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Gesundheit und Sicherheit im Job gehören nun zu Grundrechten von Arbeitnehmern
Gesundheit und Sicherheit im Job sind von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu einem weltweiten Grundrecht von Arbeitnehmern erklärt worden. Die "historische Entscheidung" wurde von der UN-Sonderorganisation am Freitag per Twitter verkündet. Alle 187 Mitgliedstaaten müssten laut ILO-Satzung nun dafür sorgen, dass "das Grundrecht auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld" gewährleistet wird.
US-Inflationsrate zieht wieder an und erreicht höchsten Stand seit über 40 Jahren
Nach einem leichten Rückgang im April hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA wieder beschleunigt und den höchsten Stand seit mehr als vier Jahrzehnten erreicht. Im Mai erreichte die Teuerungsrate 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im April hatte die Inflationsrate bei 8,3 Prozent gelegen, nach 8,5 Prozent im März.
17-Jähriger wegen Mordes an schlafender Freundin in München vor Gericht
Ein 17-Jähriger muss sich seit Freitag in München wegen eines mutmaßlichen Mordes an einer drei Jahre jüngeren schlafenden Freundin vor Gericht verantworten. Laut Anklage soll er seine Bekannte im Oktober nachts in deren Elternhaus in der bayerischen Landeshauptstadt erstochen haben, in dem er regelmäßig übernachtete. Der Prozess läuft vor einer Jugendkammer unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Syrien setzt nach israelischem Raketenangriff Flüge von und nach Damaskus aus
Syrien hat nach einem israelischen Luftangriff den Flugverkehr am internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus ausgesetzt. Das Verkehrsministerium begründete die Einstellung der Flüge am Freitag mit technischen Störungen. Ein Flughafen-Mitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, der Betrieb sei durch den israelischen Angriff am frühen Morgen beeinträchtigt worden. Ein Vertreter einer arabischen Fluggesellschaft, der anonym bleiben wollte, erklärte, eine Landebahn sei dabei beschädigt worden.
Habeck startet gemeinsam mit Verbänden Energiespar-Kampagne
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. "Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen", hieß es in einer am Freitag in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen.
Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Abkassieren bei Benzin und Diesel vor
Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) hat den Mineralölkonzernen vorgeworfen, die aktuelle Situation auszunutzen, um die Gewinne hochzutreiben. "Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht", sagte ein Sprecher des Verbands der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag. Der Mineralölverband Fuels und Energie wies die Kritik zurück, das Bundeskartellamt sieht jedoch bei der Preisbildung offene Fragen.
Thyssenkrupp Marine Systems übernimmt Standort Wismar von MV Werften
Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) übernimmt den Standort Wismar der insolventen MV Werften. Wie TKMS mitteilte, wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber am Freitag von Insolvenzverwalter Christoph Morgen informiert. Damit habe "einer der traditionsreichsten Schiffbaustandorte in Deutschland wieder eine langfristige Perspektive", erklärte das Unternehmen. Künftig könne TKMS in Wismar "im Laufe des Jahres 2024" U-Boote fertigen.
Bundesrat macht Weg frei für Erhöhung des Mindestlohns
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde gegeben. Die Erhöhung soll ab Oktober wirksam werden, der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Von der Erhöhung des Mindestlohns sollen fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnbereich profitieren.
Ein Fünftel mehr Einbürgerungen in vergangenem Jahr
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland rund 131.600 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden. Das waren etwa 21.700 oder ein Fünftel mehr als im Jahr davor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der Anstieg war vor allem auf syrische Staatsangehörige zurückzuführen, deren Einbürgerungen sich 2021 fast verdreifachten.
Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
IAEA bereitet trotz Nein Kiews Besuch von Akw Saporischschja vor
Trotz des Widerstands Kiews bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "aktiv" einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem Akw sei "unhaltbar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Treffen des Gouverneursrats der UN-Organisation. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem Akw ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.
Zahl der Kinder in Betreuungseinrichtungen abermals gestiegen
Die Zahl der Kinder, die vor Schulbeginn in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung betreut werden, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Kindertagesbetreuung Kompakt 2021 hervor, wie das Bundesfamilienministerium mitteilte. Darin wird auch auf weiter bestehende Lücken im Betreuungsangebot hingewiesen.
