Länder: Bund muss Finanzierung des Deutschlandtickets sichern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Länder: Bund muss Finanzierung des Deutschlandtickets sichern
In einem gemeinsamen Appell haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder den Bund dazu gedrängt, die Finanzierung des Deutschland-Tickets sichern. "Die Länder stehen zu ihrer Verantwortung", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Was fehle, sei die Bereitschaft des Bundes, sich "ebenfalls hälftig" an allen Kosten für das deutschlandweit gültige Nahverkehrsabo zu beteiligen.
Über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit Monaten gestritten. Bund und Länder hatten bis 2025 jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro dafür zugesagt. Außerdem wurde vereinbart, dass eventuelle Mehrkosten in diesem Jahr zu gleichen Teilen getragen werden.
Für das kommende Jahr gibt es zu diesem Punkt jedoch noch keine Einigung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt weitere Finanzzusagen des Bundes ab. Die Länder bekräftigten nun, künftig weiterhin die Hälfte der Mehrkosten tragen zu wollen.
Zu dem Thema fand am Donnerstag eine digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz statt, an der Wissing jedoch nicht teilnahm. Vertreten wurde er auf Leitungsebene. Nach Krischers Worten sei dabei aber am Donnerstag keine Bereitschaft vorhanden gewesen, "über Finanzfragen eine tiefergehende Einigung zu erzielen". "Wir haben die Hand klar ausgestreckt", sagte der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. "Nun liegt der Ball im Spielfeld des Bundes."
Die Länder nahmen vor allem Bezug auf Berechnungen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), wonach für die Fortführung des Tickets im kommenden Jahr mindestens vier Milliarden Euro nötig sind. "Wenn wir zu keiner guten Lösung kommen, steht die Weiterführung des Deutschlandtickets in Frage", sagte dazu Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). Der Bund müsse sich nicht nur zu dem Ticket bekennen, sondern auch dazu, dass es auch nach Jahresende "möglichst" nicht zu einer Preiserhöhung komme.
Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) erklärte, Klarheit und Stabilität seien nötig. Die Verkehrsunternehmen und -verbünde bräuchten Planungs- und Finanzierungssicherheit. "Der Bund muss sich hier bewegen und die auskömmliche Finanzierung des Deutschlandtickets gemeinsam mit den Ländern sicherstellen."
Die Länder forderten den Bund auf, die "Finanzierunglast gerecht mitzutragen", erklärte Ünsal. Die Bundesländer stünden zu ihren Zusagen, "können die Einnahmeverluste aber nicht alleine aus eigener Kraft stemmen". Ünsal rief den Bund zudem dazu auf, dem Vorschlag der Länder eines einheitlichen Semestertickets, integriert in das Deutschlandticket, zeitnah zu folgen.
Der Sozialverband Deutschland forderte erneut die Einführung eines Sozialtickets für maximal 29 Euro, das neben Studenten auch Azubis oder einkommensschwache Haushalte erwerben könnten. Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte außerdem zum Deutschlandticket, Bund und Länder müssten eine "verbindliche Zusage für eine dauerhafte Finanzierung dieses wichtigen Projektes im Sinne der Mobilitätswende" machen.
Bundesverkehrsminister Wissing hatte der Diskussion über mehr Geld vom Bund für das Deutschlandticket schon im Vorfeld der Konferenz eine Absage erteilt. "Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt", sagte Wissing den Sendern RTL und ntv. "Dieser Beschluss gilt selbstverständlich." Überhaupt sollten "die Diskussionen über dieses Ticket schnell beendet werden".
Er empfehle den Ländern, sich auf die nötigen strukturellen Verbesserungen zu konzentrieren, sagte Wissing weiter. "Kein Mensch versteht, warum wir immer noch über 60 Verkehrsverbünde in Deutschland haben." Außerdem sollten Konkurrenzprodukte zum Deutschlandticket abgeschafft werden. Insgesamt sei das Ticket "außerordentlich erfolgreich". Es habe sich gezeigt, "dass man damit auch deutlich mehr Fahrgäste gewinnen kann".
R.Marconi--IM
