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Angeklagter in Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt
Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn einen weiteren Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der 50-jährige Yasin Q., ehemals Vorstandsmitglied der Varengold Bank, wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zudem soll er 1,5 Millionen Euro zahlen, die er mit Cum-Ex-Geschäften einnahm.
Rezession vermieden: Deutschlands Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
Die Zeichen stehen auf Erholung, wenn auch in Mini-Schritten: Deutschlands Wirtschaft ist zu Jahresbeginn leicht gewachsen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bauinvestitionen und Exporte legten deutlich zu - die privaten Konsumausgaben dagegen gingen zurück. Experten rechnen damit, dass auch am Jahresende ein leichtes Plus stehen wird.
Falschinformationen vor EU-Wahl: Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet. Das Unternehmen gehe auf seinen Plattformen Instagram und Facebook nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission am Dienstag mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.
Verbraucherschützer fordern Verbesserungen beim Deutschlandticket
Ein Jahr nach der Einführung des Deutschlandtickets hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Verbesserungen des Angebots gefordert. "Schwierigkeiten bei Kauf und Kündigung des Abos sind zu einem Dauerärgernis geworden", beklagte vzbv-Vorständin Ramona Pop am Dienstag in Berlin. Das sei eine Gefahr für den nachhaltigen Erfolg des Nahverkehrstickets.
In Debatte über Bundeshaushalt 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen
In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums. Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" über eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen.
ESC-Finale in Malmö: Moderatorin Ina Müller verkündet Punkte von deutscher Jury
Neue Stimme beim ESC-Finale: Die Sängerin und Moderatorin Ina Müller wird am Samstag kommender Woche live in der größten Musikshow der Welt die Punkte der deutschen Jury verkünden. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mit. Von 2015 bis 2022 hatte die Moderatorin Barbara Schöneberger die Jurypunkte für die ESC-Beiträge aus Hamburg verkündet, im vergangenen Jahr übernahm der Entertainer Elton diese Aufgabe.
Lufthansa kündigt Sparmaßnahmen wegen Streiks an
Die Lufthansa hat wegen der Streiks im ersten Quartal Sparmaßnahmen angekündigt. Insbesondere bei der Kernmarke Lufthansa Airline sollen Sachkosten gesenkt, Neuprojekte gestoppt und Einstellungen in der Verwaltung geprüft werden, wie der Konzern in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Der Vorstandsvorsitzende Carsten Spohr rechnet mit einem "sehr starken" Reisesommer.
Fast 22 Prozent weniger Gewinn: Volkswagen startet "verhalten" ins neue Jahr
"Verhaltener Start ins Jahr": Volkswagen hat im ersten Quartal im Jahresvergleich einen deutlich geringeren Nettogewinn eingefahren. Das Ergebnis nach Steuern betrug 3,71 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag mitteilte. Das war ein Rückgang um deutliche 21,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Beeinträchtigt werde das Ergebnis durch ein geringeres Absatzvolumen, höhere Fixkosten als im vergangenen Jahr sowie einen "ungünstigen Länder-, Marken- und Modellmix", hieß es.
Grünen-Chefin Lang fordert Reform der Mindestlohnkommission
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Reform der Mindestlohnkommission gefordert. Ziel müsse es sein, den Mindestlohn auf 14 Euro zu erhöhen, sagte Lang am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Dafür sei ein neuer Entscheidungsmodus in der Kommission erforderlich.
Preise für Brot und Brötchen seit 2019 um gut ein Drittel gestiegen
Die Preise für Brot und Brötchen sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, kletterten sie zwischen 2019 und 2023 um 34,4 Prozent. Damit lag die Teuerung bei diesen Grundnahrungsmitteln auf dem Stand der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln insgesamt, sie war verglichen mit der Gesamtinflation aber überdurchschnittlich hoch - im selben Zeitraum betrug diese 17,3 Prozent.
Rbb-Recherche: Über 51.000 minderjährige Geflüchtete in ganz Europa vermisst
Europaweit werden derzeit rund 51.400 unbegleitete minderjährige Geflüchtete vermisst, die zuvor in staatlicher Obhut waren. Das zeigt eine Datenrecherche des internationalen Journalistennetzwerks Lost in Europe, über die der mitbeteiligte Rundfunk Berlin-Brandenburg (Rbb) am Dienstag berichtete. Bis heute haben die Behörden keine Kenntnisse über ihren Verbleib.
