Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag
Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)
Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik
Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.
Bericht: Vier Kaufinteressenten an Kaufhauskette Galeria
Für die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof liegen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch vier ernsthafte Kaufangebote vor. Ursprünglich seien es sechs gewesen, davon seien noch vier im Rennen, berichtete die Münchener Zeitung am Freitag unter Verweis auf Unternehmenskreise. Wer die Bieter sind, blieb demnach unbekannt.
Einigung in Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte von Land Hessen
In den Tarifverhandlungen für zehntausende Beschäftigte des Landes Hessen ist laut Landesregierung eine Einigung erzielt worden. Dies teilte das Landesinnenministerium am Freitag in Wiesbaden in einer Einladung zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Tarifergebnisses mit. Zum Inhalt der Einigung wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen für Wirtschaftsstandort durch Streiks
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn gewarnt. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft."
Weiterer Streiktag an mehreren deutschen Flughäfen hat begonnen
Streiks auf mehreren deutschen Flughäfen sorgen auch am Freitag für zahlreiche Ausfälle und Verzögerungen. In Dresden, Hannover, Leipzig, Dortmund, Weeze und Karlsruhe/Baden-Baden streikt das Sicherheitspersonal. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit dem Ausstand den Druck auf die Arbeitgeber vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde erhöhen, die für den 20. März angesetzt ist.
Lufthansa und Verdi streben Schlichtungsverfahren in Tarifkonflikt an
In den Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal wollen die Verhandlungspartner ein Schlichtungsverfahren vereinbaren. Die Lufthansa teilte am Donnerstagabend mit, das Schlichtungsverfahren solle so schnell wie möglich beginnen. Während der Schlichtung solle eine Friedenspflicht bestehen.
US-Vizepräsidentin Harris will Abtreibungsklinik besuchen
Vor dem Hintergrund der erbitterten Auseinandersetzungen in den USA um das Abtreibungsrecht wird Vizepräsidentin Kamala Harris eine Klinik besuchen, in der Schwangerschaftabbrüche vorgenommen werden. Das Weiße Haus kündigte einen Besuch Harris' in der Klinik im Bundesstaat Minnesota am Donnerstag an. Der Schritt ist höchst ungewöhnlich: Laut US-Medien hat nie zuvor ein Präsident oder Vizepräsident der USA in offizieller Funktion eine Abtreibungsklinik besucht.
SpaceX meldet "Verlust" von Mega-Rakete Starship bei drittem Testflug
Auch der dritte Testflug der Mega-Rakete Starship des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX ist offenbar fehlgeschlagen. Das Unternehmen meldete am Donnerstag den "Verlust" der Rakete. Das Fluggerät wurde offenbar beim Wiedereintritt in die Erdatmosphäre zerstört. Es werde "heute keine Wasserlandung" geben, sagte ein Kommentator im Livestream des Unternehmens. Schon die ersten beiden Testflüge der größten jemals gebauten Rakete waren im vergangenen Jahr gescheitert, sie endeten in Explosionen.
Lemke fordert Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Ministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Fernwärmeversorgung gefordert. "Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Verbraucherschutzministerin dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Sie sprach sich für eine "starke staatliche Missbrauchsaufsicht" und mehr Transparenz bei der Preiszusammensetzung aus.
Haseloff: Intel-Ansiedlung in Magdeburg verläuft planmäßig
Genau zwei Jahre nach der Ankündigung des US-Chipherstellers Intel, eine Fabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen, verläuft das Vorhaben nach Angaben von Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) "planmäßig". Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht und auch Intel engagiere sich "intensiv" in der Region Magdeburg, erklärte Haseloff am Donnerstag. "Wir sind auf einem guten Weg, Sachsen-Anhalt zu einen High-Tech-Standort zu entwickeln."
Frankreich will Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen
Frankreich will ein Werbeverbot für Wegwerf-Mode durchsetzen. Die Debatte über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag fand am Donnerstag in der Nationalversammlung statt. Im Visier sind Modemarken wie das in China gegründete Unternehmen Shein, die in raschem Wechsel immer neue Kleidungsstücke zu sehr niedrigen Preisen anbieten. "Diese niedrigen Preise gehen auf Kosten der Sozialstandards und der Umwelt", heißt es einem Bericht, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegt.
