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Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform
Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform", zitierte das Magazin am Freitag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag. Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG".
SPD geht trotz FDP-Blockade von baldiger Einigung beim Rentenpaket II aus
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Tanja Machalet, hat sich trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch gezeigt, dass das geplante Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird. Das Vorhaben solle noch im Mai vom Bundeskabinett beschlossen und noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beraten werden, sagte Machalet am Freitag im Deutschlandfunk. Indes rief CDU-Parteivize Karl-Josef Laumann die Ampel-Koalition zur Abkehr von dem Rentenpaket auf.
Landkreistag fordert Verschärfungen beim Bürgergeld
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Einem Beschlusspapier zufolge soll die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, gestrichen werden, wie der "Spiegel" am Freitag berichtete. Aktuell gilt, dass im ersten Jahr des Bezugs Beträge bis zu 40.000 Euro behalten werden dürfen. Diese Regelung lasse sich "mit Sinn und Zweck einer steuerfinanzierten Sicherung des Existenzminimums nicht vereinbaren", so der Landkreistag.
Bericht: Trump will Milliardenspende von Ölbranche und verspricht Kurswechsel
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht die Ölbranche zur kräftigen finanziellen Unterstützung seiner Wahlkampagne aufgefordert und ihr einen Kurswechsel in der Energiepolitik versprochen. Wie die "Washington Post" am Donnerstag berichtete, appellierte der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Treffen mit Managern an die Ölunternehmen, eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) für seine Kampagne aufzubringen.
Taiwanischer Chip-Hersteller TSMC verbucht weiteren massiven Gewinnanstieg
Der taiwanische Hersteller von Computerchips, TSMC, hat im April einen weiteren massiven Gewinnanstieg verbucht. Mit gut 236 Milliarden Neuen Taiwan-Dollar (6,76 Milliarden Euro) meldete der Konzern am Freitag ein Gewinnwachstum um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im März hatte TSMC bereits einen Anstieg um gut 34 Prozent verzeichnet.
Britische Wirtschaft wächst im ersten Quartal stärker als erwartet
Die britische Wirtschaft ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Die Wirtschaftsleistung legte in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,6 Prozent zu, wie das Statistikbüro in London am Freitag mitteilte. Großbritannien tritt demnach wie erwartet aus der Rezession aus. Beobachter hatten allerdings lediglich mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet.
CDU-Vize Laumann: Rentenpaket II ist falsch - Skepsis gegenüber Generationenkapital
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Parteivize Karl-Josef Laumann hat die Ampel-Koalition zur Abkehr vom geplanten Rentenpaket II aufgerufen. "Ich halte die Rentenreform für falsch", sagte er den RND-Zeitungen vom Freitag. Laumann plädierte dafür, "in Ruhe zu überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen". Besonders skeptisch sieht er das von der FDP forcierte "Generationenkapital".
Auftragsmangel im Wohnungsbau weiterhin groß
Den Wohnungsbauunternehmen in Deutschland fehlt es weiterhin an Aufträgen. Mehr als jede zweite Firma (55,2 Prozent) berichtete im April von Auftragsmangel, wie das Münchener Ifo-Institut am Freitag erklärte. Immerhin ist das ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat März.
Xi in Ungarn: Wirtschaftliche Kooperation im Fokus bei Besuch von Chinas Präsident
Auf der dritten Station seiner Europa-Reise ist der chinesische Präsident Xi Jinping in Ungarn besonders freundschaftlich empfangen worden. In Budapest wurde Xi am Donnerstag mit militärischen Ehren von Staatsoberhaupt Tamas Sulyok begrüßt. Tags zuvor hatte Ministerpräsident Viktor Orbán den hohen Gast persönlich am Flughafen in Empfang genommen.
Neuer Reaktor im französischen Flamanville beginnt mit Anreicherung von Uran
Mit zwölf Jahren Verspätung hat die Beladung des neuen Reaktors im Atomkraftwerk Flamanville in Frankreich mit Uran begonnen. Die Beladung der 241 Brennelemente werde "mehrere Tage dauern", erklärte der staatseigene Energiekonzern EDF am Mittwoch. Die "Inbetriebnahme, Kontrolle und Tests" würden in den kommenden Monaten in enger Verbindung mit der Aufsichtsbehörde ASN fortgesetzt, um im Laufe des Sommers erstmals Strom ins Netz einzuspeisen, hieß es weiter.