Scholz plädiert für verstärkte Cyberabwehr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine konsequentere Abwehr von digitalen Einflussversuchen aus dem Ausland angekündigt. "Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Rede auf der Digitalkonferenz Republica. "Darauf werden wir uns besser einstellen - auch das ist im Übrigen eine konkrete Konsequenz der Zeitenwende."
EZB kündigt für Juli Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte an
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt die Weichen für ein Ende der Negativzinsen. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren sollen die Zinssätze beim nächsten Treffen am 21. Juli um 0,25 Prozentpunkte angehoben werden, wie die EZB am Donnerstag erklärte. Die Netto-Anleihekäufe unter dem Anleihekaufprogramm APP sollen zum Ende des Monats beendet werden. Je nach Inflationsprognose sei eine "größere" Zinserhöhung im September denkbar.
Lindner stößt mit Vorstoß für neue Atomkraft-Debatte auf Widerstand
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seinen Überlegungen für ein Festhalten an der Nutzung der Atomkraft auf Widerstand. "Das ist kein Weg, den Deutschland weiter gehen wird", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Auch mehrere Akw-Betreiber reagierten auf Lindners Äußerungen mit Skepsis.
Votum des EU-Parlaments für Verbrenner-Aus schürt neue Debatte über E-Fuels
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Verbrenner-Aus bis 2035 wird weiter kontrovers über die bestmögliche Route zu mehr Klimaschutz im Straßenverkehr debattiert. In der deutschen Automobilindustrie und bei Wirtschaftsvertretern stieß die Position des EU-Parlaments am Donnerstag auf deutliche Kritik - vor allem da mit dem de-Facto-Verbot von Verbrennungsmotoren alternativen Technologien wie etwa synthetischen Kraftstoffen der Weg versperrt werde. Umweltschützer begrüßten hingegen das Votum, forderten teils aber auch noch deutlich mehr Tempo bei der Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen.
Geywitz setzt für mehr Wohnungen auf Kombination aus Bauen und Sanieren
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setzt im Bemühen um zusätzlichen Wohnraum auf eine Kombination aus Neubau und Sanieren von Bestandswohnungen. "Es kann kein Entweder-oder geben", sagte Geywitz der "Passauer Neuen Presse". Neubauten seien auf jeden Fall notwendig, aber es sei auch möglich, Mieter dabei zu unterstützen, Anteile von Genossenschaften zu kaufen und stärkere Anreize für das Sanieren bestehender Häuser zu setzen.
Frankreichs Justiz untersucht mutmaßliches Vertuschen von Zwischenfällen in Akw
Die französische Justiz hat Vorermittlungen wegen des Verdachts auf das Vertuschen von Zwischenfällen im Atomkraftwerk Tricastin aufgenommen. Untersucht werden etwa ein Dutzend mutmaßlicher Verstöße, unter anderem das Nicht-Anzeigen von Zwischenfällen, die Gefährdung von Menschen sowie Betrug, wie AFP aus Ermittlerkreisen in Marseille erfuhr. Ein leitender Mitarbeiter des südfranzösischen Atomkraftwerks Tricastin hatte im Oktober 2021 Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht.
Arbeitskosten in Deutschland um 2,4 Prozent gestiegen
Arbeitgeber haben im ersten Quartal etwas mehr Geld pro geleisteter Arbeitsstunde zahlen müssen als im letzten Quartal des Vorjahres. Die Arbeitskosten je geleisteter Arbeitsstunde stiegen um 2,4 Prozent an, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteile. Im Vorjahresvergleich betrug das Plus 4,5 Prozent. Neben dem Bruttoverdienst werden in die Arbeitskosten auch Lohnnebenkosten wie beispielsweise Sozialabgaben eingerechnet.
Chinas Exporte erholen sich im Mai deutlich
Chinas Exporte haben sich im Mai angesichts der Lockerungen der Corona-Restriktionen noch einmal deutlich erholt. Im Vorjahresvergleich stand ein Plus von 16,9 Prozent, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Im April betrug das Plus bereits 3,9 Prozent. Zuletzt hatten die Fabriken ihre Arbeit wieder aufgenommen und auch einige Lieferketten entspannten sich. Die Importe stiegen um 4,1 Prozent. Damit übertrafen beide Zahlen die Erwartungen.