IW-Studie: Hohe Abflüsse von Investitionen deuten auf Deindustrialisierung hin
Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr in Deutschland rund 22 Milliarden Euro investiert und damit so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergab, betrugen die Nettoabflüsse 2023 rund 94 Milliarden Euro - das bezeichnet die Differenz zwischen Investitionen deutscher Firmen im Ausland und ausländischer Firmen in Deutschland.
Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab - Kritik an Scholz auch aus Koalition
Der Bundestag hat einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut klar abgelehnt. In der Debatte zeigten sich am Donnerstag aber tiefe Risse in der Ampel-Koalition: Insbesondere die Grünen kritisierten den Kurs von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Frage scharf. Bei der Abstimmung hielt die Koalitionsdisziplin dann aber weitgehend - es gab lediglich zwei Abweichler aus der FDP.
EuGH: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung ist rechtens
Banken dürfen eine Entschädigung fordern, wenn Verbraucher einen Kredit früher als geplant zurückzahlen und der Bank dadurch Gewinn entgeht. Das gelte insbesondere für entgangene Zinsen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie sie in Deutschland üblich ist, ist somit mit EU-Recht vereinbar. (Az. C-536/22)
Bahncard 25 und 50 gibt es ab Juni nicht mehr als Plastikkarte
Die Deutsche Bahn schafft die Plastikkarte bei der Bahncard 25 und der Bahncard 50 ab. Die Rabattkarten mit einem Gültigkeitsbeginn ab dem 9. Juni oder später stünden "ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung", schrieb der Konzern in einer Mitteilung an Inhaberinnen und Inhaber der Bahncard. Es wird aber ein Ersatzdokument zum Ausdrucken zur Verfügung gestellt. Kritik kam am Donnerstag von Verbraucherschützern.
Strack-Zimmermann und Kubicki weichen von Koalitionslinie bei Taurus-Antrag ab
Bei der Abstimmung über den Taurus-Antrag der Union hat es erneut Abweichler aus dem Regierungslager gegeben. Während SPD und Grüne geschlossen gegen die Vorlage von CDU und CSU stimmten, hielten sich am Donnerstag zwei FDP-Abgeordnete nicht an die Koalitionslinie: erneut die SPD-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und zudem Partei-Vize Wolfgang Kubicki. Auch bei der Union wichen allerdings drei Abgeordnete von der Parteilinie ab.
Creditreform: Insolvenzwelle in der Gastronomie gerade erst begonnen
Nach Ansicht der Auskunftei Creditreform sind für das laufende Jahr weiter ansteigende Insolvenzzahlen in der Gastronomie zu erwarten. "Die Welle hat gerade erst begonnen", erklärte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss. Verglichen mit dem Vorjahr stiegen die Insolvenzen 2023 nach vorläufigen Zahlen um 27 Prozent und damit stärker als in der Gesamtwirtschaft an.
Frühere "Tagesthemen"-Moderatorin Hannelore Gadatsch ist tot
Die zu den ersten Moderatorinnen der ARD-"Tagesthemen" zählende Journalistin Hannelore Gadatsch ist tot. Sie starb am Montag im Alter von 82 Jahren in Baden-Baden, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. SWR-Intendant Kai Gniffke würdigte Gadatsch als "eine Pionierin des Fernsehjournalismus".
RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise mit weniger Gewinn
Der Essener Energiekonzern RWE rechnet wegen deutlich sinkender Strompreise in diesem Jahr mit weniger Gewinn als 2023. Die Prognose liege am unteren Ende einer Spanne von 5,2 bis 5,8 Milliarden Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Im vergangenen Jahr lag dieser operative Gewinn bei 8,4 Milliarden Euro - netto verdiente RWE 4,5 Milliarden Euro. Damit bestätigte der Konzern Eckdaten von Ende Januar.
