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Linke kündigt Widerstand gegen mögliche Kürzungen für Langzeitarbeitslose an
Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat massiven Widerstand gegen eine mögliche Kürzung der Leistungen für Langzeitarbeitslose angekündigt. "Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt", sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird."
Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage
Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.
Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt
Die Publizistin Ferda Ataman ist zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt worden. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag 376 von 668 gültigen Stimmen. Es gab 278 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Damit wurde das notwendige Quorum von 369 Ja-Stimmen knapp erreicht.
Umstrittener Getreide-Frachter fährt von Türkei wieder in russische Gewässer
Ein umstrittener russischer Frachter mit angeblich der Ukraine gestohlenem Getreide an Bord ist nach tagelangem Festliegen in der Türkei wieder in russische Gewässer gefahren. Die "Zhibek Zholy" sei in Richtung des russischen Schwarzmeer-Hafens Kawkas unterwegs, hieß es am Donnerstag übereinstimmend aus türkischen Kreisen. Die Tracking-Website marinetraffic.com zeigte, dass der Frachter sich etwa 20 Kilometer vom türkischen Hafen Karasu wegbewegte, wo er zwischenzeitlich gelegen hatte. Danach schaltete das Schiff offenbar seinen Signalsender ab - und verschwand vom Radar.
Handel mit Tischreservierungen für Münchner Oktoberfest bleibt verboten
Tischreservierungen für das Oktoberfest dürfen nicht im Internet weiterverkauft werden. Das Festzelt "Ochsenbraterei" dürfe von einer Eventagentur verlangen, den Handel mit ihren Reservierungen zu stoppen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) München am Donnerstag. Es bestätigte damit größtenteils eine vorherige Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2021.
Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Temperatur drosseln
Der Immobilienkonzern Vonovia will in Wohnungen mit Gasheizung nachts die Heiztemperatur auf 17 Grad Celsius herunterdrehen. So solle "in den Vorstufen zu einer Gasnotlage" in Deutschland "möglichst viel Gas" eingespart werden, teilte Vonovia am Donnerstag mit. Demnach will der Konzern die Heizungsleistung zwischen 23.00 Uhr und sechs Uhr reduzieren. Die Warmwasserversorgung sei nicht davon betroffen; beim Duschen oder Baden gebe es keine Einschränkungen.
Beschäftigte in der Geld- und Wertbranche bekommen deutlich mehr Geld
Im Tarifkonflikt in der Geld- und Wertbranche haben sich beide Seiten auf deutliche Lohnerhöhungen geeinigt. Wie die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BDGW am Donnerstag mitteilten, erhalten die etwa 11.000 Beschäftigten der Branche, die unter anderem für die Belieferung von Geldautomaten zuständig ist, ab August mehr Geld. Im ersten Schritt sind je nach Region und Tätigkeit Erhöhungen zwischen 7,5 Prozent und 11,7 Prozent vorgesehen.
Neun-Euro-Ticket sorgt für Umstieg vom Auto auf ÖPNV
Das Neun-Euro-Ticket hat dafür gesorgt, dass Pendlerinnen und Pendler im Juni vom Auto zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewechselt sind - wenn auch in geringem Maße. Am meisten genutzt wurde das günstige Ticket für Wochenendausflüge, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt. Das Bündnis Allianz pro Schiene würdigte am Donnerstag, dass Deutschland mehr als je zuvor in das Schienennetz investiere - im europaweiten Vergleich sei das aber immer noch wenig.
Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation
Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.
Vergleichsportal: Bauzinsen haben sich seit Jahresbeginn fast vervierfacht
Die Zinsen für einen Baukredit haben sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 von Januar bis Juni fast vervierfacht. Die Durchschnittszinsen für zehnjährige Baufinanzierungen stiegen von 0,8 Prozent Anfang des Jahres auf 3,0 Prozent im vergangenen Monat, teilte das Portal am Donnerstag mit. Ein Anstieg auf vier Prozent bis zum Spätsommer sei möglich.
