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Heil stellt Steuerrabatt für Fachkräfte in Frage - und verärgert FDP
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die von den Koalitionsspitzen geplanten Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte in Frage gestellt. "Das müssen wir uns nochmal genauer anschauen", sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben "nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann". Kritiker hatten zuvor eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer beklagt. Die FDP wies Heils Einwände allerdings in scharfem Ton zurück.
Cola und Limo: 93 Liter pro Kopf zuckrige Erfrischungsgetränke 2023 produziert
Cola, Limo, Saftschorle: Zuckerhaltige Erfrischungsgetränke erfreuen sich hoher Beliebtheit - und das konstant seit vielen Jahren. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 7,76 Milliarden Liter solcher Getränke produziert, das waren 93 Liter pro Kopf. Damit stieg die Produktion verglichen mit 2022 um 6,0 Prozent, gegenüber 2013 blieb sie nahezu konstant, damals waren es 7,74 Milliarden Liter.
Großhandel: Tarifabschluss in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg erzielt
Nach der Einigung in Bayern ist auch für die Beschäftigten des Großhandels in Baden-Württemberg sowie in Berlin und Brandenburg ein Tarifabschluss gelungen. Wie die Gewerkschaft Verdi am Montagabend mitteilte, orientiert sich das Ergebnis an dem Pilotabschluss: Rückwirkend zum Oktober 2023 gibt es 5,1 Prozent mehr Lohn, zum Mai dieses Jahres weitere fünf Prozent und zum Mai kommenden Jahres noch einmal zwei Prozent.
Bundesgerichtshof verhandelt über Zinsen bei Sparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Prämiensparverträge zweier Sparkassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Sachsen wollen erreichen, dass die Zinsen neu berechnet werden müssen und die Kunden Nachzahlungen bekommen. Den Musterfeststellungsklagen schlossen sich nach ihren Angaben insgesamt mehr als 1400 Menschen an.(Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)
US-Behörde ordnet Inspektionen in Boeing-Maschinen zu Sauerstoffmasken an
Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA hat Inspektionen in mehr als 2600 Boeing-737-Maschinen wegen möglicher Probleme mit der Sauerstoffversorgung im Notfall angeordnet. Die Fluggesellschaften müssen innerhalb von 120 bis 150 Tagen überprüfen, ob sich die Sauerstoffgeneratoren, die über Schläuche mit den Sauerstoffmasken verbunden sind, an den korrekten Stellen befinden, wie die FAA am Montag mitteilte.
E-Autobauer BYD aus China unterzeichnet Abkommen für Werk in der Türkei
Der weltweit größte Elektroautohersteller BYD aus China bleibt auf Expansionskurs und hat in der Türkei ein Abkommen zum Bau einer E-Auto-Fabrik unterzeichnet. Vom Band laufen sollen dort künftig 150.000 Fahrzeuge pro Jahr, wie das türkische Industrie- und Technologieministerium mitteilte. Die Standortwahl könnte dem chinesischen Unternehmen dabei helfen, neue EU-Zölle zu vermeiden.
Tod eines Nigerianers in der Schweiz: Gericht bestätigt Freispruch für Polizisten
Der Fall erinnert an den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA: Ein Schweizer Berufungsgericht hat am Montag den Freispruch von sechs Polizisten nach dem Tod eines Nigerianers im Jahr 2018 bestätigt. Nach einer dreitägigen Anhörung folgten die Richter in Renens bei Lausanne dem Urteil der Vorinstanz und sprachen die Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
Verkehrsminister der Länder erwarten Preiserhöhung beim Deutschlandticket ab 2025
Das Deutschlandticket wird ab dem kommenden Jahr aller Voraussicht nach teurer. "Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel ist nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich", erklärte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), nach einer digitalen Sondersitzung in Düsseldorf. In diesem Jahr soll das Ticket aber stabil bei 49 Euro bleiben.
Umfrage: Hälfte der Menschen in Deutschland ruft keine fremden Handynummern zurück
Die Hälfte der Menschen in Deutschland ruft einer Umfrage zufolge nicht zurück, wenn sie von einer fremden Handynummer angerufen wurde. Das geht aus einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox hervor. Demnach verzichten 50,2 Prozent auf den Rückruf, etwas weniger skeptisch sind die Menschen offenbar bei Anrufen vom Festnetz - hier melden sich lediglich 38,3 Prozent nicht zurück, wie Verivox am Montag mitteilte.
Neuer Rekord: 26,5 Millionen ausländische Touristen besuchten 2023 Portugal
Rund 26,5 Millionen ausländische Touristinnen und Touristen sind im vergangenen Jahr nach Portugal gereist - ein neuer Rekord. Wie das Statistikamt des Landes am Montag mitteilte, waren das 19,2 Prozent mehr als 2022 und 7,7 Prozent mehr als 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.
Türkische Regierungskreise: Autobauer BYD aus China will Fabrik in der Türkei
Der chinesische Elektroautohersteller BYD bleibt auf Expansionskurs und bereitet sich offenbar auf die Eröffnung einer Fabrik in der Türkei vor. Öffentlich angekündigt werden solle das Projekt vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus türkischen Regierungskreisen. Details zu einem möglichen Datum für diese Bekanntgabe wurden aber noch nicht genannt.