VDA kritisiert EU-Votum zum Verbrenner als "Entscheidung gegen Bürger und Markt"
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Entscheidung des EU-Parlaments zum Aus des Verbrennungsmotors als "zu früh" kritisiert. Dies sei eine "Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien", erklärte Verbandspräsidentin Hildegard Müller am Mittwochabend. Das Votum der Abgeordneten wolle "nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt".
Australische Regierung berät über starken Preisanstieg bei Kopfsalat
Die australische Regierung wird sich am Donnerstag nach Angaben von Premierminister Anthony Albanese mit dem dramatischen Preisanstieg bei Kopfsalat beschäftigen. Zuvor hatte die Ankündigung der Fastfood-Kette KFC, wegen der Preissteigerungen Salatblätter künftig teilweise durch Kohlblätter zu ersetzen, für Empörung gesorgt. "Kohl ist nicht das Gleiche wie Salat. Das ist einfach falsch", sagte Albanese dem Radiosender KIIS FM in Sydney.
Kanada treibt Aufarbeitung jahrzehntelangen Unrechts an Indigenen voran
Die kanadische Regierung treibt die Aufarbeitung von jahrzehntelangem Unrecht gegenüber den indigenen Gemeinschaften des Landes voran. Die Regierung in Ottawa ernannte am Mittwoch Kimberly Murray zur Beauftragten für die Untersuchung und den Schutz von Massengräbern von Kindern kanadischer Ureinwohner. Die Entdeckungen mehrerer derartiger Gräber in der Nähe kirchlicher Einrichtungen für Indigene in den vergangenen Monaten hatte das Land erschüttert.
Guterres warnt vor massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf arme Länder
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer rasanten Verschlimmerung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die globale Ernährungs- und Energiesicherheit gewarnt. "Die Auswirkungen des Krieges betreffen umfassend die Ernährungssicherheit, Energie und Finanzen, sie sind schwerwiegend und sie beschleunigen sich", sagte Guterres am Mittwoch bei der Vorstellung des zweiten UN-Berichts zu den Folgen des Krieges. Etwa 1,6 Milliarden Menschen weltweit sind dem Bericht zufolge von den Auswirkungen des Krieges betroffen.
Rebellen töten bei Angriff im Westen Kameruns fünf Gendarmen
Mutmaßliche Rebellen haben im Westen Kameruns mehrere Gendarmen getötet und verletzt. Mehrere Bewaffnete hätten in der Nacht eine Wache in Njitapon in der West-Region angegriffen und fünf Militärpolizisten getötet sowie drei weitere verletzt, berichteten Behördenvertreter am Mittwoch übereinstimmend. Ein örtlicher Oppositionsabgeordneter und ein Vertreter der örtlichen Regierung machte Rebellen der englischsprachigen Minderheit für den Angriff verantwortlich.
FDP-Präsidiumsmitglied Theurer fordert genaue Beobachtung der Spritpreise
Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat angesichts der erneut gestiegenen Spritpreise eine genaue Beobachtung der Preisentwicklung durch die Kartellbehörden gefordert. "Die nun schon wieder stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise könnten zwar reale Knappheiten widerspiegeln, jedoch auch ein deutlicher Hinweis auf Kollusion sein", erklärte Theurer am Mittwoch. Das FDP-Präsidiumsmitglied kritisierte einen mangelnden Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.
OECD: Russlands Krieg gegen die Ukraine kommt die Welt teuer zu stehen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren weltweiten Wirtschaftsausblick wegen des Ukraine-Kriegs deutlich abgesenkt. "Russlands Überfall auf die Ukraine hat die Erholung der pandemiegeschwächten Konjunktur sofort gebremst", erklärte die OECD am Mittwoch. Die Weltwirtschaft sei damit "auf einen Pfad niedrigeren Wachstums und höherer Inflation geraten".
Russland erklärt sich zu Sicherheitsgarantien für Getreideexporte aus Ukraine bereit
Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladenen Schiffen aus ukrainischen Häfen bereit. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
Zehn Millionen Menschen müssen sich bei Zensus an Haushaltsbefragung beteiligen
Wie viele Menschen in Deutschland wohnen, wie sie leben und wo sie arbeiten - diesen Fragen geht der Zensus 2022 bereits seit Mitte Mai nach. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte, besteht die Volkszählung grundsätzlich aus zwei verschiedenen Befragungen. Zum einen werden rund 10,3 Millionen Menschen im Rahmen einer Haushaltsbefragung zufällig ausgewählt. Zudem müssen sich rund 23 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümer beteiligen.
