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Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.
Satelliten-Analyse: Riesige Waldflächen in Indonesien für den Bergbau gerordet
In Indonesien wurden seit 2001 mehr als 700.000 Hektar Wald für den Bergbau gerodet. Dabei wurden auch große Urwald-Flächen zerstört, wie aus einer neuen Analyse hervorgeht. Um den Waldverlust in dem südostasiatischen Land zu berechnen und Bergwerke und deren Infrastruktur zu kartieren, hat das Unternehmen Treemap Satellitenbilder und Daten des Landsat-Programms der US-Raumfahrtbehörde Nasa ausgewertet.
Gericht: Zusatzstunde in Sachsen-Anhalt gilt auch für Lehrkräfte in Teilzeit
Auch teilzeitbeschäftigte Lehrer müssen die in Sachsen-Anhalt eingeführte zusätzliche Pflichtstunde leisten. Das entschied das Arbeitsgericht in Halle an der Saale in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil. Die Anordnung der Zusatzstunde durch das Land sei zulässig und gelte auch für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte, selbst wenn im Arbeitsvertrag die konkrete Zahl der Wochenstunden festgelegt worden sei. (6 Ca 1173/23)
Bundeskartellamt rät beim Tanken zu Preisvergleich und App-Nutzung
Das Bundeskartellamt rät Autofahrern und Autofahrerinnen, beim Tanken konsequent die Preise zu vergleichen. "Die Preisaufschläge an den Autobahntankstellen sind in den letzten Wochen noch einmal deutlich gestiegen", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. Auch habe sich das Muster der Preisschwankungen den Tag über geändert. "Gerade jetzt, zur Sommerferienzeit und bei langen Autoreisen in den Urlaub, lohnt es sich also umso mehr, Tank-Apps zu nutzen und Preise zu vergleichen", riet Mundt.
Haushalts-Einigung der Bundesregierung sieht Paket für Familien mit Kindern vor
Bei der Einigung auf einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben die Ampel-Spitzen ein Entlastungspaket für Familien mit Kindern vorgesehen. Nach AFP-Informationen vom Freitag enthält der Etatplan Mittel von rund einer Milliarde Euro für armutsgefährdete Kinder und Familien. So sollen der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag um fünf Euro pro Monat steigen.
Überraschender Dämpfer für Industrieproduktion im Mai - Aufschwung nicht in Sicht
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai überraschend stark gesunken. Preis-, saison- und kalenderbereinigt ging sie im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis vorläufiger Angaben mitteilte. Die erhoffte wirtschaftliche Erholung nach der Energiekrise rückt damit wieder weiter in die Ferne.
Industrieproduktion in Deutschland im Mai überraschend stark gesunken
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Mai überraschend stark gesunken. Preis-, saison- und kalenderbereinigt ging sie im Vergleich zum Vormonat um 2,5 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis vorläufiger Angaben mitteilte. Die reine Industrieproduktion - ohne Energieproduktion und Baugewerbe - sank demnach sogar um 2,9 Prozent. Im April hatte die Produktion weitgehend stagniert.
Bundestag entscheidet über Agrarpaket und Gehsteigbelästigungen
Der Bundestag stimmt am Freitag unter anderem über geplante Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland ab (Sitzungsbeginn 9.00 Uhr). Das sogenannte Agrarpaket sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Dem Bauernverband gehen die Entlastungen für Landwirte nicht weit genug.
Brandenburger Umweltamt gibt vorläufig grünes Licht für Tesla-Erweiterung
Der E-Auto-Bauer Tesla darf mit der geplanten Erweiterung seines Werks im brandenburgischen Grünheide beginnen. Das Landesamt für Umwelt in Potsdam gab am Donnerstag grünes Licht für einen vorzeitigen Baubeginn, in dem es eine "positive Genehmigungsprognose" erteilte. Die Produktionskapazität der Fabrik soll dadurch von rund 500.000 Fahrzeugen im Jahr auf etwa eine Million steigen.