Geschäftsklima im Einzelhandel im April erneut verbessert
Der Konsum zieht wieder an - das stärkt den Einzelhandel: Das Geschäftsklima in der Branche hat sich im April weiter verbessert. Der Indikator des Münchner Ifo-Instituts stieg auf minus 14,5 Punkte, nach minus 17,5 Punkten im März, wie die Forschenden am Dienstag mitteilten. Demnach verbesserten sich sowohl die aktuelle Geschäftslage als auch die Erwartungen der deutschen Einzelhändler, obwohl diese noch "überwiegend verhalten" bleiben.
Bergbau-Konzerne bieten Milliarden-Entschädigung wegen Dammbruch in Brasilien an
Die Bergbau-Konzerne Vale und BHP haben wegen Umweltkatastrophe mit 19 Todesopfern in Brasilien im Jahr 2015 eine Entschädigung von umgerechnet rund 23 Milliarden Euro angeboten. Die Unternehmen hätten der brasilianischen Justiz vorgeschlagen, eine Zahlung von 127 Milliarden Real zur Reparatur von Schäden durch den Dammbruch zu leisten, erklärte der Vale-Konzern am Montag. Der Vorschlag zielt den Angaben zufolge auf eine "endgültige Wiedergutmachung der Schäden" ab.
Finanzministerium will Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung anheben
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, den sogenannten Höchstrechnungszins bei Lebensversicherungen erstmals seit über 30 Jahren wieder zu erhöhen. Zum Jahresbeginn 2025 dürfte der Zins demnach von derzeit 0,25 Prozent auf 1,0 Prozent steigen, wie eine Sprecherin des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Versicherungswirtschaft begrüßte die Entscheidung.
Lieferdienst Getir bestätigt Rückzug aus Deutschland, USA und Großbritannien
Der strauchelnde Schnell-Lieferdienst Getir hat seinen Rückzug aus Deutschland bestätigt. Darüber hinaus wird das Unternehmen aus Istanbul auch die USA, Großbritannien und die Niederlande verlassen, wie es am Montag mitteilte. Getir will sich demnach vorwiegend auf den heimischen Markt konzentrieren.
Inflation bleibt im April bei 2,2 Prozent
Ein weiterer Rückgang der Inflation ist im April ausgeblieben: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresvergleich um 2,2 Prozent und damit im gleichen Ausmaß wie im März, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Anfang April war die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wieder auf den Normalsatz von 19 Prozent gestiegen; im Monatsverlauf verteuerten sich Benzin und Diesel kräftig.
Inflation im April bleibt bei 2,2 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April um 2,2 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Das teilte am Montag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden aufgrund vorläufig vorliegender Ergebnisse mit. Die Inflationsrate im März hatte ebenfalls bei 2,2 Prozent gelegen.
Wohnhäuser in Deutschland werden immer größer
Wohnhäuser in Deutschland werden einer Studie zufolge immer größer. Neubauten hatten im vergangenen Jahr etwa zwölf Quadratmeter mehr Fläche als Immobilien im Bestand, wie das Vergleichsportal Check24 der Nachrichtenagentur AFP am Montag mitteilte. Demnach waren neue Gebäude fast 150 Quadratmeter groß.
E-Autos hängen in ADAC-Pannenstatistik Verbrenner ab
Elektroautos haben in der aktuellen ADAC-Pannenstatistik besser abgeschnitten als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Für drei Jahre alte E-Autos wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 2,8 Pannen pro 1000 Fahrzeuge verzeichnet, wie der Automobilclub am Montag in München mitteilte. Bei gleich alten Verbrennern lag diese sogenannte Pannenkennziffer hingegen bei 6,4. Damit hatten E-Autos rund 3,6 Pannen weniger pro 1000 Fahrzeuge als Verbrenner.
DAK: Krankenstand in Deutschland hält sich weiter auf hohem Niveau
Der Krankenstand bei Beschäftigten in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Von Januar bis Ende März waren an jedem Tag im Schnitt 58 von 1000 Beschäftigten krankgeschrieben - dieser Wert lag nur knapp unter dem Rekord des ersten Quartals 2023, wie die Krankenkasse DAK am Montag mitteilte. Für rund ein Viertel aller Fehltage waren demnach Atemwegserkrankungen verantwortlich.
