Bundesregierung will Verschärfung des Kartellrechts verabschieden
Die Bundesregierung befasst sich in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem mit einer geplanten Verschärfung des Kartellrechts. Ein nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter den Koalitionspartnern vereinbarter Gesetzesentwurf sieht eine erhebliche Stärkung des Bundeskartellamts vor. Die Behörde soll demnach künftig Marktmissbrauch nicht mehr nachweisen müssen, um Maßnahmen gegen Unternehmen einzuleiten.
Wie es aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß, soll das Bundeskartellamt künftig einfacher Gewinne abschöpfen können, wenn diese durch eine nachgewiesene Marktstörung zustandegekommen sind. Als letztes Mittel soll auch eine Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen möglich sein. Die Pläne gehen ursprünglich auf die starken Preissteigerungen für Kraftstoffe infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.
E.Mancini--IM
