Streit um Ausgestaltung und Zeitplan für Heizungsgesetz hält an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Streit um Ausgestaltung und Zeitplan für Heizungsgesetz hält an
In der Koalition wird weiter über die Ausgestaltung und den zeitlichen Ablauf für das Heizungsgesetz gestritten. Die FDP forderte am Wochenende angesichts der personellen Umstrukturierungen im Wirtschaftsministerium einen "neuen realistischen Zeitplan" für das Gesetz, während die Grünen davor warnten, sich wegen der neuen Regelungen noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen am Zeitplan festhalten.
Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte nun der "Rheinischen Post", die Beratungen zu dem Gesetz "können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden". Er spielte damit auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen an, der wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft seinen Posten räumen muss und maßgeblich an der Wärmewende mitarbeitete.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse nun einen "neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten", sagte Kruse weiter. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer hielt dagegen. Sie sagte im Deutschlandfunk, das Wirtschaftsministerium habe weiterhin Ansprechpartner und sei arbeitsfähig.
SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. "Die Menschen verlangen nach Klarheit, wie es mit ihren Heizungen weitergeht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dem RND. Die parlamentarischen Beratungen dürften nicht aufgeschoben werden.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verteidigte den Zeitplan ebenfalls und warnte davor, nun überstürzt noch eine Gasheizung zu kaufen. Wer das tue, "wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition", sagte sie der "Rheinischen Post".
Das geplante Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. Es gehe nicht darum, das falsche Signal zu senden, "dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen", sagte Dröge. Es sei deshalb richtig, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Zuletzt hatte es wegen des Streits um das Heizungsgesetz und offener Fragen wiederholt Forderungen nach einer Verschiebung gegeben. Auch der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, äußerte sich in der "Rheinischen Post" entsprechend. "Förderung, Praktikabilität, Verfügbarkeiten - das Wirtschaftsministerium muss noch vieles klären, daher wäre eine Verschiebung des Heizungsgesetzes sicher sinnvoll", sagte er. Zudem sei noch "offen, ob die Stromnetze so viele Wärmepumpen schaffen".
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ebenfalls eine Verschiebung. "Unser Vorschlag ist, das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung in der zweiten Jahreshälfte 2023 gemeinsam zu beraten und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht", sagte VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing den Funke Zeitungen. "Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, die Diskussionen sind hitzig und auch die Stadtwerke sehen erheblichen Verbesserungsbedarf."
L.Sabbadin--IM
