Fahimi fordert Energiepreisdeckel für Privathaushalte / Foto: Glyn KIRK - AFP/Archiv
Fahimi fordert Energiepreisdeckel für Privathaushalte
Vor dem für Montag angesetzten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi ein drittes Entlastungspaket für die Bürger gefordert. Zu diesem Paket müsse ein Energiepreisdeckel für Privathaushalte gehören, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag". Zudem müssten die Maßnahmen auch jenen zugute kommen, die keine Arbeit haben - neben Arbeitslosen auch Rentnern und Studierenden.
Zur Ausgestaltung des Energiepreisdeckels schlug Fahimi vor, dass für jeden Erwachsenen und jedes Kind ein Grundbedarf an Strom und Gas festgelegt werden solle. "Für diese Menge an Kilowattstunden gibt es eine Preisgarantie. Für Energie, die jemand darüber hinaus verbraucht, muss er mehr zahlen." Dies wäre nach Worten der DGB-Chefin "nicht nur ein wirklich wirksamer Anreiz zum Energiesparen, sondern auch eine deutliche Entlastung vor allem für Haushalte mit kleinem Einkommen".
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes plädierte ferner dafür, die für nächstes Jahr geplante Erhöhung des CO2-Preises auszusetzen. Schon jetzt befinde sich der Preis auf einem Niveau, das viel höher sei als alle ursprünglichen Planungen. Ein weiter steigender CO2-Preis bedeute "unnötige weitere Belastungen der Haushalte und Unternehmen".
Bei der sogenannten konzertierten Aktion am Montag im Kanzleramt geht es nach Angaben der Bundesregierung darum, reale Einkommensverluste zu verhindern. Es handelt sich demnach um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen gefunden werden sollen. Konkrete Ergebnisse werden deshalb noch nicht erwartet.
Fahimi warf den Arbeitgebern einen Mangel an "Gemeinsinn" in der gegenwärtigen Krise vor. "Etwas mehr Gemeinsinn und weniger Profitmaximierung" würden vielen Unternehmen gut stehen, kritisierte sie.
"Deutsche Unternehmen schütten in diesem Jahr rund 70 Milliarden Euro an Dividenden aus, so viel wie nie", sagte die DGB-Chefin. Zugleich aber behaupteten Wirtschaftsvertreter, es sei nicht möglich, durch die Krise zu kommen, ohne die Verbraucher mit höheren Preisen und die Mitarbeiter mit niedrigeren Löhnen zu belasten. "Das passt nicht zusammen", unterstrich Fahimi.
Fahimi, die an dem Treffen im Kanzleramt teilnehmen wird, warnte vor sozialen Verwerfungen in Deutschland. "Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert, wenn die Menschen die hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizen auf den Tisch gelegt bekommen und es gleichzeitig wieder Rekordgewinne in der Wirtschaft gibt." Sie könne niemandem erklären, "warum wir weder den höheren Spitzensteuersatz für Millionen-Gehälter noch die Vermögensteuer für Mega-Reiche einführen".
U.Sparacello--IM
