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Union bekräftigt Kritik an geplanter Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung
Vor den Abschlussberatungen im Bundestag über den Strafrechtsparagraphen 219a hat die Union ihre Kritik an der geplanten Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche bekräftigt. "Das von der Ampel herbeigeredete Informationsdefizit gibt es nicht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Im Gespräch mit den Frauenärzten, in den Beratungsstellen und auch im Internet ist jede Information ohne jede Einschränkung problemlos zu finden."
Ökonomen fordern Anreize statt Vorschriften zum Energiesparen
Angesichts der von der Regierung ausgerufenen Alarmstufe Gas und der Aufforderung zum Sparen haben zwei führende Wirtschaftswissenschaftler die Einführung eines "Gasbonus" gefordert. "Bevor man mit Blick auf die Verbraucher zu gesetzlichen Einsparmaßnahmen greift, sollte man gezielte Anreize für diese Gruppe setzen", schrieben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Peter Kenning, im "Handelsblatt".
Instagram will Alter seiner Nutzer mittels Gesichtserkennung ermitteln
Das Online-Netzwerk Instagram will das Alter seiner Nutzerinnen und Nutzer künftig auch per Gesichtserkennung ermitteln. Die Funktion werde derzeit in den USA getestet, teilte Instagram am Donnerstag mit. Dabei arbeite das Unternehmen mit dem britischen Startup Yoti zusammen; es hat einen Algorithmus zur Erkennung von Gesichtszügen entwickelt.
Nike verlässt Russland endgültig
Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte am Donnerstag, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.
Streik beim größten Kupferproduzenten der Welt in Chile
Aus Protest gegen die geplante Schließung einer Mine sind Beschäftigte des weltgrößten Kupferproduzenten Codelco in Chile am Mittwoch in einen Streik getreten. Sie blockierten sechs Minen im Land; die meisten Beschäftigten versammelten sich vor der Mine Ventanas rund 140 Kilometer westlich der Hauptstadt Santiago de Chile. Die Regierung hatte vergangene Woche die Schließung aus Umweltschutzgründen angekündigt.
Habeck ruft wegen angespannter Lage zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus
"Gas ist von nun an ein knappes Gut": Mit markigen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Derzeit liege wegen der gedrosselten russischen Lieferungen eine Störung der Gasversorgung vor, die zu einer "erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt", sagte er. Die Stufe bedeutet unter anderem einen dringenden Appell zum Gassparen und eine noch engere Beobachtung des Marktes.
Zweiter Streiktag im britischen Bahnverkehr - nur einer von fünf Zügen fährt
Bei den britischen Bahnunternehmen haben Beschäftigte am Donnerstag erneut die Arbeit niedergelegt. Von fünf Zügen fuhr nur einer, und das auch nur zwischen 7.30 Uhr und 18.30 Uhr. Die Gewerkschaft RMT fordert angesichts der Rekordinflation im Land ein kräftiges Lohnplus. Arbeitgeber und Regierung wiesen die Forderung zurück; die Regierung plant nun eine Schwächung der Gewerkschaften.
US-Touristin fürchtet wegen Maltas strikter Abtreibungsgesetze um ihr Leben
Eine US-Touristin muss nach schwerwiegenden Komplikationen in der Schwangerschaft wegen des strikten Abtreibungsverbots in Malta um ihr Leben fürchten. "Sie hat große Angst", sagte der Partner von Andrea Prudente am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar befürchtet, dass Prudente wegen des nicht lebensfähigen Fötus in ihrem Bauch eine lebensgefährliche Blutvergiftung bekommt.
Indigene Demonstranten setzen Proteste in Ecuador fort
Tausende Indigene haben in Ecuador am Donnerstag ihre regierungskritischen Proteste fortgesetzt. Die Hauptstadt Quito ist seit Montag durch einen Protest von rund 10.000 Demonstranten lahmgelegt. Die Indigenen fordern niedrigere Lebenshaltungskosten und höhere Sozialhilfen.
Versicherer: Diesel-Skandal teuerster Schaden jemals für Rechtsschutzversicherung
Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen. Der Dieselskandal sei mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Schnitt lag der Streitwert pro Fall bei knapp 26.000 Euro.
