Vor Kabinettsklausur in Meseberg wächst Druck auf Regierung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Vor Kabinettsklausur in Meseberg wächst Druck auf Regierung
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Regierung, Ergebnisse zu liefern. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Bundesregierung am Wochenende zur Geschlossenheit drängten, forderte etwa Justizminister Marco Buschmann (FDP), dem Thema Wirtschaftswachstum bei dem Treffen Vorrang einzuräumen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte unterdessen, dass es im Streit um die Kindergrundsicherung "bis nächste Woche" eine Lösung geben werde.
"Es braucht mehr Zusammenhalt in der Ampel für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann dem "Tagesspiegel". Meseberg müsse zum "Zeichen der Geschlossenheit" werden. Gesetzesvorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung sowie auch Streitpunkte müssten "konstruktiv und ohne Lautstärke bearbeitet und abgearbeitet" werden. Der Chemieverband VCI und der Maschinenverband VDMA forderten ein Ende des "Hickhacks der vergangenen Monate" sowie etwa eine Einigung beim Industriestrompreis.
Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Schwerpunktthemen sind unter anderem die Wirtschaftslage, die Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Zuletzt gab es vor allem Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte deshalb kürzlich ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt.
"Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte Scholz dazu der Mediengruppe Bayern. Parallel dazu brauche Deutschland "ein flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas, möglichst ohne Gebühren".
Noch am Freitag hatten Scholz, Paus und Lindner Gespräche geführt, die nach AFP-Informationen am Wochenende fortgesetzt werden sollen. Die Teilnehmenden hätten dabei "weiterhin fest im Blick", die Gespräche bis zur Kabinettsklausur in Meseberg abzuschließen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Der Kanzler warnte nun im Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vor einer Fortsetzung gegenseitiger Gesetzesblockaden in der Ampel-Koalition. "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die finanziellen Leistungen des Staates bündeln und so leichter zugänglich machen. Geplant ist dabei ein Garantiebetrag für alle Kinder. Hinzu kommt ein Zusatzbetrag, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte unterdessen die Regierung auf, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle "auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. Es werde "ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen", sagte er. "Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen." In Meseberg müsse eine "vernünftige Entscheidung" zur Kindergrundsicherung getroffen werden.
Buschmann forderte unterdessen seine Koalitionspartner auf, in Meseberg dem Thema Wirtschaftswachstum den Vorrang einzuräumen. "Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften", sagte der Justizminister der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, "dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt".
V.Agnellini--IM
