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Bericht: Bahn und GDL einigen sich auf 35-Stunden-Woche ab 2029
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL haben sich einem Medienbericht zufolge nach monatelangen Verhandlungen auf eine stufenweise Absenkung der Arbeitszeiten geeinigt. Das Nachrichtenportal Politico berichtete am Dienstag, es solle ein "Arbeitszeitkorridor" eingerichtet werden, der es Mitarbeitern erlaube, ihre Arbeitszeit bis zum Jahr 2029 jährlich bei vollem Lohnausgleich abzusenken. Anfang 2026 erfolge diese Absenkung automatisch auf 37 Stunden. Wer 40 Stunden arbeiten möchte, könne dies für rund 2,7 Prozent mehr Lohn tun.
Studie: Zwei Drittel der Deutschen haben wegen KI Sorge um Online-Passwörter
Einer Umfrage zufolge fürchten zwei Drittel der Menschen in Deutschland, dass ihre Online-Passwörter durch Künstliche Intelligenz (KI) von Kriminellen leichter geknackt werden können. Wie das Onlineportal Web.de am Montag mitteilte, sind 66 Prozent der Befragten deswegen entweder besorgt oder sehr besorgt. Über die Hälfte fühle sich mit den eigenen Passwörtern nicht mehr sicher.
Neues Gesetz: Florida erschwert Minderjährigen Zugang zu Plattformen
Im US-Bundesstaat Florida wird künftig Minderjährigen der Zugang zu Onlineplattformen erschwert. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Montag ein vom Regionalparlament verabschiedetes Gesetz, das es Minderjährigen im Alter von unter 14 Jahren verbietet, eigene Konten in den Onlinenetzwerken zu eröffnen. 14- und 15-Jährige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern für die Eröffnung solcher Accounts.
Oberstes Gericht der USA befasst sich mit Abtreibungspille
Das oberste Gericht der USA befasst sich am Dienstag in einer Anhörung mit dem Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston. Das Präparat, das in Deutschland unter dem Namen Mifegyne vertrieben wird, ist in den Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000 zugelassen und wird dort bei zwei Dritteln der Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. In den vergangenen Jahren hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA den Zugang zu Mifepriston weiter erleichtert. So ist seit der Corona-Pandemie die Verschickung des Mittels auf dem Postweg erlaubt.
Bahn und GDL wollen über Tarifeinigung informieren
Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL wollen am Dienstag über die von ihnen erzielte Tarifeinigung informieren. Die GDL hat zu einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr in Berlin eingeladen. Bei der Bahn will Personalvorstand Martin Seiler um 10.00 Uhr vor die Presse treten. Beide Seiten hatten am Montagabend verkündet, dass sie in dem seit Monaten andauernden Tarifkonflikt eine Einigung erzielt haben.
Lokführergewerkschaft GDL und Bahn einigen sich in Tarifkonflikt
Ein Streik bei der Bahn über Ostern scheint abgewendet: Die Lokführergewerkschaft GDL teilte am Montagabend mit, sie habe sich mit der Deutschen Bahn in dem seit Monaten andauernden Tarifkonflikt geeinigt. Näheres solle bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt gegeben werden. Kurz darauf bestätigte auch ein Sprecher der Deutschen Bahn eine Einigung.
"Handelsblatt": Institute senken Wachstumsprognose für 2024 deutlich
Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich nach Berechnungen der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in diesem Jahr deutlich schwächer als zunächst angenommen. Für 2024 erwarten sie in ihrer Konjunkturprognose nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent, wie das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Für 2025 prognostizieren die Institute demnach mit 1,4 Prozent wieder ein stärkeres Wachstum.
Boeing-Chef tritt nach Sicherheits-Problemen zum Jahresende zurück
Nach mehreren Sicherheitspannen bei dem US-Flugzeughersteller hat Boeing den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Dave Calhoun angekündigt. Calhoun werde noch bis Ende des Jahres im Amt bleiben, teilte Boeing am Montag mit und kündigte zwei weitere Personalwechsel an der Firmenspitze an. Stan Deal, Leiter der Passagiermaschinensparte, verlässt das Unternehmen mit sofortiger Wirkung, Verwaltungsratschef Larry Kellner scheidet noch in diesem Frühjahr aus.
Britischer Wohnungsbestand im internationalen Vergleich schlecht und teuer
Wohnungen und Häuser in Großbritannien weisen einer Studie zufolge das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis aller Industrienationen auf. Die Denkfabrik Resolution Foundation bezeichnete den Wohnungsbestand in einem am Montag veröffentlichten Bericht als teuer, klein, veraltet und energieineffizient. Das könnte nach Ansicht der Forschenden den britischen Wahlkampf in diesem Jahr beeinflussen.
