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Bericht: Bürger spenden dem Bund dieses Jahr gut 55.000 Euro zur Schuldentilgung
Die Freigiebigkeit der Bürger gegenüber dem Staat hält sich auch in diesem Jahr in Grenzen: Auf das sogenannte Schuldentilgungskonto des Bundes wurden bis kurz vor Weihnachten 55.589,46 Euro überwiesen, wie das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete. Auch der Gesamtbetrag, der seit Einrichtung des Kontos 2006 an den Bund überwiesen wurde, ist demnach überschaubar: Insgesamt spendeten die Bürger ihrem Staat bis heute 1,38 Millionen Euro.
Verbraucherschützer fordern Änderung der Vorkasse bei Flugtickets
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt angesichts der Häufung von Beschwerden über Airlines das Prinzip der Vorkasse bei Flugreisen infrage. "Die unfaire Vorkasse-Praxis bei Flugtickets muss verändert werden", sagte die vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth am Samstag dem "Handelsblatt". "Damit nicht allein der Fluggast durch die Vorauszahlung das Risiko der Airline-Insolvenz tragen muss, ist für den beiderseitigen Interessenausgleich maximal eine Anzahlung bei der Flugbuchung gerechtfertigt."
Förderung von Bürgerenergie wird ausgebaut
Das Bundeswirtschaftsministerium baut die Hilfen für die sogenannte Bürgerenergie aus. Am 1. Januar startet eine neue Förderung für Bürgerenergiegesellschaften, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Ziel sei, die hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften errichtet werden sollen, zu fördern. Damit soll die Hürde sinken, solche Gesellschaften zu gründen.
Krankenkassen fordern mehr Tempo bei Digitalisierung der Arztpraxen
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Arztpraxen. Es sei richtig, dass nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig jeder Versicherte die elektronische Patientenakte bekommen solle, wenn er nicht aktiv widerspreche, sagte die GKV-Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. Der Minister müsse jetzt aber endlich die konkreten Regeln dafür vorlegen, forderte sie.
Knapp 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten regelmäßig auch an Wochenenden
Besinnliche und ruhige Weihnachtstage wird es für viele Arbeitnehmer nur eingeschränkt geben: Knapp ein Fünftel oder 18,6 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland müssen regelmäßig auch am Wochenende arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" am Samstag berichtete. Demnach waren 2021 von insgesamt 37,8 Millionen abhängig Beschäftigten gut sieben Millionen mindestens an jedem zweiten Wochenende im Einsatz.
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert sofortige Maßnahmen bei der Rente
Angesichts der Entwicklung der Rentenkassen fordert die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen. "Bei der Rente kann es so nicht weiter gehen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher steige die Rente so stark wie die Löhne. "Besser wäre es, wenn das Rentenplus niedriger als das Lohnplus ausfallen würde."
US-Kongress billigt neuen Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine
Der US-Kongress hat den neuen Jahreshaushalt mit rund 45 Milliarden Dollar (rund 42 Milliarden Euro) neuen Hilfszahlungen an die Ukraine gebilligt. Nach dem Senat verabschiedete am Freitag auch das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Damit wurde eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre verhindert. Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Facebook bereit zu Zahlung von 725 Millionen Dollar in Streit um Datenmissbrauch
In einem Rechtsstreit wegen der Weitergabe privater Daten an Dritte hat der Facebook-Mutterkonzern Meta sich zur Zahlung von 725 Millionen Dollar (rund 683 Millionen Euro) bereiterklärt, um den Streit beizulegen. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Bundesstaat Kalifornien veröffentlicht wurden. Nach den Bedingungen der Einigung räumt Facebook kein Fehlverhalten ein. Ein Bundesbezirksrichter in San Francisco muss das Übereinkommen noch absegnen.
Weniger als die Hälfte der Hauseigentümer hat Grundsteuererklärung eingereicht
Fünf Wochen vor Fristende hat immer noch weniger als die Hälfte der Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Grundsteuererklärung eingereicht. Bis 22. Dezember betrug die Quote bundesweit 46,2 Prozent, teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" mit. 41,5 Prozent der bislang eingereichten Steuererklärungen wurden demnach über das Steuerportal Elster übermittelt, 4,7 Prozent auf Papiervordruck.
Verkehrsministerium lehnt Stopp von China-Flügen wegen Corona-Lage ab
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Vorstoß aus der Union zurückgewiesen, wegen der massiv steigenden Zahl von Corona-Infektionen in China alle Flugverbindungen zwischen Deutschland und der Volksrepublik zu stoppen. "De facto finden kaum noch Flüge zwischen Deutschland und China statt", erklärte ein Sprecher des Ministeriums auf AFP-Anfrage am Freitag. "Ein einseitiges deutsches oder EU-weites Einflugverbot" wäre zudem "nicht zielführend, solange es alternative Routen über die Golfstaaten oder die Türkei gibt".
