Vorgestellt
Letzte Nachrichten
EU plant hohe Zölle für russisches Getreide
Die EU will bislang weitgehend zollfrei aus Russland eingeführtes Getreide mit hohen Abgaben belegen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Dies solle auch "der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren", fügte er hinzu.
Bauernverband will weiter für Agrardieselsubventionen kämpfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben. "Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen", kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag an. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.
CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat gibt grünes Licht
Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das neue Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen soll. Die CDU gab am Freitag ihren Versuch auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".
Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte
Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.
Ifo-Geschäftsklimaindex: Stimmung in Unternehmen hellt sich spürbar auf
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Demnach fielen die Erwartungen weniger pessimistisch aus und auch die Einschätzung zur aktuellen Lage verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft sehe einen "Silberstreif am Horizont", erklärten die Forscher.
BGH: Eigentümer können Reparaturkosten in Mehrfamilienhaus Einzelnen auferlegen
Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputt geht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Solange Einzelne nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden, habe die Wohnungseigentümergemeinschaft einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)
Exporte in Drittstaaten legen im Februar leicht zu - Minus im Jahresvergleich
Deutschlands Exporte in Drittstaaten haben im Februar im Monatsvergleich leicht zugelegt, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich abgenommen. In Staaten wie die USA, China und Großbritannien exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Monat Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit Januar, im Jahresvergleich stand ein Minus von 4,5 Prozent.
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschef beraten über Hilfen für Landwirtschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.
Massive russische Angriffswelle trifft Akw Saporischschja und weitere Energieanlagen
In einer massiven Angriffswelle hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen attackiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Dem Energieministerium zufolge wurde eine von zwei Hochspannungsleitungen durchtrennt, die das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit Strom versorgen.
VdK fordert zur Finanzierung der Rente höhere Steuern für Reiche
Der Sozialverband VdK fordert höhere Steuern für Reiche, um die Rente zu stabilisieren. Der Verband bevorzuge "höhere Steuern für Reiche statt höherer Beiträge für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Der Staat muss seine Einnahmenseite erhöhen, dann hat er auch die finanziellen Möglichkeiten, um die Sozialversicherungen zu stützen." Konkret hieße das: "Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge."
Weinproduktion in Deutschland 2023 leicht unterdurchschnittlich
Die Weinernte in Deutschland ist im Jahr 2023 leicht unterdurchschnittlich ausgefallen. Winzerinnen und Winzer produzierten 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most - umgerechnet sind das 1,1 Milliarden Flaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 0,3 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion um 3,9 Prozent zurück.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstiger als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Strom und Gas im ersten Quartal deutlich günstier als in Vorjahren
Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.
Union bekräftigt vor Abstimmung im Bundesrat Kritik an Wachstumschancengesetz
Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine "geringe Entlastung der Wirtschaft" vor und keine "Strukturverbesserungen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhörung von 440 Millionen Euro macht." Dies passe nicht zusammen. "Wir würde gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen", sagte Frei.
EU will Militärhilfe für Ukraine beschleunigen
Wegen der zunehmend schwierigen Lage im russischen Angriffskrieg will die Europäische Union der Ukraine schneller Militärhilfe leisten und ihre eigene Verteidigung ausbauen. "Wir beschleunigen unsere militärische Unterstützung - Munition, Raketen, Luftverteidigungssysteme", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Staats- und Regierungschefs gaben auf ihrem Brüsseler Gipfel zudem grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, sobald die Bedingungen erfüllt sind.
US-Justiz erhebt weitreichende Anklage gegen Apple wegen Wettbewerbsverstößen
Die US-Justiz hat eine weitreichende Anklage gegen Apple wegen mutmaßlich systematischer Monopolbildung beim iPhone und anderen Produkten erhoben. Die Anklageschrift wurde zusammen von den Strafverfolgungsbehörden der Bundesregierung und von 17 Bundesstaaten eingereicht, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Darin wird dem Tech-Konzern vorgeworfen, den Wettbewerb zu unterdrücken und den Verbrauchern exzessive Preise aufzunötigen. Apple wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Bundestag berät über Gesetz zu Schutz von Betriebsräten
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über eine Gesetzesänderung, die Betriebsräte besser vor Benachteiligungen in ihren Betrieben schützen soll (ab 09.00 Uhr). Die Gesetzesnovelle soll das bislang schon bestehende Benachteiligungsverbot durch einen Mindestvergütungsanspruch ergänzen. So darf das Arbeitsentgelt von Betriebsräten nicht geringer bemessen werden als das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung. Die Gesetzesänderung geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr.
