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Nach digitalem Sprachassistenten benanntes Mädchen darf Vornamen ändern
Wer nach bekannten digitalen Sprachassistenten wie Siri oder Alexa benannt ist, hat im Fall seelischer Belastungen das Recht zu einer Vornamensänderung. Das entschied das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einem Mädchen und einer Stadtverwaltung. Die Eltern des Mädchens wollten für ihre Tochter demnach das Recht auf eine Namensänderung durchsetzen, da diese stark unter Mobbing leide.
Moskau wirft Westen alleinige Verantwortung für Probleme bei Gaslieferungen vor
Die Regierung in Moskau hat für Probleme mit der Lieferung von russischem Erdgas westliche Sanktionen verantwortlich gemacht. Der Vorwurf, der Kreml nutze Erdgas, um andere Länder zu erpressen, sei "vollkommen" unbegründet, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Am Donnerstag war durch die russisch-deutsche Pipeline Nord Stream 1 nach Ende mehrtägiger Wartungsarbeiten wieder Erdgas geströmt.
Bitkom fordert Aufnahme von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus
Der Digitalverband Bitkom fordert ein Sofortprogramm zur Aufnahme von IT-Fachkräften aus Russland und Belarus. "Viele IT-Fachkräfte in Russland und Belarus teilen unsere freiheitlichen und pluralistischen Werte", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag. Mit der Aufnahme der Fachleute könne zudem der Fachkräftemangel im IT-Bereich bekämpft werden. Voraussetzung für die Aufnahme soll eine Sicherheitsüberprüfung sein.
Statistisches Bundesamt erwartet niedrigste Erdbeerernte seit 24 Jahren
Das Statistische Bundesamt erwartet die niedrigste Erdbeerernte in Deutschland seit 24 Jahren. Die geerntete Menge von Erdbeeren im Freiland diesen Sommer liege voraussichtlich bei rund 91.300 Tonnen, teilte die Behörde am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Schätzungen mit. Das ist demnach die niedrigste Menge sei 1998 - damals hatte sie bei rund 81.500 Tonnen gelegen.
Erhebung: Metallindustrie drohen größte Schäden bei Gasrationierung
Eine weitere Zuspitzung der Gasversorgungslage hätte nach einer Analyse der Stiftung Familienunternehmen erhebliche wirtschaftliche Schäden zur Folge. Insbesondere die Metallerzeugung und -bearbeitung, die Chemie- und die Papierindustrie wären von einer Rationierung der Gasversorgung betroffen, erklärte die Stiftung am Donnerstag. Aufgrund fehlender Vorprodukte könnten aber auch andere "volkswirtschaftlich bedeutende" Sektoren "erhebliche Schäden" erleiden.
Russland nimmt Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder auf
Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. "Es läuft an", sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Nord Stream AG am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Nach ersten Daten des Unternehmens wurde zwischen 6.00 und 7.00 Uhr Gas im Volumen von rund 21,4 Millionen Kilowattstunden geliefert.
Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder aufgenommen
Nach Beendigung der Wartungsarbeiten fließt wieder Erdgas durch die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1. "Es läuft an", sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft Nord Stream AG am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP, ohne genauere Angaben zur Liefermenge zu machen. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Gasmenge liege bei 30 Prozent der möglichen Auslastung.
Uniper-Betriebsratschef bitte Bundesregierung um rasche Hilfe
Der Chef des Konzernbetriebsrats des kriselnden Gasversorgers Uniper, Harald Seegatz, hat den Bund vor den entscheidenden Rettungsverhandlungen um rasche Hilfe gebeten. "Für die Rettung von Uniper drängt die Zeit, wir brauchen schnelle Entscheidungen von Politik und unserem Eigentümer Fortum", sagte Seegatz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die Belegschaft ist zutiefst besorgt. Wir bitten die Bundesregierung, rasch bei der Uniper SE einzusteigen."
Tesla verbucht im zweiten Quartal Gewinn von 2,3 Milliarden Dollar
Der Elektroautobauer Tesla hat trotz Schwierigkeiten durch Corona-Lockdowns in Shanghai gute Quartalszahlen vorgelegt. Das von High-Tech-Milliardär Elon Musk gegründete und geführte Unternehmen erzielte im zweiten Quartal des Jahres nach eigenen Angaben vom Mittwoch einen Gewinn von 2,3 Milliarden Dollar (rund 2,25 Milliarden Euro). Das war fast doppelt so viel wie im Vorjahresquartal, allerdings auch ein Rückgang im Vergleich zum Vorquartal.