"Leuchtturm"-Projekt im hohen Norden: Baustart für Northvolt-Batteriefabrik
In Schleswig-Holstein hat am Montag offiziell der Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt begonnen, die künftig einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität leisten soll. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wurde am Vormittag feierlich der Startknopf für das Projekt bei Heide im Landkreis Dithmarschen gedrückt. Northvolt will dort nach eigenen Angaben die "weltweit umweltfreundlichsten Batterien" herstellen - mithilfe der Windkraft in der Region.
Bund will mehr Kontrolle über Bahn-Infrastruktur: Neuer DB-Sektorbeirat startet
Um die Position und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer der Deutschen Bahn (DB) zu stärken, hat sich ein neues Gremium konstituiert. "Mit dem Sektorbeirat schaffen wir ein festes Dialogforum zwischen der Bahnbranche und der DB InfraGO - für mehr Transparenz, als Korrektiv", erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Nachgang der ersten Sitzung des Beirats in Berlin.
Lemke: Zitterpartie um EU-Renaturierungsgesetz "sehr schlechtes Signal"
Angesichts des anhaltenden Streits um ein EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem "sehr schlechten Signal für den europäischen Naturschutz" gewarnt. Sie bedaure "außerordentlich", dass es für das Gesetz keine Mehrheit gebe, sagte Lemke am Montag in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Umweltminister den Text bei ihrem Treffen endgültig absegnen, die Abstimmung war jedoch abgesagt worden.
Scholz offen für Debatte über Infrastrukturfonds
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer "Grundsympathie" des Kanzlers "für eine solche Idee". Nun müsse darüber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden könne. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, nötig sei ein Signal, dass Infrastruktur als Standortfaktor wichtig sei.
Studie: Ein-Euro-Jobs verringern Beschäftigungschancen für junge Erwachsene
Ein-Euro-Jobs verringern einer Studie zufolge die Chancen auf eine Beschäftigung für junge Erwachsene in der Grundsicherung. "Zudem mindern sie längerfristig die Chancen auf eine Beschäftigung mit höherem Erwerbseinkommen", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) am Montag. Maßnahmen, die einem Praktikum ähnelten, erhöhten hingegen im Schnitt die Jobchancen junger Menschen zwischen 20 und 22 Jahren.
Untersuchung: Nachfrage nach Wohnimmobilien in Deutschland zieht weiter an
Die Nachfrage nach Immobilien ist einer Untersuchung zufolge das zweite Quartal in Folge angestiegen. Wie das Unternehmen McMakler am Montag mitteilte, legte die Nachfrage pro Kaufobjekt im ersten Quartal 2024 verglichen mit dem Vorquartal um 4,8 Prozent zu. In den Millionenstädten Berlin und Hamburg schossen die Wachstumsraten besonders deutlich in die Höhe.
Datenschutz im Internet: Großteil der Nutzenden von Cookie-Bannern genervt
Die gesetzlich verpflichtenden Hinweise auf die Einstellungen zur Datennutzung auf Websites werden vom Großteil der Verbraucher vor allem als nervig wahrgenommen. "Drei Viertel (76 Prozent) der Internetnutzerinnern und -nutzer sind von solchen Cookie-Bannern und Tracking-Einstellungen genervt", erklärte der Digitalverband Bitkom am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Zwei Drittel (68 Prozent) sagen sogar, sie möchten sich damit nicht beschäftigen."
Macron: Dschihadistenmiliz ISPK für mehrere Anschlagsversuche in Frankreich verantwortlich
Der afghanische Zweig der Dschihadistenmiliz IS, die den Anschlag bei Moskau für sich reklamiert hat, ist nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "für mehrere Anschlagsversuche in den vergangenen Monaten" in Frankreich verantwortlich. Angesichts der russischen Linie, den Anschlag mit der Ukraine in Verbindung zu bringen, warnte Macron vor einer "Instrumentalisierung" des Geschehens. "Wir müssen uns vor jeder Instrumentalisierung oder Verzerrung hüten", sagte er am Montag am Rande eines Besuchs in Französisch-Guyana.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Alphabet, Apple und Meta
Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Vermutungen aus Brüssel zufolge unternehmen die Konzerne nicht genug, um sich an die Vorgaben aus dem neuen Gesetz für digitale Märkte zu halten, wie die Kommission am Montag mitteilte. Mit dem Gesetz will die EU die Marktmacht der Digitalkonzerne beschränken, bei Verstößen drohen ihnen Strafen in Milliardenhöhe.
Aufträge im Baugewerbe erneut gesunken
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe in Deutschland ist im Januar erneut deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lag das reale Minus verglichen mit Dezember 2023 bei 7,4 Prozent. Im Hochbau nahm der Auftragseingang mit 12,0 Prozent deutlich stärker ab als im Tiefbau (minus 3,1 Prozent).