Bundesregierung will Gaskraftwerke fördern - Energiekonzerne begrüßen Pläne
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bei gleichbleibender Versorgungssicherheit hat sich die Bundesregierung auf die Kraftwerksstrategie geeinigt - nun hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte dazu veröffentlicht. Um die Energieversorgung auch dann zu garantieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, will die Regierung zusätzliche Gaskraftwerke fördern, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Energiekonzerne begrüßten die Pläne.
Beruflich erreichbar im Urlaub: Nur ein Drittel schaltet komplett ab
Ob E-Mails am Strand oder Videotelefonate in der Ferienwohnung - viele Deutsche sind laut einer Umfrage auch im Urlaub beruflich erreichbar. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag mitteilte, sind knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Berufstätigen, die in diesem Jahr einen Sommerurlaub geplant haben, in dieser Zeitspanne auch beruflich zu erreichen. Demgegenüber will ein knappes Drittel (31 Prozent) komplett abschalten und im diesjährigen Sommerurlaub nicht auf dienstliche Anfragen reagieren.
Wohnungswirtschaft sieht keine Entspannung beim Wohnungsbau
Die Wohnungswirtschaft in Deutschland sieht weiterhin keine Entspannung am Immobilienmarkt und im Wohnungsbau - vielmehr könnte sich die Krise noch verschärfen. Die Kosten für den Bau von Wohnungen blieben hoch, die Bevölkerung wachse und gleichzeitig würden immer weniger Wohnungen gebaut, was den Mangel in den Metropolen verschärfe, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag. Ein breit angelegtes Zinsprogramm sei für den bezahlbaren Wohnungsbau daher "unerlässlich".
HDE hält trotz "trüber Lage" an Umsatzprognose für den Einzelhandel fest
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält trotz einer "trüben Lage im Einzelhandel" weiter an seiner Umsatzprognose für das laufende Jahr fest. Für 2024 wird wie bereits zu Jahresbeginn ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet, wie der Verband in Berlin am Montag mitteilte. Zur Belebung der Innenstädte forderte der HDE ein Investitionsprogramm. Dieses könne einen "entscheidenden Impuls" für die Zukunft der Stadtzentren geben.
Streik für höhere Löhne: Tausende Samsung-Beschäftigte legen die Arbeit nieder
Beim südkoreanischen Technologieriesen Samsung Electronics sind nach gescheiterten Tarifverhandlungen tausende Beschäftigte in den Ausstand getreten. "Der heutige Generalstreik ist erst der Anfang", sagte Gewerkschaftschef Son Woo Mok am Montag. Der Streik soll drei Tage dauern und könnte auch Auswirkungen auf die für die Weltwirtschaft bedeutsame Produktion von hochwertigen Speicherchips haben.
Bericht: Länder fürchten deutlichen Preissprung beim Deutschlandticket im Herbst
Die Länder fürchten einem Bericht zufolge beim Deutschlandticket einen deutlichen Preissprung bereits zum Oktober dieses Jahres, sollte der Bund nicht wie zugesagt die Restgelder aus dem vergangenen Jahr zügig bereitstellen. "69 oder 79 Euro ist der Worst Case, wenn der Bund nicht wie versprochen die Übertragung der Restmittel aus 2023 regelt", zitierte die "Rheinische Post" am Montag aus Länderkreisen.
Dänische Brauerei Carlsberg kauft britischen Softdrink-Hersteller Britvic
Die dänische Brauerei Carlsberg mit Marken wie Holsten und Lübzer kauft den britischen Softdrink-Hersteller Britvic. Wie das Unternehmen am Montag in Kopenhagen mitteilte, erzielten beide Seiten eine Einigung zu einer Übernahme in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (rund 3,9 Milliarden Euro). Noch vor gut zwei Wochen hatte Britvic ein Angebot von 3,1 Milliarden Pfund abgelehnt mit dem Argument, damit werde das Unternehmen unterbewertet.
Opposition kritisiert geplante Steuererleichterungen für Fachkräfte aus Ausland
Die von der Koalition geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen bei der Opposition auf heftige Kritik. "Dieser Vorschlag ist rücksichtslos gegenüber den einheimischen Beschäftigten", sagte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren."
Abstürze von 737-MAX-Maschinen: Boeing erzielt Einigung mit US-Justiz
In dem Verfahren um die Abstürze von zwei Boeing-Maschinen mit insgesamt 346 Toten vor mehr als fünf Jahren hat der Flugzeugbauer nach eigenen Angaben eine Einigung mit dem US-Justizministerium erzielt. Es sei eine "Grundsatzeinigung" erreicht worden, erklärte Boeing am Montag. Laut den im US-Bundesstaat Texas eingereichten Gerichtsunterlagen hat sich der US-Konzern bereit erklärt, sich der "Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten" bei der Zertifizierung von Flugzeugen des Typs 737 MAX schuldig zu bekennen.