Leitzinserhöhung bei EZB-Ratssitzung erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) berät am Donnerstag über ihren künftigen geldpolitischen Kurs. Bei ihrem letzten Treffen im Juni hatte der EZB-Rat eine Leitzinserhöhung für das Treffen am Donnerstag angekündigt. Gerechnet wird mit einer Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte. Auch ein größerer Zinsschritt gilt nicht als ausgeschlossen.
James-Webb-Teleskop hat womöglich am weitesten entfernte bekannte Galaxie entdeckt
Das James-Webb-Weltraumteleskop könnte eine 13,5 Milliarden Jahre alte Galaxie entdeckt haben - und damit das älteste und am weitesten entfernte jemals beobachtete Sternsystem. Die GLASS-z13 genannte Galaxie sei rund 300 Millionen Jahre nach dem Urknall entstanden, sagte Rohan Naidu vom Zentrum für Astrophysik der US-Eliteuniversität Harvard am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sehen potenziell das am weitesten entfernte Sternenlicht, das irgendjemand jemals gesehen hat."
Netzbetreiber von Nord Stream 1 erwartet für Donnerstag wieder Gaslieferungen
Nach zehn Tagen Unterbrechung sind für Donnerstag wieder Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Dabei geht der Netzwerkbetreiber Gascade nach eigenen Angaben davon aus, dass "der Gastransport über die Nord Stream auf dem Niveau vor der Wartung wieder aufgenommen wird". Dies entspreche 40 Prozent der Transportkapazität, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Es betreibt die beiden Empfangsterminals der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern.
Bundesregierung will Rückzahlung von Schulden für Ukraine vorerst aussetzen
Die Bundesregierung will einer Bitte der Ukraine um eine Aussetzung von Rückzahlungen für Staatsschulden nachkommen. Für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis Ende des Jahres 2023 soll demnach eine "koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden" umgesetzt werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch erklärte. Auch andere internationale Gläubiger der Ukraine forderte das Finanzministerium auf, der Bitte stattzugeben.
Netzwerkbetreiber erwartet Gaslieferung auf Pipeline Nord Stream 1 für Donnerstag
Nach zehn Tagen Unterbrechung sind für Donnerstag wieder Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Des geht aus Angaben auf der Internetseite des Netzwerkbetreibers Gascade vom Mittwoch hervor. Das Unternehmen unterhält die beiden Empfangsterminals der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern. Genauere Angaben zu den erwarteten Mengen gab es zunächst nicht.
Bürgergeld-Regelung soll Arbeitslosen im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen
Die Regelung für das künftige Bürgergeld soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Jobsuchenden im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen. Der von Heil am Mittwoch vorgelegte Referentenentwurf für die geplante Reform sieht eine sechsmonatige "Vertrauenszeit" vor. In diesem Zeitraum drohen Betroffenen keine Leistungskürzungen - etwa, wenn sie sich nicht um eine angebotene Stelle bewerben.
Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet fehlende Turbine in "Nordstream 1" als "Vorwand"
Die Bundesregierung hat die russische Begründung für die Unterbrechung der Gaslieferungen angezweifelt. Dass der Lieferstopp an einer fehlenden Turbine liege, sei ein "Vorwand der russischen Seite", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Anteil russischer Gaslieferungen fällt im Juni auf 26 Prozent
Deutschland hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter reduziert. So betrug der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland zu Ende Juni noch 26 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium in dem am Mittwoch vorgelegten Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit mitteilte. Noch vor Kurzem lag der russische Anteil im Mittel bei 55 Prozent. Grund für den Rückgang seien auch die gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1.
EU soll Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken
Angesichts drohender russischer Gaslieferstopps soll die Europäische Union ihre Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Brüsseler Vorschlag vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.
Umfrage: Große Mehrheit hat Duschverhalten geändert
Gas ist teuer und knapp, die Appelle zum Energiesparen häufen sich - und stoßen offenbar auf offene Ohren: Laut einer Umfrage der "Bild" duschen insgesamt 44 Prozent der Befragten inzwischen kürzer oder seltener, wie die Zeitung am Mittwoch erklärte. Weitere 18 Prozent duschen sowohl kürzer als auch seltener. 35 Prozent der Befragten gaben hingegen an, ihr Verhalten nicht geändert zu haben.
