Branche will Beschluss von Scholz und Ministerpräsidenten zu Deutschlandticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Branche will Beschluss von Scholz und Ministerpräsidenten zu Deutschlandticket
Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen in Deutschland haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder aufgefordert, einen "starken und einstimmigen Beschluss" für eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 zu treffen. Die Branche müsse "planen und vor allem stark für das Ticket werben" können, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitag.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag nicht auf die Finanzierung der erwarteten Mehrkosten des Tickets einigen können. Bund und Länder haben zwar bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Ticket zugesagt, sie streiten aber, wer ab 2024 die Mehrkosten trägt.
Die Verkehrsunternehmen stünden wegen der fehlenden Einigung "voll im Risiko", beklagten die Branchenverbände. Denn erstens glichen die Einnahmen aus dem Ticket die Defizite fehlender Einnahmen aus bisherigen Ticketverkäufen absehbar nicht aus. Zweitens seien die wirtschaftlichen Planungen wegen der Personal-, Fahrzeug- und aller sonstigen Kosten unsicher.
In der gemeinsamen Erklärung fordern die Unternehmen das Deutschland-Ticket für Studierende und eine Verstetigung des Tickets als Jobticket auch über 2024 hinaus. Zudem pocht die Branche auf eine "dauerhafte, planungssichere Finanzierung des Gesamt-ÖPNV", damit das Angebot in Städten und ländlichen Räumen erhalten und ausgebaut werden könne. "Nach dem Deutschland-Ticket benötigen wird deshalb das Deutschland-Angebot."
Der Rahmen dafür müsse ein zwischen Bund und Ländern zu beschließender Ausbau- und Modernisierungspakt sein. Ein solcher Pakt ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart.
Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Schienennahverkehr, der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen und das Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr.
B.Agosti--IM