Lagarde verspricht Erfolg im Kampf gegen die Inflation
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat in ihrer Videobotschaft zum Jahresende Zuversicht verbreitet. Der EZB werde es gelingen, die hohe Inflation wieder zu senken, erklärte Lagarde am Freitag. "Ich weiß, dass die hohe Inflation jeden schmerzt, vor allem die Armen. Ich verspreche, wir werden unser Bestes geben, um die Inflation zu senken. Und wir werden es schaffen."
Deutschland geht mit seinen Gasreserven gut vorbereitet ins Weihnachtsfest
Deutschland geht nach Einschätzung der Bundesnetzagentur mit seinen Gasreserven "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Laut Lagebericht vom Freitag wird aktuell "überwiegend eingespeichert". Der Füllstand der Gasspeicher im Land liegt demnach im Schnitt bei rund 87,3 Prozent, im größten Speicher Rehden sogar bei fast 90,1 Prozent.
Neuer US-Haushalt mit Milliardenhilfen für Ukraine nimmt erste Hürde im Kongress
In den USA hat der neue Jahreshaushalt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht, die erste Hürde im Kongress genommen. Der US-Senat votierte am Donnerstag (Ortszeit) mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 mit einem Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar. Der Entwurf muss nun noch bis Freitagnacht durch das Repräsentantenhaus verabschiedet werden, um eine als Shutdown bekannte Haushaltssperre zu verhindern.
Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn gibt es Entwarnung für Silvester
Nach dem massiven Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende ist immerhin das Silvesterwochenende gerettet: Die Gewerkschaften haben am Freitag ein Abkommen mit der SNCF unterzeichnet, das den Zugbegleitern mehr Geld und zusätzliches Personal zusagt. Im Gegenzug hoben die Gewerkschaften ihre Streikwarnung für das Neujahrswochenende auf.
Lange Warteschlangen an britischen Airports wegen Streiks der Grenzschutzpolizei
Ein Streik der Grenzschutzpolizei hat am Freitag in Großbritannien zu langen Wartezeiten an den Flughäfen geführt. An dem Ausstand nahmen rund 1000 Beschäftigte an sechs Flughäfen teil, dazu aufgerufen hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PCS). Es ist der erste von acht geplanten Streiks bis zum Jahresende - nicht gestreikt wird nur am 27. Dezember.
Studie: Firmen erwarten 2023 im Schnitt 5,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte
Die Personalleitungen in deutschen Unternehmen rechnen im kommenden Jahr mit einer deutlichen Lohnerhöhung für ihre Beschäftigten. In einer Studie vom Ifo-Institut und dem Personaldienstleister Randstad gaben 81 Prozent der befragten Personalleiter und -leiterinnen an, dass die Löhne steigen werden - und zwar im Schnitt um 5,5 Prozent. 19 Prozent erwarten gleichbleibende Löhne, sinkende Löhne erwartet fast niemand.
Netzagentur zu Gasreserven: Deutschland geht gut vorbereitet ins Weihnachtsfest
Deutschland geht bezüglich der Gasreserven im Land nach Einschätzung der Bundesnetzagentur "gut vorbereitet" ins Weihnachtsfest. Die Behörde gab am späten Donnerstagabend im Portal Twitter Zahlen für Mittwoch bekannt. Demnach wurde an diesem Tag zum ersten Mal seit Ende November wieder mehr Gas eingespeichert als ausgespeichert. Der Stand der Gasspeicher stieg demnach um 0,11 Prozentpunkte auf zuletzt 87,31 Prozent.
Bauernpräsident hat kein Verständnis für sparende Reiche
Bauernpräsident Joachim Rukwied ist der Ansicht, dass Gutverdienende beim Kauf von Lebensmitteln nicht sparen sollten. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass auch Menschen mit dickerer Geldbörse auf Sparkurs gegangen sind und die etwas teureren Tierwohl- und Öko-Produkte liegen lassen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Das gelte vor allem für die Weihnachtszeit.
Inflationsrate in Japan steigt auf höchsten Wert seit 1981
Die Inflationsrate in Japan ist im vergangenen Monat auf den höchsten Wert seit Ende 1981 gestiegen. Die Verbraucherpreise seien im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,7 Prozent gestiegen, teilte am Freitag die Regierung in Tokio mit. Besonders große Preissprünge habe es bei verarbeiteten Lebensmitteln und Energie gegeben, aber auch Klimaanlagen wurden beispielsweise teurer.