Pistorius nennt Haushaltskompromiss für den Wehretat "ärgerlich"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden über das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für den Wehretat gezeigt. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius am Sonntag (Ortszeit) am Rande des Besuchs eines Nato-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der Minister zu bedenken.
Deutscher Außenhandel schwächelt im Mai: Exporte und Importe gesunken
Der deutsche Außenhandel hat im Mai nachgelassen: Sowohl die Exporte als auch die Importe gingen verglichen mit dem Vormonat und dem Vorjahresmonat zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Demnach wurden im Mai Waren im Wert von 131,6 Milliarden Euro exportiert, das waren 3,6 Prozent weniger als im April und 1,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Im April waren die Exporte noch gestiegen.
DGB fordert vor Verkehrsministerkonferenz Sicherung des Deutschlandtickets
Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Sicherung des Deutschlandtickets gefordert. "Von den Verkehrsministern in Land und Bund erwarten wir, dass sie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung auf den Weg bringen", sagte die Vorsitzende des DGB Nordrhein-Westfalen, Anja Weber, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die Ministerinnen und Minister beraten in einer digitalen Konferenz über die Zukunft des Tickets.
Samsung-Mitarbeiter in Südkorea treten in den Streik
Die Mitarbeiter des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sind am Montag in einen dreitägigen Streik getreten. Der Arbeitsausstand habe begonnen, sagte Gewerkschaftschef Son Woo Mok der Nachrichtenagentur AFP. Die Gewerkschaft, die mit 28.000 Mitgliedern rund ein Fünftel der Samsung-Angestellten vertritt, hatte den Streik in der vergangenen Woche angekündigt, nachdem monatelange Tarifverhandlungen gescheitert waren.
SPD-Fraktion will tatsächliche Arbeitsmarkteffekte bei Bürgergeld-Beschlüssen prüfen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat eine eingehende Prüfung der Beschlüsse der Koalitionsspitzen zum Bürgergeld angekündigt. "Nicht auf der Fachebene getroffene Kompromisse müssen jetzt in Ruhe sachlich eingeordnet werden - insbesondere in Bezug auf ihre tatsächlichen Arbeitsmarkteffekte", sagte Schmidt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist vor allem bei Entscheidungen zum inzwischen überwiegend populistisch diskutierten Bürgergeld der Fall."
Portal: Betriebskosten für E-Autos im ersten Halbjahr niedriger als für Benziner
Die Betriebskosten für Elektroautos haben nach Berechnungen des Portals Verivox im ersten Halbjahr deutlich unter denen von Autos mit Verbrennermotor gelegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag berichteten, lagen die durchschnittlichen Energiekosten für E-Autos im Vergleich zu den Kraftstoffen für Benziner um 48 Prozent niedriger. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen waren es demnach 40 Prozent weniger.
Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein: Die Länderkammer stimmte am Freitag für das vom Bundestag bereits Mitte Juni verabschiedete neue Postgesetz. Dieses sieht veränderte Brieflaufzeiten vor. Mit dem Gesetz sollen sich außerdem die Arbeitsbedingungen von Paketzustellerinnen und -zustellern verbessern. Es kann nun in den kommenden Wochen in Kraft treten.
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren
Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken künftig wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In namentlicher Abstimmung votierten 381 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 171 lehnten ihn ab. Vor Beratungsstellen und Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, finden zunehmend Protestaktionen von Abtreibungsgegnern statt, wie es in der Begründung des Gesetzes heißt. Dabei würden sowohl Schwangere als auch das Fachpersonal zum Teil gezielt gegen ihren Willen angesprochen.
China: Staatlicher Autobauer SAIC will sich gegen EU-Zölle wehren
Der dem chinesischen Staat gehörende E-Autobauer SAIC will sich gegen die von der EU-Kommission angekündigten höheren Einfuhrzölle wehren. SAIC werde "formell eine Anhörung bei der Europäischen Kommission beantragen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Es gehe um die Wahrung seiner "Rechte und Interessen sowie die unserer weltweiten Kunden".
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Blockade von Düngemittelgesetz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ablehnung seines Düngemittelgesetzes durch den Bundesrat kritisiert. Dadurch "bleibt der Weg zu mehr Verursachergerechtigkeit weiter verbaut", erklärte er am Freitag. "Das kann man machen, aber dann sollte man auch ehrlich sein und der Landwirtschaft sagen, dass man kein Verursacherprinzip will." Auch drohten nun weitere Verfahren der EU-Kommission.
Bundestag stimmt für Agrarpaket der Regierung
Der Bundestag hat am Freitag dem Agrarpaket der Regierung zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte zugestimmt. Zur Abstimmung standen insgesamt drei Gesetze, die allesamt mindestens mit den nötigen Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wurden.
Neues Düngegesetz im Bundesrat gescheitert - Kritik an Bürokratie
Das neue Düngegesetz ist vorerst am Widerstand der Länder gescheitert: Der Bundesrat verweigerte der Gesetzesänderung am Freitag die Zustimmung. Mehrere Länderchefs hatten zuvor bekräftigt, durch die sogenannte Stoffstrombilanz entstehe unnötige Bürokratie, und angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern einen Kompromiss zu dem Gesetz auszuhandeln.