G20-Gipfel in Indien endet mit vager Abschlusserklärung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
G20-Gipfel in Indien endet mit vager Abschlusserklärung
Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen im indischen Neu Delhi angesichts gegensätzlicher Haltungen zum Ukraine-Krieg auf eine Abschlusserklärung ohne direkte Kritik an Russland geeinigt. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine verurteilten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer den Einsatz von Gewalt zur Erzielung von Geländegewinnen, ohne jedoch Russland beim Namen zu nennen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wertete das Treffen als "Gipfel der Entscheidungen", Kiew kritisierte die Abschlusserklärung als zu schwach.
Bereits am ersten Gipfeltag am Samstag hatte Indiens Premierminister Narendra Modi die Einigung auf eine gemeinsame Erklärung verkündet. Darin hieß es wörtlich, "alle Länder" sollten auf den "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" verzichten. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird jedoch nicht konkret genannt.
Kiew reagierte mit deutlicher Kritik: Die Staatengruppe habe im Hinblick auf den Ukraine-Krieg nichts beschlossen, "worauf sie stolz sein kann", erklärte Außenministeriumssprcher Oleg Nikolenko. Die Ukraine sei aber den Partnern dankbar, die versucht hätten, "starke Formulierungen in den Text aufzunehmen".
Bundeskanzler Scholz zeigte sich mit der Abschlusserklärung zufrieden. Die G20 hätten ein "klares Bekenntnis" abgegeben, dass die territoriale Integrität der Ukraine "außer Frage steht". Zudem hätten sich die Staaten klar gegen den Einsatz von Atomwaffen positioniert. Ähnlich äußerte sich der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan.
Scholz betonte zudem das "neue Miteinander zwischen den klassischen Staaten des Nordens in Europa und im Norden Amerikas und den Ländern im Süden Amerikas, Asiens und Afrikas". Diese Kooperation habe es möglich gemacht, wichtige Entscheidungen zu treffen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow wertete den Gipfel als diplomatischen "Erfolg". Moskau habe "die Versuche des Westens, die Themensetzung des Gipfels zu 'ukrainisieren'", verhindert, sagte er. In der gemeinsamen Abschlusserklärung werde Russland "überhaupt nicht erwähnt".
Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung zurückhaltend. Sie enthielt keine Forderung nach dem Ende der Nutzung fossiler Energien - obwohl eine Einigung auf den Ausstieg als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Ende November beginnenden UN-Weltklimakonferenz (COP28) gilt. Die G20 konnten sich lediglich auf eine Verdreifachung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen bis 2030 einigen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Einigungen der G20 zum Klimaschutz als "ungenügend". "Wir müssen alle sehr schnell und viel schneller als heute aus der Kohle aussteigen", mahnte er.
Auch die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch äußerte Kritik: Die G20 hätten es zwar geschafft, mehr Dynamik für eine massive Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu erzeugen, jedoch hätten insbesondere Russland und Saudi-Arabien eine Ankündigung des Ausstiegs aus Öl und Gas verhindert. Die Nichtregierungsorganisation Global Citizen sprach von einem "furchtbaren Signal".
Am Rande des Gipfeltreffens einigten sich die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien auf einen umfassenden Handelskorridor, der Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden soll. Zudem nahmen die G20-Mitglieder die Afrikanische Union (AU) offiziell als neues Mitglied in die Gruppe auf, was als Erfolg für Indiens Premier Modi gewertet wurde, sein Land als Sprachrohr für den globalen Süden zu positionieren.
Modi hatte persönlich viel in den Erfolg des Gipfels investiert. Vor den Wahlen im kommenden Jahr nutzte der Premierminister das Treffen, um sich seinen Landsleuten als internationaler Staatsmann zu präsentieren. Bilder Modis zierten im Vorfeld Plakate und Bushaltestellen im ganzen Land. Zum Abschluss des perfekt inszenierten Gipfels besuchte er gemeinsam mit den Teilnehmern am Sonntag die Gedenkstätte des indischen Freiheitsheldens Mahatma Gandhi.
Die Staatengruppe aus den 19 wichtigsten Industrie und Schwellenländern und der EU repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und vertritt zu Themen wie dem Umgang mit dem Ukraine-Krieg und dem Klimaschutz unterschiedliche Positionen.
Dass mit Kreml-Chef Wladimir Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zwei wichtige Akteure dem Gipfel fernblieben, war als Zeichen für eine tiefe Spaltung der Staatengruppe gedeutet worden. Putin ließ sich von Lawrow vertreten, Xi schickte Regierungschef Li Qiang.
R.Marconi--IM
