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Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe
Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.
USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste
Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.
Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen
In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.
Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten
Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.
Erstmals zwei tätowierte Kandidatinnen beim Miss-France-Wettbewerb
Die Miss-Wahl in Frankreich wurde reformiert, doch außer den ersten beiden Kandidatinnen mit Tätowierungen hat sich beim traditionellen Schönheitswettbewerb Miss France vorerst nicht viel geändert. "Wir wollten die Auswahlkriterien lockern und sie der Miss Universum anpassen", sagte die neue Chefin des Wettbewerbs, Alexia Laroche-Joubert, kurz vor Beginn der Show, die am Samstag ausgestrahlt wird.
EZB hebt Leitzinsen um 0,5 Prozentpunkte an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält wegen der anhaltend hohen Inflation an der Erhöhung der Leitzinsen fest - nimmt dabei jedoch das Tempo raus: Die Notenbank erhöht die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Punkte auf zwischen 2,0 bis 2,75 Prozent, wie sie nach der Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei den beiden vorangegangenen Treffen hatte die EZB die Zinssätze noch um 0,75 Prozentpunkte erhöht.
Verbraucher und Unternehmen werden bei Gas- und Strompreisen entlastet
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Energiekosten geschützt werden sollen. Die Entlastungen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten. Um Anreize zum Einsparen beizubehalten, gelten sie aber jeweils nur für einen Teil des Verbrauchs. Der Bundesrat stimmt darüber am Freitag ab.
Forderung nach verstärktem Schutz von Obdachlosen vor Kälte
Angesichts der frostigen Temperaturen in Deutschland hat die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe einen verstärkten Schutz von Obdachlosen vor Kälte gefordert. "Der Winter startet erst, und wer auf der Straße lebt, hat oft ein schwaches Immunsystem", erklärte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Seit Ende September registrierte die BAG demnach bereits mindestens drei Kältetote.
Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Untreue bei Brillenkonzern Fielmann
Wegen eines größeren Untreue- und Bestechungskonstrukts zu Lasten des Brillenkonzerns Fielmann hat das Landgericht in Kiel einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Einen Inhaber einer Marketingagentur verurteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben einer Sprecherin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, weitere Beschuldigte zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten.
Kinderärzte fordern wegen Engpässen Notfall-Beschaffungsaktion für Fiebersaft
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien für junge Patienten werden Rufe nach Sofortmaßnahmen der Bundesregierung laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.
Bundestag billigt Gas- und Strompreisbremse
Der Bundestag hat am Donnerstag die Preisbremsen für Gas und Strom gebilligt. Für die Obergrenzen bei einem Basisverbrauch von Erdgas und Strom stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Preisbremsen greifen ab März 2023, sollen rückwirkend aber auch für Januar und Februar gelten.
Iran reagiert empört auf Ausschluss aus UN-Frauenrechtskommission
Der Iran hat empört auf seinen Ausschluss aus der UN-Frauenrechtskommission reagiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanani, machte am Donnerstag die USA dafür verantwortlich. "Diese einseitige Aktion der USA ist ein Versuch, einseitige politische Forderungen durchzusetzen und Wahlverfahren in internationalen Institutionen zu ignorieren", sagte er.
EuGH: Bei weniger Geld für Leiharbeiter anderer Ausgleich notwendig
Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter ein niedrigeres Gehalt als für direkt eingestellte Kollegen vorsieht, muss ihnen dafür andere Vorteile bei den Arbeitsbedingungen gewähren. Diese Vorteile müssten die Ungleichbehandlung beim Geld ausgleichen können, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Sonst wäre der Schutz von Zeitarbeitsbeschäftigten geschwächt. (Az. C-311/21)
IfW Kiel: Energiekrise kostet vier Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und dürfte in absehbarer Zeit vier Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erklärte am Donnerstag, verglichen mit den Konjunkturerwartungen vor Russlands Angriff auf die Ukraine reduziere sich die Wirtschaftsleistung allein 2022 und 2023 um 180 Milliarden Euro und werde "am Ende dieses Zeitraums" vier Prozent niedriger sein, hieß es.
Musk verkauft erneut Tesla-Aktien in Milliardenwert
Twitter-Käufer Elon Musk hat erneut Aktien seines Elektroautobauers Tesla im Milliardenwert verkauft. Zwischen Montag und Mittwoch veräußerte er 22 Millionen Tesla-Aktien im Wert von rund 3,6 Milliarden Dollar, wie aus Dokumenten der US-Börsenaufsicht SEC hervorgeht. Musk hatte Ende Oktober den Kurzbotschaftendienst Twitter für 44 Milliarden Dollar gekauft; 27 Milliarden Dollar davon kommen aus seiner eigenen Tasche.
