Union wettert gegen Gasumlage und kündigt Bundestagsantrag an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Union wettert gegen Gasumlage und kündigt Bundestagsantrag an
Die Union kritisiert mit scharfen Worten die geplante Gasumlage und will sie zum Thema im Bundestag machen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach am Mittwoch von einer "Chaos-Umlage", CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete sie als großen Fehler. Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass weitere Unternehmen von sich aus auf Geld aus der Umlage verzichten.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen - die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
"Die Gas-Umlage ist eine Chaos-Umlage. Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab", sagte Spahn am Mittwoch dem "Spiegel". "Das ist Umverteilung von unten nach oben. Daher werden wir als Union gleich im September die Aufhebung dieser Umlage beantragen und zur Abstimmung stellen. Da kann jeder Abgeordnete zeigen, wo er in dieser Frage steht."
CDU-Generalsekretär Czaja sagte in Berlin, die Gasumlage sei vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen ein Problem, ebenso für kleine und mittlere Unternehmen. Er beklagte zudem, dass die Umlage teilweise an Firmen fließen solle, die zuletzt hohe Gewinne einfuhren. "Die Umlage gehört abgeschafft", resümierte Czaja.
Kritisch äußerte sich auch der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Aus seiner Sicht hätten zunächst die Aktionäre der Unternehmen, die jetzt von der Gasumlage profitierten, stärker zur Kasse gebeten werden sollen, sagte er dem Portal "Watson". Auch eine Refinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hätte er "zielführender gefunden als die höhere Umlage".
Der Vorstand des Leverkusener Kunststoffkonzerns Covestro, Klaus Schäfer, nannte die Umlage "hochgradig unausgegoren und völlig unfair". Kosten und Nutzen stünden "nicht im Gleichgewicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Mit Blick auf RWE sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es wäre "ein feiner Zug", wenn weitere Unternehmen "sich ähnlich verhalten würden". Die Regierung könne ihnen dies aber nicht vorschreiben. "Die Bundesregierung steht zu der Gasumlage und auch der Ausgestaltung der Gasumlage", betonte Hebestreit zugleich.
Z.Bianchi--IM
