Wohnungsgipfel: Haus & Grund verteidigt Absage und fordert andere Politik
Der Eigentümerverband Haus & Grund hat seine Absage am Bau- und Wohnungsgipfel im Kanzleramt verteidigt und einen Wechsel bei der Wohnungspolitik gefordert. "Eigentlich notwendige Maßnahmen haben wir der Regierung mehrfach vorgetragen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Sie hat sie schlicht ignoriert und hat sogar Maßnahmen ergriffen, die Vertrauen nachhaltig gestört haben – beispielsweise beim Gebäudeenergiegesetz, beim Mietrecht oder auch in der Förderpolitik."
Haus & Grund hatte ebenso wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) den Wohnungsgipfel am Montag im Bundeskanzleramt boykottiert. Die Verbände warfen der Regierung vor, damit eine "in erster Linie öffentlichkeitswirksame" Veranstaltung auszurichten.
Warnecke verteidigte dieses Vorgehen im RND als "weithin sichtbares Zeichen" dafür, "dass wir dringend eine andere Wohnungspolitik benötigen, die weit über das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinausgeht", sagte er. "Wir fordern Maßnahmen, die Privatpersonen wieder dazu veranlassen, für sich selbst oder für andere Menschen Wohnraum bauen und erwerben zu wollen und zu können."
Die Regierung hatte am Montag ein Maßnahmenpaket gegen den Wohnungsmangel präsentiert. Darin vorgesehen ist unter anderem der Verzicht auf die geplante Verschärfung der Energiestandards bei Neubauten, außerdem soll es mehr Geld für Familien auf dem Weg ins Eigenheim oder für den Heizungstausch geben.
"Das, was die Bundesregierung jetzt vorhat, sind allesamt Ideen aus der Mottenkiste", sagte Warnecke dazu dem TV-Sender Welt. Es gebe zwar auch gute Signale wie bei der Absenkung der Energiesparziele und dem Ende der Zwangssanierung. Das sei aber "lediglich keine Verschärfung", eine Verbesserung des Status Quo sei es nicht.
P.Russo--IM