Bericht: Deutsche Bahn erwägt massive Einsparungen bei Digitalisierung
Die Deutsche Bahn (DB) erwägt einem Bericht zufolge, wegen der klammen Kassen zentrale Projekte im Bereich der Digitalisierung zu beenden. Das berichtete die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" am Donnerstag unter Verweis auf interne Dokumente der Bahn-Tochter DB InfraGo, die "einem hochrangigen Konzerninsider zufolge auch im Bahnvorstand erörtert wurden". Demnach fehlen der Bahn von den zwischen 2025 und 2030 für Digitalisierungsvorhaben nötigen 29,2 Milliarden Euro fast 17 Milliarden.
Tarifeinigung im Einzelhandel in allen Tarifgebieten erzielt
Nach über einem Jahr Streit und Streiks gibt es für alle Tarifbeschäftigten im Einzelhandel in Deutschland einen Tarifabschluss. In der Nacht zum Donnerstag einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in Berlin und Brandenburg und damit auch im letzten Tarifgebiet der Branche, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Mit dieser Einigung "ist eine der längsten und härtesten Tarifrunden im Einzelhandel zu Ende gegangen", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Silke Zimmer.
Lindner sieht noch "einiges an Arbeit" vor Einigung zum Haushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet noch schwierige Gespräche vor einer Einigung zum Haushalt für das kommende Jahr. Er wolle die Erwartungen nicht enttäuschen, sagte Lindner am Donnerstag vor einer erneuten Spitzenrunde zum Etat 2025. Es sei aber "noch einiges an Arbeit zu tun". Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, dass nach einer in dieser Woche angestrebten Grundsatzeinigung das Kabinett am 17. Juni den Haushaltsentwurf verabschieden könne.
Zustimmung zum Düngegesetz im Bundesrat auf der Kippe
Eine Zustimmung zum neuen Düngegesetz der Ampel-Regierung im Bundesrat steht auf der Kippe. Für die Sitzung am Freitag empfahl der Agrarausschuss, dem Gesetz nicht zuzustimmen, der Umweltausschuss dagegen empfahl ein Ja. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), kündigte am Donnerstag an, sein Land werde nicht für die Novelle des Düngegesetzes votieren. Er kritisierte vor allem die sogenannte Stoffstrombilanz als "immensen" Bürokratieaufwand.
Wirtschaftsprozesse können künftig auch auf Englisch geführt werden
Landgerichtliche Zivilprozesse in Wirtschaftsstreitigkeiten können künftig auch in englischer Sprache geführt werden. Dies besagt das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Justizstandort-Stärkungsgesetz. Den Ländern wird mit dem Gesetz zudem die Befugnis eingeräumt, sogenannte Commercial Courts an einem Oberlandesgericht (OLG) oder Obersten Landesgericht einzurichten. Dabei handelt es sich um Gerichtssenate, vor denen Wirtschaftszivilsachen ab einem Streitwert von einer Million Euro erstinstanzlich geführt werden können - wenn die Parteien dies wollen.
Chinesischer E-Auto-Hersteller BYD eröffnet Werk in Thailand
Der weltweit größte Hersteller von Elektroautos, BYD aus China, hat am Donnerstag ein weiteres Werk eröffnet. In der Fabrik in der Nähe der thailändischen Hauptstadt Bangkok könnten jährlich bis zu 150.000 Pkw gebaut werden, teilte BYD mit. Konzernchef Wang Chuanfu sagte bei der Werkseröffnung, zunächst sollten dort rein elektrische Autos gebaut werden, später dann auch Plug-in-Hybride.
Brüssel macht bei E-Auto-Zöllen ernst - Berlin hofft auf Verhandlungen mit China
Die EU-Kommission macht im Streit mit China wegen staatlicher Subventionen und industrieller Überkapazitäten ernst. Sie verhängte am Donnerstag vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion von bis zu 37,6 Prozent. Die Aufschläge gelten ab Freitag; eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln. Auf eine Verhandlungslösung hoffen vor allem die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie.
