Koalitionsplan zu Heizungs-Wende lässt finanzielle Fragen offen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Koalitionsplan zu Heizungs-Wende lässt finanzielle Fragen offen
Die Koalition hat sich nach heftigem Streit auf klimafreundliche Vorgaben für neue Heizungen ab kommendem Jahr geeinigt. Die Einigung lässt aber noch viele Fragen offen - etwa die Details der geplanten finanziellen Förderung für die oft kostspieligen Modernisierungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlug in der "Bild am Sonntag" vor, die Förderung solle sich nach dem Alter der bisherigen Anlage richten - und nicht nach dem Einkommen des jeweiligen Haushalts.
"Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", sagte Lindner in dem Interview. Da "tendenziell" Menschen, die "wenig Geld zur Verfügung haben", auch ältere Heizungen hätten, sei mit der Förderung dennoch "eine soziale Komponente verbunden".
Der Minister warnte vor zu großen Erwartungen an staatliche Zuschüsse. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt". Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird", sagte er. Lindner rechnet zudem damit, dass "die Preise für Wärmepumpen sinken. Dafür sorgt der Wettbewerb der Anbieter in der Marktwirtschaft."
Die am Freitagabend von der Koalition verkündete Einigung auf die so genannte Wärmewende sieht Ausnahmeregelungen, Übergangsfristen und Förderungen vor. Auf eine generelle Austauschpflicht wird verzichtet.
Die Vorgaben sehen im Kern vor, dass neu eingebaute Heizungen ab dem 1. Januar 2024 zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden.
Das Bundesfinanzministerium hob eine Reihe von Konkretisierungen hervor: So gebe es nun "keinen zusätzlichen rechtlichen Zwang, eine funktionierende Heizungsanlage vorzeitig zu ersetzen". Zudem werde darauf verzichtet, eine "heute sehr teure Technologie wie die Wärmepumpe rechtlich vorzuschreiben". Stattdessen gebe es "echte Technologieoffenheit".
Die Opposition kritisiert die bislang bekannten Pläne. "Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn(CDU) der "Bild am Sonntag". "Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt."
Linken-Chefin Janine Wissler monierte in den Funke-Zeitungen: "Die Beschlüsse der Ampel zur sozialen Abfederung der Wärmewende bleiben vage." Notwendig wäre ein Förderprogramm, um den Einbau klimafreundlicher Heizungen zu beschleunigen und die Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer zu minimieren.
Der Branchenverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reagierte positiv auf die Einigung. "Im Vergleich zu der ersten bekannt gewordenen Version enthält der Gesetzentwurf nun einige entscheidende Verbesserung, die eine effiziente und praktikable Wärmewende ermöglichen", erklärte Geschäftsführerin Kerstin Andreae.
Der Kabinettsentwurf soll nach Angaben der beteiligten Ministerien nun rasch im Kabinett verabschiedet und im Bundestag eingebracht werden.
E.Accardi--IM
