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Mindestens ein Deutscher im Zusammenhang mit Protesten im Iran festgenommen
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran sind nach Angaben der dortigen Regierung auch neun Ausländer festgenommen worden, darunter mindestens ein Deutscher. Diese Ausländer seien "vor Ort" festgenommen worden oder "in die Unruhen verwickelt", hieß es. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Proteste vor, die durch den Tod der Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entfacht worden waren. Am Freitag kam es dabei offenbar auch zu Schusswechseln mit Regierungsgegnern.
Putin macht "Angelsachsen" für Explosionen an Gas-Pipelines verantwortlich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat "die Angelsachen" für die Explosionen verantwortlich gemacht, die mehrere Lecks in den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verursacht haben. Sanktionen gegen Russland reichten den "Angelsachsen" nicht, diese hätten nun zum Mittel der "Sabotage" gegriffen, sagte Putin am Freitag in Moskau. Einem dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks von Explosionen mit einer Sprengkraft wie "hunderte Kilo" Sprengstoff verursacht.
EU-Kommission will deutsche Gaspreisbremse genau prüfen
Die Europäische Kommission will die von der Bundesregierung angekündigte Gaspreisbremse genau prüfen. Die Kommission sei "wachsam", sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren.
Gewerkschaft NGG und Sozialverband VdK für höheren Mindestlohn als zwölf Euro
Ab Oktober gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde - doch vielen geht das nicht weit genug. Die Erhöhung des Mindestlohns könne zwar "die anhaltend hohe Inflation etwas abfedern", jedoch seien weitere Entlastungen nötig, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, am Freitag. Der Mindestlohn "muss weiterhin kräftig steigen".
Ressortabstimmung für mögliche Akw-Einsatzreserve eingeleitet
Zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für Änderungen des Atomgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes eingeleitet. Ziel sei, darüber am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett zu beraten, hieß es dazu am Freitag aus Ministeriumskreisen. Bis Ende Oktober könne das geplante Artikelgesetz dann verabschiedet werden.
Zweite Metall-Tarifrunde in Nordrhein-Westfalen nach 34 Minuten beendet
Die zweite Verhandlung in der Tarifrunde für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist nach Angaben der Gewerkschaft nach nur 34 Minuten wieder beendet worden. Verhandlungsführer Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, erklärte am Freitag, ohne Angebot der Arbeitgeber mache es keinen Sinn zu verhandeln. "Die Arbeitgeber sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen."
Großbritannien schrammt vorerst knapp an Rezession vorbei
Großbritannien ist anders als zuvor berechnet einer Rezession vorerst noch knapp entkommen. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wuchs im zweiten Quartal von April bis Juni um 0,2 Prozent, wie das nationale Statistikamt am Freitag bekanntgab. Es war zuvor von einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent in diesem Zeitraum ausgegangen.
Brauer-Bund startet Plattform für Anbieter und Nachfrager von Kohlensäure
Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) hat eine Online-Plattform für Anbieter und Abnehmer von Kohlensäure gestartet - denn Brauereien und andere Getränkehersteller kämpfen mit einem "akuten Mangel". Kohlensäure fällt als Nebenprodukt bei der Düngerherstellung an, viele Anlagen sind aber wegen der hohen Energiepreise stillgelegt. Mit der neuen Plattform "wollen wir kurzfristig eine Kontaktmöglichkeit für die Branche schaffen und in der aktuellen Krise Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen", erklärte DBB-Hauptgeschäftsführer Holger Eichele.
EU-Energieminister billigen Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher
Angesichts der horrenden Energiepreise haben die EU-Länder am Freitag ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher beschlossen. Damit sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Umstritten ist in der EU dagegen eine Preisobergrenze für Gasimporte etwa aus den USA.
Herbstbelebung lässt Zahl der Arbeitslosen sinken
Die steigenden Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken sich auf Deutschlands Arbeitsmarkt bislang kaum aus. Im September ging die Zahl der Arbeitslosen dank der üblichen Herbstbelebung um 62.000 auf 2,486 Millionen zurück, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank damit im Vergleich zum August um 0,2 Punkte auf 5,4 Prozent.
Ataman fordert entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein entschiedeneres Eintreten gegen Altersdiskriminierung angemahnt. "Diese Form von Diskriminierung wird noch immer unterschätzt, weil Vorbehalte tief sitzen und diskriminierendes Verhalten oft als normal gesehen wird", erklärte Ataman zum "Tag der älteren Menschen" am Samstag. Sie verwies darauf, dass Diskriminierungen aufgrund des Lebensalters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben sowie bei Alltagsgeschäften grundsätzlich verboten sind.