Pflegekräfte in Großbritannien beginnen beispiellosen Streik
Zehntausende Pflegekräfte in den britischen Krankenhäusern haben am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Mit dem ersten Streik in ihrer 106-jährigen Geschichte will Gewerkschaft für Pflegeberufe den Druck auf die Regierung erhöhen. Bis zu 100.000 Pflegerinnen und Pfleger in England, Wales und Nordirland beteiligten sich an dem zwölfstündigen Ausstand, der um 09.00 Uhr (MEZ) begann.
Erneut mehr Neuwagen in Europa im November verkauft
Den vierten Monat in Folge haben die Autohersteller in Europa im November wieder mehr Neuwagen verkauft - die Jahresbilanz bleibt aber deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Der europäische Herstellerverband Acea teilte am Donnerstag mit, im November seien knapp 830.000 Neuwagen verkauft worden, 16,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Von Januar bis November allerdings lagen die Verkäufe 6,1 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums.
Anstieg der Großhandelspreise erneut etwas schwächer ausgefallen
Der Anstieg der Großhandelspreise hat sich im November weiter abgeschwächt - er liegt aber weiter auf einem hohen Niveau. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, fielen die Preise verglichen mit dem Vormonat Oktober um 0,9 Prozent, zum Vorjahresmonat ergibt sich ein Anstieg um 14,9 Prozent. Im Oktober hatte der Anstieg allerdings noch 17,4 Prozent und im September 19,9 Prozent betragen.
Grüne mahnen Wissing bei 49-Euro-Ticket zur Eile
Die Grünen haben Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei der Einführung des Deutschlandtickets für bundesweit 49 Euro zur Eile gemahnt. "Wir erwarten, dass der Bundesverkehrsminister im Januar die rechtliche Grundlage schafft und so das Ticket im Frühjahr eingeführt werden kann", sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der Nachrichtenagentur AFP. Die Nutzung des Nahverkehrs werde sich durch das Ticket "stark vereinfachen und vor allem für Pendlerinnen und Pendler deutlich vergünstigen".
Zahl der Abtreibungen im dritten Quartal erneut deutlich gestiegen
Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist auch im dritten Quartal dieses Jahres gestiegen. Zwischen dem 1. Juli und dem 30. September wurden rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet - das waren 16,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Nach Rückgängen 2020 und 2021 nahm die Zahl in den ersten drei Quartalen 2022 deutlich zu.
Handelsverband: Hohe Energiekosten verändern Einkaufsverhalten massiv
Die hohen Energiepreise verändern das Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger massiv - sie sparen dabei vor allem an Mode und Gastronomiebesuchen. Das ergab der Konsummonitor zum Thema Preise des Einzelhandelsverbands HDE, wie dieser am Donnerstag mitteilte. Demnach reagiert ein Drittel der von steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen mit Ausgabenbeschränkungen.
Lieferengpässe: Kinderärzte fordern Notfall-Beschaffungsaktion für Fiebersaft
Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Präparaten für junge Patienten haben Kinderärzte in der aktuellen Krankheitswelle Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gefordert. "Wir erleben eine sehr hohe Nachfrage nach fiebersenkenden Medikamenten wie Ibuprofen oder Paracetamol, weil derzeit extrem viele Kinder erkrankt sind", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind." Die Regierung müsse sich um die Beschaffung kümmern.
Bund gab laut Bericht schon fast 33 Millionen Euro für Energiesparkampagne aus
Der Bund hat einem Bericht zufolge bislang fast 33 Millionen Euro für seine Kampagne zum Energiesparen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort auf eine CSU-Anfrage hervor, wie die "Welt" am Mittwoch berichtete. Demnach belaufen sich die Kosten für die Kampagne "80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel" bis Stand Ende November auf rund 32,878 Millionen Euro. Die Regierung ruft dabei in Anzeigen und Spots zum Energiesparen auf.
Großbritannien will Flüssigkeitsvorschriften für Flugverkehr lockern
Bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen sorgen sie immer wieder für Ärger und lange Schlangen - nun plant Großbritannien für das Jahr 2024 eine Lockerung der Vorschriften für Flüssigkeiten im Handgepäck. Die Obergrenze für Flüssigkeiten im Kabinengepäck solle auf zwei Liter angehoben werden, teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag in London mit. Elektronische Geräte wie Laptops sollen zudem bei der Kontrolle nicht mehr extra ausgepackt werden müssen.
Säkularisierung in Deutschland laut "Religionsmonitor" deutlich fortgeschritten
Die Säkularisierung in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich fortgeschritten. Mittlerweile glaubt mit 38 Prozent nur noch eine Minderheit sehr oder ziemlich stark an Gott, wie der am Donnerstag von der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh veröffentlichte "Religionsmonitor 2023" ergab. Vor zehn Jahren sagte dies demnach noch die Hälfte der Befragten.
EU sagt auf Gipfel mit Asean-Staaten Milliarden-Investitionen zu
Die EU hat bei ihrem ersten Gipfel mit den Asean-Staaten Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro in den Mitgliedstaaten des südostasiatischen Staatenverbunds zugesagt. "Es mögen viele Kilometer sein, die uns trennen, aber es gibt viel mehr Werte, die uns verbinden", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei dem Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah von dem Gipfel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.
