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Heil kündigt deutliche Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten an
Die rund drei Millionen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrente können mit deutlich höheren Bezügen rechnen. Die Anhebung könnte bis zu 7,5 Prozent betragen und soll ab 1. Juli 2024 ausgezahlt werden: Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag.
Lauterbach plant höhere Beiträge wegen Finanznot der Krankenkassen
Auf die Krankenversicherten kommen höhere Beiträge zu, weil den Krankenkassen Geld fehlt. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag an. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, wollte der Minister aber noch nicht sagen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezifferte den Fehlbetrag für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro.
Nordkorea testet erstmals seit 2017 eine Interkontinentalrakete
Nordkorea hat seinen größten Raketentest seit 2017 vollzogen: Japan und Südkorea warfen Pjöngjang am Donnerstag vor, eine Interkontinentalrakete abgefeuert zu haben. Nach Angaben Tokios landete das Geschoss mit einer Reichweite von mehr als 6000 Kilometern in japanischen Hoheitsgewässern. Japan nannte den Test "unverzeihlich", auch Südkorea und die USA reagierten empört. Seoul feuerte als Reaktion eine Reihe von Raketen ab.
"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
Gutachten: Auch psychischer Schaden nach Unfall an Bord ist Körperverletzung
Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)
Energiewirtschaft befürchtet schlechtere Versorgungslage nach Rubel-Ankündigung Putins
Die deutsche Energiewirtschaft befürchtet durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel zu akzeptieren, eine Verschlechterung der Versorgungslage. "Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", erklärte am Donnerstag die Geschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Mit der Ankündigung Putins sei eine Auswirkung auf die Gaslieferungen "nicht auszuschließen". Andreae forderte deshalb eine Ausrufung der Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas.
Union fordert klares Nein zu Zahlung für Energielieferungen in Rubel
Die CDU/CSU hat ein klares Nein zu den Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, EU-Staaten sollten ihre Energielieferungen aus Russland künftig in Rubel bezahlen. "Das freie Europa darf sich nicht erpressen lassen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Die EU dürfe hier "nicht hinter unsere eigenen Beschlüsse zurückgehen und unsere eigenen Sanktionen unterlaufen".
Zugesetzte Vitaminverbindungen müssen nicht auf Zutatenliste stehen
Auf einer Lebensmittelpackung muss nicht zwingend die genaue Vitaminverbindung stehen, wenn Vitamine zugesetzt wurden. Die Vitamine selbst müssten zwar bei den Zutaten angegeben sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag - es genüge aber eine Bezeichnung wie "Vitamin A". Es ging um eine Margarine aus Ungarn. (Az. C-533/20)
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Gaspipeline Nord Stream 1
Eine Gruppe von 40 Greenpeace-Aktivisten hat am Donnerstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 demonstriert. Die Aktivisten forderten vor den Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato am Donnerstag in Brüssel einen Importstopp von russischem Gas.
Lauterbach plant wegen Milliardenlochs Anhebung der Krankenkassenbeiträge
Um die Milliarden-Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch eine Anhebung der Beiträge. Dies sei eine von "vier Stellschrauben" zur Lösung des Finanzierungsproblems, sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Den Umfang der Anhebung ließ er offen. Die gesetzlichen Kassen schlugen dagegen unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente vor.
Reallöhne 2021 um 0,1 Prozent gesunken
Die hohe Inflation von im Schnitt gut 3,1 Prozent hat im vergangenen Jahr den Anstieg der Löhne komplett aufgezehrt. Die Nominallöhne stiegen 2021 um knapp 3,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Mitte Februar bestätigte. Unter dem Strich sanken die Reallöhne damit um 0,1 Prozent.
Ampel-Koalition einigt sich in nächtlichen Beratungen auf Entlastungspaket
In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Das Paket enthalte "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit", hieß es am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen in Berlin. Die Ergebnisse sollten am Vormittag im Detail veröffentlicht werden.
Tausende Spanier demonstrieren landesweit gegen hohe Energiepreise
Wegen der steigenden Energiepreise haben am Mittwoch in dutzenden Städten Spaniens tausende Menschen demonstriert. Die größten Gewerkschaften des Landes hatten zu den Protesten aufgerufen, um "dringende Maßnahmen" gegen die Inflation zu fordern, die den höchsten Stand seit 35 Jahren erreicht hat. Zu den Demonstrationen kommen zahlreiche Streiks von Fischern, Spediteuren, Taxifahrern und Landwirten, die gegen die hohen Spritpreise protestieren.
USA verlängern Ausnahmen bei Strafzöllen für Importe aus China
Die US-Regierung will mehr als 350 chinesische Produkte von Strafzöllen befreien, die 2018 vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhängt worden waren. Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai kündigte am Mittwoch an, für 352 von insgesamt 549 Produkten würden die Ausnahmen verlängert. Der Entscheidung seien gründliche Prüfungen öffentlicher Stellungnahmen sowie Beratungen mit anderen US-Behörden vorausgegangen. Die Ausnahmen wirken demnach rückwirkend ab dem 12. Oktober 2021 und laufen bis Ende 2022.