Wissing: Neun-Euro-Ticket dauerhaft nicht möglich
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zufrieden mit der Entwicklung des Neun-Euro-Tickets gezeigt, zugleich aber eine Verstetigung dieses günstigen Angebots ausgeschlossen. "Dauerhaft ist das nicht möglich", sagte der Minister am Donnerstag RTL/ntv. "Denn das Ticket kostet im Monat über eine Milliarde Euro."
IW: Personalmangel könnte unser Leben dominieren
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet in den kommenden Jahren mit einem eklatanten Personalmangel in der deutschen Wirtschaft. Bis zum Jahr 2031 würden insgesamt fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen, berichtete die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf Prognosen des IW. Demnach dürften in den kommenden Jahren jährlich zwischen 300.000 und 700.000 mehr Menschen in Rente gehen als neu in den Arbeitsmarkt kommen.
Union kritisiert DB-Chef Lutz wegen schlechter Lage der Bahn
Die Union hat wegen der desolaten Lage der Deutschen Bahn (DB) Unternehmens-Chef Richard Lutz kritisiert. "Er muss sich fragen lassen, was seine diversen Reformansätze genutzt haben und wie die Bilanz über seine bisherige Amtszeit ausfällt", sagte Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Bundesgerichtshof verhandelt über Zugangssperre zu Wissenschaftsportalen
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Zugangssperren zu Wissenschaftsportalen im Internet. Es geht um die Seiten "Sci-Hub" und "LibGen", auf denen nach Darstellung der klagenden Verlage wissenschaftliche Literatur zu finden ist, an der die Verlage die ausschließlichen Nutzungsrechte halten. Sie verlangen von der Telekom, den Zugang zu den Seiten zu sperren. (Az. I ZR 111/21)
Antisemitismusbeauftragter fordert nach Eklat um documenta-Kunstwerk Aufarbeitung
Nach dem Eklat um ein Kunstwerk auf der documenta hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, von den Verantwortlichen der Kasseler Kunstausstellung eine rückhaltlose Aufarbeitung gefordert. "Die Documenta hat in massiver Weise Vertrauen in Politik und Kunstszene verspielt", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und das ist nicht plötzlich geschehen, sondern das Ausmaß ist mit den anhaltenden Antisemitismus-Vorwürfen seit Anfang des Jahres kontinuierlich angewachsen."
Russischer Außenminister Lawrow zu Gesprächen im Iran
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hält sich seit Mittwoch zu Gesprächen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Iran auf. Wie Iribnews, die Website des Staatsfernsehens, berichtete, traf Lawrow zunächst mit Präsident Ebrahim Raisi zusammen.
ADAC: Benzinpreis sinkt, Diesel erneut teurer
Die Preisdifferenz zwischen Benzin und Diesel nimmt weiter zu: Während der Benzinpreis in der vergangenen Woche im bundesweiten Durchschnitt um gut fünf Cent absank, stieg der Dieselpreis um 1,4 Cent an, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Demnach kostete ein Liter Benzin im Schnitt 1,893 Euro, ein Liter Diesel 2,05 Euro. Diesel war somit teurer als vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni.
Ford entscheidet sich gegen Werk im saarländischen Saarlouis
Für die Produktion seines neuen E-Autos hat sich der US-Autohersteller Ford für seine Fabrik im spanischen Valencia und gegen den Standort in Saarlouis entschieden. Das kündigte der Autobauer am Mittwoch an. "Wir arbeiten daran, ein lebendiges und nachhaltiges Geschäft in Europa aufzubauen - dafür braucht es Konzentration und das Treffen schwieriger Entscheidungen", erklärte Ford-Chef Jim Farley dazu.
Energiekonzerne finden Atomdebatte rückwärtsgewandt und fordern Fokus auf Gas
Die deutsche Energiewirtschaft hält derzeitige Überlegungen zur Verlängerung der Atomkraft für rückwärtsgewandt und fordert stattdessen im Angesicht drohender Versorgungsengpässe einen Fokus auf das Gassparen. RWE-Chef Markus Krebber sagte, er "wundere" sich über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt. Eon warb um Verständnis für das Aus seiner Atomkraftwerke. Unterdessen könnte der Bund womöglich schon bald die nächste Stufe im Notfallplan Gas ausrufen.