US-Notenbank hebt Leitzins um weitere 0,5 Prozentpunkte an
Die US-Notenbank Fed nimmt langsam das Tempo aus den Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation. Die Federal Reserve (Fed) gab am Mittwoch nach ihrer letzten Sitzung des Jahres eine Leitzinserhöhung um weitere 0,5 Prozentpunkte bekannt. Die neue Zinsspanne liegt damit zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Jahr 2007.
Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei
Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden. Grünes Licht gaben das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.
Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei
Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.
Erdogan stellt sich hinter Gasleitung von Turkmenistan in die Türkei
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch hinter den Bau einer neuen Erdgaspipeline gestellt, die Europas Abhängigkeit von Russland durch eine Verbindung zu Turkmenistan verringern könnte. "Wir bringen Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa über den (bestehenden) Korridor, der das Rückgrat der transanatolischen Pipeline bildet", sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir müssen die Arbeiten für den Transport von turkmenischem Erdgas zu den westlichen Märkten auf dieselbe Art in Bewegung setzen."
EU berät mit Asean-Ländern über engere Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder beraten auf ihrem ersten Gipfel in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Ansprüche Chinas. Bei dem "Jubiläumsgipfel" zu 45 Jahren Partnerschaft kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Investitionen von zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region an. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit verabschiedet werden.
Umfrage: Deutsche Haushalte bewahren immer mehr Elektroschrott auf
In deutschen Haushalten wird einer Umfrage zufolge immer mehr Elektroschrott gehortet. Derzeit würden die Bundesbürger und -bürgerinnen rund 210 Millionen Handys oder Smartphones, 49 Millionen Laptops und 26 Millionen Tablets ungenutzt aufbewahren, erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Das ist demnach das Ergebnis einer Berechnung auf Basis einer repräsentativen Befragung von 1003 Menschen ab 16 Jahren.
Bundesnetzagentur ruft nochmals eindringlich zum Gassparen auf
Trotz der eisigen Temperaturen hat die Bundesnetzagentur die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte Behördenchef Klaus Müller im ZDF-"Morgenmagazin" und wandte sich an Privathaushalte und Wirtschaft gleichermaßen. So müsse nicht immer jeder Raum geheizt und die Temperatur könne etwas niedriger eingestellt werden. Von einer Mangellage sei Deutschland denoch "sehr, sehr weit entfernt".
Wegen Fußballs verhindert: Frankreichs Präsident lässt sich vom Kanzler vertreten
"Pardon, aber ich bin beim Fußball" - so in etwa dürfte die Erklärung des französischen Präsidenten gelautet haben, der sich wegen des WM-Halbfinales mit Frankreich auf einem internationalen Gipfel vom Bundeskanzler vertreten lässt. Olaf Scholz (SPD) werde Emmanuel Macron am Mittwoch beim EU-Asean-Gipfel in Brüssel vertreten, teilte der Élysée in Paris mit. Der französische Präsident reise nach Katar, um dort beim Spiel zwischen Frankreich und Marokko dabei zu sein.
Wirtschaftsexperten erwarten nur noch "milde" Winterrezession
Wirtschaftsexperten gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Münchener Ifo-Institut senkte in seiner Konjunkturprognose vom Mittwoch den erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Jahr 2023 von 0,3 auf 0,1 Prozent ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln rechnet nun mit einem weniger starken Konjunktureinbruch als in der Corona-Pandemie. Laut Konjunkturforschern der Hans-Böckler-Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) könnte der konjunkturelle Tiefpunkt in Folge der Energiekrise bereits durchlaufen sein.
Gehälter bei Post und Paketdiensten seit 2011 nur um sechs Prozent gestiegen
Die Gehälter in der Post- und Paketbranche sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verdienten die Beschäftigten 2021 im Schnitt 3022 Euro brutto im Monat - das waren nur sechs Prozent mehr als 2011. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Verdienste in dieser Zeit um 23,8 Prozent und die Verbraucherpreise um 14,6 Prozent.
Studie: Trotz Elterngeld kaum Fortschritte bei Aufteilung der Betreuungszeit
Das vor 15 Jahren eingeführte Elterngeld hat einer Studie zufolge kaum Fortschritte bei der Aufteilung der elterlichen Betreuungszeit gebracht. "Väter übernehmen kaum alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung", lautet eine Schlussfolgerung der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Trotz vieler Erfolge im Zuge der Einführung des Elterngeldes trügen Mütter nach wie vor den Hauptanteil bei der Familienarbeit.
Regierung verlängert gelockerte Vorgaben für Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023
Die Bundesregierung hat die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert. Der "schreckliche Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine habe eine unsichere wirtschaftliche Situation geschaffen, erklärte Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal." Auch Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmer profitierten von der Verlängerung, betonte der Minister.