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Wirecard-Prozess gegen früheren Konzernchef Markus Braun hat begonnen
Vor dem Landgericht München I hat am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal begonnen, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.
Handwerk fordert vor Bund-Länder-Runde Härtefallregelung für Betriebe
Vor der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt hat das deutsche Handwerk von beiden Seiten gefordert, Härtefalllösungen für kleinere und mittlere energieintensive Betriebe zu beschließen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag, es sei generell für alle Handwerksbetriebe "derzeit sehr schwierig, überhaupt noch rentabel zu arbeiten".
Maskenpflicht im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt entfallen
Im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt ist an diesem Donnerstag die wegen der Corona-Pandemie bisher geltende Maskenpflicht entfallen. Bayern will die Maskenpflicht am Samstag aufheben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verwies am Donnerstag allerdings auf wieder steigende Corona-Infektionszahlen.
Lage der Soloselbständigen und Kleinstfirmen erholt sich leicht
Die angespannte Lage bei Soloselbständigen und Kleinstfirmen hat sich etwas verbessert - weiterhin prägen aber große Existenzsorgen diese Gruppe. Das separat vom Ifo-Institut und dem Portal Jimdo erhobene Geschäftsklima stieg im November leicht auf minus 21,6 Punkte, nach minus 25 Punkten im Oktober. Das bedeute zwar eine leichte Erholung auf "niedrigem Niveau". Für die Selbständigen bleibe die Lage aber schwierig, sie hätten "große Existenzsorgen".
Prozess gegen früheren Wirecard-Chef Braun beginnt in München
Vor dem Landgericht München I beginnt am Donnerstag der Prozess um den Wirecard-Skandal, einem der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte (9.00 Uhr). Die Staatsanwaltschaft hat den früheren Unternehmenschef Markus Braun dort wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue, Marktmanipulation und unrichtiger Darstellung angeklagt. Zusammen mit dem 53 Jahre alten Braun müssen sich zwei frühere Manager des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters vor Gericht verantworten.
13 Jahre Haft für Ex-Freund von Firmengründerin Holmes in Theranos-Skandal
Im Theranos-Skandal um nicht funktionierende Bluttests ist der Ex-Freund und frühere Geschäftspartner von Firmengründerin Elizabeth Holmes zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt worden. Dies sei die Strafe für den von Ramesh "Sunny" Balwani begangenen massiven Betrug an Patienten und Investoren, erklärte am Mittwoch (Ortszeit) US-Bundesrichter Edward Davila. Mit 155 Monaten Gefängnis erhielt Balwani eine höhere Haftstrafe als Holmes.
EU will Sanktionen gegen russische Armee und drei weitere Banken verhängen
Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
Türkische Behörden verlangen für Tankerdurchfahrt Versicherungsnachweis
Die türkischen Behörden verlangen von Öltankern für die Durchfahrt des Bosporus und der Dardanellen nun einen Versicherungsnachweis. Es seien Fälle bekannt, in denen versucht worden sei, den Versicherungschutz zu verschleiern, hieß es zur Begründung aus Behördenkreisen. Durch den am Dienstag eingeführten Preisdeckel der EU, der G7-Staaten und Australien auf russische Öllieferungen wird die Versicherung von Tankern mit russischer Ladung erheblich erschwert.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet kommende Woche über Riffe bei Fehmarnbeltquerung
Zwei Jahre nachdem es die Fehmarnbeltquerung grundsätzlich erlaubte, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch über eine ergänzende Planung bei dem sich im Bau befindlichen Tunnel unter der Ostsee verhandelt. Umweltverbände hatten gegen das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium geklagt, weil es die Zerstörung von Riffen im Meer erlaubte. Eine Entscheidung will das Gericht am 14. Dezember verkünden. (Az. 9 A 17.21 u.a.)
IW-Studie: Influencer-Markt "ist gesättigt"
Langfristig als Influencer Geld zu verdienen ist einer Studie zufolge sehr schwierig. "Vor allem junge Menschen nehmen Influencer zunehmend als normalen Beruf wahr", erklärte das Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Doch einer Untersuchung zufolge dürfte der Markt für Youtube-, Instagram- und Tiktok-Stars "als gesättigt angesehen werden".
