Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv
Verbände protestieren gegen drohende Bafög-Kürzungen
Mehrere Verbände warnen vor finanziellen Einschnitten beim Bafög aufgrund der Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, am Dienstag in Berlin. Die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", würden nun "womöglich Lindners Rotstift geopfert".
"Das ist fatal, denn mehr als ein Drittel der Studierenden lebt prekär", mahnte Anbuhl. Er forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf, für die Interessen der Studierenden zu kämpfen. Ebenso müsse der Bundestag Lindner "beherzt korrigieren". Anbuhl verwies dabei auch auf den Fachkräftemangel: "Diese jungen Menschen sind die künftigen Lehrkräfte, Ärzt*innen und Ingenieur*innen, die wir so händeringend brauchen."
Hintergrund sind Medienberichte, wonach der Haushaltsentwurf Lindners für 2024 für den Bildungsetat 500 Millionen Euro weniger vorsieht als bisher. Betroffen sei vor allem das Bafög, hieß es im Berliner "Tagesspiegel". Zwar soll es wohl keine nominalen Leistungskürzungen geben, geplante Erhöhungen sind jedoch damit kaum möglich.
"Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit hat in Deutschland keinen hohen Stellenwert", erklärte dazu die Vorständin im Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), Rahel Schüssler. Sie erwarte dagegen "einen Aufschrei aus dem Parlament, der Regierung und dem Ministerium gegen diese Finanzentscheidung".
Schüssler wies darauf hin, dass derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht ohnehin schon ein Verfahren laufe, weil die bisherigen Bafög-Sätze das Existenzminimum der Studierenden nicht abdeckten. Wenn das Geld knapp sei, solle statt Bafög-Kürzungen "eben eine höhere Spitzenbesteuerung" beschlossen werden. "Ausbildung darf kein Armutsfaktor sein, sondern muss gefördert werden", betonte die fzs-Vorständin.
"Die Ampelkoalition hungert das Bafög systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst", kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Andreas Keller. "Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen", erklärte er.
Damit verschärfe die Regierung "nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel", urteilte Keller. Statt Kürzungen müsse es schleunigst eine Bafög-Reform geben.
"Nachdem die Studierenden in der Energiekrise schon lange im Regen stehen gelassen wurden, schießt die Bundesregierung nun mit ihren Haushaltsplänen den Vogel ab", kritisierte die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke. "Eine Kürzung beim Bafög wird für viele junge Menschen ein Studium unerschwinglich machen und die soziale Spaltung des Bildungssystems weiter vorantreiben", warnte auch sie. Bereits die letzte Bafög-Erhöhung sei in kürzester Zeit von der Inflation aufgefressen worden.
P.Rossi--IM