BGH urteilt über Verteilung von Reparaturkosten in Eigentümergemeinschaften
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil über die Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen in Eigentümergemeinschaften. Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)
EY erwartet schwieriges Jahr für Dax-Unternehmen
Die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland müssen sich nach Ansicht der Beratungsfirma EY im laufenden Jahr auf schwierige Zeiten einstellen. "Der Negativtrend hält an, die Zeiten von Rekordgewinnen und Traummargen sind vorbei", erklärte Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung, am Donnerstag in Stuttgart. Der Umsatz der Dax-Unternehmen stieg im vergangenen Jahr nur noch leicht an, während die Gewinne zurückgingen.
Finanzierung steht: Landterminal für Flüssiggas kann in Stade gebaut werden
Das geplante Landterminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) in Stade kann nach Angaben der beteiligten Unternehmen gebaut werden - die Finanzierung steht. "Das Investitionsvolumen für die Errichtung des Terminals liegt bei rund einer Milliarde Euro", erklärte das privatwirtschaftlich organisierte Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg am Donnerstag. Der offizielle erste Spatenstich soll bereits in den kommenden Wochen erfolgen, wann genau teilten die Unternehmen nicht mit.
Verdi: Tarifverhandlungen für Sicherheitspersonal an Flughäfen werden verlängert
Die für Mittwoch und Donnerstag angesetzten Tarifverhandlungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen werden verlängert. "Wir wollen zu einer Lösung kommen, aber das braucht Zeit", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. Die Verhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) sollen demnach bis Freitag fortgesetzt werden.
Britischer Rüstungskonzern BAE soll in Australien Atom-U-Boote bauen
Der britische Rüstungskonzern BAE wird nach Angaben Australiens eine Flotte von Atom-U-Booten für die Militärallianz Aukus zwischen Canberra, London und Washington bauen. Die australische U-Boot-Behörde erklärte am Donnerstag, die hochmodernen U-Boote sollten ab Anfang der 2040er Jahre ausgeliefert werden. Australische Verteidigungsbeamten erklärten, das Land werde mindestens fünf U-Boote im Wert von mehreren Milliarden Dollar erhalten.
Lamborghini verkauft 2023 so viele Autos wie nie
Der italienische Sportwagenhersteller Lamborghini hat im vergangenen Jahr so viele Autos verkauft wie nie. Erstmals sei die Marke von 10.000 Einheiten geknackt worden, erklärte das Unternehmen aus der Nähe von Bologna am Donnerstag. Das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 12,1 Prozent auf 2,66 Milliarden Euro. Besonders erfolgreich war der Geländewagen Urus.
CDU knüpft Zustimmung zu Wachstumschancengesetz weiter an Bauern-Entlastungen
Vor der Bundesrats-Abstimmung über das Wachstumschancengesetz knüpft die CDU ihre Zustimmung weiter an Entlastungen für Landwirte. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der 'Ampel' mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse jetzt schleunigst liefern.
Schweiz legt vor: Zentralbank senkt Leitzinsen
Die Schweiz hat geldpolitisch vorgelegt und die Leitzinsen wieder gesenkt. Die Schweizer National Bank (SNB) in Zürich verkündete am Donnerstag eine Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent. Andere wichtige Zentralbanken haben auf diesen Schritt bislang verzichtet. Die US-Notenbank Fed ließ den Leitzins am Mittwoch ein weiteres Mal unverändert, die norwegische und die britische Zentralbank taten es ihr am Donnerstag gleich.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge
Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben. SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, dass künftig die Textform beim Abschluss des Vertrags ausreicht und die Schriftform anders als bisher nicht mehr nötig ist, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge ohne eigene Unterschrift abgeschlossen werden können - zum Beispiel per E-Mail.
Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 50 Prozent
Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz überraschend noch einmal angehoben. "Als Antwort auf die verschlechterte Inflationsperspektive hat der Ausschuss beschlossen, den Leitzinssatz zu erhöhen", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Das Zinsniveau war bislang mit 45 Prozent schon sehr hoch und steigt nun auf 50 Prozent. Weitere Anhebungen sind demnach zudem nicht ausgeschlossen.
Bundesnetzagentur soll EU-Digitalregeln in Deutschland durchsetzen
Die Bundesnetzagentur soll die EU-Vorgaben gegen illegale Inhalte, Hass, Desinformation und Fälschungen im Internet durchsetzen. Der Bundestag stimmte am Freitag für die entsprechende gesetzliche Umsetzung des EU-Gesetzes für Digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Deutschland. Das neue Gesetz legt auch die Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den DSA fest.
Deutsche Bahn 2023 mit Milliardenverlust und erneut geringerer Pünktlichkeit
Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,35 Milliarden Euro und erneut verschlechterte Pünktlichkeitswerte verzeichnet. Dennoch reisten 2023 mehr Menschen mit der Bahn als im Vorjahr, wie der Konzern am Donnerstag in Berlin mitteilte. Konzernchef Richard Lutz versprach eine "Zeitenwende" mit mehr Investitionen, Sanierungen und letztlich pünktlicheren Zügen.
