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Bericht: Kohle unter weiteren Dörfern in NRW trotz Gaskrise nicht benötigt
Die Zerstörung weiterer Dörfer in Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Braunkohle ist einem wissenschaftlichen Bericht zufolge trotz der vorübergehenden Reaktivierung alter Kohlekraftwerke nicht nötig. Es gebe trotz Gaskrise keine "energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Inanspruchnahme weiterer Dörfer und Höfe am Tagebau Garzweiler II", erklärte die CoalExit Research Group am Donnerstag. Eine Ausweitung der derzeit vorgesehenen Abbauflächen sei daher ebenfalls nicht zu rechtfertigen.
Linke weiter uneins über Montagsdemos gegen Energiepreispolitik
Die Linke ist weiter uneins in der Frage von Montagsdemos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung. Parteichefin Janine Wissler verteidigte am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" die geplanten Aktionen gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte seine Ablehnung. Die Linke müsse sich klar von den Rechten abgrenzen, forderte er.
Trading Hub Europe legt neue Gasspeicherumlage für Energiehändler fest
Für Energiehändler wird ab dem 1. Oktober zusätzlich zur neuen Gasumlage auch eine neue Gasspeicherumlage fällig. Das Gemeinschaftsunternehmen der Ferngas-Netzbetreiber, die Trading Hub Europe (THE), legte die Höhe der Umlage am Donnerstag auf 0,059 Cent pro Kilowattstunde fest. So sollen Kosten beispielsweise durch zusätzliche Gaseinkäufe zur Einspeicherung auf die Gasversorger umgelegt werden.
Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch auf sieben Prozent ab
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch absenken. Sie soll dann zeitlich befristet statt 19 Prozent nur sieben Prozent betragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zudem bekräftigte der Kanzler die Ankündigung weiterer Entlastungen.
Knapp ein Viertel der Deutschen sorgt wegen hoher Inflation weniger fürs Alter vor
Knapp ein Viertel der Menschen in Deutschland stellt die eigene Altersvorsorge aufgrund der hohen Inflation vorläufig zurück. In einer Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) sagten 23 Prozent, sie hätten Einzahlungen in vorhandene Sparverträge eingestellt. 51 Prozent gaben an, sie sähen sich bisher nicht dazu gezwungen.
Streik wegen hoher Inflation droht britischen Bahnverkehr lahmzulegen
Mitarbeiter der Post, der Bahn, der Häfen: In Großbritannien entlädt sich der Unmut über die hohe Inflation in Arbeitskämpfen. Britischen Bahnreisenden drohen deshalb am Donnerstag lange Wartezeiten und Unterbrechungen des Zugverkehrs. Zehntausende Bahnarbeiter wollen sich einem zweitägigen Streik beteiligen. Bereits im Juni war es im Bahnsektor zum größten Streik in Großbritannien seit über 30 Jahren gekommen.
DIHK-Umfrage: Vier von zehn Ausbildungsplätzen 2021 unbesetzt geblieben
Hotels und Bäckereien, Speditionen und Industriebetriebe: Noch nie war es für die Betriebe in Deutschland schwieriger, geeignete Auszubildende zu finden. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Firmen, die nicht für alle offene Stellen einen Azubi fanden, 42 Prozent, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des DIHK zeigt. Das sei ein "Allzeithoch".
USA erwarten weitere Druck Chinas auf Taiwan
China wird nach Einschätzung der US-Regierung seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan weiter verstärken. Die jüngsten Militärmanöver Chinas seien Teil einer Kampagne, um Taiwan "einzuschüchtern, zu nötigen und seine Widerstandsfähigkeit zu untergraben", sagte Washingtons oberster Ostasien-Gesandter Daniel Kritenbrink am Donnerstag. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern waren nach einem Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Anfang des Monats gestiegen.
Vier von fünf Banken haben Negativzinsen für Privatkunden wieder abgeschafft
Der Gang zur Sparkasse lohnt sich wieder: Seit der Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox vier von fünf Banken die Negativzinsen für Privatkunden abgeschafft. "Die Ära der Negativzinsen ist so gut wie beendet", erklärte Verivox am Donnerstag. Noch vor knapp vier Wochen verlangten demnach 424 Banken Verwahrentgelte von ihren Kunden - nun sind es noch 79.
