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Elektromobilität: Brüssel genehmigt Schnellladenetz von Mercedes und BMW in China
Mercedes und BMW dürfen aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein gemeinsames Schnellladenetz in China aufbauen und betreiben. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Mittwoch grünes Licht für ein gleichberechtigtes Joint Venture, mit dem die Autobauer bereits in diesem Jahr erste Ladestationen in China anbieten wollen. Wegen "geringer Auswirkungen auf den Europäischen Wirtschaftsraum" erhob die Behörde keine Einwände gegen die Zusammenarbeit.
Stiftung Warentest überprüft Homepage-Baukästen - Viele schneiden gut ab
Eine eigene Website erstellen ohne großartiges IT-Wissen - mit sogenannten Baukasten-Systemen kann das gelingen. Ein erster Homepage-Entwurf stand im Test der "Stiftung Warentest" bei 16 untersuchten Anbietern bereits nach einer Stunde, wie das Magazin in seiner Ausgabe vom Donnerstag erklärt. Nutzerfreundlichkeit, die Vielfalt der Funktionen und die Preise unterschieden sich jedoch deutlich.
Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD - Debatte um rechtliche Schritte
Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. An Fahrt gewonnen hat indes auch die Debatte um juristische Schritte gegen die AfD.
EU will eigene Wirtschaft besser vor Einfluss aus China schützen
Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund "tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen" müsse die EU "wirksamer gegen Risiken vorgehen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland.
GDL-Streik begonnen - Fronten im Tarifkonflikt mit der Bahn verhärtet
Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.
Ersatzteile für Waschmaschinen: Hersteller machen es Verbrauchern oftmals schwer
Wer Ersatzteile für die heimische Waschmaschine benötigt, muss danach bei den Herstellern häufig lange suchen. "Ersatzteile sind schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an die Vorgaben", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch im Rahmen eines Marktchecks. Das könne Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhalten, defekte Maschinen zu reparieren, statt sie neu zu kaufen.
Fokus auf Künstliche Intelligenz: SAP plant große Umstrukturierung
Der deutsche Softwareriese SAP hat angekündigt, seine Geschäfte stärker auf Künstliche Intelligenz (KI) zu konzentrieren und plant dafür eine groß angelegte Umstrukturierung. "Die SAP wird 2024 einen noch stärkeren Fokus auf zentrale strategische Wachstumsbereiche, besonders KI für Unternehmen, legen", erklärte das Walldorfer Unternehmen am Dienstagabend. Die Pläne dürften Einfluss auf 8000 Arbeitsplätze haben und Kosten um die zwei Milliarden Euro verursachen.
Erfolg für Lego in Rechtsstreit über bestimmten Baustein vor EU-Gericht
Im mehrjährigen Rechtsstreit mit einem Konkurrenten hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erneut einen Erfolg erzielt. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Schutz eines bestimmten Bausteins. Die flache Platte mit nur einer Noppenreihe in der Mitte hatte der dänische Spielzeughersteller 2010 als Geschmacksmuster eintragen lassen. (Az. T-537/22)
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent
Das Münchner Ifo-Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt. Die Forschenden gehen nun für 2024 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent aus - Mitte Dezember hatten sie noch 0,9 Prozent prognostiziert. Grund seien die im Zuge des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt vereinbarten Einsparungen, erklärte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Mittwoch.
Binnen zehn Jahren rund 50 Prozent mehr pädagogisches Personal in Kitas
Die Zahl der Pädagoginnen und Pädagogen in deutschen Kitas ist binnen zehn Jahren um 51 Prozent gestiegen. Zum 1. März 2023 arbeiteten rund 702.200 Betreuungskräfte dort, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2013 waren es noch 465.000 gewesen. Damals trat der Rechtsanspruch auf Betreuung für ein- bis dreijährige Kinder in Kraft.
Wirtschaftsweiser Werding fordert Einschränkungen bei "Rente mit 63"
Angesichts der erneut gestiegenen Antragszahl für die "Rente mit 63" hat der Wirtschaftsweise Martin Werding Einschränkungen für die Frühverrentungsoption für langjährig Beschäftigte gefordert. "Zum Beispiel könnte eine abschlagsfreie Frührente dann nur noch Versicherten offenstehen, die pro Beitragsjahr weniger als 60 Prozent des Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient haben", sagte Werding den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
Statistikbehörde: Bis 2049 Hunderttausende zusätzliche Pflegekräfte erforderlich
Bis zum Jahr 2049 werden in Deutschland zwischen 280.000 und 690.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Im Vergleich zu 2019 werde der Bedarf an Pflegekräften bis dahin voraussichtlich um ein Drittel auf 2,15 Millionen ansteigen, hieß es weiter.
Bahn zum GDL-Streik: "Mit dem Kopf durch die Wand geht es nicht"
Die Bahn hat den sechstägigen Streik der Lokführer scharf kritisiert und die Gewerkschaft GDL an den Verhandlungstisch zurückgerufen. Die Bahn habe bis zuletzt versucht, den Ausstand zu verhindern, "doch die GDL verweigert sich und eskaliert die Lage", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Mittwochmorgen in Berlin. Es handelt sich um den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn.
