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Bericht: Einsatz von bewaffneten Bundeswehr-Drohnen soll streng geregelt werden
Der künftige Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr soll einem Medienbericht zufolge strengen Vorgaben unterliegen. So muss die Nutzung durch deutsche Soldaten im Auslandseinsatz "explizit" in dem Einsatzmandat vorgesehen sein, das dem Bundestag vorgelegt wird, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) aus einer Beschlussvorlage der Regierungsfraktionen. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags stimmen am Mittwoch über die Bewaffnung vorhandener Bundeswehr-Drohnen ab.
Russische Kohle laut Importeuren bis Jahresende vollständig ersetzbar
Die deutschen Kohlenimporteure gehen davon aus, dass die russischen Kohleimporte von Deutschland bis zum Jahresende vollständig durch neue Lieferanten ersetzt werden können. "Die russische Steinkohle kann durch Kohle aus anderen Ländern wie USA, Südafrika, Australien, Kolumbien, Mosambik und Indonesien ersetzt werden", sagte Alexander Bethe, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Kohlenimporteure, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).
Ferrero ruft Kinder-Produkte in Europa wegen Salmonellen-Verdachts zurück
Kurz vor Ostern hat der Süßwarenkonzern Ferrero in Europa bestimmte Kinder-Produkte wegen Verdachts auf Salmonellen zurückgerufen, darunter Überraschungseier. Vom Rückruf betroffen seien bestimmte Chargen, die in einer Fabrik im belgischen Arlon hergestellt und in Frankreich, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Schweden und den Niederlanden vertrieben wurden, erklärte der italienische Ferrero-Konzern am Dienstag. Bislang wurden mehrere Salmonellen-Infektionen in Frankreich und Großbritannien gemeldet, die möglicherweise in Zusammenhang mit bestimmten Chargen von Kinder-Produkten stehen.
Bundesnetzagentur: Gasmangel-Lage könnte "furchtbare Konsequenzen" haben
Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, "heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten".
Für Windräder ist künftig weniger Abstand zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren nötig
Für die Windkraft stehen in Deutschland künftig deutlich mehr Flächen zur Verfügung. Wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilten, gibt es eine Einigung zur besseren Vereinbarkeit von Windenergienutzung an Land mit der Funknavigation für die Luftfahrt und mit Wetterradaranlagen. Damit ist künftig ein geringerer Abstand von Windrädern zu sogenannten Drehfunkfeuern und auch zu Wetterradaren möglich.
Chemiebranche einigt sich in Tarifverhandlungen auf "Brückenzahlung"
Beschäftigte in der Chemie-Branche sollen eine "Brückenzahlung" in Höhe von 1400 Euro erhalten. Auf diese Zwischenlösung einigten sich die Arbeitgeberseite und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie die Gewerkschaft nach zweitägigen Verhandlungen am Dienstag mitteilte. Im Oktober soll bei einer Fortsetzung der Tarifverhandlungen demnach geprüft werden, inwiefern diese Zwischenlösung "in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung gewandelt werden kann".
Geberkonferenz sagt Moldau humanitäre Hilfen von 71 Millionen Euro zu
Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 71 Millionen Euro - Stand heute - jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag.
Tarifverhandlungen in der Gastronomie enden mit "kräftigem Lohnplus"
Für die Angestellten im Gastgewerbe gibt es bald mehr Geld. "Wir haben in fast allen Bundesländern neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des künftigen Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen abgeschlossen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, am Dienstag. Möglich geworden sei dies durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und den Fachkräftemangel in der Branche.
Amazon bucht 83 Raketenstarts für Satelliten-Internetprojekt Kuiper
Der US-Internetriese Amazon hat bis zu 83 Raketenstarts gebucht, um tausende Satelliten für sein Großprojekt für satellitengestützte Internetverbindungen ins All zu bringen. 18 dieser Starts sollen von dem europäischen Raumfahrtunternehmen Arianespace mit Raketen vom neuen Typ Ariane 6 ausgeführt werden, wie Amazon am Dienstag mitteilte. Unterzeichnet wurden außerdem Vereinbarungen mit dem von Amazon-Gründer Jeff Bezos gegründeten Raumfahrtunternehmen Blue Origin und der United Launch Alliance (ULA) der US-Luft- und Raumfahrtriesen Boeing und Lockheed Martin.