Pestizid-Einsatz soll sich in EU bis 2030 halbieren
Der Einsatz chemischer Pestizide soll sich in der Europäischen Union bis 2030 halbieren. Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch verbindliche Ziele vor, um die Nutzung besonders gesundheitsschädlicher Mittel um 50 Prozent zu senken. Besonders auf Spiel- oder Sportplätzen oder in städtischen Parks sollen die Chemikalien danach tabu sein.
Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig
Die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Finnlands für die Fluglinie Finnair ist zulässig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück, mit der es den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklären lassen wollte. Es war bereits die zweite gerichtliche Niederlage Ryanairs bezüglich Hilfen für Finnair. (Az. T-657/20)
Stiftung Warentest: Viele Zahncremes enthalten unnötigen Farbstoff
Wer Karies und Baktus vorbeugen will, greift regelmäßig zur Zahnbürste. Viele Zahncremes enthalten laut der Stiftung Warentest allerdings unnötige und möglicherweise schädliche Farbstoffe, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Von 31 getesteten Zahncremes enthielten 21 Titandioxid - der Farbstoff sorgt für eine strahlend weiße Farbe der Zahnpasta, steht aber im Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Fünf Zehncremes schnitten im Warentest mit sehr gut ab.
Verbot der Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel ist rechtens
Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp darf weiter nicht mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel verschmelzen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission vom Juni 2019. Diese befürchtete die Beeinträchtigung des Wettbewerbs und dadurch steigende Preise. (Az. T-584/19)
Stiftung Warentest kritisiert zu kleine Babyschalen bei Kinderwagen
Laut Stiftung Warentest bieten viele Kinderwagen zu wenig Platz. Beim Test von zwölf sogenannten Kombi-Kinderwagen, die den Nachwuchs vom Baby- bis zum Kleinkindalter bequem transportieren sollen, schnitten nur die beiden günstigsten Modelle gut ab, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Aus der Babyschale des teuersten Modells sei das Kind hingegen schon nach wenigen Monaten herausgewachsen - dann aber noch zu klein für den Sitz.
Deutsche Bahn und Verkehrsministerium wollen "Hochleistungsnetz" aufbauen
Die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesverkehrsministerium wollen besonders ausgelastete Streckenabschnitte des Schienennetzes zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. "Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung" hätten die Schiene an "ihre absolute Grenze gebracht". Mit einer Bündelung von Baumaßnahmen, einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit und kundenfreundlicher Bauplanung solle nun gegengesteuert werden.
IW-Studie: An deutschen Flughäfen fehlen 7200 Beschäftigte
Flugausfälle, Verspätungen, Warteschlangen: An deutschen Flughäfen fehlen einer Studie zufolge derzeit rund 7200 Fachkräfte. Zugleich gebe es "keine Reserven mehr am Arbeitsmarkt", um diese Lücken beim Luft- und Bodenpersonal zu füllen, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie nimmt die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Sektor unter die Lupe, der stark unter den Einschränkungen gelitten hatte.
Bereits 17 Millionen Fragebogen für Zensus 2022 ausgefüllt
Erfolgreicher Start für den Zensus 2022: Innerhalb von sechs Wochen haben die Menschen in Deutschland online bereits 17 Millionen Fragebogen für die Bevölkerungsbefragung beantwortet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden 15,3 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung ausgefüllt. Weitere 1,65 Millionen Menschen hätten den Fragebogen zur Haushaltebefragung beantwortet. Eine Auswertung der in Papierform eingegangenen Antworten sei derzeit noch nicht möglich.
Produktion von Mineralwasser im vergangenen Jahr zurückgegangen
Die Produktion von Mineralwasser in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zurückgegangen. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 12,4 Milliarden Liter natürliches Mineralwasser hergestellt. Mehr als die Hälfte davon (58,9 Prozent) enthielt wenig oder gar keine Kohlensäure. Die Produktion von klassischem Sprudel mit hohem Kohlensäuregehalt ging dagegen seit 2011 um mehr als ein Viertel zurück.
RWE-Chef hält Atomdebatte für rückwärtsgewandt
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt. "Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt", sagte Krebber am Dienstag dem Sender "Welt". Diese komme "zu spät".
SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket
Die SPD-Linke hat sich nach dem geplanten Ende des Neun-Euro-Tickets für eine Fortsetzung vergünstigter Angebote ausgesprochen. Er könne sich sowohl eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets als auch "ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er äußerte sich vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien am Abend, bei dem es um weitere Entlastungen gehen könnte.
Tarifpartner einigen sich auf Lohnerhöhungen für Zeitarbeiter
Angesichts der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Oktober haben sich die Tarifpartner in der Zeitarbeitsbranche auf neue Löhne geeinigt. Wie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) am Dienstagabend mitteilte, soll der tarifliche Mindestlohn für Leiharbeiter in der Entgeltgruppe 1 von derzeit 10,88 Euro auf 12,43 Euro ansteigen. In der Entgeltgruppe 2a steigt der Lohn demnach von 11,60 Euro auf 12,63 Euro, in der Entgeltgruppe 2b von 12,20 Euro auf 12,93 Euro.
EU-Gericht entscheidet über Fusionsverbot für Thyssenkrupp und Tata Steel
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über die von der EU-Kommission verbotene Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken. Darum untersagte sie den Zusammenschluss im Juni 2019.
Lindner warnt vor "ernstzunehmender Wirtschaftskrise"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. "Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte er am Dienstagabend im ZDF-"heute journal".
Oberster US-Gerichtshof lehnt Überprüfung von Glyphosat-Urteil gegen Bayer ab
Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA teilte am Dienstag in Washington mit, dass der sogenannte Hardeman-Fall nicht zur Überprüfung angenommen wird, womit eine Verurteilung zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz (heute rund 23,7 Millionen Euro) rechtskräftig ist. Der Konzern reagierte enttäuscht.
Landgericht Stuttgart hält Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes für zulässig
Das Landgericht Stuttgart hält nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) deren Klage gegen den Autobauer Mercedes-Benz für zulässig. "Ob die Klage insgesamt Erfolg haben kann, steht damit aber noch aus", erklärte die DUH am Dienstag. Ein Urteil soll demnach am 13. September fallen. Die DUH hatte neben Mercedes auch BMW und den Energiekonzern Wintershall Dea verklagt, sie stützt sich dabei auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Größter Bahnstreik seit Jahrzehnten legt Zugverkehr in Großbritannien lahm
Der größte Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren hat am Dienstag in Großbritannien etliche Pendlerinnen und Pendler ausgebremst. Nach Angaben der Gewerkschaft RMT beteiligten sich insgesamt mehr als 50.000 Mitglieder an den Arbeitsniederlegungen, die auch am Donnerstag und am Samstag der Forderung nach einem kräftigen Lohnplus wegen der Rekordinflation Nachdruck verleihen sollen.
BDI und Forschungsinstitut IWH senken Konjunkturprognose für 2022 deutlich
Angesichts der Belastung der deutschen Wirtschaft durch den Ukraine-Krieg und die Folgen der Corona-Pandemie haben der Industrieverband BDI und das Forschungsinstitut IWH ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr drastisch gesenkt. Wie es am Dienstag hieß, rechnen beide nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,5 Prozent in diesem Jahr. Der deutschen Industrie mache die "doppelte Krise zu schaffen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beim Tag der deutschen Industrie.
Gericht bestätigt Recht nicht-binärer Menschen auf geschlechtsneutrale Anrede durch Bahn
Die Deutsche Bahn darf einen Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit nicht dazu zwingen, beim Fahrkartenkauf zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" zu wählen. Der Mensch könne wegen unmittelbarer Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts und der sexuellen Identität die Unterlassung verlangen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag und bestätigte damit seine vorherige Rechtsprechung. Zudem muss die Bahn 1000 Euro Entschädigung zahlen.
Prozess gegen weiteren Tatverdächtigen im Missbrauchskomplex Münster begonnen
Im Missbrauchskomplex Münster hat am Dienstag ein Prozess gegen einen weiteren Tatverdächtigen vor dem Landgericht der Stadt begonnen. Der 39-jährige Angeklagte aus Duisburg muss sich wegen schweren sexuellen Missbrauchs dreier Kinder verantworten, wie ein Sprecher sagte. Darunter sei auch der Ziehsohn des bereits im Missbrauchskomplex verurteilten Haupttäters Adrian V. aus Münster.