Bundesfinanzhof erleichtert Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim erleichtert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil bleibt die Steuerbefreiung auch dann erhalten, wenn dem Erben die Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar ist. (Az: II R 18/20)
Deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern im Juni
Im ersten Monat der Einführung des bundesweiten Neun-Euro-Tickets hat es deutlich mehr Bahnreisen zwischen 30 und 300 Kilometern gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag im Rahmen einer Sonderauswertung mitteilte, waren die bundesweiten Bewegungen im Schienenverkehr im Schnitt 42 Prozent höher als im Juni 2019.
Erwartungen der Chemiebranche trüben sich ein
Die besonders energieintensive Chemiebranche ist angesichts des drohenden Gasmangels immer negativer gestimmt: Wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, verschlechterten sich die Erwartungen der Firmen der Branche im Juni deutlich. Der entsprechende Wert sank laut der Umfrage des Instituts weiter auf minus 40,3 Punkte, nach minus 27,2 Punkten im Mai.
Handwerksverband: Freizeitaktivitäten bei Gasrationierung als erstes abschalten
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, hat sich dafür ausgesprochen, Freizeitaktivitäten im Falle einer Gasrationierung als erstes abzuschalten. Alle müssten sich nun fragen, auf was sie zu verzichten bereit wären, sagte Schwannecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.
Wasserstand von Großem Salzsee in Utah erreicht niedrigsten jemals gemessenen Wert
Inmitten einer schweren Dürre ist der Wasserstand am berühmten Großen Salzsee im US-Bundesstaat Utah auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gesunken. Damit wurde der bislang niedrigste Stand vom Oktober 2021 unterschritten, wie die US-Behörde USGS mitteilte. Der Wasserstand dürfte bis zum Herbst oder frühen Winter weiter sinken, bis der Zufluss an Wasser jene Mengen ausgleicht oder übersteigt, die durch Verdunstung verschwinden.
EuGH urteilt über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit. Im konkreten Fall geht es um Coca-Cola in Deutschland. Das deutsche Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH Fragen vor. (Az. C-257/21 und C-258/21)
Grundsteinlegung für erstes Volkswagen-Batteriezellwerk in Salzgitter
Volkswagen feiert am Donnerstag (15.00 Uhr) die Grundsteinlegung seiner ersten eigenen Batteriezellfabrik im niedersächsischen Salzgitter. Die Festrede hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor auch das Baugelände und die bereits bestehenden Labore und Vorläuferanlagen für die Testproduktion besichtigen will. Der Volkswagen-Konzern baut an seinem Standort in Salzgitter ein zentrales europäisches Batterie-Zentrum.
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Abschnitt von geplanter Küstenautobahn
Das Bundesverwaltungsgericht verkündet am Donnerstag (14.00 Uhr) in Leipzig sein Urteil zur sogenannten Küstenautobahn. Im Rahmen des großen Neubauprojekts soll die A20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)
Delivery-Hero-Büros von EU-Ermittlern durchsucht
Die Büros des Lieferdienstes Delivery Hero in Berlin sind von EU-Ermittlern durchsucht worden. Wie der Lieferdienst am Mittwoch in einer kurzen Erklärung bestätigte, ging es um den Verdacht, dass Delivery Hero an Preisabsprachen beteiligt sei.
Patriotische Jugendbewegung in Russland gegründet
Die Staatsduma in Russland hat am Mittwoch ein Gesetz zur Gründung einer patriotischen Jugendbewegung beschlossen. Die Abgeordneten des russischen Unterhauses in Moskau votierten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz. Präsident Wladimir Putin soll die Leitung des Aufsichtsrats der Organisation angetragen werden.
Umfrage: Gas-Abschläge für kommende Heizsaison bei jedem dritten Haushalt schon erhöht
Die Gaspreise steigen stark - bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt diese Entwicklung aber verzögert an: Einer Umfrage für das Vergleichsportal Verivox zufolge erhielt erst jeder dritte Haushalt hierzulande eine Jahresabrechnung für Gas; gut die Hälfte davon musste eine Nachzahlung von im Schnitt 227 Euro zahlen. Bei 36 Prozent der Haushalte wurden laut Umfrage aber bereits die Abschläge für die kommende Heizsaison erhöht, und zwar im Schnitt um 52 Prozent oder 52 Euro im Monat.