DIHK und Handwerk wenden sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Mehrere Wirtschaftsverbände haben sich vor dem Hintergrund des Erstarkens der AfD gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gewandt. "Nur wenn sich engagierte Menschen aus aller Welt bei uns wohlfühlen, werden sie zu uns kommen, und nur so sind wir dauerhaft als Standort zum Arbeiten und Leben attraktiv", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
GDL-Chef Weselsky: Lokführer-Streik ist verhältnismäßig
Nach dem Start des mehrtägigen Streiks der Lokführer im Personenverkehr hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, den Arbeitskampf verteidigt. "Das ist verhältnismäßig, das ist rechtmäßig es ist zulässig", sagte Weselsky am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gerichte hätten dies geprüft, argumentierte er, "von daher ist unser Streik an der Stelle überhaupt nicht angreifbar".
Lokführer-Streik im Personenverkehr begonnen - Bahn: Notfahrplan läuft wie geplant an
Bundesweit hat am frühen Mittwochmorgen bei der Deutschen Bahn der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Der Notfahrplan für den DB-Personenverkehr sei wie geplant angelaufen, erklärte die Deutsche Bahn. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es bis einschließlich Montag zu massiven Beeinträchtigungen durch den Streik der Lokführergewerkschaft GDL.
Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler startet
In der belgischen Hafenstadt Antwerpen wird am Mittwoch eine Europäische Hafen-Allianz gegen den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität gegründet (15.00 Uhr, Pressekonferenz gegen 18.30 Uhr). Eine Reihe europäischer Häfen sind eingeladen, sich zu beteiligen, darunter Hamburg und Bremerhaven. Drogenhändler aus Lateinamerika und dem Nahen Osten überschwemmen derzeit Europa mit Kokain und anderen Drogen und nutzen dafür Schiffscontainer.
Bundesverkehrsminister Wissing nennt Verhalten der GDL "inakzeptabel"
Zum Beginn des sechstägigen Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft scharf kritisiert. "Dass nun bereits zum vierten Mal im laufenden Konflikt zum Streik aufgerufen wird, ohne dass überhaupt miteinander geredet wird, ist inakzeptabel", sagte Wissing der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Lokführer-Streik im Personenverkehr begonnen
Bundesweit hat am frühen Mittwochmorgen der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen hat, begann um 02.00 Uhr. Enden soll der Streik am Montag um 18.00 Uhr. Bis dahin soll ein Notfahrplan der Deutschen Bahn gelten. Der Güterverkehr der Bahn wird bereits seit Dienstag um 18.00 Uhr bestreikt.
Netflix verzeichnet trotz Preiserhöhungen mehr Abonnenten
Der US-Streamingdienst Netflix hat trotz Preiserhöhungen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres 13 Millionen neue Abonnenten gewonnen. Ende 2023 zählte das Unternehmen aus Kalifornien laut eigenen Angaben vom Dienstag weltweit mehr als 260 Millionen Abonnenten.
Habeck sieht durch AfD Gefahr für Wirtschaftsstandort
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht durch das Auftreten der AfD eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dies sei "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Habeck am Dienstag dem TV-Sender Welt. Er verwies dabei auf die Debatten unter Beteiligung von AfD-Politikern über Massenausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund und weiteren Deutschen.
Bundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie "zeitnah fertiggestellt wird".
Hohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das "inflationsbedingte Umsatzplus" verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen.
Milchpreise 2023 erneut überdurschnittlich hoch - aber niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.
EU-Kommission prüft Lufthansa-Einstieg bei ITA Airways
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zum Einstieg der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways angekündigt. Der Zusammenschluss könnte den Wettbewerb "auf einigen Kurz- und Langstrecken verringern", teilte die Kommission am Dienstag zur Begründung mit. Die Lufthansa habe bislang keine ausreichenden Maßnahmen vorgelegt, um die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auszuräumen.
EZB: Viele Banken für grüne Transformation noch schlecht aufgestellt
Bei vielen großen europäischen Banken spielen der Klimawandel und damit einhergehende wirtschaftliche Risiken bisher nur eine untergeordnete Rolle bei der Kreditvergabe. Eine Untersuchung von 95 Banken habe gezeigt, dass die Portfolios der Geldhäuser derzeit "in erheblichem Maße nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen", erklärte Frank Elderson, Vize-Vorsitzender der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), am Dienstag in einem Blogbeitrag.
Mega-Bahnstreik der GDL: Wirtschaft erwartet massive Schäden
Die Deutsche Bahn bereitet sich auf einen Mega-Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Im Güterverkehr sollte der sechstägige Arbeitskampf am Dienstag um 18.00 Uhr beginnen, im Personenverkehr ab 02.00 Uhr Mittwochfrüh. Wirtschaftsexperten beziffern den gesamtwirtschaftlichen Schaden dadurch auf bis zu eine Milliarde Euro. Der GDL schlägt deshalb viel Kritik entgegen, für die Forderungen der Gewerkschaft im Tarifkonflikt mit der DB gibt es aber auch Verständnis.