Autoverband fordert mehr öffentliche Ladesäulen in der EU
Der europäische Autoherstellerverband Acea hat vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl der neuen E-Autos und der öffentlich zugänglichen Ladesäulen gewarnt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mit dem Absatz von Elektroautos Schritt gehalten hat", erklärte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Innerhalb der EU gibt es demnach große regionale Unterschiede.
Gericht: Rentner muss wegen verschwiegener Verletztenrente 80.000 Euro zurückzahlen
Ein Rentner muss in Hessen wegen einer verschwiegenen Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung 80.000 Euro zurückzahlen. Die Rentenversicherung weise Versicherte bei der Antragstellung ausdrücklich auf die Mitteilungspflicht hin, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Montag mit. Wer die Verletztenrente dennoch nicht angebe, handle grob fahrlässig und müsse die zu viel geleistete Rente zurückzahlen. (Az.: L 5 R 121/23)
Grünen-Fraktionsvize: FDP-Parteitag hat "starkes Bekenntnis" zur "Ampel" abgelegt
Der Grünen-Politiker Andreas Auretsch hat vom FDP-Parteitag am Wochenende in Berlin ein "starkes Bekenntnis" zur Ampel-Koalition vernommen. Dieses sei vor allem von Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gekommen und nun eine "sehr gute Grundlage, jetzt dann auch wieder die ganz konkrete Arbeit anzugehen", sagte der Bundestags-Vizefraktionschef am Montag im Deutschlandfunk. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hingegen erteilte zentralen Forderungen des Zwölf-Punkte-Programms der FDP eine Absage.
EU-Erleichterungen für Landwirte: Ampel-Koalition uneins
In der Diskussion um Erleichterungen von EU-Umweltauflagen für Landwirte ist sich die Ampel-Koalition weiter uneins. Die Beratungen innerhalb der Regierung dauerten noch an, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Anders als von Brüssel vorgeschlagen sprach sich Özdemir dagegen aus, etwa eine Regelung zur Fruchtfolge auszusetzen.
Umfrage: Sechs von zehn Deutschen würden gern online wählen
Eine Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge gern online wählen können. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie diese Möglichkeit gern hätten, wie der Branchenverband am Montag in Berlin mitteilte. Dies gilt vor allem für die jüngeren Umfrageteilnehmer. 73 Prozent der Befragten zwischen 16 und 29 Jahren gaben an, künftig gern online wählen zu können.
"Deutlich bessere Arbeitsbedingungen": Böckler-Stiftung wirbt für Tarifbindung
Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung vor den gesellschaftlichen Folgen einer zunehmenden Aushöhlung der Tarifbindung gewarnt. Der Rückgang der Tarifbindung seit der Jahrtausendwende habe "negative Konsequenzen für die Beschäftigten und die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Montag. Es hob hervor, dass Betriebe mit Tarifvertrag "deutlich bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Betriebe ohne Tarifbindung" böten - mit Vorteilen auch für die Arbeitgeber.
Kinderhilfswerk: Mehr als ein Drittel der Kinder in Deutschland in Grundsicherung
Der Anteil der Kinder und Jugendlichen in der Grundsicherung bleibt auf einem Höchststand. Der Anteil der unter 18-Jährigen in der Grundsicherung liegt laut aktuellen am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes bei 33,9 Prozent. Vor fünf Jahren lag dieser Wert demnach bei 33,1 Prozent, vor zehn Jahren bei 30,3 Prozent. 2023 lebten knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche in so genannten Bedarfsgemeinschaften.
Autoverband kritisiert mangelnde Anzahl an öffentlichen Ladesäulen in der EU
Der europäische Autoherstellerverband Acea hat vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl der neuen E-Autos und der öffentlich zugänglichen Ladesäulen gewarnt. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der Ausbau der Infrastruktur in den vergangenen Jahren nicht mit dem Absatz von Elektroautos Schritt gehalten hat", erklärte Acea-Generaldirektorin Sigrid de Vries. Die Verkäufe seien zwischen 2017 und 2023 dreimal schneller angewachsen als die Zahl neu installierter Ladesäulen.
Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden kleiner geworden
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 verringert. Grund ist der in diesem Zeitraum gestiegene Mindestlohn, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Besserverdienende erhielten demnach im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden - im April 2022 war es das 3,28-Fache gewesen.