EU-Kommission verhängt bis zu 37,6 Prozent Zusatzzoll auf E-Autos aus China
Die EU-Kommission hat vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion verhängt. Je nach Hersteller liegen die Aufschläge zwischen 17,4 und 37,6 Prozent, zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll, wie aus einer entsprechenden Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am Donnerstag hervorgeht. Die vorläufigen Zölle gelten demnach ab Freitag, eine endgültige Entscheidung soll bis Anfang November fallen, um bis dahin noch mit China zu verhandeln.
OECD zieht positive Bilanz bei Integration von Eingewanderten in Deutschland
Die OECD hat eine positive Bilanz der Integration von Eingewanderten in Deutschland gezogen. Es gebe Anzeichen dafür, dass sich die hohen Investitionen der vergangenen Jahre in die Integration von Neueingewanderten bezahlt machten, heißt es in einem am Donnerstag von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Bericht.
4,3 Prozent aller Wohnungen in Deutschland standen 2022 leer - viele auch lange
In Deutschland haben im Jahr 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leergestanden - mehr als die Hälfte davon seit mehr als einem Jahr. Die Leerstandsquote in Deutschland betrug damit 4,3 Prozent, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des Zensus 2022 hervorgeht.
Vogelgrippe in Australien: McDonald's begrenzt sein Frühstücksei-Angebot
In Australien muss die Fastfood-Kette McDonald's wegen der Vogelgrippe und der daraus resultierenden Eierknappheit ihr Frückstücksangebot einschränken. Frühstück gebe es vorerst nur noch bis 10.30 Uhr und nicht wie sonst bis 12.00 Uhr, teilte McDonald's mit. "Aufgrund der aktuellen Herausforderungen in der Branche steuern wir das Angebot an Eiern sorgfältig", hieß es in einer Mitteilung an die Kunden.
Studie: Auto-Importe aus China gehen durch neue EU-Zölle um 42 Prozent zurück
Einer Studie zufolge werden die Importe von Autos aus China in die EU nach der Einführung neuer Zölle auf Elektrofahrzeuge deutlich zurückgehen. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnet laut einer Donnerstag veröffentlichten Studie mit einem Rückgang um 42 Prozent. Die Preise für Elektroautos in Europa werden demnach langfristig aber nur geringfügig beeinflusst.
Aufträge für Deutschlands Industrie auch im Mai gesunken
Die Aufträge für die deutschen Industrieunternehmen sind auch im Mai gesunken. Sie gingen im Vergleich zum April um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im April hatte der Rückgang 0,6 Prozent betragen - hier korrigierte die Behörde vorläufige Angaben nach unten.
Beschäftigte privater Banken bekommen 10,5 Prozent mehr Lohn
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 135.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland ist eine Einigung gelungen: Die Angestellten bekommen ab August insgesamt 10,5 Prozent mehr Gehalt, der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer am Donnerstagmorgen mitteilten. Der Arbeitgeberverband hob die "konstruktive Verhandlungsatmosphäre" hervor. So schnell wie noch nie in der jüngeren Verbandsgeschichte sei es gelungen, eine Lösung zu finden.
EU-Kommission gibt Entscheidung über Strafzölle auf E-Autos aus China bekannt
Die EU-Kommission gibt am Donnerstag ihre Entscheidung über vorläufige Zollerhöhungen für Elektroautos aus China bekannt. Brüssel hatte den teils deutlichen Aufschlag bereits Mitte Juni angekündigt, war in den vergangenen Wochen aber noch in Verhandlungen mit der chinesischen Regierung und betroffenen Unternehmen. Nun läuft die Frist für einen Kompromiss aus. Die EU wirft Peking vor, eigenen Autobauern mit staatlichen Subventionen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Verbraucherzentrale: Preise für neue Heizungsanlagen steigen weiter
Die Preise für neue Heizungsanlagen sind zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus einer Untersuchung der Energieberatung der Verbraucherzentralen hervor, über die das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Kauf und Einbau verschiedener Heizungen und Heizungskombinationen haben sich demnach von März 2023 bis Juni 2024 im Durchschnitt um acht Prozent verteuert.