Wissler will rechte Kräfte bei geplanter Montagsdemo in Leipzig nicht akzeptieren
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler will bei der am 5. September in Leipzig geplanten Montagsdemonstration gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung keine rechten Kräfte akzeptieren. Man dürfe den sozialen Unmut und die Proteste nicht den Rechten überlassen, sagte Wissler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei "ureigenste Aufgabe einer linken Partei, darauf hinzuweisen, dass es eine gerechte Verteilung dieser Krisenlasten geben muss."
Paus dringt für den Herbst auf strukturelle Entlastungen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Einmalzahlungen nicht für ausreichend. "Über Einmalzahlungen werden wir nicht über den Winter kommen", sagte Paus den Sendern RTL und ntv. Notwendig seien vielmehr strukturelle Maßnahmen.
Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im ersten Halbjahr zurückgegangen
Trotz anhaltender Wohnungsnot ist die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland im ersten Halbjahr zurückgegangen. Von Januar bis Ende Juni wurden 185.772 Wohnungen genehmigt, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Deutsche Bahn erhält so viele Bewerbungen um Ausbildungsplatz wie nie
So viele junge Menschen wie nie haben sich für das neue Ausbildungsjahr ab 1. September bei der Deutschen Bahn (DB) beworben. 115.000 Bewerbungen seien eingegangen und damit 15 Prozent mehr als vor zwei Jahren, sagte DB-Personalchef Martin Seiler der Nachrichtenagentur AFP. "Insgesamt 5200 Nachwuchskräfte sollen in diesem Jahr im DB-Konzern mit ihrer Ausbildung, ihrem Studium oder einer Qualifizierung beginnen – das ist ebenfalls ein Rekord."
Stripperinnen in Los Angeles wollen Gewerkschaftsvertretung
Tänzerinnen eines Stripclubs in Los Angeles haben erste Schritte für eine Gewerkschaftsvertretung unternommen. Die Tänzerinnen der Star Garden Topless Dive Bar im Stadtteil North Hollywood reichten am Mittwoch Dokumente bei der zuständigen Behörde ein, um künftig von der Künstlergewerkschaft Actors' Equity vertreten zu werden.
Union erwägt weitere Scholz-Befragung in Bundestag zu Cum-Ex-Skandal
Wegen des Cum-Ex-Skandals bei der Hamburger Warburg-Bank erwägt die Union eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestags. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Donnerstag, er werde die Aussage des Kanzlers im parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" verfolgen.
Nahles verspricht schnelle Hilfe ihrer Behörde bei drohender Energiekrise
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die besondere Unterstützung ihrer Behörde bei drohendem Jobverlust in der Energiekrise zugesagt. "Wir können immer mit Kurzarbeit helfen, Brücken zu bauen für Unternehmen", sagte sie am Mittwoch dem Fernsehsender Welt TV. "Wir können Beschäftigten mit niedrigem Einkommen ergänzende Hilfen zukommen lassen. Die BA ist in der Krise da, wo sie kann."
Bericht: EU schlägt Alternativen zu Mehrwertsteuerverzicht auf Gasumlage vor
Die EU-Kommission hat der Bundesregierung alternative Vorschläge unterbreitet, um Gaskunden in Deutschland mit der Gasumlage nicht zu stark zu belasten. Eine vom Bund erbetene Befreiung von der Pflicht zum Erheben der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sei nicht möglich, heißt es laut "Frankfurter Allgemeinen" in einem Schreiben von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aber es gebe andere Möglichkeiten.
Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krieg und Inflation für ihre Zwecke
Extremisten verschiedener Couleur sind nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes zunehmend bestrebt, Kapital aus dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen zu schlagen. Eine "radikalisierte Minderheit aus Rechtsextremisten, Delegitimierern, Reichsbürgern und Verschwörungsgläubigen" bringe sich in Stellung, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch.
Norwegens Staatsfonds verliert im ersten Halbjahr 170 Milliarden Euro
Norwegens Staatsfonds hat angesichts der Kursstürze an den Börsen in den vergangenen Monaten herbe Einbußen gemacht. Das Vermögen schrumpfte im ersten Halbjahr um 1,68 Billionen Kronen (170 Milliarden Euro), wie die norwegische Zentralbank am Mittwoch mitteilte. Sie verwaltet den Fonds mit einem Vermögen von - Stand Ende Juni - umgerechnet rund 1,18 Billionen Euro.
