Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Die genaue Zusammensetzung des Betrags erläuterte die Familienministerin bislang noch nicht. Kühnert forderte daher: "Es wäre gut, wenn wir jetzt mal anfangen, darüber zu sprechen, was das am Ende eigentlich genau ist." Paus müsse erklären, "was das zusätzliche Geld jetzt noch leisten soll". Der SPD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Ampel-Koalition sowohl das Kindergeld als auch den Kinderzuschlag zu Jahresbeginn auf jeweils 250 Euro monatlich erhöht habe.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten - heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist. Paus hält zudem Leistungserhöhungen für nötig. Sie beziffert dabei den jährlichen Bedarf auf zwölf Milliarden Euro.
Widerstand gegen die Pläne kam bisher vor allem aus der FDP. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält den von Paus veranschlagten Finanzbedarf für überzogen.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, erklärte am Freitag: "Wir fordern seit Wochen die Ministerin dazu auf, eine echte Berechnungsgrundlage für die von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro zu liefern und ein tragfähiges Konzept für die Kindergrundsicherung vorzulegen."
O.Esposito--IM