Wikileaks-Gründer Julian Assange heiratet seine Verlobte im Gefängnis
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seiner Verlobten Stella Moris hinter britischen Gefängnismauern das Ja-Wort gegeben. Das Paar wurde am Mittwoch im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons von einem Standesbeamten getraut, wie die Unterstützergruppe "Don't Extradite Assange" (DEA) mitteilte. Assange droht die Auslieferung in die USA, wo er zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte - seine Anhänger kritisieren die Justizverfahren gegen ihn als politische Verfolgung.
Zwei linke Füße beim Fußball und eine Verlobte vorm Eintritt ins Priesterseminar
"Wieviel verdienen Sie? Hatten Sie eine Verlobte? Welches sind Ihre Schwächen?" Papst Franziskus hat sich für ein Buchprojekt den Fragen von armen Menschen aus aller Welt gestellt - und teils überraschende Geständnisse abgelegt. Ohne Umschweife antwortete er auf rund hundert Fragen, die aus 80 Ländern geschickt wurden - aus Elendsvierteln in Brasilien, von Obdachlosen in den USA sowie von Armen aus Indien, Iran oder Madagaskar.
16-Jähriger will allein die Erde in Ultraleichtflugzeug umrunden
Mit nur 16 Jahren ist Mack Rutherford am Mittwoch zu einer Solo-Erdumrundung in einem Ultraleichtflugzeug aufgebrochen. Am Mittwoch startete der jugendliche Pilot mit belgisch-britischem Pass von dem kleinen Flughafen Radomir in der Nähe der bulgarischen Hauptstadt Sofia.
Russland will für Gaslieferungen nach Europa nur noch Rubel akzeptieren
Russland wird nach Angaben von Staatschef Wladimir Putin für seine Gaslieferungen nach Europa künftig keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr akzeptieren. Er habe entschieden, "eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Zahlung für unsere Gaslieferungen an unfreundliche Länder in russischen Rubel zu überweisen", sagte Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er habe die Regierung und die Zentralbank aufgefordert, "innerhalb einer Woche" das neue System einzuführen.
Umfrage: Drei Viertel der Menschen sorgen sich wegen hoher Energiepreise
Der Anstieg der Energiepreise bereitet einer aktuellen Umfrage zufolge immer mehr Menschen Sorgen. 76 Prozent der Befragten gaben demnach im März an, dass die hohen Energiepreise in Zukunft zu einer finanziellen Belastung werden könnten, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Im Januar waren es lediglich 62 Prozent. Der vzbv forderte deshalb Entlastungsmaßnahmen insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Studie: Zahl der deutschen Startups mit Milliardenbewertung vervierfacht
Die Zahl der sogenannten Einhörner, also Jungunternehmen mit einer Bewertung von einer Milliarde Dollar (rund 912 Millionen Euro) oder mehr, hat sich im vergangenen Jahr vervierfacht. Zu Beginn des Jahres 2022 lag die Zahl bei 24, ein Jahr zuvor waren es lediglich sechs, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch erklärte. Grund für die hohen Investitionen sei auch die Zurückhaltung von Geldgebern im ersten Corona-Jahr.
Kernkraftverband fordert von Scholz längere Laufzeiten für Akw
Die Interessenvertretung der Atomwirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Der Verband Kerntechnik Deutschland sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief von einer "potentiell gefährlichen Lage bei der Energieversorgung" und appellierte "eindringlich" an Scholz, "die aktuelle Position der Regierung betreffend Kernenergienutzung zu überdenken".
ADAC: Deutlicher Rückgang bei Spritpreisen im Vergleich zur Vorwoche
Die Spritpreise sind nach Angaben des ADAC im Vorwochenvergleich deutlich zurückgegangen. Der Preis für einen Liter E10 sank um 11,2 Cent auf einen bundesweiten Durchschnittswert von 2,08 Euro, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Der Dieselpreis sank ähnlich stark um 11,9 Cent auf durchschnittlich 2,173 Euro. Der ADAC sieht Raum für weitere Preissenkungen, seit dem vergangenen Freitag sei der Preisrückgang jedoch zum Stillstand gekommen.
Putin: Russland akzeptiert für Gas-Lieferungen nach Europa nur noch Rubel
Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch während eines im Fernsehen übertragenen Regierungstreffens. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten.
VW will weitere "Gigafactory" für Batterien in Valencia bauen
Der Volkswagen-Konzern treibt die Ausrichtung des Autobauers auf Elektromobilität voran und hat dafür eine weitere Standortentscheidung für die Batteriezellproduktion in Europa gefällt. Wie VW am Mittwoch mitteilte, soll bis 2026 im spanischen Valencia eine Fabrik für die Batterieproduktion entstehen. Die Pläne stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt endgültiger Genehmigungen und dem Ergebnis der Bewerbung des Konzerns und seiner Tochter Seat für ein Förderprogramm der spanischen Regierung.
