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Tarifverhandlungen für DB-Beschäftigte nach nur zwei Stunden abgebrochen
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".
FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner
Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.
FDP kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024
Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab dem kommenden Jahr und nicht wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart ab 2025 verboten werden - gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Private Verkäufe bei Ebay sind ab März kostenlos
Private Verkäufe auf Ebay sind ab dem 1. März kostenlos. Weder die Angebotsgebühr noch die Verkaufsprovision werden ab Mittwoch mehr fällig, wie der Onlinehändler am Dienstag mitteilte. Damit beseitige Ebay "die größte Hürde", die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bislang beim Verkauf auf der Plattform gesehen hätten, erklärte Deutschland-Geschäftsführer Oliver Klinck.
Paus drückt im Streit über Kindergrundsicherung auf Tempo
Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.
Japan wählt erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Anwärter für Raummissionen aus
Japan hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anwärter für Raumfahrtmissionen ernannt. Wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa am Dienstag mitteilte, wurden die 28 Jahre alte Chirurgin Ayu Yoneda und der 46-jährige Makoto Suwa, ein Katastrophenmanagementexperte der Weltbank, aus mehr als 4000 Bewerbern ausgewählt, um als Astronauten ins All zu fliegen.
Preissteigerungen für Unkrautvernichter treiben Zahlen von Bayer in die Höhe
Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern verbuchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr, wie er am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.
55 Hektar pro Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen
Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.
Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.
"Handelsblatt": Habeck bringt "Reparaturgesetz" zu Energiepreisbremsen auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.
US-Regierung will härter gegen Kinderarbeit durchgreifen
Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.
Deutsche Bahn strebt bei Tarifgesprächen Lösung am Verhandlungstisch an
Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag betont, dass der Konzern Streiks vermeiden will und eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebt. "Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so wenig wie möglich belasten", sagte Seiler. Er appellierte an die Gewerkschaft, "die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn" im Blick zu behalten.
Deutliche Zunahme von verbalen Attacken auf Zugpersonal während Neun-Euro-Ticket
Während der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Sommer hat es einen sprunghaften Anstieg der verbalen Angriffe auf das Zugpersonal in Deutschland gegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) vorliegen. Von Juni bis August gab es demnach 4202 verbale Übergriffe.
Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit Gewerkschaft EVG starten
In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.
Bericht: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.
Rekordeinnahmen in Frankreich durch Touristen aus dem Ausland
Touristen aus dem Ausland haben Frankreich im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 57,9 Milliarden Euro eingebracht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen hervor, welche die für die Tourismus-Werbung im Ausland zuständige Agentur Atout France vorlegte. Demnach lagen die Einnahmen durch ausländische Touristen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Wissing will in der EU geplantes Aus von Verbrennermotoren nicht mittragen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union (EU) geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.
London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.
Bericht: Twitter hat weitere 200 Mitarbeiter entlassen
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.
SPD warnt vor Gegeneinander von Verteidigungs- und Sozialpolitik beim Haushalt
Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungs- und Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).
Özdemir will zum Schutz von Kindern weitreichendes Verbot von Werbung für Junkfood
Kinder sollen nach Vorstellung von Bundesernährungsminister Cem Özdemir künftig keine Werbung mehr für ungesunde Lebensmittel sehen. Der Grüne schlug am Montag ein weitreichendes Verbot von an Kinder gerichteter Junkfood-Werbung vor. Es soll etwa für Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten. Fachleute lobten die Pläne, die FDP kündigte Widerstand an.
Özdemir will Werbung für Junk-Food zum Schutz von Kindern weitgehend verbieten
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) will zum Schutz von Kindern Werbung für ungesunde Lebensmittel weitgehend verbieten. Das Verbot soll für auf Fernseh- und Radiosendungen und Online-Netzwerke wie Youtube von 06.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends gelten, wie Özdemir am Montag in Berlin sagte. Auch Werbung in Presseerzeugnissen falle darunter, wenn sie sich von der Aufmachung her offensichtlich an Kinder richtet. Außenwerbung für Süßigkeiten und Ähnliches soll im Umfeld von Schulen und anderen Einrichtungen nicht mehr möglich sein.