Unterstützung für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag - Grüne: Auch mehr Kindergeld
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) es für richtig, zunächst nur den Kinderfreibetrag anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher sei es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Fachrat: Erdgasverbrauch in Deutschland könnte um 78 Prozent reduziert werden
Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle Abhängigkeit von Erdgas führe zu erhöhten finanziellen und sicherheitspolitischen Risiken, so das Argument.
Gutachten: Start von 1&1 kann "besseres Preis-Leistungs-Verhältnis" bringen
Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Start von 1&1 als viertem Mobilfunkanbieter in Deutschland einen stärkeren Wettbewerb und damit ein "noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis über alle Kundensegmente" bringen kann. Auf dem Endkundenmarkt herrsche laut Gutachten "wirksamer Wettbewerb", teilte die Netzagentur am Dienstag mit. Die Märkte böten zudem auch Anreize für die Mobilfunknetzbetreiber zu weiteren Netzinvestitionen.
Gemeinden geben grünes Licht für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Die nächste Hürde ist genommen: In Schleswig-Holstein haben die zuständigen Gemeinden grünes Licht für die milliardenschwere Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt gegeben. Nun können die Genehmigungsanträge beim zuständigen Landesministerium und beim Kreis Dithmarschen gestellt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach am Dienstag in Kiel von einem "historischen Tag" für sein Bundesland.
Überwachung "bis auf die Sekunde": Millionenstrafe für Amazon in Frankreich
Wegen der widerrechtlichen Überwachung von Beschäftigten soll der US-Handelsriese Amazon in Frankreich eine Millionenstrafe zahlen. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerbeschäftigten teils "bis auf die Sekunde" überwacht und so gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, erklärte die französische Datenschutzbehörde CNIL am Dienstag. Das Tochterunternehmen Amazon France Logistique (AFL) soll nun 32 Millionen Euro Strafe zahlen.
127 Prozent teurer: Brotchips von Mondelez sind "Mogelpackung des Jahres"
Weniger Inhalt und höherer Preis: Die Brotchips des Herstellers Mondelez sind mit großem Abstand zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt worden. Allein 54,7 Prozent und damit mehr als die Hälfte der 21.279 abgegebenen Stimmen entfiel auf den Snack, der nach einem Markenwechsel im vergangenen Jahr um 127 Prozent teurer geworden war, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag mitteilte. Zur Wahl standen fünf Artikel.
Studie: Wegen Corona befürchtete Kündigungswelle in Pflegeberufen ausgeblieben
Wegen der hohen Belastung während der Corona-Pandemie war ein verstärkter Personalabgang in den Pflegeberufen erwartet worden - die befürchtete Kündigungswelle ist einer Studie zufolge jedoch ausgeblieben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur veröffentlichte am Dienstag Daten zur Beschäftigungsentwicklung in Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege von 2016 bis 2021. Die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Fach- und Hilfskräfte in Pflegeberufen stieg demnach in dieser Zeit um 80.000 Menschen oder 8,5 Prozent.
Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher ist es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
United Airlines rechnet mit Quartalsverlust wegen ausgesetzter Boeing 737 MAX 9
Die Fluggesellschaft United Airlines rechnet wegen der ausgesetzten Flüge ihrer Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX 9 infolge einer schweren Panne in den USA mit Verlusten im ersten Quartal. Das Unternehmen veröffentlichte am Montag Geschäftszahlen für das vierte Quartal 2023 und warnte dabei, dass es mit einem bereinigten Verlust zwischen 35 und 85 Cent pro Aktie im ersten Quartal 2024 rechne.
Bahn: GDL-Streik richtet sich auch gegen die deutsche Wirtschaft
Die Deutsche Bahn geht von massiven wirtschaftlichen Auswirkungen des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL aus. Ein so langer Arbeitskampf sei "ein Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Dienstagmorgen in Berlin. Beim Güterverkehr "geht es ja um die Versorgung der Kraftwerke, der Raffinerien. DB Cargo wird alles versuchen, das sicherzustellen, aber ganz klar wird es Auswirkungen haben auf die Lieferketten".
Neuer Streik der GDL beginnt im Güterverkehr der Deutschen Bahn
Am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnt der neue Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Güterverkehr der Deutschen Bahn. Die Lokführer wollen bis Montagabend um 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr soll dann der Streik im Personenverkehr der Bahn folgen, er soll ebenfalls bis Montagabend um 18.00 Uhr dauern.
Preis für Deutschland-Ticket bleibt 2024 bei 49 Euro
Der Preis für das Deutschlandticket soll in diesem Jahr nicht angehoben werden. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Montag darauf, den Preis bei 49 Euro zu belassen, wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Anschluss an die Gespräche sagte. Das Ticket sei eine "absolute Erfolgsgeschichte", die Kosten würden von Bund und Ländern getragen, betonte der Minister. Dies sei eine "gute Nachricht für die Kundinnen und Kunden".