EU will aus russischem Vermögen Ukraine-Militärhilfe finanzieren
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kiew finanzieren.
EU-Länder wollen russisches Vermögen für die Ukraine nutzen
Die EU-Länder wollen die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Darauf einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer am Mittwoch im Grundsatz in Brüssel, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend in Militärhilfe für Kiew fließen.
BMW-Chef Zipse warnt vor Einführung von EU-Strafzöllen auf E-Autos aus China
Der Vorstandsvorsitzende des bayrischen Autoherstellers BMW hat vor der Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gewarnt. Er sei für "freien Handel", sagte Oliver Zipse am Mittwoch bei der Veröffentlichung der BMW-Quartalszahlen. Doch die Anti-Subventionsuntersuchung gegen China sei "genau das Gegenteil". Mögliche Strafzölle würden auch europäischen Herstellern schaden.
Berufsbildungsbericht: Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze auf neuem Höchststand
Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Berufsbildungsbericht hervorgeht, blieben im vergangenen Jahr rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt - das waren 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots und ein neuer Höchstwert. Das Kabinett befasste sich in seiner Sitzung mit dem Bericht.
Tarifstreit im Bau: Arbeitgeber empfehlen Firmen freiwillige Lohnerhöhungen
Im Tarifstreit im Bauhauptgewerbe haben die beiden Arbeitgeberverbände angesichts drohender Streiks den Unternehmen freiwillige Lohnerhöhungen empfohlen. Die Beschäftigten hätten eine Entgeltsteigerung verdient, sollten jedoch "nicht unter dem Tarifkonflikt zu leiden haben", erklärte der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Uwe Nostitz vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) am Mittwoch. Der zweite Arbeitgeberverband in den Tarifverhandlungen ist der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).
Landkreistag kritisiert ungeklärte Fragen beim Deutschlandticket
Mehr als ein Jahr nach der Einführung hat der Deutsche Landkreistag weiterhin zahlreiche offene Fragen rund um das Deutschlandticket kritisiert. Das Ticket sei immer noch in seinen "wesentlichen Bestandteilen ein Provisorium", erklärte der Spitzenverband der 294 Landkreise am Mittwoch in Berlin. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und auch die endgültige Finanzierung sei weiter unklar.
Streitpunkt Kaution: BGH verhandelt über Rückzahlung bei Schaden an Mietwohnung
Probleme zwischen Mieter und Vermieter sind nicht ungewöhnlich - am Mittwoch hat ein solcher Streit auch den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. Dort ging es um die Rückzahlung einer Kaution in Höhe von 786 Euro nach Ende des Mietvertrags. Eine "in der Praxis häufig auftretende Frage", wie der Vorsitzende Richter Ralph Bünger es formulierte. (Az. VIII ZR 184/23)
IW: Väter kümmern sich täglich zwei Stunden mehr um ihre Kinder als 2001
Väter verbringen zunehmend Zeit mit Kinderbetreuung und Hausarbeit. Sie kümmern sich täglich zwei Stunden mehr um ihre Kinder als 2001, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab. Das erleichtere Müttern zwar den Wiedereinstieg in den Beruf, es fehlten aber weiterhin genügend Kitaplätze.
Leichter Dämpfer für die Industrie: Produktion im März wieder zurückgegangen
Nach zwei Anstiegen der Produktion in Folge hat die deutsche Industrie im März einen leichten Dämpfer hinnehmen müssen. Die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe sank im Monatsvergleich um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings hatten Beobachter einen noch stärkeren Rückgang erwartet. Und trotz einer Korrektur des Werts für Februar nach unten blieb die Entwicklung im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum positiv.