BGH kritisiert Bestellung von "Prime-Mitgliedschaft" auf Urlaubsportal Opodo
Das Flug- und Urlaubsportal Opodo muss bei Rabattpreisen für sogenannte Prime-Mitglieder bei der ersten Buchung auch die Kosten dieser Mitgliedschaft mit aufführen. Das gilt auch, wenn wie im vorliegenden Fall die mit dem Bestellklick eingegangene "Prime-Mitgliedschaft" erst nach einer kostenlosen Probezeit zahlungspflichtig wird, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. X ZR 81/23)
Regierung gibt Startschuss für Lkw-Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen
Elektro-Lkw sollen künftig entlang der Bundesautobahnen eine verlässliche Schnellladeinfrastruktur vorfinden: Das Bundesverkehrsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gaben am Mittwoch gemeinsam mit den Netzbetreibern und dem Branchenverband BDEW den Startschuss für den Aufbau eines Lkw-Schnellladenetzes. Geplant sind Ladesäulen an insgesamt 350 ausgewählten bewirtschafteten und nicht bewirtschafteten Autobahnraststätten und Rastplätzen.
Rheinmetall und italienischer Rüstungskonzern Leonardo wollen zusammenarbeiten
Die Rüstungsunternehmen Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien wollen zusammenarbeiten, um in Zukunft gemeinsam Panzer zu bauen. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten die Konzerne am Mittwoch in Rom, wie Rheinmetall mitteilte. Bereits zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" über einen bevorstehenden Milliardendeal mit dem italienischen Staat berichtet, für dessen Abwicklung ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden soll.
Kein dringender Tatverdacht in Vergewaltigungsprozess gegen Maddie-Verdächtigen
Gegen den im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann verdächtigen Deutschen Christian B. besteht wegen anderer angeklagter Taten kein dringender Tatverdacht mehr. Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hob in einem seit Februar laufenden Verfahren wegen dreier Vergewaltigungen von Frauen und zweifachen sexuellen Missbrauchs von Kindern den Haftbefehl auf, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Da B. derzeit aber aufgrund einer anderen Verurteilung wegen Vergewaltigung in Strafhaft sitzt, bleibt er weiterhin im Gefängnis.
ADAC: Viele E-Autos auch für längere Strecken geeignet
Viele Elektroautos sind laut ADAC auch für längere Strecken geeignet, beispielsweise für die Fahrt in den Urlaub. Wie ein Mittwoch veröffentlichter Test des Automobilclubs in München ergab, schaffen 13 von 80 getesteten Fahrzeugen mehr als 750 Kilometer mit einem Ladestopp. Weitere 42 Fahrzeuge können eine Strecke von 500 bis 750 Kilometer zurücklegen. 28 Fahrzeuge eignen sich jedoch gar nicht oder nur eingeschränkt für längere Touren.
Rekord bei Ausschreibung für Windkraft-Anlagen
Die Planungen für neue Windenergie an Land gehen offenbar schneller voran als bisher. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch mitteilte, wurden bei der vergangenen Ausschreibungsrunde für Windkraftanlagen so viele Gebote abgegeben wie noch nie. Demnach bekamen 189 Angebote mit einem Volumen von 2379 Megawatt Zuschläge. Ausgeschrieben waren 2795 Megawatt.
Agrarpaket der "Ampel" im Bundestagsausschuss angenommen - Plenum stimmt Freitag ab
Das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen hat am Mittwoch den zuständigen Bundestagsausschuss passiert. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stimmten für das Maßnahmenpaket, das die Bauern entlasten soll. Am Freitag ist die Abstimmung im Bundestagsplenum angesetzt. Dem Bauernverband geht das Paket nicht weit genug; Union und AfD schlossen sich der Kritik an.