Windkraft als "Magnet": Habeck begrüßt Bau von Northvolt-Batteriefabrik in Heide
Vor dem Spatenstich für das neue Werk des schwedischen Batteriezellenherstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau der Fabrik als "eine der größten Investitionen seit langer Zeit" begrüßt. "Wir haben gesagt, dass wir - also der Bund und das Land - zusammen 900 Millionen als Unterstützung ausgeben", sagte Habeck am Montag dem Sender NDR Info. "Aber auch Northvolt gibt viel Geld aus, insgesamt werden fast fünf Milliarden investiert", fügte Habeck hinzu.
Gütertransport in der Binnenschifffahrt auf Allzeittief
Die Binnenschifffahrt in Deutschland hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent weniger Güter befördert als im Vorjahr. Mit insgesamt 172 Millionen Tonnen fiel die Gesamtmenge so niedrig aus wie seit der deutschen Wiedervereinigung nicht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Gegenüber 1990 sank der Gütertransport der Binnenschifffahrt um 25,9 Prozent, gegenüber dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019 um 16,3 Prozent", führten die Statistiker aus.
Beschäftigte in "Engpassberufen" verdienen oft überdurchschnittlich
Beschäftigte in Berufen, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht, verdienen oft besser als im Durchschnitt. Vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege etwa verdienten zuletzt im Schnitt 3920 Euro und somit rund 200 Euro mehr als der Durchschnitt der anerkannten Ausbildungsberufe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. "Vollzeit-Fachkräfte in der Krankenpflege verdienten mit 4067 Euro sogar rund 350 Euro mehr."
Frist für Trump läuft ab: New Yorks Justiz will fast eine halbe Milliarde Dollar
Für den früheren US-Präsidenten Donald Trump läuft am Montag eine Frist ab, wonach er nach seiner Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs eine Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar aufbringen soll. Die New Yorker Justiz verlangt, dass er etwa 454 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) hinterlegt oder Kautionsbürgschaften in dieser Höhe vorweist. Die Summe entspricht seiner Geldstrafe plus Zinsen.
Beginn der Schlichtung im Tarifkonflikt für Bodenpersonal der Lufthansa
Im Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal beginnt am Montag in Frankfurt am Main das Schlichtungsverfahren. Als Schlichter wurden vom Unternehmen der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und von der Gewerkschaft Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) berufen. Die Schlichtung soll spätestens am 28. März enden, wie die Tarifparteien mitteilten.
Scholz und Habeck bei Spatenstich für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriezellenhersteller Northvolt feiert am Montag (10.45 Uhr) den Baubeginn eines neuen Werks im schleswig-holsteinischen Heide. Beim Spatenstich werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erwartet. Der Bund fördert die neue "Gigafactory" mit Staatshilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro.
Autoexperte: Hersteller setzen wegen schwacher Konjunktur stärker auf Verbrenner
Der Absatz von E-Autos ist seit dem Ende der staatlichen Kaufförderung eingebrochen und könnte auch mittelfristig auf niedrigem Niveau bleiben. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer geht in einer aktuellen Untersuchung davon aus, dass die Hersteller angesichts der schwachen Konjunktur vor allem auf den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor setzen. Die schlechten Neuwagenverkäufe führten dazu, dass "sich die Autobauer auf die Volumensegmente konzentrieren, und das sind nun mal die Verbrenner", erklärte er am Sonntag.
Verbraucherschützer fordern Preisobergrenze für Basiskonten
Verbraucherschützer haben eine Preisobergrenze für das sogenannte Basiskonto gefordert. "Die Kosten für ein Basiskonto sind in Deutschland im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Die Teilnahme am modernen gesellschaftlichen Leben sei ohne Konto aber nicht vorstellbar - die Politik müsse daher die Bankenaufsicht Bafin damit beauftragen, die Höhe der Entgelte zu deckeln.
Bundesbankpräsident sieht Rechtsextremismus als Bedrohung für Wohlstand im Land
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht in dem aufkommenden Rechtsextremismus eine Bedrohung für den Wohlstand des Landes. "Ich appelliere an alle, die Gefahr des Rechtsextremismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Rechtsextremisten schreckten sowohl Investoren als auch Fachkräfte aus dem Ausland ab. "Das bedroht unseren Wohlstand."
Tarifverhandlungen für Sicherheitspersonal an Flughäfen: Verdi will Schlichtung
Bei den Tarifverhandlungen für das Sicherheitspersonal an deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Schlichtung vorgeschlagen. Die Arbeitgeber hätten sich "rigoros verweigert, auf unsere Forderung nach Mehrarbeitszuschlägen ab der ersten Überstunde einzugehen", erklärte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper am Freitagabend. "Die Schlichtung ist nun der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden."