Trotz Schwächen in den USA: Brauerei-Konzern AB InBev mit Gewinnsteigerung
Der weltweit größte Bierbrauer AB InBev hat im ersten Quartal des laufenden Jahres höhere Gewinne erzielt, obwohl weniger Bier verkauft wurde. Wie der belgisch-brasilianische Konzern mit Marken wie Budweiser, Stella Artois und Corona am Mittwoch erklärte, legte der Nettogewinn im Jahresvergleich um 15,2 Prozent auf 1,51 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) zu. Grund sind gestiegene Preise sowie ein Anstieg der Verkäufe anderer Getränke.
Zahl trans- und homophober Angriffe in Berlin laut Report deutlich gestiegen
Die Zahl der trans- und homophoben Angriffe in Berlin ist einem Bericht des Antigewaltprojekts Maneo zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Fachstelle registrierte 2023 insgesamt 685 neue Fälle und Hinweise, wie Maneo am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts mitteilte. Das waren 23 Prozent mehr als im Vorjahr.
EU-Gericht erklärt Genehmigung staatlicher Hilfe für Condor für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung von in der Corona-Pandemie gewährter staatlicher Hilfe für die Luftfahrtgesellschaft Condor teilweise für nichtig erklärt. Die EU-Kommission sei 2021 "zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen", erklärte das Luxemburger Gericht am Mittwoch. Die Genehmigung einer "Umstrukturierungsbeihilfe" in Höhe von 321 Millionen Euro sei daher nichtig.
Mangelnde Nachfrage: Astrazeneca nimmt seinen Corona-Impfstoff vom Markt
Der britische Pharmakonzern Astrazeneca nimmt aus wirtschaftlichen Gründen seinen Corona-Impfstoff vom Markt. Es gebe mittlerweile einen Überschuss an Impfstoffen gegen das Coronavirus und das habe zu einem Rückgang der Nachfrage nach dem Mittel Vaxzevria geführt, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Impfstoff werde daher "nicht mehr hergestellt oder geliefert".
Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets
Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Christian Lindner gewesen sein. Allein das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe für 2025 fast acht Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.
Umfrage: Mehrheit hält EU-Politik für wichtig beim Verbraucherschutz
Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent der Menschen in Deutschland hält die Politik der Europäischen Union für grundsätzlich wichtig beim Verbraucherschutz. Demgegenüber stehen 18 Prozent der Befragten, für die die Entscheidungen in Brüssel in diesem Bereich eher unwichtig sind, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der Verband forderte, Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen zu stellen.
Statistikamt: Insolvenzen im April erneut stark gestiegen
Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat wie in den Vormonaten auch im April deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen mitteilte, nahmen die bei Amtsgerichten beantragten Regelinsolvenzen um 28,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu. Seit Juni 2023 ist die Zuwachsrate demnach durchgehend zweistellig.
Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen
Nach zwei Anstiegen in Folge ist die Industrieproduktion in Deutschland im März wieder zurückgegangen - wenn auch nur leicht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, sank die reale Produktion im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 0,4 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat stand ein Minus von 3,3 Prozent. Außerdem korrigierte die Behörde den Wert für Februar von 2,1 auf 1,7 Prozent nach unten.
Jede fünfte Mutter in Deutschland hatte 2022 drei oder mehr Kinder
In Deutschland haben im Jahr 2022 insgesamt 20,3 Millionen Mütter im Alter von 15 bis 75 Jahren gelebt: Mehr als jede Fünfte oder 21 Prozent hatten drei oder mehr Kinder, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden m Mittwoch mitteilte. Fast die Hälfte (47 Prozent) aller Mütter brachte zwei Kinder zur Welt, ein Drittel hatte ein Kind.
Ifo: Mangel an Aufträgen hemmt die konjunkturelle Entwicklung
Das Münchner Ifo-Institut hat den derzeit hohen Mangel an Aufträgen für die Unternehmen der deutschen Wirtschaft als Hemmnis für die Konjunktur bezeichnet. Wie das Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte, berichteten im April 39,5 Prozent der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 Prozent im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil demnach von 32,1 Prozent auf zuletzt 32,4 Prozent.
