Familienministerin Paus als Zeugin im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre / Foto: Daniel Bockwoldt - AFP/Archiv
Familienministerin Paus als Zeugin im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und weitere ehemalige Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses werden am kommenden Freitag als Zeugen im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank gehört. Das teilte die Bürgerschaft der Hansestadt am Donnerstag mit. Es geht um Aussagen, die der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2020 als Bundesfinanzminister vor dem Gremium machte. Die Opposition sieht darin Widersprüche zu Angaben von Scholz bei anderen Gelegenheiten und wirft ihm Unglaubwürdigkeit vor.
Außer Paus sind nach Angaben der Hamburger Bürgerschaft unter anderem auch die heutige parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), sowie die aktuelle parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, unter den 15 Zeuginnen und Zeugen.
Aus den Reihen der Unionsparteien ist unter anderem deren damaliger Obmann, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach (CSU) dabei. Auch der inzwischen parteilose frühere Linkenpolitiker Fabio de Masi gehört dazu.
In der Steueraffäre um die Warburg-Bank geht es um einen Verzicht der Hamburger Steuerverwaltung auf millionenschwere Rückzahlungen wegen ungerechtfertigter Steuererstattungen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-ex-Geschäften, zu dem es 2016 während der Amtszeit von Scholz als Erstem Bürgermeister der Hansestadt gekommen war. Es steht die Frage im Raum, ob die Politik Einfluss auf die Entscheidung genommen haben könnte.
Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft untersucht die Sache bereits seit gut zweieinhalb Jahren. Scholz sagte dort bereits zweimal als Zeuge aus, eine dritte Vernehmung soll noch folgen. Am Dienstag kündigten die Unionsfraktionen im Bundestag zudem an, nach Ostern auch dort einen Untersuchungsausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" zu beantragen. Scholz bestritt stets vehement jede politische Einflussnahme in dem Fall.
In Verbindung mit der Entscheidung der Hamburg Steuerverwaltung wird Scholz vor allem wegen später bekanntgewordener Tagebucheinträge des ehemaligen Warburg-Chefs Christian Olearius gebracht, in denen dieser persönliche Treffen mit Scholz im fraglichen Zeitraum 2016 und 2017 beschrieb. Zusagen machte der damalige Bürgermeister demnach zwar nicht, aber Vertreter der Opposition und andere Beobachter halten das nicht für die ganze Wahrheit.
Scholz betonte bei unterschiedlichen Gelegenheiten stets, sich an Details seiner Treffen mit Olearius nicht mehr zu erinnern. In diesem Zusammenhang spielen seine Aussagen vor dem Bundestagsfinanzausschuss eine Rolle. Seine in Protokollform nachlesbaren Angaben lassen Union und Linker zufolge den Schluss zu, dass Scholz doch persönliche Erinnerungen an seine Treffen mit Olearius einräumte und somit bei späteren anderslautenden Beteuerungen log.
Die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft kam vor rund einem Monat zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht gegen Scholz wegen Falschaussage mit Blick auf dessen Aussagen in verschiedenen Ausschüssen bestehe. Dessen in indirekter Rede festgehaltene Äußerungen in den Protokollen des Bundestags seien "objektiv mehrdeutig", teilte die Behörde damals zur Begründung mit.
Die Äußerungen von Scholz im Finanzausschuss des Bundestags bezögen sich überwiegend auf "Erkenntnisse aus Medienberichten sowie veröffentlichte Tagebuchaufzeichnungen" des früheren Warburg-Chefs Olearius. Daraus lasse sich "kein konkretes Erinnerungsvermögen" ableiten, erklärte diese weiter. Sie war aufgrund der Strafanzeige eines Rechtsanwalts mit dem Fall befasst.
P.Rossi--IM