Kleiner Teil von Befragten bei Zensus wird erneut interviewt
Rund drei Monate nach dem Beginn der Befragungen zum Zensus 2022 sind die meisten Interviews abgeschlossen. Ein kleiner Teil der Betroffenen werde derzeit für ein neuerliches Interview per Brief kontaktiert, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das diene der Qualitätsbewertung.
Uniper macht zwölf Milliarden Euro Verlust im ersten Halbjahr
Der strauchelnde Energiekonzern Uniper hat im ersten Halbjahr mehr als zwölf Milliarden Euro Verlust gemacht. Hauptgrund sind die weggebrochenen Gaslieferungen aus Russland, wie Konzernchef Klaus-Dieter Maubach am Mittwoch erklärte. Dazu kommen Milliarden-Abschreibungen für die Pipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung hat bereits ein Rettungspaket in Höhe von 15 Milliarden Euro geschnürt, um Uniper vor der Pleite zu bewahren.
UN-Experte sieht Zwangsarbeit und mögliche Sklaverei in chinesischer Region Xinjiang
Ethnische Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang werden laut dem Untersuchungsbericht eines unabhängigen UN-Experten in Zwangsarbeit in der Landwirtschaft oder in Fabriken gedrängt. Das Vorgehen könne möglicherweise als "Sklaverei" und damit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für moderne Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Frauen in Deutschland verhüten zunehmend weniger mit Pille
Frauen in Deutschland greifen zur Verhütung zunehmend weniger auf eine klassische Anti-Baby-Pille zurück. Das berichtete die Krankenkasse AOK am Mittwoch in Berlin unter Verweis auf eine Analyse von Verordnungsdaten aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem. Demnach lag der Anteil der Mädchen und Frauen, denen kombinierte orale Kontrazeptiva verschrieben wurden, im vergangenen Jahr noch bei 32 Prozent.
Fachkräfte fehlen vor allem in Gastronomie und Tourismus in Bayern
Der Personalmangel in der Gastronomie und im Tourismus ist groß: Die Zahl der offenen Stellen, die nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden könnten, lag im Juni bei rund 7600. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben Betriebe in Nordrhein-Westfalen und in Großstädten am wenigsten Probleme - am schwierigsten ist die Suche nach geeignetem Personal mancherorts in Bayern.
Portugiesen sowie Italiener und Deutsche sehen größte Bedrohung im Klimawandel
Portugiesen, Italiener und Deutsche nehmen einer weltweiten Umfrage zufolge den Klimawandel am ehesten als größte Bedrohung wahr. In allen drei Ländern sagen jeweils mehr als 70 Prozent, dass dies die größte Bedrohung der Menschheit sei, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov hervorgeht.
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen rechnet wegen Dürre mit Ernteeinbußen
Das anhaltend heiße und sonnige Wetter wird laut Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu Ernteeinbußen führen. "Die anhaltende Dürre hat schon jetzt absehbare Auswirkungen auf erwartete Erträge der im Herbst zur Ernte anstehenden Früchte", sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Betroffen sei neben Kartoffeln, Zuckerrüben und Mais auch das Grünland.
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe erreicht im Juni neuen Höchststand
Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe hat im Juni einen neuen Höchststand erreicht: Im Vergleich zum Vormonat stieg der Auftragsbestand um 0,5 Prozent, im Vorjahresvergleich 14,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das war der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2015. Die gestörten Lieferketten behindern das Abarbeiten der Aufträge.
Elon Musk stiftet mit Ankündigung von Manchester United-Kauf Verwirrung
High-Tech-Milliardär Elon Musk hat mit der Ankündigung Verwirrung gestiftet, er werde den englischen Fußballverein Manchester United kaufen. "Ich kaufe Manchester United, nichts zu danken", schrieb der Chef des Elektroautobauers Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nachdem sein Tweet in kurzer Zeit fast eine halbe Million Likes erhalten hatte, setzte er Stunden später hinzu, es habe sich um einen Witz gehandelt.
Inflation in Großbritannien steigt auf Rekordhoch von 10,1 Prozent im Juli
In Großbritannien ist die Inflation auf ein weiteres Rekordhoch gestiegen: Die Verbraucherpreise auf der Insel legten im Juli um 10,1 Prozent im Jahresvergleich zu, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Im Juni hatte die Teuerung bereits 9,4 Prozent erreicht - beides der höchste Anstieg der Verbraucherpreise seit 40 Jahren.