US-Wirtschaft im dritten Quartal stärker gewachsen als zunächst geschätzt
Die US-Wirtschaft ist im dritten Quartal von Juli bis September stärker gewachsen als zunächst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt stieg in in dem Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,8 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Annualisiert, also auf das gesamte Jahr hochgerechnet, betrug das Wachstum 3,2 Prozent und lag damit deutlich höher als die zunächst geschätzten 2,6 Prozent.
Kein Schadenersatz für Verspätung wegen außerplanmäßiger Inspektion aller Airbus A220
Die Lufthansa-Tochter Swiss muss Passagieren keine Entschädigung zahlen, weil diese wegen der gleichzeitigen Inspektion von 28 Airbus-A220-Flugzeugen verspätet an ihrem Zielort ankamen. An jenem 15. Oktober 2019 musste ein solcher Airbus wegen eines Triebwerksausfalls außerplanmäßig landen - die folgende Inspektion sei außergewöhnlichen Umständen geschuldet, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Klage des Rechtsdienstleisters Flightright scheiterte. (Az. X ZR 117/21)
Erdogan kündigt dritte Mindestlohn-Erhöhung in einem Jahr an
Angesichts der anhaltenden massiven Inflation im Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die dritte Erhöhung des Mindestlohns in einem Jahr angekündigt. Erdogan, der sich im kommenden Jahr einer Präsidentschaftswahl stellen muss, versprach am Donnerstag zudem einen "schnellen Rückgang der Inflation ab Ende des Monats". Die Teuerungsrate bei den Verbraucherpreisen lag in der Türkei offiziellen Daten zufolge im November bei 84,4 Prozent.
Griechische Behörden beschlagnahmen Grundstück von Kaili
In der Korruptionsaffäre um die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, haben griechische Behörden ein Grundstück der Abgeordneten und ihres Lebensgefährten beschlagnahmt. Die Behörden "beschlagnahmten ein rund 7000 Quadratmeter großes Grundstück" auf der griechischen Insel Paros, das "Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi gekauft hatten", hieß es am Donnerstag aus einer griechischen Justizquelle.
Pünktlichkeit der Deutschen Bahn in diesem Jahr wohl so schlecht wie nie
Für die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn geht ein katastrophales Jahr zuende: Im Fernverkehr waren von Januar bis November im Schnitt nur 65,6 Prozent der Züge pünktlich, in den Sommermonaten Juli bis August lag die Quote sogar jeweils unter 60 Prozent. "Die Pünktlichkeitsquoten der Bahn haben ein historisches Tief erreicht", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der "Rheinischen Post".
Nach dem Weihnachtsstreik bei der französischen Bahn droht ein Silvesterstreik
Nach dem Streik bei der französischen Bahn SNCF am Weihnachtswochenende droht bereits weiteres Verkehrschaos in Frankreich rund um Silvester. "Wir erwarten von der Leitung der SNCF, dass sie in den kommenden Stunden eine Lösung findet", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag dem Sender Sud Radio. Das Unternehmen wollte am selben Tag mit Gewerkschaftsvertretern reden.
FTX-Gründer Bankman-Fried von Bahamas an die USA ausgeliefert
Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. Der 30-Jährige befinde sich "in der Obhut des FBI" und werde "sobald wie möglich einem Richter vorgeführt", sagte der Staatsanwalt von Manhattan, Damian Williams. Die Pleite von FTX im hatte die Krypto-Welt schwer erschüttert und den Kurs mehrerer Digitalwährungen einbrechen lassen.
Bundesarbeitsagentur stellt rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt mittlerweile rund 70 Dienstleistungen online zur Verfügung. Neu hinzugekommen in der Corona-Pandemie sind etwa eine App für Kurzarbeitergeld oder Videotermine mit einer Arbeitsvermittlerin oder einem Arbeitsvermittler, wie die BA am Donnerstag mitteilte. BA-Chefin Andreas Nahles erklärte: "Ich sehe unsere Behörde als einen Vorreiter der öffentlichen Hand für Digitalisierung und Automatisierung."
Gasverbrauch vergangene Woche erstmals über Vorjahreswert
Deutschland hat in der vergangenen Woche erstmals in diesem Jahr mehr Erdgas verbraucht als im Vorjahreszeitraum. In der 50. Kalenderwoche vom 12. bis 18. Dezember lag der Verbrauch zwölf Prozent über dem Vorjahreszeitraum, wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag mitteilte. Der Mehrverbrauch sei wegen der kalten Temperaturen "erwartbar" gewesen. Das "sollte und darf sich in den nächsten Wochen nicht fortsetzen", mahnte Müller.