90.000 Passagiere von Streik an Flughäfen betroffen - Wissing will "Osterfrieden"
Zehntausende Passagiere müssen wegen der Streiks des Sicherheitspersonals in dieser Woche auf ihren Flug verzichten. Am Donnerstag mussten 580 Flüge gestrichen werden, betroffen waren 90.000 Flugreisende, wie der Flughafenverband ADV mitteilte. Auch am Freitag ist mit massiven Einschränkungen zu rechnen. Der Verband der Fluggesellschaften forderte "gesetzliche Spielregeln" für künftige Streiks, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief zu einem "Osterfrieden" auf.
Studie: Mehr Beschäftigte denn je aktiv auf Jobsuche oder offen für Neues
Mehr Beschäftigte denn je sind derzeit aktiv auf Jobsuche oder offen für etwas Neues - viele haben bereits "innerlich gekündigt". Das Beratungsunternehmen Gallup veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage zur emotionalen Bindung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an ihren Arbeitgeber: Demnach erreichte die Wechselbereitschaft der Beschäftigten zuletzt einen "Rekordstand".
Warnstreiks bei der Postbank am Freitag und Samstag
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Postbank bundesweit zu Warnstreiks am Freitag und Samstag aufgerufen. Damit wolle Verdi den Druck vor der dritten Verhandlungsrunde am kommenden Montag erhöhen, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck am Donnerstag. Am Donnerstag fanden demnach gegen Mittag in fast allen Betrieben Betriebsversammlungen und Protestaktionen statt.
Aktionsmonat "Rauchfrei im Mai": Drogenbeauftragter warnt vor Gefahren von Nikotin
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat vor den Gefahren des Rauchens gewarnt und für die bundesweite Kampagne "Rauchfrei im Mai" geworben. "Nikotin ist ein sehr starker Suchtstoff und Rauchen maximal ungesund", erklärte Blienert in einer Mitteilung vom Donnerstag. Vielen falle das Aufhören "verständlicherweise sehr schwer." Umso wichtiger sei es, "nie aufzugeben und immer wieder zu versuchen, von Zigarette, E-Zigarette und Co. los zu kommen".
Rüstungskonzern Rheinmetall: Betriebsgewinn und Auftragsbestand auf Rekordhoch
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie nie und auch der Auftragsbestand erreichte einen neuen Höchstwert. Der Umsatz stieg 2023 um zwölf Prozent auf rund 7,2 Milliarden Euro, der Gewinn vor Steuern und Zinsen um 19 Prozent auf 918 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Der Auftragsbestand wuchs demnach um 44 Prozent auf 38,3 Milliarden Euro - im laufenden Jahr peilt Rheinmetall daher einen Umsatz von zehn Milliarden Euro an.
Champignonernte steigt auf zweithöchsten Wert seit Beginn der Erfassung 2012
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 77.800 Tonnen Champignons geerntet worden - und damit so viele wie selten zuvor. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren es zwei Prozent mehr als im Vorjahr und der zweithöchste Wert seit dem Beginn der Erfassung in 2012. Seitdem ist auch die Anbaufläche deutlich größer geworden.
Tarifbeschäftigte erhalten im Schnitt Inflationsausgleichsprämie von 2761 Euro
Über drei Viertel der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten eine Inflationsausgleichsprämie. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, haben seit Oktober 2022 rund 77,9 Prozent eine solche Prämie erhalten oder werden sie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Ende dieses Jahres ausgezahlt bekommen. Vereinbarungen über die steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro sind noch bis Ende 2024 möglich.
Ifo: Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefststand
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau hat im Februar einen neuen Tiefststand erreicht. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts fiel der Wert im vergangenen Monat auf minus 61,9 Punkte, nach minus 60,7 Punkten im Januar. "Der Wohnungsbau sieht derzeit nirgendwo einen Hoffnungsschimmer", erläuterte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe am Donnerstag die Lage. Weiterhin würden Aufträge storniert und die Baugenehmigungen seien "im Sinkflug".
