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Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.
Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
Im Zuge seiner Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland, will der US-Softwareonzern Microsoft auch Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Technologien schulen. Bis Ende 2025 sollen es bundesweit 1,2 Millionen Menschen sein - allein 100.000 davon in Nordrhein-Westfalen, wie Microsoft am Montag in Elsdorf bei Köln mitteilte. Im Februar hatte der Computer-Riese deutschlandweite Investitionen von 3,2 Milliarden Euro angekündigt.
Baugenehmigungen: Schwächster Jahresstart seit elf Jahren
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023 und sogar rund 43 Prozent weniger als im Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das zuständige Bundesministerium sieht inzwischen leichte Anzeichen der Besserung - die Baubranche indes warnt vor einer Verschlechterung der Lage.
CDU-Vorstand beschließt tief greifendes Konzept zu Sozialstaats-Reform
Die CDU will die Regeln für den Bezug staatlicher Zahlungen an Menschen ohne Arbeit deutlich verschärfen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin ein Konzept zu einer tief greifenden Reform des Sozialstaats, wie Generalsekretär Carsten Linnemann sagte. Das Bürgergeld soll demnach in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. So genannte Totalverweigerer, die die Annahme einer zumutbaren Arbeit ablehnen, sollen keine Zahlungen mehr bekommen. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden.
Schweiz und EU nehmen Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder auf
Die Europäische Union und die Schweiz haben ihre bislang gescheiterten Gespräche über engere Handelsbeziehungen wieder aufgenommen. Die EU hoffe auf einen Abschluss noch in diesem Jahr, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel. Themen sind unter anderem die Zusammenarbeit beim Schienennetz und in der Forschung.
Umfrage: Große Verunsicherung bei Energiepolitik
Der überwiegende Anteil der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der aktuellen Klima- und Energiepolitik verunsichert. 93 Prozent haben das Gefühl, "nicht mehr durchzublicken", wie eine am Montag veröffentlichte Befragung des Digitalverbands Bitkom ergab. Die Bereitschaft zum Energiesparen bleibt dennoch hoch. Viele Menschen sprechen sich auch für digitale Lösungen aus, um die Energiewende voranzutreiben.
Polnische Landwirte blockieren Grenzübergänge nach Deutschland
Polnische Landwirte haben erneut Grenzübergänge nach Deutschland blockiert. Mit Traktoren versperrten sie die Autobahnbrücke zwischen Swiecko und Frankfurt an der Oder sowie weiter südlich den Grenzübergang bei Gubinek. "Die Blockade hat Sonntag begonnen und wird bis Mittwochabend weitergehen", sagte der Sprecher der örtlichen Polizei, Marcin Maludy, am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Partei beschloss ein entsprechendes Papier bei einer Sitzung des Bundesvorstands am Montag, wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai anschließend berichtete. "Es geht um die Stärkung des Standorts Deutschland", sagte die stellvertretende FDP-Chefin und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Vorstellung des Papiers. "Wachstum und "Wohlstand bedingen mehr Energie." Die Kernfusion sei dafür Schlüssel- und Zukunftstechnologie.
Stromanbieter zahlen nach Klagen der Verbraucherzentrale Geld an Kunden zurück
Die beiden Stromanbieter Primastrom und Voxenergie haben sich im Zuge einer außergerichtlichen Einigung mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu Rückzahlungen an ihre Kunden bereiterklärt. Die Unternehmen verpflichteten sich laut vzbv, für die rund 1600 an Musterfeststellungsklagen beteiligten Verbraucher Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten. Die Verbraucherzentrale zog ihre Klage gegen unzulässige Preiserhöhungen vor dem Berliner Kammergericht daraufhin zurück.
DHL bringt Paketautomaten für mehrere Anbieter auf den Markt
Die Deutsche Post DHL hat angekündigt, noch in diesem Jahr anbieteroffene Paketautomaten auf den Markt zu bringen. "Unser Ziel ist es, dass Verbraucher:innen die Automaten immer nutzen können - unabhängig davon, mit welchem Paketdienst sie ihre Waren verschicken", erklärte Lukas Beckedorff, Geschäftsführer der neu gegründeten DHL-Tochter "One Stop Box". Im laufenden Jahr sollen 100 solcher Stationen vor allem in größeren Städten installiert werden.