Inflation in der Eurozone erreicht im September voraussichtlich 10,0 Prozent
Die Energiepreiskrise hat die Eurozone fest im Griff: In den Ländern der Währungsunion ist die Inflation im September voraussichtlich auf einen neuen Rekordwert von 10,0 Prozent gestiegen. Das gab die Statistikbehörde Eurostat am Freitag auf der Grundlage erster Schätzungen bekannt. Im August lag die Teuerung bei 9,1 Prozent.
Bundestag beschließt Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas
Der Bundestag hat die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Materialknappheit in der Industrie zuletzt wieder verschärft
Die deutsche Industrie kämpft wieder stärker mit Materialknappheit. Im September berichteten 65,8 Prozent der befragten Firmen von solchen Problemen, nach 62 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die erhoffte nachhaltige Entspannung ist leider ausgeblieben", erklärte der Leiter der Umfragen des Forschungsinstituts, Klaus Wohlrabe. "Eine Stützung der Wirtschaft in der Rezession fällt somit erst einmal aus."
Uniper mahnt nach Aus für Gasumlage "maßgeschneiderte" Unterstützung an
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Regierung schnürt 200-Milliarden-Paket gegen hohe Gaspreise
Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte - die Details sind aber noch offen. Lob kam von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherschützern. Umweltverbände mahnten, es müsse mehr getan werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Gas zu reduzieren.
Schweizer Gericht gibt Lindt im Schoko-Hasen-Streit mit Lidl recht
Die Schweizer Firma Lindt hat in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren gegen den Discounter Lidl um den Verkauf von in Goldfolie eingewickelten Schokoladenhasen gewonnen. Das Bundesgericht gestand Lindt in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein umfassendes Markenrecht an diesem Produkt zu. Lidl muss demnach den Verkauf ähnlich aussehender Schoko-Hasen einstellen und Lagerbestände vernichten.
Macron schlägt Luc Rémont für EDF-Spitze vor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.
Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Jobs streichen
Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.
RWE-Reservebraunkohlekraftwerke gehen in kommenden Tagen wieder in Betrieb
Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.
Tausende Franzosen demonstrieren gegen geplante Rentenreform
Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich bereits Widerstand: Tausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Regierung schnürt 200-Milliarden-Hilfspaket
Die Gasumlage entfällt, dafür kommt eine Gaspreisbremse: Die Bundesregierung will mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "Doppel-Wumms" in einer Situation, in der Russland "seine Energielieferungen als Waffe" einsetze.
Verbraucherschützer fordern von Gasversorgern rasche Rückerstattung von Gasumlage
Verbraucherschützer fordern von den Gasversorgern, die Gasumlage rasch zurückzuerstatten. Nun, da die Gasumlage doch nicht kommt, müssten die Gasanbieter darauf schnell reagieren, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) geht aber nicht von Mehrbelastungen für Verbraucher aus.
US-Kandidatin an Spitze der Internationalen Fernmeldeunion der UNO gewählt
Doreen Bogdan-Martin aus den USA ist als erste Frau zur Chefin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gewählt worden. Bei einer Abstimmung der UN-Staaten am Donnerstag erhielt sie 139 Stimmen, der russische Gegenkandidat Raschid Ismailow lediglich 25. Die Abstimmung galt auch politisch als Test des Rückhalts für Russland bei den Vereinten Nationen als bedeutsam.
Regierung will mit 200-Milliarden-Paket hohe Energiekosten abfedern
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen senken. Zu dem geplanten "großen Abwehrschirm" gehöre einerseits eine Gaspreisbremse, um die Energiekosten der Verbraucher zu reduzieren, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Zudem wird die Regierung demnach auf die bislang geplante Gasumlage verzichten und Unternehmen der Branche stattdessen direkt unterstützen.
Inflation schnellt im September voraussichtlich auf 10,0 Prozent
Die Inflation erreicht im September erstmals seit über 70 Jahren voraussichtlich wieder zweistellige Werte: Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte, dürfte die Teuerung im Vorjahresvergleich 10,0 Prozent betragen. Allein die Energiepreise stiegen im September demnach voraussichtlich um 43,9 Prozent.
Viertes Leck an Nord-Stream-Pipelines festgestellt
Drei Tage nach der Entdeckung der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist am Donnerstag eine vierte solche Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.
Wirtschaftsforscher: Gasumlage "besser als ihr Ruf"
Die umstrittene Gasumlage ist nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) "besser als ihr Ruf". Die Umlage solle nicht "primär" die Gasversorger in Deutschland retten, sondern dafür sorgen, dass die Kunden "Sparanreize" erhielten, sagte Kooths bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag in Berlin. Im Gutachten heißt es, mit der Umlage würden die Zusatzkosten beim Gaseinkauf auf alle Verbraucher verteilt und "eine gewisse Lenkungswirkung erzielt".
Jüngste Krisen verändern Ansprüche von Firmen bei sogenannten Soft Skills
Die Krisen der vergangenen Jahre wirken sich einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung zufolge auf die Anforderungen von Arbeitgebern an neue Angestellte im Bereich sogenannter Soft Skills aus. Wie die Stiftung am Donnerstag unter Verweis auf eine Auswertung von Online-Stellenanzeigen mitteilte, legen Firmen darin inzwischen verstärkt Wert auf Eigenschaften wie "Besonnenheit" und "Einfühlungsvermögen".
Gasverbrauch in vergangener Woche stark angestiegen
Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe ist stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag er deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch in den Vorjahren, wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte. Behördenchef Klaus Müller warnte: "Ohne erhebliche Einsparungen auch im privaten Bereich wird es schwer, eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden."
Bundesfinanzhof schützt Wohnung vor unangemeldeten Steuerprüfern
Wenn das Finanzamt offene Fragen zu einem häuslichen Arbeitszimmer hat, darf es nicht gleich unangekündigt die Steuerfahndung vorbeischicken. Jedenfalls wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung mitwirkt, greift dies unzulässig in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VIII R 8/19)
Institute erwarten 2023 Rezession der deutschen Wirtschaft
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten rechnen sie 2023 im Jahresdurchschnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten waren sie noch von einem Wachstum von 3,1 Prozent ausgegangen.
Porsche an der Frankfurter Börse gestartet
Volkswagen hat am Donnerstag erfolgreich seine Sportwagentochter Porsche an die Börse in Frankfurt am Main gebracht. Der erste Preis der Aktie lag bei 84 Euro über dem zuletzt von VW festgesetzten Ausgabepreis von 82,50 Euro. Damit erzielte der Sportwagenhersteller einen Börsenwert von über 76 Milliarden Euro.
Über ein Viertel der Rentner hat netto weniger als tausend Euro im Monat
Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als tausend Euro zur Verfügung. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Donnerstag Zahlen für 2021 - da fielen 4,9 Millionen der Rentenbeziehenden und damit 27,8 Prozent unter diese Schwelle. Bei Frauen war der Anteil mit 38,2 Prozent deutlich höher - bei Männern waren es nur 14,7 Prozent.
Kiesewetter fordert "besonnene" Aufklärung der Lecks in Nordstream-Pipelines
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine "besonnene" Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert. "Wir müssen das sehr besonnen betrachten", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Er äußerte allerdings auch die Vermutung, dass Russland Urheber der Vorfälle sei.
Viele Mittelständler fordern Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Viele Mittelständler fordern einer Umfrage zufolge, wegen der sprunghaft gestiegenen Energiekosten auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu prüfen. Das berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) unter 1127 mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Sportwagenbauer Porsche geht an die Frankfurter Börse
Der Sportwagenbauer Porsche geht am Donnerstag in Frankfurt am Main an die Börse. Der Mutterkonzern VW hatte Anfang September grünes Licht dafür gegeben. Den Erlös will der Sportwagenbauer in den Ausbau der Elektromobilität stecken. Schon 2030 sollen mehr als 80 Prozent der neu ausgelieferten Fahrzeuge vollelektrisch angetrieben sein.
EU-Länder beraten über Notfallinstrument gegen Krisen
Die EU-Staaten beraten am Donnerstag über Pläne für ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Ministerrat geht es um einen Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindert werden sollen, wie zuletzt bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie.
Barbados erhält als erstes Land Gelder aus neuem Klimafonds des IWF
Barbados soll als erstes Land der Welt Gelder aus einem neuen Sonderfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, mit dem ärmere Länder bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützt werden sollen. Wie der IWF am Mittwoch in Washington mitteilte, soll der Inselstaat 183 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) aus dem Fonds erhalten.