Tiktok-Chef mobilisiert Nutzer gegen drohendes Verbot von Plattform in den USA
Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat Nutzer der Videoplattform dazu aufgerufen, sich gegen ein mögliches Verbot der App in den USA zu stemmen. "Schützt eure verfassungsmäßigen Rechte", sagte er am Mittwoch in einem Onlinevideo. "Sorgt dafür, dass eure Stimmen gehört werden." Die 170 Millionen Tiktok-Nutzer in den USA sollten weiterhin ihre Geschichten auf der Plattformen teilen - mit Verwandten, Freunden und "euren Senatoren".
Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
Bericht: Union will in Streit um Wachstumschancengesetz auf Ampel zugehen
Im Streit um das Wachstumschancengesetz will die Union einem Medienbericht zufolge auf die Bundesregierung zugehen. Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten am Donnerstag, die Union wolle eine Entlastung der Landwirtschaft unabhängig vom Agrardiesel vorschlagen.
Sicherheitspersonal an mehreren deutschen Flughäfen in den Streik getreten
An mehreren deutschen Flughäfen ist in der Nacht zum Donnerstag das Sicherheitspersonal in einen ganztägigen Streik getreten. Zu dem Ausstand aufgerufen waren die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und den Servicebereichen in Berlin, Hamburg und Stuttgart. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden und in Köln streiken nur die Fluggastkontrolleure, in München nur die Personal-, Waren- und Frachtkontrolleure.
EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
Die EU-Länder haben sich nach monatelangen Diskussionen auf eine gemeinsame Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro für 2024 verständigt. Es gebe dazu eine Grundsatzeinigung, teilte der belgische Ratsvorsitz am Mittwoch im Onlinedienst X nach einer Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel mit. Auf Drängen Deutschlands sollen bilaterale Militärhilfen laut Diplomaten erstmals angerechnet werden.
US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz gegen Tiktok
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
Trennung mit Kanye West hat negative Auswirkungen auf Adidas-Jahreszahlen
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat das Geschäftsjahr 2023 mit deutlich roten Zahlen beendet. Mit 75 Millionen Euro Verlust fiel das Ergebnis aber noch deutlich besser aus als zwischenzeitlich befürchtet worden war. Großen Einfluss auf die Zahlen habe weiterhin das Ende der umstrittenen Zusammenarbeit mit dem US-Rapper Kanye West, erklärte das Unternehmen aus Herzogenaurach am Mittwoch.
Nach der Bahn die Flughäfen: Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab
Nach der Bahn kommen die Flughäfen - die Streikwelle in Deutschland reißt nicht ab: Die Lokführergewerkschaft GDL beendete am frühen Mittwochmorgen ihren 24-stündigen Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn, in München traten die Flugbegleiter der Lufthansa in den Ausstand. Am Donnerstag folgen dann Streiks des Sicherheitspersonals an fünf deutschen Flughäfen.
EU-Parlament stimmt für besseren Schutz von Journalisten
Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt.
Go-go-Tänzerinnen bei Parteitreffen: Skandal erschüttert Japans Regierungspartei
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida steht wegen eines Auftritts leicht bekleideter Tänzerinnen bei einer Partei-Veranstaltung unter Druck. Bei einer Befragung im Parlament sagte Kishida am Mittwoch, der Auftritt bei einem Treffen seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) stimme nicht mit dem "Ziel" seiner Regierung überein, die "Diversität" zu fördern. Das Kabinett strebe eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung an, in der die "Würde und Diversität" aller Menschen respektiert werde, sagte er laut Berichten japanischer Medien.
Elon Musk besucht nach Anschlag auf Stromnetz das Tesla-Werk Grünheide
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks im brandenburgischen Grünheide hat Firmenchef Elon Musk am Mittwoch die Fabrik besucht. Auf einer Bühne auf dem Gelände sprach er den Beschäftigten des Werks seine Unterstützung aus, wie AFP-Reporter berichteten. Das Werk nahm seine Arbeit am Mittwochmorgen wieder auf, nachdem die Produktion gut eine Woche lang wegen des Anschlags still stand.