Neue Antidiskriminierungsbeauftragte weist Kritik an ihrer Person zurück
Die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat Kritik an ihrer Person zurückgewiesen. "Ich lege den Finger in die Wunde, und das finden natürlich nicht immer alle prima", sagte Ataman der Wochenzeitung "Zeit" und dem Portal "Zeit Online" mit Blick auf Vorwürfe von Politikern aus CDU und FDP, ihre Rhetorik spalte die Gesellschaft.
Deutsche Exporte nach Russland sinken um knapp 41 Prozent im Vorjahresvergleich
Die Exporte deutscher Unternehmen nach Russland sind vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs deutlich zurückgegangen. Die Exporte in die Russische Föderation sanken im Juni laut vorläufigen Zahlen im Vorjahresvergleich um 41,6 Prozent auf ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch erklärte. Insgesamt stiegen die deutschen Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union im Vormonatsvergleich um 4,2 Prozent.
Deutsche Holzindustrie besorgt wegen extrem hoher Waldbrandgefahr
Die deutsche Holzindustrie ist angesichts der extrem hohen Waldbrandgefahr besorgt und drängt auf einen schnelleren Waldumbau. "Wir müssen unsere Wälder besser schützen. Das gelingt am besten, indem wir sie verjüngen", sagte der Geschäftsführer des Hauptverbandes der Holzindustrie (HDH), Denny Ohnesorge, der Zeitung "Rheinische Post" vom Mittwoch. Die Bevölkerung rief er wegen der aktuellen Hitze und Trockenheit zu extremer Vorsicht beim Besuch von Wäldern auf.
Flughafenverband: Entspannung der Lage an Flughäfen erst im Oktober
Lange Wartezeiten, fehlendes Gepäck: Mit einer Entspannung des Personalmangels an deutschen Flughäfen ist vorerst nicht zu rechnen. "Die aktuellen Bedingungen entsprechen nicht unseren Ansprüchen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Dienstag der "Welt". Mit einer Verbesserung sei erst im Oktober zu rechnen - auch weil bisher nicht wie erhofft vermehrt Anträge für zeitlich befristete Mitarbeiter aus der Türkei eingegangen seien.
Bundesregierung skizziert Eckpunkte für Reform des Einwanderungsrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) haben Eckpunkte eines neuen Einwanderungsrechts zur Eindämmung des Fachkräftemangels skizziert. "Wir räumen auf mit einer von CDU und CSU geprägten Migrationspolitik, die die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet hat", schreiben Faeser und Heil in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend ist unser Einwanderungssystem bis heute."
Erzeugerpreise gewerblicher Produkte legen abermals kräftig zu
Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im Juni deutlich mehr Geld für ihre Waren und Erzeugnisse verlangt: Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Erzeugerpreise um 32,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Gegenüber dem Vormonat, als mit einem Plus von 33,6 Prozent ein neuer Rekord erreicht wurde, war die Preisentwicklung damit leicht rückläufig.
Ruf nach deutlich höheren Regelsätzen bei Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld
Der Paritätische Gesamtverband pocht auf deutliche höhere Regelsätze beim geplanten Bürgergeld. "Es reicht nicht aus, Hartz IV in Bürgergeld umzubenennen. Was es braucht, ist eine Totalreform zur Überwindung von Hartz IV", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Mittwoch. Gebraucht werde "eine deutliche Anhebung, damit endlich Schluss ist mit den Armutsregelsätzen".
Greenpeace: China beschleunigt trotz Klimazusagen Genehmigungen für Kohlekraftwerke
Trotz Klimaschutz-Zusagen der Regierung hat China nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Genehmigungen weiterer Kohlekraftwerke beschleunigt. Im ersten Quartal des Jahres seien Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8,63 Gigawatt auf den Weg gebracht worden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. China ist der größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen der Welt. Vergangenes Jahr hatte sich Präsident Xi Jinping im Rahmen nationaler Klimaschutz-Anstrengungen verpflichtet, ab 2026 die Nutzung von Kohle zu verringern.
EU-Kommission stellt Notfallplan zur Gasversorgung vor
Wegen der drohenden Gaslieferstopps durch Russland will die EU-Kommission am Mittwochnachmittag einen Notfallplan vorstellen. Nach einem bisher bekannt gewordenen Entwurf sollen die Mitgliedstaaten im Winter eine reduzierte Heiztemperatur von 19 Grad in vielen Gebäuden anordnen können. Zudem soll an Privathaushalte appelliert werden, ihre Heizungen freiwillig herunterzudrehen.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen "Respect for Marriage Act" - Respekt-für-die-Ehe-Gesetz - gab es am Dienstag eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.