Apple in Frankreich wegen Einschränkung der Reparaturen von iPhones verklagt
Eine französische Organisation hat das US-Unternehmen Apple wegen der Einschränkung von Reparaturmöglichkeiten seiner Smartphones verklagt. Konkret geht es darum, dass Apple immer häufiger mit Hilfe von Mikrochips bestimmte Teile seiner Telefone an die Seriennummer des Gerätes koppelt. Dies führe dazu, dass ausgewechselte Bildschirme, Batterien oder Kameras nicht funktionieren, selbst wenn es sich um Originalteile von Apple handle, kritisierte die Organisation HOP.
Bundesnetzagentur warnt vor Geräten mit versteckter Kamera oder Mikorofon
Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.
Geschäftserwartungen des Mittelstandes hellen sich auf
Die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstandes haben sich im November deutlich aufgehellt. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen verbesserte sich merklich, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Ifo-Instituts hervorgeht. Besonders die Erwartungen der Unternehmen machten einen Satz nach oben, während die Bewertung der derzeitigen Lage sich weiter verschlechterte.
Rosneft meldet Ausfall von 850 Millionen Euro wegen Treuhandverwaltung in Deutschland
Der russische Ölkonzern Rosneft hat wegen des Vorgehens der Bundesregierung gegen seine Tochterunternehmen in Deutschland umgerechnet rund 850 Millionen Euro Verlust gemeldet. Die "Übertragung der Vermögenswerte des Konzerns in Deutschland" an die Bundesnetzagentur habe zu einem Ausfall von 56 Milliarden Rubel im dritten Quartal geführt, erklärte Rosneft am Mittwoch. In den ersten neun Monaten des Jahres habe der Konzern unterm Strich dennoch knapp neun Milliarden Euro Gewinn gemacht.
EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran
Die Europäische Union treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Die EU-Kommission rief die WTO am Mittwoch dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen sowie chinesische Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen.
Frankreich verspricht Tankschecks in Höhe von 100 Euro für 2023
Kurz vor Auslaufen eines Tankrabatts in Frankreich hat Premierministerin Elisabeth Borne Tankschecks in Höhe von 100 Euro für etwa die Hälfte der französischen Haushalte angekündigt. "Wir unterstützen weiter Franzosen mit geringem Einkommen, die ihr Auto brauchen, um zur Arbeit zu fahren", sagte Borne am Mittwoch dem Sender RTL.
Industrieproduktion stagniert im Oktober
Nach einer überraschenden Zunahme im September hat die deutsche Industrieproduktion im Oktober weitgehend stagniert. Die reale Produktion im produzierenden Gewerbe ging verglichen mit September um 0,1 Prozent zurück, verglichen mit dem Vorjahresmonat gab es keine Bewegung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.
Bericht: Post erwägt Aufschlag für schnellere Briefe
Die Deutsche Post erwägt einen möglichen Aufschlag für die schnellere Zulieferung von Briefen. "Wir sollten überlegen, ob wir den Kunden die Wahl der Laufzeiten überlassen", sagte Nikola Hagleitner, die in dem Konzern für Briefe und Pakete zuständig ist, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. "Sie könnten dann entscheiden, ob ihnen eine besonders schnelle Zustellung einen Aufpreis wert ist oder ob die Briefe auch etwas länger unterwegs sein dürfen."
Über ein Drittel des erzeugten Stroms stammt aus Kohlekraftwerken
Über ein Drittel (36,3 Prozent) des hierzulande erzeugten und eingespeisten Stroms stammt aus Kohlekraftwerken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, stieg dieser Wert im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr sogar an - damals lag der Anteil bei 31,9 Prozent. Trotz der hohen Gaspreise stieg laut Statistikamt auch die Stromerzeugung aus Erdgas um 4,5 Prozent, sie machte noch 9,2 Prozent des eingespeisten Stroms aus.
Ungarn schafft nach Chaos an Tankstellen Preisdeckel für Benzin ab
Nach Chaos an vielen Tankstellen des Landes hat die ungarische Regierung einen von ihr eingeführten Preisdeckel für Benzin wieder abgeschafft. Dieser Schritt sei auf Vorschlag des Mineralölkonzerns MOL vollzogen worden und gelte mit sofortiger Wirkung, teilte am Dienstagabend der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, mit. Er machte zugleich das von der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängte Ölembargo für die Situation verantwortlich.