BGH stärkt Vorkaufsrecht bei Verkauf einer Mietwohnung
Wird eine vermietete Wohnung verkauft, dürfen die Mieter bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts nicht finanziell ausgebootet werden. Maßgeblich ist der Preis, der mit einem Dritten für die vermietete Wohnung vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII ZR 305/20)
Drei Festnahmen bei bundesweiter Razzia gegen Schwarzarbeit in Baubranche
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter sei auch der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 54 Jahre alter serbischer Staatsbürger.
Inflation in Großbritannien erreicht im Februar 6,2 Prozent
Vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise ist die Inflation in Großbritannien im Februar auf den höchsten Stand seit 1992 gestiegen. Die Teuerungsrate erreichte 6,2 Prozent, nach 5,5 Prozent im Januar, wie das nationale Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Zuletzt war die Inflation im März 1992 noch höher - damals lag sie bei 7,1 Prozent.
Scholz erteilt Absage an Lindners Tankrabatt-Pläne
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auf klare Distanz zu dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankrabatt gegangen. "Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag direkt an Lindner gewandt. Dies wäre fiskalisch nicht durchzuhalten und "ökologisch ein völlig falscher Anreiz".
Arbeitsminister und DIHK rufen Betriebe zur Vergabe von Praktikumsplätzen auf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) haben Schulen und Betriebe zur Vergabe von Praktikumsplätzen an Schüler in Abschlussklassen aufgerufen. "Wer heute ausbildet, hat morgen die nötigen Fachkräfte", erklärte Heil am Mittwoch. Die Corona-Pandemie habe Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche zuletzt deutlich erschwert, gab das Ministerium zu bedenken.
Winzer erzeugten 2021 knapp 8,45 Millionen Hektoliter Wein und Most
Knapp 8,45 Millionen Hektoliter oder 1,1 Milliarden Flaschen - so viel Wein und Most haben die Winzerinnen und Winzer in Deutschland im vergangenen Jahr erzeugt. Damit lag die Menge ungefähr auf Vorjahresniveau, im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 wurden allerdings 2,9 Prozent weniger Wein und Most produziert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Einigung im Tarifstreit bei der Postbank erzielt
Im Tarifstreit über mehr Geld für die Beschäftigten der Postbank ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Bank, zu der die Postbank gehört, am Mittwochmorgen mitteilten, brachte die dritte Verhandlungsrunde am Vorabend den Durchbruch. Die Gehälter für die etwa 15.000 Beschäftigten steigen demnach in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent.
Botschafter: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands
Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."
Ermittlungen zu Flugzeugabsturz in China durch heftige Regenfälle behindert
Die Ermittlungen zum Absturz einer Passagiermaschine in Südchina sind durch heftige Regenfälle behindert worden. Ein Reporter des chinesischen staatlichen Fernsehsenders CCTV, der Zugang zur Absturzstelle hatte, sagte am Mittwoch, es bestehe die Gefahr von "kleineren Erdrutschen". Die Bergungsarbeiten wurden demnach unterbrochen.
Beyoncé und Billie Eilish treten bei Oscar-Verleihung auf
Die US-Sängerinnen Beyoncé und Billie Eilish werden am Sonntagabend bei der Oscar-Verleihung auftreten. Der bekannte Corona-Impfskeptiker Van Morrison wird hingegen nicht an der Gala teilnehmen, erklärten die Organisatoren am Dienstag. Die drei Künstler sind neben den Komponisten Lin-Manuel Miranda und Diane Warren in der Kategorie "Bester Song" nominiert.
Keine Tarifeinigung in zweiter Verhandlungsrunde für soziale Berufe
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in sozialen Berufen und der Erziehung hat keine Einigung gebracht. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) teilte am Dienstagabend mit, bei den zweitägigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften Verdi, Deutscher Beamtenbund (dbb) und Tarifunion habe es bei einzelnen Themen eine Annäherung gegeben. "Überzogene Forderungen" hätten aber eine Einigung erschwert.
Erste Tarifrunde in der Chemie-Industrie ohne Ergebnis
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für die 580.000 Beschäftigten der chemischen Industrie sind am Dienstag nach einer ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Beide Seiten hätten sich zwar in einigen Teilbereichen aufeinander zubewegt, teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit. Bei einer von der Gewerkschaft vorgeschlagenen "Brückenlösung" lägen sie aber noch weit auseinander.
Renten steigen dieses Jahr stärker als erwartet
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.
Tesla übergibt in Grünheide die ersten Autos "made in Germany"
Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk den Bau einer Fabrik im Berliner Umland angekündigt - etwas mehr als zwei Jahre später hat der US-Elektroautobauer nun im brandenburgischen Grünheide mit der Auslieferung der ersten Tesla-Fahrzeuge "made in Germany" begonnen. Wie das Unternehmen zum offiziellen Produktionsstart am Dienstag mitteile, wurden zunächst 30 Model Y von Tesla an Kundinnen und Kunden übergeben. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte den Start in seinem Bundesland als herausragendes Beispiel "für Brandenburgs neue Wirtschaftsdynamik".
Industriegewerkschaft BAU fordert "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.