Zahl der Baugenehmigungen im Januar um fast ein Viertel eingebrochen
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
Betriebsratswahl bei Tesla: IG Metall will Tarifvertrag
Bei der Betriebsratswahl beim US-Elektroautobauer Tesla von Montag bis Mittwoch hofft die IG Metall auf einen Erfolg ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Der IG-Metall-Bezirksleiter Berlin und Brandenburg, Dirk Schulze, sagte am Montag im Sender RBB, die Produktionsmethoden bei dem US-Unternehmen müssten "menschlicher" werden. Nötig sei ein Tarifvertrag - nur damit gebe es eine "dauerhafte juristische einklagbare Sicherheit" für die Beschäftigten.
DIHK kritisiert: Bürokratieabbau weiterhin nur schleppend
Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Bürokratieabbau kommt einer Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge nach wie vor nur schleppend voran. Bei den bisherigen konkreten Schritten habe es bislang keinen "großen Wurf" gegeben, stattdessen bleibe es beim "Klein-klein". "Statt Höchstgeschwindigkeit sehen die Unternehmen Schneckentempo", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag AFP.
FDP begrüßt Bürgergeld-Konzept der CDU - und wirft ihr Ideenklau vor
Anders als die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßt die FDP den CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds. In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Medienbericht: FDP fordert Gesetz zu Kernfusion
Die FDP spricht sich einem Medienbericht zufolge für ein Gesetz zur Kernfusion aus. Die Forderung gehe aus dem Entwurf eines Beschlusses des FDP-Präsidiums hervor, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete. Das Papier solle am Montag beschlossen werden.
Zahl der Baugenehmigungen geht im Januar um fast ein Viertel zurück
Der drastische Einbruch im Wohnungsbau hat sich zu Beginn des Jahres ungebremst fortgesetzt. Im Januar wurden 16.800 Baugenehmigungen erteilt, 23,5 Prozent weniger als im Januar des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl sogar um 43,4 Prozent.
SPD und Grüne kritisieren CDU-Pläne für radikale Reform des Bürgergelds
Der CDU-Vorstoß für eine radikale Reform des Bürgergelds stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat", Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von "Populismus auf Kosten der Betroffenen". Die CDU will das Bürgergeld "in der jetzigen Form abschaffen" und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen.
Polnische Bauern blockieren Grenzübergang nach Deutschland
Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik haben polnische Landwirte am Sonntag mit der Blockade eines Grenzübergangs zu Deutschland begonnen. Auf der polnischen Seite sei die Autobahn am Übergang Swiecko blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Die Autobahn - auf deutscher Seite die A12, auf polnischer Seite die A2 - sei in beide Richtungen gesperrt worden. Die Protestaktion soll den Angaben zufolge bis Mittwochabend dauern. An den Autobahnen in der Region würden Autofahrer mit Warntafeln auf die Sperrungen hingewiesen.
Bahn und GDL verhandeln wieder - Debatte über Streikrecht geht weiter
Nach der Rückkehr von Deutscher Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) an den Verhandlungstisch haben sich beide Seiten am Wochenende zuversichtlich gezeigt, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Bei Politik und Gewerkschaften ging die Debatte über eine Reform des Streikrechts unterdessen weiter.
SPD kritisiert CDU-Vorstoß zur Reform des Bürgergelds als "schäbig"
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer radikalen Reform des Bürgergelds reagiert. "Zur Erinnerung: Wir haben das Bürgergeld mit den Stimmen der CDU beschlossen. Weil es darum geht, Menschen dauerhaft in gute Arbeit zu vermitteln", sagte Mast der "Bild am Sonntag". Sie betonte: "Die Reform wirkt." Nie seien mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit gewesen.
Von der Leyen reist für EU-Migrationsabkommen nach Kairo
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erwartet. Bei einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi will sie ein neues Partnerschaftsabkommen vorstellen. Demnach soll Ägypten die irreguläre Migration Richtung Europa eindämmen. Im Gegenzug erwartet Kairo nach Regierungsangaben EU-Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro.