Elon Musk zieht nach Kauf von Milliarden-Aktienpaket in Twitter-Verwaltungsrat ein
Nach seinem Einstieg als größter Aktionär von Twitter zieht Tesla-Gründer Elon Musk auch in den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes ein. "Ich bin hocherfreut mitzuteilen, dass wir Elon Musk in unseren Verwaltungsrat berufen", schrieb Twitter-Chef Parag Agrawal am Dienstag auf der Online-Plattform. "Bei Gesprächen mit Elon in den vergangenen Wochen ist uns klar geworden, dass er unserem Verwaltungsrat einen großen Mehrwert bringen würde."
Versorger Eon kündigt Preiserhöhungen für Strom und Gas an
Auf Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher kommen zeitnah deutliche Kostensteigerungen bei Strom und Gas zu. Der Energieversorgung Eon kündigte entsprechende Preiserhöhungen an und verteidigte dies mit der "beispiellosen Lage auf dem Markt". Verbraucherschützer warnten, der eigentliche "Preis-Hammer" bei den Nebenkosten werde erst im nächsten Jahr bei den Haushalten ankommen. Unterdessen gab es weiterhin Warnungen vor einem Embargo russischer Energielieferungen - die EU-Kommission schlug einen Importstopp für russische Kohle vor.
Habeck: Ab 20. April wieder Anträge für EH40-Neubauförderung möglich
Nach dem abrupten Förderstopp im Januar sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch in diesem Monat wieder Anträge für eine Neubauförderung nach dem KfW-Effizienzstandard EH40 möglich. Ab dem 20. April können wieder neue Anträge bei der Förderbank KfW gestellt werden, wie das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag ankündigte. Nicht mehr gefördert wird der Einbau von Gasheizungen.
Ferrero ruft Kinder Produkte in Frankreich wegen Salmonellen-Verdachts zurück
Kurz vor Ostern hat der Süßwarenkonzern Ferrero in Frankreich bestimmte Kinder-Produkte wegen Verdachts auf Salmonellen zurückgerufen, darunter Überraschungseier. Ferrero arbeite mit den Behörden zusammen wegen eines "möglichen Zusammenhangs mit gemeldeten Fällen von Salmonellen" bei in Belgien hergestellter Schokolade, teilte der italienische Ferrero-Konzern mit. Der Rückruf entspreche einer Menge Hunderter Tonnen Schokolade, erklärte eine Sprecherin.
KfW-Studie: Betroffenheit im Mittelstand durch Corona nimmt wieder zu
Die Betroffenheit der Firmen des deutschen Mittelstands durch die Corona-Pandemie hat zuletzt wieder zugenommen. Die Belastung durch Personalausfälle sei dabei besonders stark, wie eine am Dienstag vorgestellte Studie der staatlichen Förderbank KfW ergab. Demnach spürten im März 54 Prozent der kleinen und mittelgroßen deutschen Firmen die Folgen der Pandemie - ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten verglichen mit der vorangegangenen Umfrage im September.
Immer mehr Güter werden auf der Straße transportiert
Der Anteil der per Lastwagen transportierten Güter hat in Deutschland seit 2005 kontinuierlich zugenommen. "Die Ziele der Bundesregierung sehen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Binnenschifffahrt vor", erklärte das Statistische Bundesamt am Dienstag. Der Marktanteil der Straße nahm seit 2005 jedoch um drei Prozentpunkte zu und erreichte im Jahr 2020 74,6 Prozent.
Arktis ähnlich stark mit Plastikmüll verschmutzt wie andere Regionen
Selbst die Arktis ist nach Erkenntnissen des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) in Bremerhaven inzwischen ähnlich stark mit Plastikrückständen verschmutzt wie dicht besiedelte Regionen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten aktuellen Übersichtsstudie hervor, die Forscher und Forscherinnen des Instituts erstellten.
Hotels und Gaststätten im Ausland meist billiger als in Deutschland
Im Hotel zu übernachten oder im Restaurant essen zu gehen ist laut dem Statistischen Bundesamt in vielen Urlaubsländern günstiger als in Deutschland. Am nächsten an das deutsche Preisniveau bei Gaststätten- und Hoteldiensleistungen reichte Italien heran, dort lagen die Preise knapp drei Prozent unter denen in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Lediglich ein Drittel davon zahlten Urlauber in der Türkei oder auf den Malediven.
Rund 3,8 Millionen Deutsche waren noch nie im Internet
Rund 3,8 Millionen Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren sind noch nie im Internet gewesen. Das ist etwa jeder Zwanzigste in dieser Altersgruppe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Den größten Anteil der sogenannten Offliner gab es im vergangenen Jahr unter den 65- bis 74-Jährigen - hier nutzte mit 21 Prozent rund jeder Fünfte noch nie das Internet. In der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen waren acht Prozent noch nie im Netz, bei den unter 55-Jährigen betraf das höchstens noch drei Prozent.