Medien: In Cum-Ex-Affäre E-Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht
In Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, "Stern" und "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln.
Uniper verzeichnet wegen ausbleibender russischer Gaslieferung Milliardenverlust
Der Energiekonzern Uniper hat wegen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland im ersten Halbjahr 2022 Milliardenverluste verzeichnet. Gemäß dem internationalen Standard IFRS verbuchte der Düsseldorfer Konzern in den ersten sechs Monaten des Jahres ein Minus von mehr als zwölf Milliarden Euro. Etwas mehr als die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit erwarteten künftigen Auswirkungen von Gaslieferbeschränkungen, wie Uniper am Mittwoch mittelte.
Biden unterzeichnet milliardenschweres Klima- und Sozialpaket
US-Präsident Joe Biden hat das milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket - einen großen Erfolg für seine Demokratische Partei - mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Eine Nation kann transformiert werden", sagte Biden am Dienstag bei der Unterzeichnung des Gesetzestextes im Weißen Haus. "Das ist es, was jetzt geschieht."
Bundesregierung sucht nach Alternative zu Verzicht auf Mehrwertsteuer auf Gasumlage
Nach der Absage der EU-Kommission für die bisherigen Pläne der Bundesregierung zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sucht Berlin nun nach Alternativen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch, es werde nun nach Wegen gesucht, um die Mehrwertsteuer an die Bürger zurückzugeben. Weitere Politiker der Ampelparteien sprachen sich dafür aus, einen möglichst niedrigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden. Von der Opposition kam scharfe Kritik.
Scholz will Mehrwertsteuer auf Gasumlage möglichst an Bürger zurückgeben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun nach einer Möglichkeit suchen, die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage an die Bürger zurückzugeben. "Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell mit der (EU-)Kommission besprechen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung eine Absage erteilt: EU-rechtlich sei es nicht möglich, dass Deutschland auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichte.
Urteil: "Geflügel Salami" darf keinen Schweinespeck enthalten
Wo Geflügel draufsteht, darf auch nur Geflügel drin sein: Die Bezeichnung "Geflügel Salami" ist laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen irreführend, wenn das Produkt auch Schweinespeck enthält. Die Verpackung des beklagten Produkts habe beim Verbraucher den "falschen Eindruck" erweckt, dass es ausschließlich aus Geflügelfleisch bestehe, erklärte das Gericht am Dienstag. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. (Az. 9 A 517/20)
Habeck rechnet mit LNG-Belieferung an Nordseeküste ab diesem Winter
Die ersten Flüssiggas-Lieferungen werden noch in diesem Jahr in Deutschland ankommen. Vier große deutsche Gasimporteure sicherten am Dienstag zu, zwei neue schwimmende LNG-Plattformen ab Inbetriebnahme sofort maximal zu beliefern. Der Fernleitungsnetzbetreiber OGE versprach die Fertigstellung der nötigen Verbindungspipeline für eine der beiden Plattformen im Dezember. Mit Einfuhren über die beiden neuen Terminals könnten mehr als zehn Prozent des aktuellen Gasbedarfs in Deutschland gedeckt werden.
EU-Kommission: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss erhoben werden
Die EU-Kommission hat dem Antrag der Bundesregierung, auf die Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage verzichten zu dürfen, eine Absage erteilt. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie sei erst kürzlich dahingehend reformiert worden. Brüssel werde aber gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung suchen.
China will mit Vergünstigungen gegen niedrige Geburtenraten vorgehen
Angesichts der niedrigsten Geburtenrate seit 1949 will die chinesische Regierung Familien mit verschiedenen Vergünstigungen dazu ermutigen, mehr Kinder zu bekommen. Die Nationale Gesundheitskommission gab am Dienstag Leitlinien heraus, denen zufolge Eltern mit Subventionen, Steuernachlässen und einer besseren Krankenversicherung unterstützt werden sollen.
Deutschland und Schweden wollen bei Energiewende eng zusammenarbeiten
Deutschland und Schweden wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eng zusammenarbeiten, verfolgen bei der Atomkraft aber weiterhin unterschiedliche Wege. Angesichts der Gaskrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine sei die Abkehr von fossilen Energieträgern auch ein "sicherheitspolitisches Gebot", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Der Kanzler machte dort zudem deutlich, dass er keine großen Hürden mehr für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland sieht.