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Städtebund fordert klares Sanierungskonzept für Galeria
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Insolvenzverfahrens für Galeria Karstadt Kaufhof ein klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die Warenhauskette gefordert. "Einige Filialen werden schließen müssen", sagte der Beigeordnete für Gemeinde- und Stadtentwicklung, Bernd Düsterdiek, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Es brauche ein "klares Sanierungs- und Zukunftskonzept für die verbliebenen Galeria-Standorte", fuhr er fort. "Ein Weiter-so nur mit weniger Geschäften darf es nicht geben."
China verhängt Corona-Lockdown rund um größte iPhone-Fabrik der Welt
Nach einem Corona-Ausbruch im größten iPhone-Werk der Welt im zentralchinesischen Zhengzhou haben Behörden das Gebiet rund um die Fabrik abgeriegelt. Menschen dürfen "ihre Wohnungen nicht verlassen - außer um Corona-Tests zu machen und medizinische Notfallbehandlungen in Anspruch zu nehmen", erklärten Vertreter des Industriegebiets, in dem der taiwanische iPhone-Hersteller Foxconn ein Werk betreibt, am Mittwoch. Das Gebiet werde sieben Tage lang "statisch verwaltet" werden, hieß es weiter.
Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen sich am Mittwoch auf Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen verständigen (15.00 Uhr). Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde geht es auch um die besonders strittige Frage der Kostenverteilung. Vorab wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar anpeilt und den Ländern erhöhte Finanzierungszusagen etwa für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.
Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise
Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Entwurf für eine einmalige Entlastungszahlung für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Gaspreise. Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium brachten den Entwurf gemeinsam als Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Gas ein. Geplant ist eine Einmalzahlung in Höhe des Gasabschlags vom Dezember an Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden.
Weitere Leitzinserhöhung von US-Notenbank Fed erwartet
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gibt am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung bekannt. Angesichts der hartnäckig hohen Inflation rechnen die meisten Beobachter mit einer weiteren Anhebung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte. Das Zinsniveau würde dadurch auf zwischen 3,75 und 4,0 Prozent erhöht. Die Fed hat den Leitzins in diesem Jahr bereits fünf Mal angehoben, davon drei Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte.
US-Foodbloggerin Julie Powell im Alter von 49 Jahren gestorben
Die in der Hollywood-Komödie "Julie & Julia" verewigte Foodbloggerin und Buchautorin Julie Powell ist tot. Powell starb im Alter von 49 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts, wie die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf ihren Ehemann berichtete. Sie verstarb demnach bereits am 26. Oktober bei sich zu Hause im Bundesstaat New York.
Elon Musk will Twitter-Nutzer für Verifizierung ihrer Konten zahlen lassen
Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk will Nutzer des Kurzbotschaftendienstes für die Verifizierung ihrer Nutzerkonten zur Kasse bitten und monatlich acht Dollar verlangen. Das bisherige System zur Vergabe der blauen Häckchen sei "Schwachsinn" (im englischen Original: "Bullshit"), schrieb der Multimilliardär am Dienstag auf Twitter. Für eine Verifizierung eines Accounts soll demnach künftig ein Abonnement beim kostenpflichtigen Angebot Twitter Blue Voraussetzung sein.
Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will um "jeden Arbeitsplatz" bei der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kämpfen. Verdi-Chef Frank Werneke forderte am Dienstag zudem den Eigentümer René Benko auf, wie versprochen "umfassend" in die Filialen zu investieren. Der Galeria-Vorstand will Verdi zufolge ein Drittel der 131 Filialen schließen.
Koordinationszentrum: Am Mittwoch keine Getreide-Schiffe im humanitären Korridor
Am Mittwoch sollen keine Frachtschiffe den humanitären Korridor für den Transport von ukrainischem Getreide im Schwarzen Meer durchfahren. Nach Angaben "des Sekretariats der Vereinten Nationen im internationalen Koordinationszentrum haben die Delegationen der Ukraine, Russlands und der Türkei vereinbart, am 2. November keine Frachtbewegungen im Rahmen der Getreide-Initiative im Schwarzen Meer zu planen", erklärte das internationale Koordinierungszentrum (JCC) in Istanbul am Dienstag.
Kanzleramt strebt Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar an
Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglichst bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Ab März 2023 greife die Gaspreisbremse für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und es werde "darüber hinaus eine rückwirkende Entlastung zum 1. Februar angestrebt", heißt es in einem Erläuterungspapier der Bundesregierung, das AFP vorlag. Medienberichten zufolge steht das auch in einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch.
Bericht: Kanzleramt will Gaspreisbremse bereits ab 1. Februar gelten lassen
Die Bundesregierung will die Gaspreisbremse zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger Berichten zufolge bereits ab dem 1. Februar in Kraft setzen. Dies geht nach Informationen der Funke Mediengruppe sowie des Portals "Spiegel Online" vom Dienstag aus einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hervor. Die zuständige Expertenkommission hatte eine Einführung zum 1. März vorgeschlagen. In der Vorlage des Kanzleramts heiße es dazu: "Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt."
Habeck: Werden Vorschläge der Gas-Kommission nicht eins zu eins umsetzen können
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Gas-Kommission laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck "so eng wie es geht" umsetzen. Aber "an bestimmten Stellen werden wir abweichen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Dresden. Er verwies auf "die technische Umsetzung in den Gesetzestexten" sowie auf EU-Vorgaben, wodurch eine "eins-zu-eins-Umsetzung unmöglich" werde.
Tokio erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
Die Stadtverwaltung von Tokio hat am Dienstag erstmals Zertifikate an gleichgeschlechtliche Paare ausgegeben, die in der japanischen Hauptstadt leben und arbeiten. Damit werden LGBTQ-Paare bei Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Dienstleistungen wie verheiratete Paare behandelt - unter anderem im Krankenhaus.
Importpreise fallen im September erstmals seit Beginn der Corona-Krise
Erstmals seit Beginn der Corona-Krise sind die Importpreise gefallen. Sie gingen von August bis September um 0,9 Prozent zurück, das erste Mal seit April 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Energieeinfuhren verbilligten sich zum Vormonat um 4,0 Prozent - darunter Erdgas um 3,0 Prozent und Steinkohle sogar um 11,7 Prozent. Erdöl verbilligte sich um 3,0 Prozent.
Tarifeinigung für Kabinenpersonal der Lufthansa
Die Lufthansa und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben eine Tarifeinigung für das Kabinenpersonal erzielt. Wie das Unternehmen und die Gewerkschaft am Dienstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen zwischen knapp neun und 17,5 Prozent für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter vereinbart. Davon profitieren demnach besonders Berufseinsteiger.
Galeria-Insolvenzverwalter kündigt harte Einschnitte an
Der Insolvenzverwalter der angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, Arndt Geiwitz, hat harte Einschnitte angekündigt. Nur ein harter Kern werde von den jetzt 131 Kaufhäusern übrig bleiben, sagte Geiwitz am Dienstag dem WDR. Welche, das wird demnach in spätestens drei Monaten feststehen. Galeria hatte am Montag Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt.
iPhone-Hersteller in China verspricht verbleibenden Angestellten Bonus wegen Lockdowns
Der iPhone-Hersteller Foxconn in China versucht, seine Angestellten mit Bonuszahlungen zum Bleiben zu bewegen. Das Unternehmen kündigte am Dienstag im Netzwerk WeChat an, pro Anwesenheitstag 400 Yuan (55 Euro) auszuzahlen. Zuvor waren zahlreiche Arbeiter des weltgrößten iPhone-Werks regelrecht geflohen, weil das Werksgelände wegen eines Corona-Ausbruchs seit Mitte Oktober weitgehend abgeriegelt ist.
Gasverbrauch in Deutschland stark gesunken
Der Gasverbrauch in Deutschland hat sich auch temperaturbereinigt stark reduziert. Im September verbrauchten Privathaushalte und Kleingewerbe einer Studie der Berliner Hertie School zufolge 36 Prozent weniger als unter normalen Umständen erwartbar. Die Industrie senkte ihren Verbrauch demnach um 19 Prozent.
Gewinn von audiarabischem Ölkonzern Aramco steigt im dritten Quartal um 39 Prozent
Der saudiarabische Ölkonzern Aramco profitiert massiv von den steigenden Ölpreisen und damit indirekt vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wie das Unternehmen am Dienstag in Riad mitteilte, stieg sein Nettogewinn im dritten Quartal um 39 Prozent auf 42,4 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 30,4 Milliarden Dollar gelegen. Der Zuwachs sei im Wesentlichen zurückzuführen "auf höhere Ölpreise und höhere Verkaufsmengen".
Biden droht Öl- und Gaskonzernen mit Übergewinnsteuer
US-Präsident Joe Biden hat Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer gedroht, falls sie ihre gestiegenen Profite infolge hoher Erdöl- und Gaspreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Wenn die Unternehmen nicht die Produktionskosten senkten und ihre Fördermengen erhöhten, "werden sie höhere Steuern auf ihre Übergewinne zahlen und weitere Restriktionen erfahren", sagte Biden am Montag vor Journalisten. Regierungsmitarbeiter würden gemeinsam mit dem Kongress an dem Thema arbeiten.
Elon Musk löst Verwaltungsrat von Twitter auf
Multimilliardär Elon Musk hat nach der Übernahme von Twitter und der Entlassung des Spitzenmanagements den Verwaltungsrat des Kurzbotschaftendienstes aufgelöst. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mann der Welt sei jetzt der "alleinige Direktor" der Online-Plattform, heißt es in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC vom Montag. Die neun bisherigen Direktoren einschließlich Verwaltungsratschef Bret Taylor hätten ihre Posten nicht mehr inne.
Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur zu "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit mit der Union um das Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss signalisiert. SPD-Chefin Saskia Esken bezog dies am Montag aber auf "Detailfragen" und lehnte grundlegende Änderungen an den Regierungsplänen für die Ablösung von Hartz IV ab. Die Union bekräftigte ihre Kritik an der geplanten Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende und der Höhe des vorgesehenen Schonvermögens.
Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind. Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. "Aber meine Zuversicht ist groß."
Koalition will mit Union über Bürgergeld reden - aber nur in "Detailfragen"
Die Ampel-Koalition hat im Streit um das geplante Bürgergeld Bereitschaft zum Kompromiss in Detailfragen signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche, deutete aber auch Grenzen der Kompromissbereitschaft an - etwa bei der geplanten Erhöhung des Schonvermögens. Lang und Esken warnten die Union vor einer Blockade des Projekts.
Gas-Kommission schlägt zusätzlichen Hilfsfonds für bedürftige Haushalte vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreis-Expertenkommission hat sich für über die Gaspreisbremse hinausgehende Hilfen für Privathaushalte ausgesprochen. Etwa sollte ein "Soforthilfefonds" für bedürftige Haushalte "unabhängig von der Art des Energieträgers" eingerichtet werden, heißt es im Abschlussbericht der Kommission, der am Montag vorgelegt wurde. Außerdem solle Privathaushalten "mindestens ein halbes Jahr Zeit" gewährt werden, "um ihre Energieschulden zu begleichen".
Inflation im Euroraum im Oktober auf neuen Rekordwert von 10,7 Prozent gestiegen
Mit 10,7 Prozent hat die Inflation in der Eurozone im Oktober einen neuen Höchstwert erreicht. Allein die Energiepreise legten zuletzt um 41,9 Prozent zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Besonders stark betroffen war weiterhin das Baltikum mit jeweils rund 22 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone sowie der gesamten EU betrug im dritten Quartal 0,2 Prozent.
Aussicht am Arbeitsmarkt bekommt erneuten Dämpfer
Die Aussichten am deutschen Arbeitsmarkt haben erneut einen Dämpfer erlitten. Das sogenannte IAB-Arbeitsmarktbarometer sank im Oktober zum sechsten Mal in Folge und lag bei 100,2 Punkten, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag mitteilte. Damit liegt der Frühindikator nur noch sehr leicht über der neutralen Marke von 100 Punkten, also herrschen nur noch geringfügig positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung.
China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong ins All
China steht kurz vor der Fertigstellung seiner Raumstation Tiangong. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang mit dem dritten und letzten Modul der Raumstation ins All, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Die Raumstation Tiangong, deren Name übersetzt "Himmlischer Palast" lautet, ist Teil von Chinas ehrgeiziger Weltraum-Strategie, die auch eine bemannte Mond-Mission vor Ende dieses Jahrzehnts vorsieht.
China bringt letztes Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All
China hat das dritte und letzte Modul seiner Raumstation Tiangong auf den Weg ins All gebracht. Eine Rakete vom Typ Langer Marsch 5B startete am Montag vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der chinesischen Tropeninsel Hainan zu der Raumstation, wie der staatliche Sender CCTV berichtete. Sie soll das Modul namens Mengtian - zu Deutsch etwa "Himmelsträume" - zu der rund 400 Kilometer von der Erde entfernten Raumstation bringen.
Umsatz im Einzelhandel im September wieder leicht gestiegen
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel ist im September wieder leicht angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Montag setzten die Unternehmen preisbereinigt 0,9 Prozent mehr um als im August. Im Jahresvergleich verzeichneten sie hingegen ein leichtes Minus von 0,9 Prozent. Nicht preisbereinigt legte der Umsatz im Jahresvergleich wegen der hohen Inflation um 9,9 Prozent zu.
Lindner: EZB-Zinsschnitt schränkt Finanzspielraum des Staats weiter ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanziellen Spielräume des Staates durch den Zinsschritt der Europäischen Zentralbank weiter eingeschränkt. "Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Ich werde in diesem Punkt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 in Milliarden-Größenordnung aktualisieren müssen. Das begrenzt weiter die Spielräume und unterstreicht, warum wir schnellstmöglich runter mit der Neuverschuldung müssen."
DGB-Chefin Fahimi verteidigt Streiks und Forderungen der IG Metall
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die Streiks und Forderungen der IG Metall verteidigt. Die von der Gewerkschaft geforderten Lohnerhöhung um acht Prozent sei eine "sehr realistische, eine sehr verantwortliche und notwendige Forderung", sagte Fahimi am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Die Arbeitgeber sind jetzt gefragt, sich nicht noch weiter in die Krise zu reden, als sie tatsächlich sind."
Gas-Kommission übergibt finalen Bericht an die Bundesregierung
Die Expertenkommission Gas und Wärme übergibt am Montag (Fototermin 12.55 Uhr) ihren finalen Bericht an die Bundesregierung. Die Kommission erarbeitete im Auftrag der Regierung Vorschläge, um Haushalte und Unternehmen angesichts extremer Gaspreissteigerungen zu entlasten. Demnach soll im Dezember durch Übernahme eines Monatsabschlag zunächst eine einmalige Entlastung erfolgen, bis ab März eine Gaspreisbremse greift.
Dritte konzertierte Aktion im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Montag (13.00 Uhr) zum dritten Mal mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer konzertierten Aktion zusammen. Sie wollen über gemeinsame Schritte angesichts der Explosion der Energiepreise und der hohen Inflation beraten. Eingeladen sind die Sozialpartner, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Twitter von Troll-Kampagne mit Verunglimpfungen auf die Probe gestellt
Wenige Tage nach der Übernahme von Twitter durch den High-Tech-Milliardär Elon Musk hat eine Troll-Kampagne die Richtlinien des Onlinedienstes mit einer Flut verunglimpfender Botschaften auf die Probe gestellt. In den vergangenen 48 Stunden habe die Internetplattform "eine kleine Anzahl von Konten gesehen", die Tweets "mit Verleumdungen und anderen abfälligen Ausdrücken" enthalten hätten, teilte der Abteilungsleiter für Sicherheit und Integrität des Dienstes, Yoel Roth, am Sonntag mit.
Moskau setzt Getreide-Abkommen aus und macht ukrainische Exporte vorerst unmöglich
Nach Drohnenangriffen auf seine Schwarzmeerflotte hat Russland das Getreide-Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt - und damit die Exporte des Nachbarlandes zum Erliegen gebracht. "Exporte sind unmöglich", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow. Das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul bestätigte, es sei für Sonntag "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen" erzielt worden.
Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern
Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.
Nach Russlands Rückzug aus Getreideabkommen Frachtschiff-Verkehr gestoppt
Nach dem Rückzug Russlands aus dem Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ist die Ausfuhr über das Schwarze Meer gestoppt worden. Es sei "keine gemeinsame Vereinbarung über die Aus- und Einfahrtsbewegungen von Frachtschiffen am 30. Oktober erzielt" worden, erklärte das internationale Koordinationszentrum (JCC) für Getreideexporte in Istanbul in der Nacht zum Sonntag.
Arbeitgeberpräsident sieht Rentensystem vor Zusammenbruch
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat vor einem Zusammenbruch des Rentensystems gewarnt und das geplante Bürgergeld kritisiert. Wir brauchen eine "große Sozialreform", die die Dimension der Wirtschafts- und Sozialreformen nach der Wiedervereinigung habe, sagte Dulger der "Bild am Sonntag". "So wie unsere Sozialversicherungen heute funktionieren, werden sie in den kommenden fünf Jahren nicht mehr funktionieren", mahnte er. "Die Kosten werden explodieren."