Kirchner in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt
Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zudem soll die frühere Staatschefin bis an ihr Lebensende keine politischen Ämter innehaben dürfen, entschied das zuständige Gericht am Dienstag. Wegen Kirchners derzeitiger Immunität und der noch möglichen Berufungsschritte ist allerdings vorerst unwahrscheinlich, dass das Urteil umgesetzt wird.
Globale Luftverkehrsbranche macht weniger Verluste als erwartet
Die weltweite Luftfahrtbranche geht für dieses Jahr von geringeren Verlusten aus als zunächst erwartet. Für 2022 werde mittlerweile mit Verlusten von 6,9 Milliarden Dollar (6,5 Milliarden Euro) gerechnet, erklärte der internationale Luftfahrtverband Iata am Dienstag. Zwischenzeitlich war von 9,7 Milliarden Dollar Verlusten ausgegangen worden. Für das kommende Jahr erwartet die Branche demnach wieder einen Einzug in die Gewinnzone in Höhe von rund 4,7 Milliarden Dollar.
Verlosung von Fördergeld und endlose Bojenforschung - Rechnungshof rügt Regierung
Verlostes Fördergeld, verschluderte Datensicherheit, verlorene Steuereinnahmen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in seinem Jahresbericht zahlreiche Verfehlungen vor. Auch grundsätzliche Kritik äußert die Behörde in den am Dienstag veröffentlichten "Bemerkungen 2022" - durch die hohe Staatsverschuldung werde der "fiskalische Spielraum für zentrale Projekte künftiger Parlamente und Regierungen" immer geringer.
Ausschuss fordert Ende der Bevorzugung von Promis auf Facebook und Instagram
Eine unabhängige Untersuchungskommission hat die Online-Netzwerke Facebook und Instagram aufgefordert, die Bevorzugung von prominenten Nutzern einzustellen. Der vom Mutterkonzern Meta eingerichte Ausschuss kommt in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Facebook und Instagram andernfalls ihren eigenen Ansprüchen zur Achtung der Menschenrechte nicht gerecht würden.
Umfrage: Familien fühlen sich finanziell und psychisch stärker belastet
Familien in Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge finanziell und psychisch deutlich stärker belastet als noch vor vier Jahren. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage von 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Eltern um zwölf Prozentpunkte, wie aus der am Dienstag vom AOK-Bundesverband vorgestellten Familienstudie hervorgeht. Nur noch 64 Prozent der Befragten schätzten demnach ihren eigenen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein.
Bau-Gewerkschaft beklagte zehntausende Arbeitsunfälle
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt zehntausende Arbeitsunfälle auf deutschen Baustellen. Bis Ende August seien bereits 56 Bauarbeiter tödlich verunglückt, erklärte die Gewerkschaft am Dienstag unter Verweis auf Zahlen der Berufsgenossenschaft. In den ersten acht Monaten des Jahres wurden demnach fast 66.000 meldepflichtige Arbeitsunfälle registriert.
40 Prozent offen für Weihnachtsgeschenke aus zweiter Hand
Geschenke aus zweiter Hand kommen zunehmend in Mode. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage für den Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Second Hand-Onlineshop Sellpy hervor. Demnach sind inzwischen etwa 40 Prozent der Befragten offen dafür, gebrauchte Gegenstände zu kaufen und zu verschenken.
Lindner für deutlich höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für geboten. "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen", fügte er hinzu.
Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe im Oktober leicht gestiegen
Der Auftragseingang im deutschen verarbeitenden Gewerbe ist im Oktober leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, gab es im Vergleich zum Vormonat September vorläufigen Angaben zufolge ein preis-, saison- und kalenderbereinigtes Plus von 0,8 Prozent. Ohne eine Berücksichtigung von Großaufträgen wurde demnach aber ein Rückgang um 1,2 Prozent verzeichnet.
Mehr als eine Million Tonnen Schokoladenprodukte in Deutschland hergestellt
Von der klassischen Tafel bis hin zu Nikoläusen, Pralinen oder Osterhasen: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr Schokoladenprodukte mit einem Gesamtgewicht von knapp 1,1 Millionen Tonnen zu Verkaufszwecken erzeugt. Das waren annähernd 13 Kilogramm pro Kopf, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.
