Große Infrastrukturprojekte haben künftig Vorrang bei Gericht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP
Große Infrastrukturprojekte haben künftig Vorrang bei Gericht
Große Infrastrukturprojekte wie Windkraftanlagen, Bahnstrecken oder Straßen haben künftig Vorrang bei Gericht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Reform der Vorgaben für verwaltungsgerichtliche Verfahren. Ziel ist es laut Bundesregierung, die Verfahrensdauer bei wichtigen Projekten zu reduzieren, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen".
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Verwaltungsgerichte für wichtige Infrastrukturprojekte spezielle Gremien einrichten können, um eventuelle Verfahren prioritär zu behandeln. Kleinere Mängel sollen zudem künftig nicht mehr zu einem gerichtlichen Stopp des Projekts führen.
Kommt es zu Gerichtsverfahren, sind die Parteien nun dazu angehalten, einen "frühen Erörterungstermin" zu vereinbaren, um sich nach Möglichkeit rasch zu einigen. Auch werden verspätet eingereichte Beweismittel vor Gericht nicht mehr zugelassen, es sei denn die Verspätung ist gut begründet. Der Gesetzgeber will so die Verzögerung von Verfahren durch das Zurückhalten von Beweismitteln verhindern.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Wir dürfen beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren", erklärte er. "Unser Gesetz wird bewusst breit angewandt werden können: So eröffnen wir die Möglichkeit zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen und Schienenwegen - aber etwa auch von Autobahnen."
Die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist Teil der ausgewiesenen Bemühungen der Bundesregierung, die Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders im Energie- und Verkehrsbereich deutlich zu beschleunigen. Beim zentralen Gesetzesvorhaben in diesem Bereich, dem sogenannten Planungsbeschleunigungsgesetz, konnten sich die Koalitionspartner bislang jedoch nicht einigen. Die Grünen und insbesondere das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) kritisieren, dass die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Verkehr auch den Straßenausbau prioritär behandeln wollen.
Der Digitalverband Bitkom beklagte anlässlich des Beschlusses des Bundestags vom Freitag, dass der Ausbau der Telekommunikationsnetze zu kurz komme. "Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung", erklärte Verbandschef Achim Berg. Auch beim Aufstellen neuer Funkmasten und dem Verlegen neuer Leitungen müssten daher Bürokratie abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.
Berg verwies besonders auch auf neue technische Möglichkeiten etwa bei der Verkehrssteuerung oder in der Landwirtschaft. Telekommunikationsnetze trügen so zu Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz bei "und sollten vollumfänglich von den Erleichterungen profitieren, wie sie z.B. für Windkraftanlagen entwickelt werden".
V.Agnellini--IM