Bundesbank-Umfrage: Deutsche haben im Schnitt 100 Euro Bargeld im Portemonnaie
Die Deutschen lieben ihr Bargeld - Erwachsene haben im Schnitt 100 Euro in bar im Portemonnaie, wie eine Umfrage der Bundesbank ergab. Das ist fast genauso viel wie vor vier Jahren bei der vorigen Umfrage, damals waren es 103 Euro. Die große Mehrheit der Befragten will demnach auch weiterhin unverändert mit Bargeld zahlen. Barzahlung schütze die Privatsphäre und biete einen guten Ausgabenüberblick, sagten viele Befragte.
EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atom als umweltverträglich
Das Europäische Parlament hat die Einstufung von Gas und Atom in der EU als umweltverträglich gebilligt. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament am Mittwoch nicht die nötige Mehrheit. Umweltschutzorganisationen warfen der EU-Kommission mit ihren Plänen zur Taxonomie-Verordnung "Greenwashing" vor, Greenpeace kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Jugendliche stoßen im Internet leicht auf Extremismus und Gewalt
Kinder und Jugendliche stoßen in beliebten Internetdiensten leicht auf problematische Inhalte wie extremistische Hetze und Gewaltdarstellungen. Viele Anbieter würden "nicht ausreichend vorsorgen, um Minderjährige vor Risiken im Netz zu schützen", kritisierte am Mittwoch jugendschutz.net, das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts.
Arbeitsagentur gibt grünes Licht für Einsatz türkischer Kräfte auf Airports
Auf den deutschen Flughäfen könnte sich die Lage schon bald entspannen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz türkischer Arbeitskräfte bei der Abfertigung. Ohne diese generelle Zustimmung hätte die BA für jede einzelne Kraft eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilen müssen. Die Menschen aus der Türkei müssen mindestens 14,25 Euro pro Stunde verdienen.
Gut integrierte Geduldete sollen Bleibeperspektive in Deutschland bekommen
Gut integrierte Ausländer, die in Deutschland lediglich geduldet sind, sollen Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch ein Migrationspaket, das für solche Fälle ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht vorsieht. Zugleich sollen sowohl die Fachkräfteeinwanderung als auch die Abschiebung von ausländischen Straftätern erleichtert werden. Das Paket sei ein "erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Türkische Arbeitskräfte für deutsche Flughäfen können einreisen
Zur Unterstützung der überlasteten deutschen Flughäfen können nun Arbeitskräfte aus der Türkei einreisen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Mittwoch eine generelle Zustimmung für Abfertigungstätigkeiten an deutschen Verkehrsflughäfen, wie eine Sprecherin mitteilte und damit einen Bericht des Portals "The Pioneer" bestätigte. Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die BA demnach um die erleichterte Einreise von 2000 türkischen Arbeitskräften gebeten.
ADAC: Dieselpreis sinkt spürbar - Benzinpreis geht auch zurück
Die Preise für Benzin und Diesel sind im Vergleich zur Vorwoche deutlich gesunken. Ein Liter Diesel kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,989 Euro und damit 3,8 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC in München am Mittwoch mitteilte. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 2,1 Cent auf 1,843 Euro zurück.
Versicherer haben nach Hochwasserkatastrophe fünf Milliarden Euro ausgezahlt
Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherer nach Angaben ihres Verbandes fünf Milliarden Euro der 8,5 Milliarden Euro Gesamtschaden ausgezahlt. Auch in noch offenen Fällen hätten Versicherte vielfach große Teile des Schadens bereits ersetzt bekommen, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Knapp drei Viertel aller Versicherungsfälle seien abgeschlossen.
Bundeskabinett bringt Bleiberecht für gut integrierte Geduldete auf den Weg
Die Ampel-Koalition hat die erste Stufe ihrer Migrationsreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der gut integrierten Migranten einen erleichterten Zugang zu einem dauerhaften Bleiberecht öffnet. Dafür soll ein neues so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzlich verankert werden. Auch für Fachkräfte und Asylbewerber sieht der Entwurf Verbesserungen vor. Ein weiterer Punkt: Die Abschiebung von Straftätern soll erleichtert werden.