EU einigt sich auf Importverbot für bestimmte Rohstoffe aus Entwaldungsgebieten
Die EU hat sich auf ein Importverbot für bestimmte Rohstoffe geeinigt, deren Produktion die Entwaldung vorantreibt. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Demnach verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament in der Nacht auf eine Regelung, wonach unter anderem Palmöl, Kaffee, Kakao und Soja nur eingeführt werden dürfen, wenn deren Erzeugung nicht auf nach Dezember 2020 abgeholzten Waldflächen erfolgte.
Ukraine arbeitet an Reparatur von Energieanlagen nach russischen Angriffen
Nach der erneuten russischen Angriffswelle arbeitet die Ukraine am Dienstag daran, beschädigte Energieanlagen zu reparieren. Aufgrund der Folgen des Beschusses und um das "Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch aufrechtzuerhalten", würden in allen Regionen der Ukraine Notabschaltungen eingeführt, teilte der staatliche Stromversorger Ukrenergo im Onlinekanal Telegram mit und warnte vor landesweiten Stromsperren. Vorrangig würden wichtige Infrastruktur-Einrichtungen mit Strom versorgt. Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji erwartete angesichts niedriger Temperaturen für Dienstag und Mittwoch einen "Höhepunkt der Kälte".
Sportwagenbauer Porsche steigt in den Dax auf
Der Sportwagenbauer Porsche wird in den deutschen Leitindex Dax aufgenommen. Ausscheiden aus dem Leitindex wird im Gegenzug der Sportartikelhersteller Puma, wie die Deutsche Börse am Montagabend mitteilte. Puma wird anstelle des Batterieherstellers Varta in den MDax der mittelgroßen Werte aufgenommen. Varta steigt in den Nebenwerteindex SDax ab. In der Folge fällt der Online-Modehändler About You aus dem SDax.
Treffen von EU und USA zum Streit um US-Subventionen endet ohne große Fortschritte
Ein Treffen von Vertretern der EU und Washingtons im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA ist weitgehend ergebnislos geblieben. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach dem Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland am Montag jedoch verhalten optimistisch: "Wir verlassen diese Sitzung etwas optimistischer, als wir sie begonnen haben."
EU und USA beraten in gemeinsamem Rat über Streit um US-Subventionen
Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA sind am Montag Vertreter der EU und Washingtons zu Beratungen zusammengekommen. Bei dem dritten Treffen des gemeinsamen Handels- und Technologierats an der Universität von Maryland sollte über die massiven europäischen Bedenken gegen die in dem Paket vorgesehenen US-Subventionen gesprochen werden.
Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Frankreich will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Die Nationalversammlung startete am Montag die Debatte eines Gesetzesentwurfs, der unter anderem bürokratische Hürden für den Bau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie abbauen soll. "Frankreich ist das einzige Land der EU, das seine Ziele bei erneuerbarer Energie verfehlt hat", betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher.
Frankreich pocht auf EU-Subventionen wie in den USA
Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA hat Frankreich seine Forderung nach ähnlichen EU-Subventionen erneuert. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag in Brüssel, Europa müsse sich "mit denselben massiven und wirksamen Mitteln ausstatten", um den Kontinent wieder zu industrialisieren und die europäische Wirtschaft klimafreundlich zu machen.
Lindner kritisiert Brüsseler Pläne zur Reform der Schuldenregeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch keinen Konsens bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. Die "Landezone" sei "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichtbar", sagte Lindner am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel. Er forderte "einen verlässlichen Pfad zu reduzierter Staatsverschuldung". Dieser dürfe "nicht hintergehbar sein" und müsse für alle die gleichen Regeln vorsehen.
Irritationen um geplante Beschaffung von F-35-Kampfjets
Um die geplante Beschaffung von US-Kampfjets F-35 für die Bundeswehr gibt es weiter Irritationen. Nach kritischen Äußerungen auch aus den Reihen der Koalition relativierte das Bundesverteidigungsministerium eigene Warnungen vor möglichen Risiken und Kostensteigerungen, die zuvor in einer Vorlage für den Bundestags-Haushaltsausschuss enthalten waren.