Putin: Gazprom wird seine Verpflichtungen "vollständig" erfüllen
Der russische Gaskonzern Gazprom wird laut Russlands Präsident Wladimir Putin seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen. "Gazprom hat seine Verpflichtungen erfüllt, erfüllt sie jetzt und wird sie auch in Zukunft erfüllen", sagte Putin nach einem Gipfeltreffen am Dienstag mit der Türkei und dem Iran in Teheran. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der westlichen Sanktionen hatte Gazprom die Lieferungen nach Europa zuletzt bedeutend reduziert.
Richterin: Verhandlungen im Twitter-Prozess gegen Musk beginnen im Oktober
Der Verhandlungsbeginn im Prozess gegen den High-Tech-Milliardär Elon Musk wegen der geplatzen Übernahme des Kurzbotschaftendienstes Twitter ist für Oktober angesetzt worden. Die zuständige Richterin im US-Bundesstaat Delaware gab am Dienstag bei einer ersten Anhörung dem Antrag von Twitter auf einen raschen Verhandlungsstart statt. Das Unternehmen will Musk gerichtlich zum Vollzug des vertraglich vereinbarten Kaufs zwingen.
Versechsfachung öffentlicher Investitionen zum Erreichen der Klimaziele notwendig
Energiewende, Infrastruktur, Verkehr: Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, sind laut einer Erhebung der Förderbank KfW Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro notwendig. Der Staat müsse "seine Anstrengungen in den kommenden Jahren kontinuierlich und zielgerichtet steigern", erklärte am Dienstag die Chefsvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib. Allein 297 Milliarden Euro müssten demnach in den Energiesektor fließen.
Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt: Der Verband begründete die Klagen am Dienstag mit "irreführenden Aussagen" des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Die Klagen seien beim Landgericht in Berlin eingereicht worden, teilte der Verband in der Hauptstadt mit.
Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe so voll wie nie seit Beginn der Datenerhebung
Die Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind prall gefüllt: Im Mai war der reale Auftragsbestand 0,5 Prozent höher als im Vormonat, im Vorjahresvergleich betrug das Plus deutliche 16,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Der Auftragsbestand erreichte somit einen neuen Höchstwert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2015. Schwierigkeiten bereiteten den Unternehmen jedoch weiterhin die gestörten Lieferketten.
Bauministerium will Städte mit Förderprogramm besser vor Erderwärmung schützen
Die Bundesregierung will die Lebensräume in den Städten besser gegen die Folgen der Klimaerwärmung wappnen. Der Bund werde dieses Jahr 790 Millionen Euro bereitstellen, um neben der sozialen Entwicklung der Städte gezielt auch ihre Klimaresilienz zu fördern, teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Nacht zu Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Fahimi fordert drittes Entlastungspaket
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich angesichts der stark gestiegenen Preise für ein drittes Entlastungspaket ausgesprochen. Dieses solle aber nur Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen, sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Für sie könnten die kalte Progression ausgesetzt oder direkte Zahlungen eingeführt werden, insbesondere ein Heizkostenzuschuss. "Aber bitte zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie wir das beim Tankrabatt erlebt haben", betonte die DGB-Chefin.
Pilotenstreik bei skandinavischer Fluggesellschaft SAS nach zwei Wochen beendet
Der seit zwei Wochen andauernde Pilotenstreik bei der skandinavischen Fluggesellschaft SAS ist nach einer Einigung zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaften beendet. "Nach 15 Tagen des Streiks haben SAS und die Pilotengewerkschaften von SAS Scandinavia ihre Mediation abgeschlossen", erklärte die Fluggesellschaft am frühen Dienstagmorgen. "Der Pilotenstreik ist beendet." Die Flüge sollten nun "so bald wie möglich" gemäß dem regulären Flugplan wieder aufgenommen werden.
Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt
Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.
Einen "Deal" aus Akw-Verlängerung und Tempolimit wird es wohl nicht geben
Einen "Deal" aus längeren Akw-Laufzeiten und einem Tempolimit wird es wohl nicht geben - denn dies lehnen sowohl die Grünen als auch die FDP ab. Es wäre "absolut absurd", Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte bei "Bild TV", beides habe nichts miteinander zu tun.