Von der Leyen kündigt härteren Wirtschaftskurs gegenüber China an / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP
Von der Leyen kündigt härteren Wirtschaftskurs gegenüber China an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen". Auch in anderen Industriebereichen will die Kommissionspräsidentin auf europäische Wettbewerbsfähigkeit und heimische Produktion setzen.
Die EU habe nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben", sagte von der Leyen. Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Ähnliches drohe nun bei der Elektromobilität: China "verzerrt unseren Markt". Sie werde deshalb eine "Antisubventionsuntersuchung" einleiten.
Die Denkfabrik Center Automotive Research hat errechnet, dass die Listenpreise für chinesische Elektroautos bis auf wenige Modelle bis zu 60 Prozent unter den Preisen in Deutschland liegen. Experten sprechen den Chinesen beim Bau von E-Autos nicht nur niedrige Preise sondern auch große Innovationskraft zu. Bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München Anfang September standen die chinesischen Hersteller besonders im Scheinwerferlicht.
Medienberichten zufolge geht von der Leyens Ankündigung einer Untersuchung auf Druck aus Paris zurück. Frankreich tritt für einen protektionistischen Kurs gegenüber China ein. Die Regierung hat angekündigt, künftig Subventionen für E-Autos an die CO2-Emissionen bei deren Herstellung zu knüpfen. Das würde es für Chinas Hersteller erschweren, weil die dortige Industrie noch großteils auf Energie aus Kohlekraftwerken basiert.
Von der Leyen bekräftigte aber auch den bisherigen EU-Ansatz, nicht auf eine wirtschaftliche Abkopplung zu setzen. "Es ist unabdingbar, Kommunikationskanäle nach China offenzuhalten und im Dialog zu bleiben."
Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb sei "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft - mit enormem Potenzial für Europa", führte von der Leyen weiter aus. Dies gelte auch für weitere Bereiche wie die Herstellung von grünem Stahl, Windenergieanlagen oder Batterien. Die Produktion dieser Zukunftstechnologien müsse "in Europa liegen".
Speziell für die Windenergie kündigte sie als Teils eines "Pakets für die Windkraft in Europa" Schritte zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren an. Dazu gehöre auch eine Reform der Auktionssysteme für neue Windenergieanlagen. Außerdem werde sich Brüssel dafür einsetzen, technische Kompetenzen in Europa zu schaffen, Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln zu sichern und die Lieferketten für Materialien zu stützen.
Um die europäische Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu erhalten, hat sich die Kommissionschefin zudem prominenten Rat geholt: Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, soll in einem Bericht die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der EU ausarbeiten. Draghi sei "einer der größten Wirtschaftsexperten Europas", sagte von der Leyen.
Der Italiener prägte als Zentralbankchef während der Euro-Schuldenkrise wie kaum ein anderer die europäische Finanzpolitik. Mit seiner Ankündigung, die EZB werde tun "was immer nötig ist", um den Euro zu retten, ging er in die Geschichte ein. Von der Leyen griff dieses Zitat auf: Europa werde "was immer nötig ist tun, um seinen Wettbewerbsvorteil zu halten".
Außerdem drängte von der Leyen auf einen schnellen Abschluss der teilweise bereits seit längerem fertigen Handelsabkommen mit Mexiko, den Mercosur-Staaten und Australien. Die EU solle sich bemühen, diese Abkommen bis zum Ende des Jahres zu besiegeln, sagte sie. Die Abkommen mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind bereits seit Jahren fertig ausgehandelt, jedoch noch nicht ratifiziert. Besonders der Mercosur-Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sorgt immer wieder für Debatten.
S.Carlevaro--IM