Eier-Preis in den USA wegen Vogelgrippe in die Höhe geschnellt
Der Eier-Preis in den USA ist wegen der dort grassierenden Vogelgrippe in die Höhe geschnellt. Für ein Dutzend Eier war laut Landwirtschaftsministerium zuletzt eine Spanne von 2,82 Dollar bis zu 2,85 Dollar (rund 2,60 Euro) im Mittleren Westen des Landes fällig. Diese Region gilt als Referenzmarkt.
Zahl der Patentanmeldungen in Europa auf neuem Höchststand
Nach einem pandemiebedingten Rückgang sind die Patentanmeldungen in Europa 2021 wieder angestiegen. Wie das Europäische Patentamt (EPA) in München am Dienstag mitteilte, wurden vergangenes Jahr insgesamt 188.600 und damit 4,5 Prozent mehr Patente als im Vorjahr angemeldet. Damit verzeichnete die Behörde einen neuen Rekord. Haupttreiber waren demnach digitale und medizinische Innovationen sowie chinesische Unternehmen.
Elon Musk lässt Aktienkurs von Twitter mit Einstieg in die Höhe schnellen
Tesla-Gründer Elon Musk hat mit einem massiven Einstieg bei Twitter den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes in die Höhe schnellen lassen. Der Wert der Twitter-Aktie an der New Yorker Wall Street legte am Montag um mehr als 25 Prozent zu.
Süßwarenindustrie warnt wegen Ukraine-Kriegs vor existenzbedrohender Lage
Die deutsche Süßwarenindustrie sieht sich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in ihrer Existenz bedroht. "Schon mit der Corona-Pandemie haben sich Energie, Agrarrohstoffe, Verpackungen, aber auch der Transport massiv verteuert", erklärte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag. Der Ukraine-Krieg habe diese Situation verschärft und zwar "drastisch und in existenzbedrohendem Maße". Der BDSI warnte insbesondere vor den Folgen von Energieengpässen.
China war 2021 wichtigster Seehandelspartner Deutschlands
Mit keinem anderen Land wurden 2021 über die deutschen Häfen so viele Container gehandelt wie mit China. Gut ein Fünftel des Containerumschlags in Deutschland entfiel auf den Seehandel mit der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen Deutschlands befanden sich demnach vier chinesische Häfen. Der mit Abstand wichtigste Partnerhafen der Bundesrepublik war Shanghai.
Letzter Bewohner von Lützerath verkauft Hof an Energiekonzern RWE
Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.
Twitter-Aktienkurs nach Einstieg von Elon Musk vorbörslich 25 Prozent im Plus
Der Börsenkurs des US-Internetkonzerns Twitter ist nach Bekanntwerden eines Einstiegs von Tesla-Chef Elon Musk am Montag massiv in die Höhe geschossen. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Aktien zeitweise um mehr als 25 Prozent zu.
Festnahme 30 Jahre nach tödlichen Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. sei am Montag von der Landespolizei im Saarland festgenommen worden und solle noch im Tagesverlauf einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Christel Heydemann ist neue Chefin von Orange
Die neue Generaldirektorin des französischen Telekom-Konzern Orange, Christel Heydemann, hat am Montag ihren neuen Posten übernommen. Die 47-Jährige ist damit die zweite Frau an der Spitze eines CAC40-Unternehmens. Ihr Vorgänger Stéphane Richard war im November wegen Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt worden. Er wurde mit einer Sonderzahlung von 475.000 Euro verabschiedet.
Umfrage: Jeder Siebte wegen hoher Inflation in finanziellen Schwierigkeiten
Die hohe Teuerungsrate bringt laut einer Umfrage im Auftrag der Postbank immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Schwierigkeiten. Rund jeder siebte Erwachsene kann demnach kaum noch seine täglichen Ausgaben bestreiten, wie die Postbank am Montag mitteilte. Dies entspricht über 10,4 Millionen Menschen, im Vergleich zum Januar waren dies 36 Prozent mehr. Besonders betroffen waren demnach Menschen mit niedrigem Einkommen.