Mindestens fünf Tote bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine
Bei massiven russischen Luftangriffen sind in der Ukraine in der Nacht zu Freitag mindestens fünf Menschen getötet worden. In den Regionen Saporischschja im Süden und Chmelnyzkyj im Westen des Landes wurden nach Angaben der Behörden zudem etwa 30 weitere Menschen verletzt. Derweil wertete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen des EU-Gipfels in Brüssel hinsichtlich weiterer Ukraine-Hilfen als "massive Ausweitung der Unterstützung aus der Europäischen Union".
Börsengang von Medienunternehmen TMTG soll Trumps Liquiditätsprobleme beseitigen
Der nach einer Verurteilung wegen Geschäftsbetrugs mit Liquiditätsproblemen kämpfende frühere US-Präsident Donald Trump bringt sein Medienunternehmen TMTG an die Börse. Die dafür nötige Fusion mit Trumps Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp (DWAC) wurde am Freitag von dessen Aktionären abgesegnet. Trump ist selbst Hauptaktionär von TMTG - der Börsengang könnte ihm nach Schätzungen mehr als drei Milliarden Dollar einbringen. Eine von Gericht bis Montag geforderte Sicherheitsleistung von fast einer halben Milliarde Dollar kann Trump laut seinen Anwälten aber nicht aufbringen.
Apple, Google und Meta müssen mit EU-Wettbewerbsermittlungen rechnen
Apple, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta müssen mit Ermittlungen der EU-Wettbewerbshüter rechnen. Die Kommission in Brüssel könnte bereits Anfang nächster Woche Untersuchungen unter dem europäischen Gesetz für digitale Märkte einleiten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit den Vorgängen vertrauten Quellen erfuhr. Für große Digitalkonzerne gelten in der EU seit Anfang März strengere Vorschriften, die ihre Marktmacht beschränken sollen.
Trumps Medienunternehmen TMTG geht nach positivem Investorenvotum an die Börse
Das Medienunternehmen TMTG des früheren US-Präsidenten Donald Trump geht an die Börse: Die dafür nötige Fusion mit Trumps Partnerunternehmen Digital World Acquisition Corp (DWAC) wurde am Freitag von dessen Aktionären abgesegnet. Trump ist selbst Hauptaktionär von TMTG - der Börsengang könnte ihm nach Schätzungen mehr als drei Milliarden Dollar einbringen.
Scholz findet EU-Zölle für russisches Getreide "richtig"
Als Zugeständnis an die Ukraine will die Europäische Union Zölle auf Getreideimporte aus Russland verhängen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Vorhaben "richtig" und signalisierte damit die Zustimmung Deutschlands.
Russland räumt erstmals "Kriegszustand" ein und greift Ukraine massiv an
Russland hat mehr als zwei Jahre nach seiner Invasion in der Ukraine erstmals eingeräumt, dass es sich "im Kriegszustand" befindet. In einer massiven Angriffswelle schoss Russland in der Nacht zum Freitag fast 90 Raketen und mehr als 60 Kampfdrohnen auf das Nachbarland ab und traf Dutzende Energieanlagen in der Ukraine. Hunderttausende Menschen waren dort daraufhin ohne Strom. Moskau sprach von "Vergeltung" für die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Einrichtungen.
Bauern wollen Kampf für Erhalt der Agrardieselsubventionen fortsetzen
Für die Landwirte in Deutschland ist der Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht vorbei. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem mit Protestaktionen sorgen, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag an. In Berlin gab es am Vormittag bereits Proteste - dort stimmte der Bundesrat für das Wachstumschancengesetz; die Union hatte ihre Zustimmung mit dem Thema Agrardiesel verknüpft.
Fitch senkt Bonität des chinesischen Immobilienriesen Vanke ab
Als zweite Ratingagentur binnen zehn Tagen hat Fitch die Kreditwürdigkeit des chinesischen Immobilienriesen Vanke herabgestuft. Das Unternehmen, das lange als stabil galt, wurde nach der Entscheidung vom Freitag mit der Note "BB+" statt vormals "BBB" bewertet, was einer nunmehr angespannten Bonität entspricht. Grund für die Entscheidung seien schwache Verkaufszahlen und Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln.
EU plant hohe Zölle für russisches Getreide
Die EU will bislang weitgehend zollfrei aus Russland eingeführtes Getreide mit hohen Abgaben belegen. "Die abschreckend hohen Zölle werden die Einfuhr dieser Produkte unrentabel machen", betonte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Dies solle auch "der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren", fügte er hinzu.
Bauernverband will weiter für Agrardieselsubventionen kämpfen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat den Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht aufgegeben. "Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen", kündigte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Freitag an. "Wir werden den Druck aufrechterhalten", dafür werde sein Verband unter anderem auch mit Protestaktionen sorgen.