Bahn und GDL verhandeln wieder und stellen baldige Einigung in Aussicht
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen".
Erste gehörlose Bundestagsabgeordnete: Bas sieht starkes Signal für Inklusion
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den Einzug der ersten gehörlosen Abgeordneten in das Parlament als starkes Signal für Inklusion gewertet. "Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen", sagte Bas den Funke-Zeitungen vom Samstag. Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten ihren Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können.
Bahn und GDL nehmen Verhandlungen wieder auf - zunächst keine weiteren Streiks
Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Die Verhandlungen finden "in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen" statt, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab.
Umfrage: Stresslevel bei Müttern und Vätern steigt
Eltern-Burnout statt Familienglück: 62 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern fühlen sich häufig oder sehr häufig gestresst. Bei zwei Dritteln nahm der Stress in den vergangenen ein bis zwei Jahren sogar noch zu, wie eine am Samstag veröffentlichte Forsa-Umfrage unter 1000 Eltern im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ergab. Besonders alarmierend: Fast 70 Prozent der Befragten fühlen sich wegen der hohen Belastungen manchmal erschöpft oder ausgebrannt.
Handwerk will 2024 mehr neue Ausbildungsverträge abschließen als 2023
Das Handwerk will im laufenden Jahr mehr neue Ausbildungsverträge abschließen als im vergangenen Jahr. "Bis November 2023 konnten wir im Handwerk 133.700 neue Ausbildungsverträge abschließen, allerdings blieben rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Ziel sei, "dass in diesem Jahr kein Ausbildungsplatz mehr unbesetzt bleibt". Er forderte zugleich Bürokratieabbau und mehr Anstrengungen zur Fachkräftegewinnung im Inland.
Bericht: Streikbedingte Flugausfälle nehmen deutlich zu
Streikwellen bei Flughafenbeschäftigten sowie Cockpit- und Kabinenbesatzungen führen in der Luftfahrt einem Medienbericht zufolge zu immer mehr Flugausfällen in Deutschland. Insgesamt 14 Streikwellen hätten im vergangenen Jahr dazu geführt, dass an deutschen Flughäfen 5178 Flüge gestrichen worden seien, erklärte der Bundesverband der Deutschen Luftfahrtverkehrswirtschaft (BDL) laut der "Welt am Sonntag". Ein Jahr zuvor seien es mit 2821 Flugausfällen nur gut halb so viele Streiks gewesen.
"Absolute Kampfansage": DGB-Chefin kritisiert Überlegungen zu Streikrecht-Einschränkung
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert. "Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da keinen Millimeter nachgeben", sagte Fahimi in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Onlineportal Web.de News. Das Streikrecht sei in der Verfassung verankert. "Ich wundere mich, mit welcher Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren."
Protestcamp nahe der Tesla-Fabrik in Brandenburg wird vorerst nicht geräumt
Das Protestcamp in einem Waldstück beim Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide darf vorerst bleiben. Eine Verlängerung wurde genehmigt, allerdings mit Auflagen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam am Freitag dem Sender RBB bestätigte. Demnach müssen bis Montag die Baumhäuser und Hochsitze abgebaut werden. Die Genehmigung gelte vorerst bis zum 21. März, sagte der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Das Camp dürfe nicht ausgeweitet werden.
EU-Kommission schwächt Umweltauflagen für Landwirte deutlich ab
Angesichts der massiven Bauernproteste in vielen Mitgliedsländern schwächt die EU-Kommission die Umweltauflagen für die Landwirtschaft deutlich ab - teils rückwirkend bereits für dieses Jahr. So soll die Pflicht zur Flächenstilllegung ganz entfallen; bei kleinen Höfen unter zehn Hektar soll nicht mehr kontrolliert werden, ob sie die Umweltauflagen tatsächlich einhalten. Auch Vorschriften zum Fruchtwechsel sollen weniger strikt angewendet werden.
Polen erwartet deutliche Zugeständnisse der EU-Kommission an Landwirte
Polens Regierungschef Donald Tusk geht angesichts der anhaltenden Bauernproteste von deutlichen Zugeständnissen der EU-Kommission an die Landwirte aus. "Die Brachlandpflicht entfällt ab diesem Jahr", schrieb Tusk am Freitag im Kurznachrichtendienst X. Das habe ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt. Nähere Infos werde die Brüsseler Behörde später bekanntgeben.