Immer mehr Geräte werden durchs Smartphone überflüssig
Immer mehr Geräte werden durch das Smartphone überflüssig - dass das schlaue Handy selbst in wenigen Jahren ausgedient haben wird, glaubt in Deutschland fast jede und jeder Dritte. Vorerst wird die Bedeutung des Smartphones aber weiter zunehmen, davon sind neun von zehn Menschen in Deutschland überzeugt, wie eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab. Er veröffentlichte sie am Montag zum Start der Mobilfunkmesse Mobile World Congress in Barcelona.
DB-Manager betont vor Tarifrunde "begrenzten Spielraum" des Konzerns
Vor Beginn die Tarifgespräche bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat Personenverkehrs-Vorstand Michael Peterson betont, dass die finanziellen Spielräume des Konzerns "begrenzt" seien. Die DB erwarte in diesem Jahr allein wegen der hohen Energiepreise zusätzliche Ausgaben bis zu 1,5 Milliarden Euro, die Inflation treibe zudem die Materialpreise in die Höhe und die Baukosten seien sehr hoch, sagte Peterson dem "Tagesspiegel" vom Montag. Jetzt kämen die Tarifforderungen dazu.
Paus weist erneut Vorbehalte Lindners gegen Kindergrundsicherung zurück
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erneut Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die geplante Kindergrundsicherung zurückgewiesen. "Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich wirksam zu bekämpfen", sagte Paus dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Montag. "Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung", betonte sie.
Trockener Sommer sorgt für Rückgang der deutschen Gemüseernte
Der heiße und trockene Sommer 2022 hat Deutschlands Gemüseernte geschmälert. Die Gemüsebauern brachten zwei Prozent weniger Karotten, Zwiebeln, Tomaten und Gurken ein als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Ein weiterer Grund war die Verringerung der Anbaufläche um vier Prozent im Vorjahresvergleich. Erstmals seit 2012 ging der Ökoanbau zurück.
China treibt Bau neuer Kohlekraftwerke voran
China hat den Bau neuer Kohlekraftwerke im vergangenen Jahr stark vorangetrieben. Die Zahl der neu genehmigten Anlagen sei so hoch gewesen wie zuletzt im Jahr 2015, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) und dem Global Energy Monitor (GEM). Die Klimaexperten sehen die Klimaschutzziele der Regierung in Peking in Gefahr.
Streiks an Flughäfen Düsseldorf und Köln in Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst
Nach dem ergebnislosen Ende der zweiten Runde in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen bestreikt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag die Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn. Die geplante Arbeitsniederlegung beginnt in der Nacht in Köln/Bonn, Düsseldorf soll kurz darauf folgen. Durch die Schichtdienste enden die Streiks an beiden Flughäfen in der Nacht zum Dienstag.
Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg
Bei seinem Besuch in Indien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. Die Verletzung des Grundsatzes, keine Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte Scholz am Samstag in Neu Delhi. Der Ukraine-Krieg war auch Thema bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Indien - diese konnten sich wegen des Konfliktes jedoch nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen.
Große Mehrheit der Älteren über 65 Jahre fühlt sich von der Politik vernachlässigt
Vier von fünf Seniorinnen und Senioren in Deutschland (78 Prozent) sind der Ansicht, dass die Politik zu wenig Rücksicht auf die Belange älterer Menschen nimmt. Ökonomisch sind vier von zehn (38 Prozent) der Befragten im Alter von mindestens 65 Jahren unzufrieden: Sie geben an, dass ihr derzeitiges Einkommen nicht für ein gutes Leben reicht, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" ergab. Bei den 65- bis 74-Jährigen sind es 43 Prozent.