Umfrage: Jeder zweite Deutsche für längere Akw-Laufzeiten
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken (Akw). In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung vom Mittwoch gaben 50 Prozent der Befragten an, sie würden eine Rückkehr zur Stromerzeugung mittels Atomkraftwerken mit Blick auf die aktuelle Energiekrise für sinnvoll halten. Gut ein Drittel (35 Prozent) wollte dies dagegen nicht.
Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen. Die Türkei hofft im Gegenzug für den Schutz ukrainischer Konvois auf billiges Getreide.
Deutschland exportiert deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Plastikmüll ins Ausland exportiert. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte, gingen die Plastikmüllexporte im Vorjahresvergleich um gut ein Viertel zurück. 2021 exportierte die Bundesrepublik somit noch gut 766.200 Tonnen Plastikmüll ins Ausland. Noch vor zehn Jahren wurden mit 1,48 Millionen Tonnen nahezu doppelt so viel Plastikabfälle ins Ausland verschifft wie im vergangenen Jahr.
Produktion von Speiseeis in Deutschland geht leicht zurück
Ein kaltes Eis an einem sonnigen Tag - für viele Menschen bringen Erdbeer-, Schokoladen- oder Vanilleeis in der Sommerzeit eine heiß ersehnte Abkühlung. Im vergangenen Jahr ging die Menge des in Deutschland produzierten Speiseeises jedoch leicht um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Demnach wurden 2021 insgesamt 614 Millionen Liter Speiseeis hergestellt.
Deutsche Bahn verdoppelt innerhalb einer Woche Anzahl verkaufter Neun-Euro-Tickets
Das Neun-Euro-Ticket erfreut sich offenbar großer Beliebtheit: Wie die Deutsche Bahn am Dienstag mitteilte, konnte das Unternehmen innerhalb einer Woche die Anzahl der verkauften Neun-Euro-Tickets verdoppeln. Allein die Deutsche Bahn verkaufte demnach insgesamt 6,5 Millionen Tickets.
Deutsche Industrie erhält weniger Aufträge
Die Aufträge für die deutsche Industrie sind wegen des Ukraine-Kriegs im April den dritten Monat in Folge gesunken. Verglichen mit März stand saison- und kalenderbereinigt ein Minus von 2,7 Prozent beim Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat ergab sich ein kalenderbereinigtes Minus von 6,2 Prozent.
Bundeskartellamt: Spritpreise seit Tankrabatt gefallen und wieder gestiegen
Seit der Einführung des Tankrabatts sind die Spritpreise nach Angaben des Bundeskartellamts gefallen - und danach wieder gestiegen. Der Preis für Benzin sei zunächst um 27 und der für Diesel um elf Cent im Durchschnitt gesunken, teilte die Behörde am Dienstag mit. Seitdem seien die Preise jedoch wieder leicht angestiegen, um rund fünf bis sechs Cent durchschnittlich.
Verbraucherschützer warnen vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops
Verbraucherschützer haben vor Fehlkäufen bei ausländischen Online-Shops gewarnt. Die Verbraucherzentrale Hamburg teilte am Dienstag mit, dass sich vermehrt Menschen beschwert hätten, die Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs in ausländischen Internetshops bestellt hätten, ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein. Dabei handele es sich um professionell aufgemachte Shops mit deutschsprachigen Namen und Domain-Endungen auf .de.
Verbraucherstimmung in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau
Die Verbraucherstimmung in Deutschland stagniert auf einem niedrigen Niveau. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) legt im Juni im Vormonatsvergleich zwar geringfügig zu und verlässt somit sein Allzeittief, wie der HDE am Dienstag erklärte. Der Index bleibt damit aber auf einem niedrigen Niveau. Mit einer Aufhellung der Verbraucherstimmung sei "in den kommenden drei Monaten daher nicht zu rechnen".
Özdemir präsentiert fünfstufiges Label für Tierwohlkennzeichnung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ein fünfstufiges staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmitteln vorgestellt. Eingeführt werden sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie, wie Özdemir am Dienstag in Berlin sagte. Die Verpflichtung soll zunächst für Schweinefleisch gelten, später sollen weitere Tierarten hinzukommen.