Süßwarenindustrie: Gewerkschaftsforderung für Tarifrunde "realitätsfremd"
Die Arbeitgeber in der deutschen Süßwarenindustrie haben die Forderungen der Gewerkschaft NGG für die anstehenden Tarifverhandlungen als realitätsfremd bezeichnet und auf die schwierige Lage der Branche verwiesen. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) blicke "auf ein bislang schwieriges Jahr 2024 zurück", hieß es am Dienstagnachmittag. Die "explodierenden Kosten" würden für die Unternehmen zunehmend zur Standortentscheidung oder Existenzfrage.
Favoriten aus Kroatien und Ukraine überstehen erstes ESC-Halbfinale
Kroatiens Sänger Baby Lasagna hat beim Eurovision Song Contest (ESC) ein erstes Ausrufezeichen gesetzt: Der mit "Rim Tim Dagi Tin" in den Wettbüros als Favorit gehandelte Sänger legte im ersten Halbfinale des ESC Dienstagabend in Malmö einen starken Auftritt hin und zog wie erwartet in das Finale am Samstag ein. Deutschlands Starter Isaak durfte im Halbfinale sein Lied präsentieren und zeigte dabei eine starke Bühnenshow, was seine Wettquoten besserte.
Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
Der chinesische Online-Händler Temu schadet mit seiner aggressiven Billig-Strategie dem Wettbewerb, der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten - da ist sich der Handelsexperte Kai Hudetz sicher. Dennoch sollte nicht mit einem Verbot des Anbieters reagiert werden, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem "Spiegel" (Dienstag). Stattdessen müsse das Unternehmen stärker reguliert werden.
BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
Wenn eine Airline einen Flug annulliert, muss sie die Passagiere selbst rechtzeitig informieren. Dass diese auf andere Weise von der geänderten Abflugzeit erfahren, ist nur unter Umständen ausreichend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Geklagt hatten die Teilnehmer an einer Pauschalreise. (Az. X ZR 135/22)
Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
Die Deutsche Bahn hat im Gerichtsverfahren um die Übernahme der Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 in erster Instanz eine Niederlage eingefahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am Dienstag die Klage des Konzerns gegen das Land Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart sowie den Flughafenbetreiber "in vollem Umfang" ab. Die Bahn habe "keinen Anspruch (...) auf Übernahme weiterer Finanzierungsbeiträge für Mehrkosten des Projekts", erklärten die Richter.
Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
Die Lücke an Fachkräften in den sogenannten MINT-Berufen ist einer Studie zufolge etwas kleiner geworden, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Im März fehlten in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik insgesamt 244.400 Fachkräfte, wie das nationale MINT-Forum am Dienstag in Berlin mitteilte. Damit war die Lücke kleiner als im September vergangenen Jahres mit damals 286.000 fehlenden Fachkräften. Im April vor einem Jahr lag sie noch bei über 300.000.
Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe will die Gewerkschaft IG BAU nun "zügig" zu Streiks aufrufen. "Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen", sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen."
Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
Die Zahl der Firmenpleiten ist im April zum dritten Mal in Folge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Im vergangenen Monat lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei 1367 und übertraf den Vormonat März damit um fünf Prozent, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit dem Beginn der Erhebung 2016. Ein Ende der Insolvenzwelle sei jedoch in Sicht.
Deutsche Exporte legen im März wieder zu - Industrieaufträge jedoch rückläufig
Die deutsche Exportwirtschaft hat im März wieder eine positive Entwicklung verzeichnet. Die Ausfuhren legten im Vergleich zum Vormonat um 0,9 Prozent auf einen Wert von 134,1 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Aufträge für Deutschlands Industrie sanken im März jedoch, obwohl Analysten mit einem Anstieg gerechnet hatten.
Stimmung deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verbessert
Deutsche Firmen, die im Ausland tätig sind, blicken wieder deutlich optimistischer in die Zukunft. Mehr Unternehmen gehen mittlerweile von einer konjunkturellen Belebung an ihren Auslandsstandorten aus, wie aus einer am Dienstag vorgestellten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervorgeht. Anhaltende geopolitische Spannungen und Handelskonflikte dämpfen demnach jedoch die Zuversicht.