Somatisch-psychischer chronischer Schmerz kann Berufsunfähigkeit begründen
Eine chronische Schmerzstörung mit somatischen - also sich körperlich zeigenden - und psychischen Faktoren kann dazu führen, das ein Arbeitnehmer berufsunfähig wird und entsprechende Versicherungsleistungen beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem betroffenen früheren Flugzeugabfertiger eine monatliche Rente aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung zu, wie es am Montag mitteilte. Zuvor war dem Mann Simulation vorgeworfen worden.
Heizkosten im vergangenen Winter trotz warmer Temperaturen deutlich gestiegen
Trotz warmer Temperaturen und niedrigeren Heizbedarfs sind die Heizkosten für private Haushalte wegen der hohen Energiekosten im vergangenen Winter deutlich angestiegen. Menschen mit Gasheizungen zahlten in der Heizperiode von September 2021 bis März 2022 rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag erklärte. Wer mit Öl heizte, zahlte demnach sogar 78 Prozent mehr.
Roaming-Gebühren in der EU bleiben bis 2032 ausgesetzt
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union wird bis 2032 verlängert. Die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Kosten für die Telefon- oder Internetnutzung im EU-Ausland für weitere zehn Jahre bis 2032 auszusetzen, wie der Rat am Montag in Brüssel mitteilte. Ursprünglich galt die Abschaffung von Roaming-Gebühren bis Juni. Auch nach Juni würden EU-Bürger nun "ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können", teilte der Rat der EU mit.
Faeser will Ukraine-Flüchtlinge besserstellen
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der "Bild" vom Montag sagte. "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten", sagte Faeser. "Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter."
Ifo-Institut: Im März insgesamt weniger Menschen in Kurzarbeit
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im März leicht zurückgegangen. Wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte, waren im vergangenen Monat geschätzt 620.000 Menschen in Kurzarbeit, im Vormonat waren es demnach noch 685.000. Der Anteil der Kurzarbeitenden an allen Beschäftigten sank somit von zwei auf 1,8 Prozent. Nicht alle Wirtschaftsbereiche erholten sich jedoch gleichermaßen.
Sehbehinderter Mann beim Überqueren von Gleisen von S-Bahn überfahren
Ein von einem Blindenhund begleiteter sehbehinderter Mann ist in Wiesbaden beim Überqueren eines Bahnübergangs von einer S-Bahn überfahren und getötet worden. Der 74 Jahre alte Fußgänger und auch sein Hund starben noch an der Unfallstelle, teilte die Polizei am Montag mit.
Schwesig äußert sich erschüttert über "Gräueltaten" in Kiewer Vorort Butscha
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich erschüttert gezeigt über den Fund hunderter toter Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. "Diese Gräueltaten sind schwere Kriegsverbrechen und die Bilder sind schrecklich", sagte Schwesig am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wühlt auf, es macht wütend, warum so viel Leid über die Menschen gebracht wird". Es sei daher richtig, dass die Bundesregierung der Ukraine Waffen liefere und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhängt habe.
Habeck und Lemke präsentieren Eckpunkte für Ausbau der Windenergie an Land
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) stellen am Montag Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land vor (Pk. ab 10.30 Uhr). Demnach ist das Ziel, Windkraftanlagen "zügig und rechtssicher unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener ökologischer Schutzstandards zu genehmigen". Die Energiewende habe nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs "höchste Priorität", erklärten beide Ministerien.
Unicef beklagt große Defizite bei Kinderrechten in Deutschland
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef in Deutschland sieht gravierende Defizite bei der Umsetzung der Kinderrechte hierzulande. Zwar seien seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland vor 30 Jahren viele Fortschritte erreicht worden, erklärte die Organisation. "Für zu viele Kinder bleiben aber zahlreiche Kinderrechte weiter außer Reichweite."
Debatte um verbindliche Frauenquote in der CDU nimmt Fahrt auf
In der CDU mehren sich die Forderungen nach einer verbindlichen Frauenquote. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der "Bild am Sonntag", der nächste CDU-Parteitag solle seiner Meinung nach eine "verbindliche Quotierung" einführen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Anette Widmann-Mauz, forderte im "Spiegel", dass sich Parteichef Friedrich Merz persönlich für eine Quote einsetzt.
Bericht: Immer mehr Gerichtsverfahren per Videokonferenz abgehalten
Immer mehr Gerichtsverfahren werden in Deutschland per Videokonferenz geführt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichteten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 50.000 Prozesse, vor allem Zivilverfahren. Im laufenden Jahr wird mit einer weiteren Steigerung gerechnet, ergab demnach eine Umfrage zum Einsatz von Videotechnik unter den 24 Oberlandesgerichten in Deutschland.