Umfrage: Inflation ist größte Sorge der Deutschen
Die größte Sorge der Deutschen ist die Inflation. Wie das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Mittwoch in Hamburg mitteilte, gaben in einer Umfrage 42 Prozent der Befragten inflationsgetriebene Preissteigerungen als eine ihrer derzeit größten Sorgen an. Das waren demnach ganze sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Das Institut erhebt die Daten jeden Monat in 27 Ländern.
Studie: Elf Millionen Haushalte können nicht genug fürs Alter sparen
Knapp elf Millionen Haushalte in Deutschland können einer Studie zufolge ihre Rentenlücke im Alter nicht aus eigener Kraft schließen. Dies betrifft vor allem die unteren Einkommensbezieher sowie Alleinstehende und Alleinerziehende, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt. In vier von zehn Haushalten mit Menschen im Erwerbsalter sei der finanzielle Spielraum selbst dann zu klein, wenn sie ihr monatlich frei verfügbares Geld vollständig für die Altersvorsorge einsetzen würden.
Streik bei der französischen Bahn SNCF zum Beginn der Sommerferien
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Frankreich hat die französische Bahn am Mittwoch zum Streik aufgerufen. Ein Viertel der TGV-Verbindungen, mehr als die Hälfte der regionalen Züge und fast alle Nachtzüge sollten ausfallen. Auch der Nahverkehr in der Pariser Region ist stark von Ausfällen betroffen. Die Gewerkschaften fordern bessere Gehälter und verweisen darauf, dass die Angestellten seit 2014 keine Erhöhungen mehr bekommen hätten.
Zwölf Prozent der Beschäftigten leisteten 2021 Überstunden - viele davon unbezahlt
Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag: Im vergangenen Jahr haben 4,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Anteil von zwölf Prozent - mehr gearbeitet als vertraglich vereinbart, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Von denen, die Überstunden machten, wurden 22 Prozent nicht dafür bezahlt. Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, nannte die Zahlen "beunruhigend".
Für Zensus bereits 19,3 Millionen Fragebögen abgegeben
Die Beteiligung am Zensus 2022 ist weiterhin hoch. Acht Wochen nach dem Start der Befragung lagen insgesamt bereits 19,3 Millionen Meldungen vor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Rücklaufquote bei der Gebäude- und Wohnungszählung liege bereits bei 72 Prozent. Es seien 16,8 Millionen Fragebögen der Besitzer von Wohnraum beantwortet worden, weiterhin seien rund zweieinhalb Millionen Fragebögen zur Haushaltsbefragung ausgefüllt worden.
Zahl der Beschäftigten im Flugpassagierverkehr auf Rekordtief
Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Flugpassagierverkehr ist auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im April in der Personenbeförderung in der Luftfahrt 6,6 Prozent weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahresmonat. Verglichen mit April 2019, vor dem Beginn der Corona-Pandemie, waren es 11,3 Prozent weniger. Insgesamt war das der tiefste Wert seit Beginn der Zeitreihe 2015.
Vergleichsportal: Flugreisen ins Ausland deutlich teurer als vor der Pandemie
Flugreisen ins Ausland sind zwar wieder möglich - jedoch deutlich teurer als vor der Corona-Pandemie. Wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte, verteuerten sich Reisen zu den zehn beliebtesten Zielen im Schnitt um 44 Prozent verglichen mit Sommer 2019. Am größten waren die Preissteigerungen demnach für die Ziele Spanien (65 Prozent), Italien (58 Prozent) und Portugal (52 Prozent).
Ifo: Einzelhändler befürchten noch bis Mitte 2023 Lieferprobleme
Die deutschen Einzelhändler rechnen nach einer Erhebung des Ifo-Instituts im Schnitt noch ein ganzes Jahr lang mit Lieferproblemen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, erwarten die Fahrradhändler mit 18 Monaten die längste Dauer der Lieferprobleme. Auch Autohändler und Möbelhändler gehen davon aus, dass die Engpässe noch über Mitte 2023 hinaus andauern werden.
Handwerkskammer München: Inflation ebenso großes Problem wie Fachkräftemangel
Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht neben dem Fachkräftemangel vor allem die Inflation als größtes Problem für die gesamte Branche an. Franz Xaver Peteranderl sagte am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk, weil derzeit viele Lieferketten gestört seien, "leiden wir unter hohen Preissteigerungen, die wir nicht an den Kunden weitergeben können".