Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv
Normenkontrollrat wirft Regierung "erschreckend wenig Elan" bei Digitalisierung vor
Der Vorsitzende der Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, der Aufholbedarf ist riesig", sagte Goebel der "Bild am Sonntag". "Unser Ziel muss sein, dass irgendwann alles, was man jetzt auf dem Amt erledigt, auch ganz leicht digital erledigt werden kann. Davon sind wir Lichtjahre entfernt."
"Es ist erschreckend, mit wie wenig Elan die Bundesregierung dieses Problem anpackt", sagte Goebel weiter. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe "offenbar weder Ehrgeiz noch Interesse, sich um die Digitalisierung der Verwaltung zu kümmern". "Für die Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes hat sie weder Fristen noch Ziele gesetzt", kritisierte Goebel. "Es ist völlig unklar, wie es weitergeht. Der Prozess ist so intransparent, dass selbst wir als NKR nicht sagen können, wo wir gerade stehen."
Wenn die Bundesregierung nicht bald ihren Kurs ändere, gerate Deutschland immer weiter in Abseits, warnte Goebel. "Unsere Wirtschaft verliert den Anschluss und der Reformstau lässt sich bald nicht mehr auflösen, weil die Kommunen schlicht keine Kapazitäten haben, um das alles abzuarbeiten. Wir laufen mit offenem Visier auf eine Wand zu. Das Bundeskanzleramt muss jetzt handeln, sonst sind wir bald digital handlungsunfähig."
Der Normenkontrollrat berät als unabhängiges Expertengremium Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung. Das Gremium hat zehn ehrenamtliche Mitglieder. Das Onlinezugangsgesetz war 2017 in Kraft getreten und sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren, also bis 2022 vor.
Z.Bianchi--IM
