Weg für Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss ist frei / Foto: Mandel NGAN - AFP/Archiv
Weg für Abstimmung im US-Repräsentantenhaus über Schulden-Kompromiss ist frei
Der Kompromiss zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls hat im US-Kongress eine erste - verfahrenstechnische - Hürde genommen: Der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses erklärte den Gesetzentwurf am Dienstag für gültig und machte den Weg für die Abstimmung am Mittwoch frei. Die Debatte dürfte lebhaft werden, da es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Kritik an der Vereinbarung gibt.
US-Präsident Joe Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht vor, die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 auszusetzen. Im Gegenzug gibt es Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre, außerdem Einsparungen in bestimmten Bereichen.
Ein entsprechendes Gesetz muss jetzt aber noch den Kongress passieren. Sowohl im rechten Republikaner-Flügel als auch im linken Lager von Bidens Demokraten gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung. Viele Republikaner sind der Auffassung, dass bei den Verhandlungen deutlich größere Kürzungen bei den Staatsausgaben hätten beschlossen werden müssen.
Insbesondere die rechte Parlamentariergruppe House Freedom Caucus, der Chip Roy angehört, will die Gesetzesvorlage jetzt kippen. "Nicht ein einziger Republikaner sollte für diesen Deal stimmen", sagte Roy am Dienstag in Washington. "Es ist ein schlechter Deal. Niemand hat uns hierher geschickt, um zusätzliche vier Billionen Dollar auszuleihen und absolut nichts im Gegenzug zu bekommen."
Einige Abgeordnete der Republikaner erwägen sogar ein Misstrauensvotum, um McCarthy zu einem Kurswechsel zu zwingen. Dafür reicht es, wenn ein Abgeordneter den Antrag stellt.
Auch auf Seiten der Demokraten sind einige skeptisch, wie der kalifornische Abgeordnete Ro Khanna. Viele Vertreter seiner Partei, die gegen Einsparungen seien, wüssten noch nicht, wie sie abstimmen würden, sagte er.
Das Votum des Geschäftsordnungsausschusses am Dienstag gab bereits einen Vorgeschmack auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Sieben Ausschussmitglieder stimmten für die Zulassung des Gesetzentwurfs, sechs dagegen - zwei Republikaner und vier Demokraten.
Sollte die in Gesetzesform gegossene Vereinbarung das Repräsentantenhaus passieren, müsste sie noch vom Senat abgesegnet werden, in dem die Demokraten die Mehrheit stellen.
Die Zeit für die Verabschiedung ist knapp: Nach Schätzung des Finanzministeriums droht den USA ohne Aussetzung des Schuldenlimits am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Finanzmärkte. Es wäre der erste Zahlungsausfall der US-Geschichte.
C.P.Ajello--IM