SPD-Chefin Esken fordert höhere Löhne und Reform von Mindestlohn-Kommission
Die SPD-Chefin Saskia Esken hat höhere Löhne und eine Reform der Mindestlohn-Kommission gefordert. "Der Mindestlohn muss deutlicher steigen", sagte Esken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Erhöhungen 2024 und 2025 seien angesichts der Belastungen der Beschäftigten viel zu niedrig.
Ifo: Inflationsrate wird vorerst bei knapp über zwei Prozent verharren
Die Inflation in Deutschland wird nach Ansicht des Ifo-Instituts in München in den kommenden Monaten "erst einmal nicht weiter zurückgehen und bei knapp über zwei Prozent verharren". In der monatlichen Umfrage des Instituts gaben im April etwas mehr Unternehmen als im März an, sie wollten ihre Preise anheben, wie das Ifo am Montag mitteilte. Damit stiegen die vom Institut ermittelten Preiserwartungen wieder an.
Immissionsschutz-Genehmigung für LNG-Terminal vor Rügen erteilt
Das Unternehmen Deutsche Regas hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran auf Rügen erhalten. Das teilte am Montag das Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern mit. Das Terminal bestehe aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas, einer landseitigen Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage und zwei Versorgungsleitungen; die Genehmigung gilt bis Ende 2043. Binnen eines Monats ist Widerspruch möglich.
Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe
Die Deutsche Bahn erneuert in diesem Jahr tausende Weichen und hunderte Bahnhöfe. Insgesamt werden mehr als 2000 Kilometer Gleise, 2000 Weichen, 150 Brücken und tausend Bahnhöfe erweitert, modernisiert und erneuert, wie der Konzern am Montag in Berlin mitteilte. Damit werde die vorhandene Infrastruktur "leistungsfähiger und robuster", und es werde mehr Kapazität im Schienennetz geschaffen.
EU-Agrarminister beraten über Erleichterungen für Bauern
Die Agrarministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten bei ihrem Treffen am Montag (ab 10.00 Uhr) in Luxemburg erneut über Zugeständnisse an die Landwirtschaft. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen von Umweltauflagen und Kontrollen, eine endgültige Entscheidung wird am Montag jedoch nicht erwartet. Für Deutschland nimmt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) an der Sitzung teil.
Pekings Zusage an Musk: China wird "immer" offen für ausländische Firmen sein
Der Tesla-Chef und US-Milliardär Elon Musk hat bei einem Besuch in Peking vom chinesischen Regierungschef Li Qiang die Versicherung erhalten, dass die Volksrepublik "immer offen" für ausländische Unternehmen bleibe. "Chinas sehr großer Markt wird für ausländisch finanzierte Firmen immer offen sein", sagte Li am Sonntag nach Angaben des staatlichen Senders CCTV bei einem Treffen mit Musk.
Dubai beginnt mit Bau des "weltweit größten" Flughafen-Terminals
Dubai hat den Beginn der Bauarbeiten an einem neuen Terminal am Flughafen Dubai Al Maktum International verkündet, das den Angaben zufolge das größte Flughafen-Terminal der Welt werden soll. "Wir haben die Entwürfe für das neue Passagierterminal am Flughafen Al Maktum International genehmigt und beginnen mit dem Bau des 128 Milliarden Dirham (rund 32,5 Milliarden Euro) teuren Gebäudes", erklärte der Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, am Sonntag im Onlinedienst X.
Druck auf Bundesregierung in Taurus-Debatte wächst - Aber klares Nein von Scholz
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Scholz erteilte Taurus-Lieferungen jedoch am Samstag erneut eine klare Absage.
Mann gerät in Nürnberg unter U-Bahn: 35-Jähriger stirbt in Krankenhaus
Ein Mann ist in Nürnberg ins Gleisbett gefallen und unter eine einfahrende U-Bahn geraten. Der 35-Jährige starb wenig später im Krankenhaus, wie die Polizei in Nürnberg am Sonntag mitteilte.
Druck auf Bundesregierung: Debatte um Taurus-Lieferung kocht wieder hoch
Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Kritik am deutschen Nein zur Taurus-Lieferung äußerte auch der derzeit nach Medienangaben für die Ukraine tätige Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.