aber es wird ein super Platz sein, und wir freuen uns alle auf dieses Spiel."

Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel hat der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vor "einem Abgrund" in Nahost und einer Gefahr auch für Europa gewarnt. "Die Mullahs haben alle roten Linien überschritten", sagte Prosor am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Europa müsse "der Realität ins Auge schauen: Der Iran versucht, den Nahen Osten in den Abgrund zu führen". Er fügte hinzu: "Die Raketen, die gestern Israel getroffen haben, können morgen auch Europa treffen."

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind", sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins "Focus". Das sei "gefährlich".

Vor einer Abstimmung über die geplanten EU-Zölle auf Elektroautos aus China am Freitag hat BMW-Chef Oliver Zipse die Ampel-Koalition aufgefordert, in Brüssel Partei für die deutsche Autoindustrie zu ergreifen. Die Bundesregierung solle "klar Position beziehen und in der EU gegen die Einführung von zusätzlichen Zöllen stimmen", erklärte Zipse am Mittwoch. Die Autobauer fürchten die Folgen eines Handelsstreits mit China.

Nach einem Angriff mit Buttersäure vor der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) im sächsischen Döbeln haben Ermittler am Mittwoch mehrere Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht. Im Fokus des Verfahrens stehen zwei Männer, wie das Landeskriminalamt in Dresden und die Staatsanwaltschaft Chemnitz mitteilten. Sie sollen in der Nacht vor der Parade im September Buttersäure verteilt haben.

Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte am Mittwoch dem "Spiegel": "Jeder, der auf dieser Demo spricht, muss sich darüber im Klaren sein - unabhängig davon, was er sagt -, dass sein Beitrag als Unterstützung für den Kriegsverbrecher interpretiert wird."

Die in Brasilien gesperrte Plattform X hat in die Zahlung einer Millionenstrafe eingewilligt und damit erreicht, dass ihre Bankkonten wieder freigegeben werden. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht des Landes wies am Dienstag (Ortszeit) die Zentralbank an, die Sperrung der Konten und Vermögen von X in Brasilien aufzuheben. So könne die Plattform des Milliardärs Elon Musk "umgehend ihre Strafe bezahlen". Mittelfristig könnte auch die Sperrung der Plattform aufgehoben werden.

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ravensburg hat am Mittwoch der Prozess um einen Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 34-Jährigen versuchten Mord vor. Da der Mann an einer paranoiden Schizophrenie leiden soll, beantragte die Staatsanwaltschaft in dem Sicherungsverfahren eine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Es sei von einer Schuldunfähigkeit auszugehen.

Mehr als 100 mutmaßliche Opfer wollen gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung Klage einreichen. Insgesamt wollten 120 Opfer, darunter 25 Minderjährige, zivilrechtlich gegen Combs vorgehen, sagte Anwalt Tony Buzbee am Dienstag. "Das größte Geheimnis der Unterhaltungsindustrie, das eigentlich kein Geheimnis war, wurde endlich offengelegt", sagte Buzbee. "Die Mauer des Schweigens ist gebrochen, und die Opfer treten hervor."

Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, muss sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug in 9450 Fällen sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Ballweg soll eingeworbene Gelder für sich selbst verwendet haben.

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Iran eine gefährliche Verschärfung der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. Von der Leyen verurteilte die iranischen Raketenangriffe auf Israel "auf das Schärfste", wie sie am Mittwoch im Onlinedienst X schrieb. Dadurch drohe eine "Eskalation der Spannungen in einer bereits extrem instabilen Situation".

Bei einer Explosion mit anschließendem Brand auf einem Campingplatz im niedersächsischen Munster sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Soltau am Mittwoch mitteilte, handelte es sich "womöglich" um ein Ehepaar im Alter von 83 Jahren. Diese bewohnten eines der von dem Brand betroffenen zwei sogenannten Mobilheime.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar. "Unsere Zukunft hängt vom Parteitag am 18. Oktober ab", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wenn in Halle herauskäme, wir machen die alte Soße weiter, laufen wir einem Begräbnis entgegen." Der Bundesparteitag der Linken findet von 18. bis 20. Oktober in Halle in Sachsen-Anhalt statt.

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. "Ich habe mich dafür entschieden, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren", sagte Gauland der "Welt" laut Meldung vom Mittwoch. "Ich glaube nicht, dass ich als 85-Jähriger noch richtig im Parlament bin." Der frühere Partei- und Fraktionschef ist heute 83 Jahre alt. "In meinem Alter ist das Ende absehbar", sagte er dazu.

In "unmittelbarer Nähe" der israelischen Botschaft in Kopenhagen hat es zwei Explosionen gegeben. Es sei niemand verletzt worden, teilte die dänische Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Erste Untersuchungen laufen einem Polizeisprecher zufolge. Es sei "zu früh", um zu sagen, ob eine Verbindung zur israelischen Botschaft besteht.

Die Hisbollah hat sich nach eigenen Angaben Kämpfe mit israelischen Soldaten auf beiden Seiten der Grenze geliefert. Zum einen seien Kämpfer der pro-iranischen Miliz einer "feindlichen israelischen Infanterieeinheit" gegenübergestanden, die versucht habe, in das libanesische Dorf Adajseh einzudringen, erklärte die Hisbollah am Mittwoch. Es habe Zusammenstöße gegeben, die Hisbollah-Kämpfer hätten die israelische Einheit zum Rückzug zwingen können, hieß es weiter.

Überraschung im deutschen Angriff: Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge erstmals Tim Kleindienst in die Nationalmannschaft berufen. Der Stürmer von Borussia Mönchengladbach soll demnach den verletzten Niclas Füllkrug (West Ham United) für die Nations-League-Spiele gegen Bosnien-Herzegowina (11. Oktober) und die Niederlande (14. Oktober) ersetzen. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bestätigte dies am Mittwoch auf SID-Anfrage nicht. Nagelsmann gibt sein Aufgebot am Donnerstagvormittag bekannt.

Angesichts der wachsenden Spannungen in der Region hat die Ratingagentur Standard & Poor's die langfristige Kreditwürdigkeit Israels gesenkt. Das Land werde nun mit "A" statt zuvor mit "A+" bewertet, teilte die US-Ratingagentur am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie gehe davon aus, dass der Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon "länger andauern und sich intensivieren" werde, was wiederum mit Sicherheitsrisiken für Israel verbunden sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Iran nach den Raketenangriffen auf Israel eine gefährliche Eskalation der Krise im Nahen Osten vorgeworfen. "Iran riskiert damit, die ganze Region in Brand zu setzen - das gilt es unter allen Umständen zu verhindern", erklärte Scholz am Mittwochmorgen. "Die iranischen Raketenangriffe auf Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen."

Anlässlich des 75. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Moskau hat China erklärt, seine bereits enge Zusammenarbeit mit Russland weiter verstärken zu wollen. Die Volksrepublik sei "bereit", sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "anzuschließen, um die umfassende pragmatische Kooperation zwischen unseren beiden Ländern dauerhaft auszubauen", sagte Präsident Xi Jinping laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch.