Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Mindestens vier Tote bei Schusswaffenangriff auf zwei Schulen in Brasilien
Bei Schusswaffenangriffen auf zwei Schulen in Brasilien sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Der mutmaßliche 16-jährige Täter sei bis zum Juni Schüler an einer der Schulen gewesen, sagte der Gouverneur des südöstlichen Bundesstaates Espírito Santo, Renato Casagrande, Journalisten. Der Junge sei festgenommen worden. Zunächst waren die Behörden von mehreren Angreifern ausgegangen.
Städtebund rechnet mit Wohngeld-Auszahlung teils erst ab Sommer
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet wegen Personalmangels mit großen Verzögerungen bei der Auszahlung des neuen Wohngelds. "Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Und das werde sich deutlich ausweiten. Es könne "deutlich in den Sommer hinein dauern, bis überall ausgezahlt werden kann".
USA verbieten Einfuhr und Verkauf von Huawei-Handys
US-Behörden haben am Freitag ein Import- und Verkaufsverbot von Kommunikationstechnologie angekündigt, die sie als "inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit" erachten. Unter den auf einer von der US-Telekommunikationsaufsicht FCC veröffentlichten Liste genannten Unternehmen sind auch die chinesischen Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE. Die FCC wolle sicherstellen, "dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden", erklärte die FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel.
Macron will bei Treffen mit Biden US-Subventionen ansprechen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden kommende Woche die Auswirkungen von Washingtons Anti-Inflationspaket auf den transatlantischen Handel ansprechen. Macron werde versuchen "Ausnahmen" für europäische Industrien zu verhandeln, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind, erklärte ein Berater des französischen Präsidenten am Freitag in Paris.
Dutzende Festnahmen in Istanbul bei Protesten gegen Gewalt gegen Frauen
Die türkische Polizei hat am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Dutzende Demonstrantinnen in Istanbul festgenommen. Der Taksim-Platz, auf dem die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte, war seit dem späten Nachmittag weiträumig durch Barrieren und Gitter abgesperrt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Deutschland und Frankreich unterzeichnen Erklärung zur Energiesolidarität
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne.
Kabinett beschließt Gas- und Strompreisbremse
Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab Januar 2023 bis Ende April 2024 von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.
Forderungen nach Sicherheitsprüfungen wegen Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten
Die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten hat Kritik und zugleich Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen ausgelöst. Die Polizei müsse der Frage nachgehen, weshalb es Demonstranten "offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Fernsehsender "Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Aktionen in einem "Focus"-Interview "verfehlt".
Elf Millionen Haushalte müssen zum Jahreswechsel mehr für Strom oder Gas zahlen
Rund elf Millionen Haushalte müssen sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 zum Jahreswechsel auf stark steigende Preise für die Grundversorgung mit Strom oder Gas einstellen. Wie das Portal am Freitag in München mitteilte, haben Versorger bundesweit nach jetzigem Stand in etwa 1000 Fällen deutliche Erhöhungen in ihren entsprechenden Tarifen zum 1. Januar angekündigt.
BGH bestätigt Hafturteil gegen früheren Investmentbanker wegen Cum-Ex-Geschäften
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem weiteren Strafverfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bestätigt. Der frühere Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Bank ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn als unbegründet. (Az. 1 StR 255/22)
Musk kündigt neue Verifizierungssymbole ab Anfang Dezember an
Twitter-Eigentümer Elon Musk hat neue Verifizierungssymbole für unterschiedliche Nutzergruppen angekündigt. Der "versuchsweise Start" von Verified erfolge am Freitag kommender Woche, teilte Musk am Freitag mit. "Goldener Haken für Unternehmen, grauer Haken für Regierungen, blau für Privatpersonen (ob berühmt oder nicht) und alle Konten werden von Hand überprüft, bevor der Haken aktiviert wird." Zu den Kosten machte Musk vorerst keine Angaben.
Nach Blockade des Berliner Flughafens fünf von sechs Aktivisten wieder frei
Nach der Blockade des Berliner Flughafens BER sind fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Klima-Aktivisten wieder frei. Für einen Aktivisten ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Freitag in Potsdam mit. Es werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch weiter ermittelt.
Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Bürgergeld zu
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat am Freitag die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Damit kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten die Ampel-Fraktionen und die Union für die Vorlage, AfD und Linke stimmten dagegen. Die anschließende Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit großer Mehrheit der Länder.
Deutschlands Wirtschaft im Sommer überraschend um 0,4 Prozent gewachsen
Deutschlands Wirtschaft ist im Sommer trotz hoher Energiepreise und Lieferkettenproblemen gewachsen - und zwar noch etwas mehr als zunächst geschätzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In seiner Schätzung Ende Oktober war es von 0,3 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaftsleistung wurde vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
Aufträge im Bauhauptgewerbe gehen weiter zurück
Die stark gestiegenen Baukosten sorgen dafür, dass Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden: Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von August bis September preisbereinigt um 3,6 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 um 22,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB im August 24 Prozent im Vorjahresvergleich.
Wohngeld wird erhöht und kommt mehr Menschen zugute
Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro deutlich auf etwa 370 Euro monatlich steigen.
Zoll stoppt in Stuttgart Reisenden mit 400 Kilogramm Honig im Gepäck
Zollbeamte haben in Stuttgart einen Reisenden mit mehr als 400 Kilogramm Honig im Gepäck gestoppt. Der Mann transportierte flüssigen Honig in Kanistern sowie Honig in Waben in einem Reisebus von der Türkei nach Deutschland, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Freitag berichtete. Bei einer Zollkontrolle am Busterminal des Stuttgarter Flughafens entdeckten die Beamten Ende Oktober die süße Fracht.
Umfrage: Nachschubprobleme im Einzelhandel etwas geringer - aber immer noch groß
Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge etwas nachgelassen, sind aber weiterhin groß. Im November kämpften 71,1 Prozent der Unternehmen noch mit Lieferengpässen, im Oktober waren es noch 74,9 Prozent gewesen, wie das Ifo am Freitag mitteilte. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate abgenommen.
Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal sogar um 0,4 Prozent gewachsen
Deutschland Wirtschaft hat sich im dritten Quartal überraschend robust erwiesen: Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September um 0,4 Prozent zum Vorquartal zu und damit etwas mehr als in der ersten Schätzung berechnet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Wirtschaftsleistung wurde vor allem von den privaten Konsumausgaben getragen.
Konsumstimmung in Deutschland bleibt im November stabil - auf niedrigem Niveau
Die Konsumstimmung der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher ist im November stabil geblieben - auf weiterhin niedrigem Niveau. Sie sind etwas weniger pessimistisch mit Blick auf die allgemeine Konjunkturerwartung und die Entwicklung ihres Einkommens, wie die monatliche Umfrage des Marktforschungsunternehmen GfK ergab. Die Neigung zu größeren Anschaffungen ist "minimal" geringer als im Oktober.
Scharfe Kritik an Klimaaktivisten nach Protest am Berliner Flughafen
Nach der zwischenzeitlichen Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten am Donnerstag haben Politiker mehrerer Parteien die Protestaktion scharf kritisiert. Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte "konsequente Strafen" für die Störung des Flugbetriebs.
Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Twitter-Konten
Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind.
Französisches Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung
Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstag mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot. Das Vorhaben sei den Frauen in den USA, Polen und Ungarn gewidmet, wo das Recht auf Abtreibung bedroht sei.
Flugverkehr an Berliner Flughafen wegen Aktion von Klimaaktivisten eingestellt
Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist am Donnerstagnachmittag mutmaßlich wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der Flugverkehr eingestellt worden. "Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", erklärte der Betreiber. Ein Sprecher der Bundespolizei Berlin sprach von einem "Vorfall" mit mehreren Menschen, die sich im nicht öffentlich zugänglichen Bereich des Flughafens aufhielten. Einsatzkräfte seien vor Ort. Weitere Details wurden nicht genannt.
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte zum "Black Friday" zu internationalen Streiks auf
Aus Anlass des Schnäppchentags "Black Friday" ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten des Amazon-Konzerns am Freitag zu einem internationalen Streiktag auf. Arbeitsniederlegungen seien in Deutschland in zehn Zentren des Onlineriesen geplant, kündigte Verdi am Donnerstag an. Der Ausstand sei Teil des internationalen Aktionstages "Make Amazon Pay", an dem sich Gewerkschaften und Organisationen in über 20 Ländern beteiligen.
Erste weitere Metalltarifbezirke übernehmen Pilotabschluss aus Baden-Württemberg
Nach dem baden-württembergischen Pilottarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie haben erste weitere Tarifbezirke die Einigung übernommen. Nach Angaben der IG Metall vom Donnerstag vereinbarte sie in Sachsen und im Bezirk Küste mit den dortigen Arbeitgeberverbänden die Anwendung der Einigung, die bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnerhöhung von insgesamt 8,5 Prozent sowie eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3000 Euro vorsieht.
Gericht: Dreadlocks-Verbot für männliche Flugbegleiter ist diskriminierend
Ein Verbot von Dreadlocks für männliche Flugbegleiter ist diskriminierend. Das geht aus einem Urteil des französischen Kassationsgerichts hervor, das sich mit dem Fall eines Air-France-Stewards befasst hat. "Die Frisur ist nicht Teil der Uniform", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Der 1998 eingestellte Flugbegleiter Aboubakar Toure aus Paris hatte jahrelang Perücke über seinen Rastalocken getragen, bevor er schließlich Air France verklagte.
Türkische Zentralbank senkt trotz weiterhin hoher Inflation erneut Leitzinsen
In der Türkei sollen trotz der anhaltend sehr hohen Inflation im Land die Zinsen für Haushalte und Unternehmen noch weiter sinken. Die Zentralbank des Lande senkte den Leitzins am Donnerstag den vierten Monat in Folge ab - um 1,5 Punkte auf nunmehr neun Prozent.