EU-Lieferkettengesetz: Deutsche Wirtschaft kritisiert Einigung scharf
Nach wochenlangen Debatten haben sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Lieferkettengesetz geeinigt. Eine Mehrheit der Staaten nahm die abgeschwächte Richtlinie am Freitag in Brüssel an, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Deutschland wurde überstimmt: Wegen Widerstands aus der FDP musste sich die Ampel-Koalition enthalten. Die deutsche Wirtschaft kritisierte die EU-Regeln als "Rückschlag", aber auch Befürworter zeigten sich ernüchtert.
Habeck hält Klimaziele 2030 für erreichbar - Kritik von Umweltverbänden
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken deutlicher als erwartet - allerdings auch wegen der schwachen Konjunktur. Wie das Umweltbundesamt am Freitag bekanntgab, ist die Erreichung der Klimaziele 2030 "in Sicht". Die Daten zeigten "erstmals, dass wir auf Kurs sind", sagte auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und sprach von einem Erfolg von Klimaschutzmaßnahmen. Weil die Entwicklung zum Teil auch der Wirtschaftsflaute zuzuschreiben ist, sieht Habeck aber "Licht und Schatten". Umweltverbände forderten indes konsequenteren Klimaschutz.
Alkoholkonsum in Schweden stark zurückgegangen
In Schweden ist der Alkoholkonsum im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Pro Kopf konsumierten die Einwohner des nordischen Landes im Alter über 15 Jahren 8,6 Liter - das waren 2,7 Prozent weniger als im Jahr 2022, wie die schwedische Alkohol- und Drogenbehörde CAN am Freitag mitteilte. Der Alkoholkonsum geht seit Jahren zurück, bis auf das Pandemiejahr 2020 fiel der Vergleich zum Vorjahr aber noch sie so groß aus.
Gewerkschaften in Japan erzielen höchste Gehaltserhöhung seit 1991
Die Arbeitnehmer in Japan erhalten in diesem Jahr die höchste Gehaltserhöhung seit mehr als 30 Jahren. Bislang hätten die Gewerkschaften Steigerungen von im Schnitt 5,28 Prozent herausgehandelt, erklärte das Gewerkschaftsbündnis Rengo am Freitag. Eine Erhöhung um durchschnittlich 3,8 Prozent im vergangenen Jahr war bereits die stärkste seit 1994 gewesen.
So viele Unternehmen wie nie beklagen Zunahme von Handelshemmnissen
So viele Unternehmen in Deutschland wie nie beklagen die Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren internationalen Geschäften: In der jährlichen Umfrage "Going International" der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter knapp 2400 auslandsaktiven Firmen gaben das 61 Prozent von ihnen an. Dies sei der höchste Anteil seit Beginn der Erhebung vor 19 Jahren, teilte die DIHK am Freitag mit.
Erneut zahlreiche Flugausfälle wegen Streiks des Sicherheitspersonals
Streiks des Sicherheitspersonals haben auch am Freitag zu zahlreichen Flugausfällen und -verspätungen geführt. Vor allem an den Flughäfen Hannover und Karlsruhe/Baden Baden wurden zahlreiche Flüge gestrichen, auch Weeze war stark beeinträchtigt. Die Einschränkungen an den Airports Dresden, Leipzig und Dortmund hielten sich nach Angaben der Betreiber hingegen in Grenzen. Wirtschaftsvertreter warnten vor den wirtschaftlichen Folgen der Streikwelle.
Knapp 60 Prozent der Eier in Deutschland stammen weiterhin aus Bodenhaltung
Die meisten Legehennen in Deutschland leben auch weiterhin im Stall und teilen sich zu neunt einen Quadratmeter Boden: Diese sogenannte Bodenhaltung ist nach wie vor die dominierende Haltungsform von Legehennen hierzulande, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Knapp 60 Prozent aller Eier hierzulande stammen aus Bodenhaltung.
Unternehmensinsolvenzen 2023 stark gestiegen - aber noch unter Vorkrisenniveau
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.