Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv
Kabinett berät über Selbstbestimmungsrecht und Einbürgerung
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem über den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsrecht sowie erleichterte Einbürgerungen nach Deutschland. Beim neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollen die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes verkürzt und Mehrstaatigkeit künftig generell hingenommen werden. Das auch bisher schon verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird präzisiert.
Das neue Selbstbestimmungsrecht soll das umstrittene Transsexuellengesetz ablösen. Künftig soll eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreichen, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Bislang verlangte psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen entfallen.
K.Costa--IM