Metall- und Elektrobranche in Sachsen übernimmt Pilottarifabschluss
Die IG Metall und die Metallindustrie in Sachsen haben sich auf die Übernahme des in der vergangenen Woche ausgehandelten Tarifpilotabschlusses geeinigt. Beide Seiten unterzeichneten den Tarifvertrag nach Angaben der IG Metall am Donnerstag in Dresden. Er sieht bei einer Laufzeit von zwei Jahren eine Lohnerhöhung von insgesamt 8,5 Prozent sowie eine steuerfreie Prämie in Höhe von 3000 Euro vor.
Fast zwei Drittel der Menschen schränken wegen hoher Inflation Ausgaben ein
Die enorm hohe Inflation zwingt viele Menschen zu Einschränkungen beim Einkaufen und zum anstehenden Weihnachtsfest. Einer Umfrage für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zufolge geben bereits 63 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Geld aus, 20 weitere Prozent rechnen damit, dass sie das künftig tun müssen. Der GfK zufolge wollen die Deutschen dieses Jahr auch etwas weniger Geld für Weihnachtsgeschenke ausgeben.
Bundesnetzagentur warnt vor Kauf sogenannter Energiesparboxen im Internet
Die Bundesnetzagentur hat Verbraucherinnen und Verbraucher zur Vorsicht beim Kauf sogenannter Energiesparboxen im Internet aufgerufen. Die in der Werbung behauptete Energiesparwirkung solcher Geräte sei nach dem Stand der Technik "fragwürdig", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donnerstag. Experten der Netzagentur hätten bei zahlreichen Produkten zudem Mängel und Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben entdeckt.
Stimmung in der deutschen Wirtschaft bessert sich leicht
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt leicht gebessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im November auf 86,3 Punkte, nach 84,5 Punkten im Oktober, wie das Forschungsinstitut am Donnerstag mitteilte. Demnach lässt vor allem der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate nach, die auch das Weihnachtsgeschäft umfassen.
WSI-Bericht: Armut in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen
Die Armut in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich angestiegen - und der "soziale Stresstest" hält wegen Rekordinflation und Corona-Pandemie weiter an. Das ergab der am Donnerstag veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie zeigt demnach zudem, wie stark dauerhafte Armut in Deutschland die gesellschaftliche Teilhabe schon in wirtschaftlich stabilen Zeiten einschränkt.
Heil dankt Union für Unterstützung beim Bürgergeld: "Hartz IV wird Geschichte"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Union dafür gedankt, die Einführung des Bürgergelds durch ihre Zustimmung im Vermittlungsausschuss möglich zu machen. "Hartz IV wird Geschichte sein", sagte er in der Debatte seines Haushalts am Donnerstag im Bundestag. Mit dem Bürgergeld würden Menschen in Not verlässlicher und unbürokratischer abgesichert. Über höhere Zuverdienstmöglichkeiten schaffe die Reform auch mehr Anreize zur Arbeit und sorge über Weiterbildung für mehr qualifizierte Fachkräfte.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Lidl wegen Hanfprodukten ein
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen wegen bei Lidl verkaufter Hanfprodukte eingestellt. Der Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln habe sich "nicht bestätigt", hieß es am Donnerstag zur Begründung. Lidl hatte im August 21 verschiedene Hanfprodukte im Angebot, woraufhin Polizei und Staatsanwaltschaft zunächst Vorermittlungen einleiteten. Nach einem Lidl-Rückruf einiger Produkte wegen eines zu hohen THC-Gehalts wurde dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
EU-Ratspräsident Michel reist zu Treffen mit Xi nach Peking
EU-Ratspräsident Charles Michel reist in der kommenden Woche zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking. Die Begegnung sei für den 1. Dezember geplant, sagte ein EU-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Er bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times". Die Reise werde noch im Laufe des Donnerstags offiziell angekündigt.
Heil: Bürgergeld bringt Menschen besser und langfristig in Arbeit
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die neuen Chancen durch das Bürgergeld hervorgehoben. Es bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk. Im Zentrum stehe, neue Wege aufzuzeigen, um die Betroffenen "aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen durch Qualifizierung und Weiterbildung". Linken-Chefin Janine Wissler sieht keine echte Reform von Hartz IV.
DIW-Chef: Soziale Schere derzeit größer als zu Zeiten der Pandemie
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sorgt sich um die hohe soziale und wirtschaftliche Ungleichheit im Land. "Die soziale Schere geht momentan weiter auf, und zwar noch stärker als in der Pandemie", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Dabei seien die Verletzlichsten am stärksten betroffen. 40 Prozent der Menschen hätten zudem keine Ersparnisse und Rücklagen.
Vermittlungsausschuss macht Weg für die Einführung des Bürgergelds frei
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für die Einführung des Bürgergeldes freigemacht. Er billigte am Mittwochabend einen Kompromiss zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, den die Ampel-Parteien und die Union vorab vereinbart hatten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, damit werde das Hartz-IV-System "überwunden". CDU-Chef Friedrich Merz ging nun von einer Zustimmung seiner Partei am Freitag sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat aus.