EuGH stärkt Airline in Streit über Erstattung per Reisegutschein den Rücken
In einem Rechtsstreit zwischen der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und einem deutschen Passagier hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position der Airline gestärkt. Bei einem ausgefallenen Flug gelte die Beantragung eines Reisegutscheins auf der Internetseite als schriftliches Einverständnis, entschied der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Der Passagier hatte erst das Online-Formular ausgefüllt, wollte aber später statt eines Gutscheins lieber das Geld. (Az. C-76/23)
Vor allem wegen Deutschland: E-Auto-Verkäufe in der EU schwächeln weiterhin
In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Damit lag der E-Autoanteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent.
Warentester: Sicherheitsmängel bei Mährobotern
Die Stiftung Warentest hat in einer Untersuchung Sicherheitsprobleme bei mehreren Mährobotern festgestellt. Von den acht getesteten Rasenmähern schaffte kein Modell alle Sicherheitsprüfungen, wie die Tester am Donnerstag erklärten. Und auch beim anspruchsvollen Mähtest fielen viele Roboter durch.
Warentester: Viele Internetanbieter liefern nicht das versprochene Datentempo
Internetanbieter liefern einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge häufig nicht die versprochene Übertragungsgeschwindigkeit. "Selbst die besten Anbieter bringen nur bei weniger als 60 Prozent der Messungen die volle Leistung", erklärten die Warentester am Donnerstag. Dabei gebe es große Unterschiede zwischen den Verbindungen auf dem Land und in Städten.
Stiftung Warentest: Schlechteres Olivenöl durch den Klimawandel
Der Klimawandel hat nach Ansicht der Stiftung Warentest die Qualität von Olivenöl sinken lassen. Durch extreme Hitze, Wassermangel und Schädlinge in den vergangenen zwei Sommern, nahmen viele Olivenbäume und ihre Früchte im Mittelmeerraum Schaden, wie das Verbrauchermagazin am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dies habe dazu geführt, dass einige der getesteten Produkte nicht als Olivenöl der höchsten Güteklasse hätten verkauft werden dürfen.
CSU kritisiert Özdemirs angekündigte Entlastungen für Landwirte als unzureichend
Im Vorfeld der Abstimmung über das Wachstumschancengesetz im Bundesrat hat die CSU die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Eine Kompensation für die 450 Millionen Euro, die den Bauern beim Agrardiesel genommen werden, ist nach wie vor nicht in Sicht", erklärte der CSU-Agrarexperte Artur Auernhammer am Mittwochabend. Die unionsgeführten Länder verweigern wegen der Abstriche bei den Agrarsubventionen ihr Zustimmung zum Wachstumschancengesetz.
Umsatz mit gentechnikfreien Lebensmitteln im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher greifen immer häufiger zu gentechnikfreien Lebensmitteln. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem entsprechenden Label stieg im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro, wie die Funke-Zeitungen am Donnerstag unter Berufung auf den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) berichteten.
Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide beendet: IG Metall liegt vorn
Die Belegschaft des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin hat einen neuen Betriebsrat gewählt. Wie der Landesverband Berlin-Brandenburg-Sachsen der IG Metall am Mittwochabend mitteilte, stellt die Gewerkschaft mit voraussichtlich 16 Mitgliedern die größte Gruppe im künftigen Betriebsrat, der insgesamt 39 Mitglieder hat. Die Wahl hatte von Montag bis Mittwoch stattgefunden.
EU-Gipfel: Militärhilfen für die Ukraine und Gaza-Krieg im Mittelpunkt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen ab Donnerstag in Brüssel zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen (14.00 Uhr). Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. Daneben geht es um die künftige Verteidigungsstrategie der EU, den Gaza-Krieg und die EU-Erweiterung.
Für mehr E-Autos: US-Regierung verschärft Emissionsgrenzwerte für Verbrenner
Die US-Regierung hat strengere CO2-Grenzwerte für Autos angekündigt. Die Umweltschutzbehörde EPA sprach am Mittwoch von den "strengsten Umweltverschmutzungsstandards aller Zeiten". Sie betreffen demnach die Neuwagenflotten in den Jahren 2027 bis 2032 und legen einen jährlich sinkenden Höchstwert fest, den der Durchschnittsausstoß aller Neuwagen eines Herstellers erreichen darf. Im Jahr 2032 soll der Durchschnittsausstoß dann noch maximal die Hälfte des Flottengrenzwerts für das Jahr 2026 betragen, präzisierte die EPA.