Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Habeck plant schärferes Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen. "Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU", teilte das Wirtschaftsministerium dazu am Donnerstag mit. Hierfür seien erste Vorschläge erarbeitet worden, die Habeck am Nachmittag vorstellen will.
Dabei geht es um ein Zehn-Punkte-Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Ziel sei, auf EU-Ebene, aber auch national dem Problem zu begegnen, dass von der EU sanktionierte Güter "in erheblichem Maß aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden".
"Das geht nicht, das gehört sich nicht und das muss auch unterbunden werden", sagte Habeck den Sendern RTL und ntv zu den Umgehungsaktivitäten. Es sei offensichtlich, dass Sanktionen umgangen würden. Die Stückzahlen etwa von aus Europa und Deutschland importierten Lkw, Pickups oder anderen Geräten seien in bestimmten Ländern über viele Jahre stabil gewesen. "Und auf einmal geht es steil nach oben mit dem Kriegsbeginn", sagte der Minister.
"Exporte in bestimmte Drittstaaten sollen nur noch bei Abgabe von transparenten Endverbleibserklärungen im Rahmen der Ausfuhranmeldung möglich sein", heißt es daher in dem Papier des Wirtschaftsministeriums. In solchen Erklärungen erklärt der Käufer schriftlich, wofür die gekaufte Ware verwendet wird. Dies solle für alle Ausfuhren gelten, "die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind". Vorsätzliche Verstöße gegen solche Erklärungspflichten sollen möglichst europaweit als Straftat geahndet werden.
Erhöhen will die Bundesregierung den Vorschlägen von Habeck zufolge auch den Druck auf Drittstaaten, Exportsanktionen zu beachten. Unter anderem solle es künftig möglich sein, etwa mit der Androhung eines Wegfalls von Zollerleichterungen "nicht-kooperative" Staaten zur Zusammenarbeit bei der Einhaltung der Russland-Sanktionen zu bewegen.
Unternehmen aus Drittstaaten, die in Umgehungsaktivitäten verwickelt sind, sollen generell vom Bezug sanktionierter Güter ausgeschlossen werden können. Auch soll es für solche Aktivitäten eine generelle Meldepflicht auch für daran Unbeteiligte geben. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass das Problem der Sanktionsumgehung bei dem geplanten nächsten EU-Sanktionspaket gegen Russland im Fokus stehe, heißt es weiter in dem Papier.
Habeck äußerte sich überzeugt, dass es möglich sei, den Export von geächteten Gütern über Drittstaaten zu verringern. Ein wichtiges Mittel seien die Endverbleibserklärungen. "Dann man auch kontrollieren und sagen, 'ihr habt da so und so viele Lkw bekommen – sind die noch da'", sagte der Minister RTL und ntv.
Das bevorstehende inzwischen zehnte Sanktionspaket der EU gegen Russland wird vom Wirtschaftsressort ausdrücklich begrüßt. "Wir erhöhen damit den wirtschaftlichen Druck auf Russland und beschränken seine Fähigkeit zur Fortsetzung des Krieges", heißt es in dem Papier des Ministeriums. "Insbesondere mit Blick auf das Leid der ukrainischen Bevölkerung müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten."
S.Carlevaro--IM