Bahn geht mit drei Milliarden Euro bei Schienennetz-Sanierung in Vorleistung
Die Deutsche Bahn wird in diesem Jahr rund drei Milliarden Euro aus eigenen Finanzmitteln in die Sanierung des Schienennetzes investieren. "Wir können Investitionen in unser überaltertes und störanfälliges Schienennetz nicht länger aufschieben", sagte der zuständige Netz-Vorstand Berthold Huber dem "Spiegel". Daher gehe der Konzern nun in Vorleistung.
Städtetag fordert von Ampelkoalition zügige Einigung über Kindergrundsicherung
Der Deutsche Städtetag hat die Ampelkoalition zu einer zügigen Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). "Wir fordern eine zügige Abstimmung innerhalb der Bundesregierung."
Vergleichsportal: Berliner profitieren besonders von Gaspreisbremse
Die ab März rückwirkend greifende Gaspreisbremse macht im bundesweiten Vergleich für Kunden der Grundversorgung in Berlin den größten Unterschied. Eine Musterfamilie im Einfamilienhaus in der Hauptstadt wird nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 1230 Euro im Jahr entlastet. Von der Strompreisbremse profitieren demnach vor allem Grundversorgungskunden in Schleswig-Holstein - in Höhe von 447 Euro.
Bundeslandwirtschaftsministerium sieht Versorgung mit Gemüse und Obst gesichert
Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht keine Anzeichen, dass es wie in Großbritannien zu Engpässen bei der Versorgung mit Gemüse und Obst kommen könnte. "Derzeit ist die Versorgungslage in Deutschland mit frischen Obst und Gemüse gesichert", sagte eine Ministeriumssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Allerdings habe es zuletzt weitere Preissteigerungen bei bestimmten Obst- und Gemüsearten gegeben.
Bericht: Material für Nord-Stream-2-Pipeline soll für LNG-Anlage genutzt werden
Ungenutztes Material für die nicht in Betrieb genommene deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll einem Medienbericht zufolge für die Anbindung eines neuen Importterminals für Flüssiggas vor der Insel Rügen genutzt werden. Die Bundesregierung verhandelt mit der in der Schweiz ansässigen Nord-Stream-2-Gesellschaft über die Nutzung von 3000 Röhren, wie die "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung vom Samstag berichtet.
145 Straftaten gegen Sinti und Roma im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr haben die deutschen Behörden insgesamt 145 Straftaten gegen Sinti und Roma registriert - der höchste Stand seit sechs Jahren. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. "Der ungebrochene Anstieg von Straf- und Gewalttaten gegen Sinti und Roma ist bedrückend", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau zu AFP.
Bericht: Deutschland importierte im vergangenen Jahr mehr Kohle
Deutschland hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr acht Prozent mehr Kohle importiert als noch 2021. Insgesamt seien 44,4 Millionen Tonnen Kohle aus dem Ausland nach Deutschland geliefert worden, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine vorläufige Auswertung des Vereins der Kohleimporteure (VDKI). Der größte Lieferant war - trotz eines deutlichen Rückgangs wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen - Russland.
Bundeskanzler Scholz beginnt Besuch in Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Samstag zu seinem ersten Besuch seit Amtsantritt in Indien ein. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. In der Hauptstadt Neu Delhi ist am Mittag (Ortszeit, 07.15 Uhr MEZ) ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant, nach dem beide vor die Presse treten. Am Sonntag reist Scholz in das südindische Bangalore, wo unter anderem der Besuch einer Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.
Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff "Geo Barents" fest
Die italienischen Behörden haben laut Ärzte ohne Grenzen ein von der Hilfsorganisation betriebenes Rettungsschiff für Flüchtlinge festgesetzt. Aus Sicht der Behörden habe das Schiff gegen neue staatliche Vorschriften für Rettungseinsätze im Mittelmeer verstoßen, teilte die Organisation am Freitag mit. Die "Geo Barents" sei am Donnerstag für 20 Tage in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden, sagte Sprecher Maurizio Debanne. Die Organisation müsse zudem eine Geldstrafe zwischen 2000 und 10.000 Euro zahlen.