Millionenstrafe gegen Microsoft in Frankreich wegen Werbe-Cookies
Der US-Konzern Microsoft soll in Frankreich 60 Millionen Euro Strafe wegen der unrechtmäßigen Verwendung von Werbe-Cookies für seine Suchmaschine Bing bezahlen. Microsoft habe es schwerer gemacht, die Verwendung von Cookies abzulehnen als zuzustimmen, begründete die französische Datenschutzaufsicht CNIL am Donnerstag ihre Entscheidung. Microsoft kritisierte den Beschluss.
Krankenstand erreicht 2022 Rekordhoch
Der Krankenstand für dieses Jahr hat unter den bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen bereits Anfang Dezember ein Rekordhoch erreicht. Mit 5,14 Prozent liege der Krankenstand rund 29 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die TK am Donnerstag mitteilte - und das ohne die Krankmeldungen für den gesamten Dezember.
Bis zu 20 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten Weihnachten
Auch an Weihnachten müssen viele Beschäftigte und Selbstständige arbeiten. Je nach Tag und Uhrzeit sind es zwischen acht und 20 Prozent der Erwerbstätigen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte: "Sie kümmern sich um Menschen in Not, sie machen Weihnachtseinkäufe in letzter Minute möglich oder bringen dringend benötigte Güter von A nach B."
CSU fordert von Bundesregierung Patriot-Lieferung an Ukraine
Nach der US-Ankündigung zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an die Ukraine hat die CSU die Bundesregierung aufgefordert, Kiew gleichfalls solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Der Verlauf des Krieges habe gezeigt, dass der Ukraine am besten mit Waffen geholfen sei, "um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Bundesregierung müsse die Ukraine deshalb noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen, "auch mit Patriot-Abwehrraketen".
Anstieg der Häuserpreise verlangsamt sich
Der steile Anstieg der Preise für Wohnimmobilien hat sich im dritten Quartal von Juli bis September deutlich verlangsamt. Die Häuserpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Damit habe sich der Preisanstieg im Vergleich zum zweiten Quartal nahezu halbiert - von April bis Juni waren die Preise noch um 9,7 Prozent geklettert.
Ifo-Umfrage: Liefersituation im Einzelhandel entspannt sich
Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. 62,2 Prozent der Händler beklagten im Dezember Lieferengpässe, im November waren es noch 71,1 Prozent gewesen. Zudem habe der Pessimismus unter den Einzelhändlern mit Blick auf die kommenden Monate weiter abgenommen, erklärte das Ifo am Donnerstag. "Dennoch wird es weiterhin Lücken in den Regalen geben."
Bahamas liefern FTX-Gründer Bankman-Fried an die USA aus
Nach seiner Festnahme auf den Bahamas ist der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, an die USA ausgeliefert worden. "Sam Bankman-Fried ist in der Obhut des FBI und auf dem Weg in die USA", erklärte Staatsanwalt Damian Williams in New York. US-Medienberichten zufolge kam der einst gefeierte Kryptowährungs-Star am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Metropole an.
Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor
Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich gewesen sein wie nie zuvor. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach lag in den Monaten Mai bis September die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr lediglich bei 50 bis 60 Prozent.
US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Jahr 2020 keine Bundeseinkommensteuer gezahlt. Das geht aus einem Bericht hervor, den ein für Steuerpolitik zuständiger Kongressausschuss in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Der damalige Präsident machte demnach für das Jahr, in dem die US-Wirtschaft und damit auch Trumps Unternehmen hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden, Verluste in Höhe von knapp 4,7 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) geltend.
Bundesregierung kritisiert Lufthansa-Pläne für Manager-Boni
Die Bundesregierung hat die Pläne der Lufthansa für Manager-Boni scharf kritisiert: Sie sehe in den geplanten Zahlungen an Managerinnen und Manager einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Pandemiezeit, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".
Bewaffnete Sicherheitskräfte verwehren Studentinnen in Kabul Zugang zu Unis
Einen Tag nach dem Hochschulverbot für Frauen in Afghanistan haben bewaffnete Sicherheitskräfte hunderten Studentinnen den Zugang zu Universitäten in Kabul verwehrt. "Wir sind am Ende, jetzt haben wir alles verloren", sagte eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot der radikalislamischen Taliban löste weltweit Empörung aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte an, das Thema auf die Agenda der G7-Gruppe zu setzen.