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Gewerkschaften fordern Wiedereinführung der Vermögensteuer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Rückkehr der Vermögensteuer. "Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar – andere Behauptungen sind Unsinn", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Für Unternehmen solle es allerdings Sonderregeln geben.
Alterseinkünfte von Frauen 2021 deutlich niedriger als von Männern
Die Alterseinkünfte von Frauen sind 2021 im Durchschnitt deutlich niedriger als die von Männern gewesen. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. Demnach erhielten Frauen ab 65 Jahren durchschnittlich 17.814 Euro im Jahr, Männer 25.407 Euro.
Heil fordert gerechtere Bezahlung für Frauen und Transparenz bei Löhnen
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zum "Equal Pay Day" eine gerechtere Bezahlung und mehr Transparenz bei den Löhnen gefordert. "Wir müssen an beiden Ecken ansetzen", sagte Heil am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Derzeit gebe es einen Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Höhe von 18 Prozent. Elf Prozent davon seien laut Heil auf die Berufswahl und ein unterschiedliches Arbeitsvolumen zurückzuführen.
Auftragseingang in der Industrie im Januar weiter gestiegen
Der Auftragseingang der deutschen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe ist im Januar den zweiten Monat in Folge gestiegen. Im Vergleich zum Dezember nahmen die Aufträge um 1,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insgesamt lagen die Bestellungen damit aber noch 10,9 Prozent unter Vorjahresniveau. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die sich abzeichnende Stabilisierung der Auftragslage spreche für einen "milden Verlauf" der aktuellen konjunkturellen Schwächephase.
Ifo: Betriebe in Handel, Bau und Gastgewerbe nutzten Inflation zur Gewinnsteigerung
Manche Unternehmen in Deutschland haben laut Ifo-Institut auch Ende des vergangenen Jahres ihre Verkaufspreise stärker erhöht, als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. "Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern", erklärte am Dienstag Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden. Das gelte vor allem für Unternehmen im Handel, Gastgewerbe und Verkehr sowie im Baugewerbe.
Erneute Rentenproteste und Streiks in Frankreich
Frankreichs Gewerkschaften wollen aus Protest gegen die geplante Rentenreform am Dienstag das Land "lahmlegen". Zahlreiche Bahnen und Busse sollen ausfallen. Lastwagenfahrer wollen an manchen Orten Straßensperren errichten. Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird derzeit im Senat debattiert.
Passagier attackiert Besatzungsmitglied bei US-Flug mit abgebrochenem Metalllöffel
Bei einem Inlandsflug in den USA soll ein Mann versucht haben, einen Notausgang zu öffnen, und dann ein Besatzungsmitglied attackiert haben. Der 33-Jährige habe sich mit einem "abgebrochenen Metalllöffel" auf den Flugbegleiter oder die Flugbegleiterin gestürzt und versucht, seinem Opfer in den Hals zu stechen, erklärte die Staatsanwaltschaft in der Ostküstenstadt Boston am Montag.
Vorübergehend technische Probleme bei Twitter mit Internet-Links
Beim Kurzbotschaftendienst Twitter hat es erneut eine technische Panne gegeben. Nutzer der Online-Plattform konnten am Montag vorübergehend keine Links nutzen, die Verbindungen zu externen Inhalten herstellen. Angezeigt wurde stattdessen ein Problem mit einer Programmierschnittstelle (API).
Technische Probleme bei Twitter mit Internet-Links
Bei Twitter gibt es neue technische Probleme. Nutzer der Online-Plattform konnten am Montag keine Links nutzen, die Verbindungen zu externen Inhalten herstellen. Twitter selbst erklärte, "einige Teile" der Plattform würden möglicherweise "nicht funktionieren wie erwartet". "Wir haben eine interne Änderung vorgenommen, die einige unbeabsichtigte Folgen hatte." Die Plattform arbeite daran, das Problem zu beheben.
Frankreichs Supermärkte versprechen niedrige "Anti-Inflationspreise"
Französische Supermärkte haben sich verpflichtet, die Preise für eine Reihe von Lebensmitteln bis Juni "so niedrig wie möglich" zu halten. Diese Produkte sollen durch ein besonderes Etikett "Anti-Inflation" ausgezeichnet werden, kündigte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach einem Treffen mit Vertretern der großen Supermarkt-Ketten an. Für besonders einkommensschwache Haushalte seien außerdem Lebensmittel-Schecks geplant.
Marken-Vertriebschefin: VW senkt Preis für ID.3 auf unter 40.000 Euro
Volkswagen senkt den Preis für das Elektromodell ID.3 in Deutschland auf unter 40.000 Euro. Marken-Vertriebschefin Imelda Labbé sagte dem "Handelsblatt" am Montag, VW wolle "Elektromobilität weiter in die Breite tragen, dafür sind attraktive Einstiegspreise ein wichtiger Hebel". Sie nannte einen Preis von 39.995 Euro für ein neues Basismodell.
Studie: Chinas Wirtschaft stark abhängig von Importen aus dem Westen
Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China ist groß - umgekehrt aber ist auch die Volksrepublik stark auf Importe aus dem Westen angewiesen. 2021 machten Einfuhren etwa aus Europa, Kanada, den USA oder Japan und Südkorea 53 Prozent aller Importe nach China aus, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnete. Bei den 20 wertmäßig wichtigsten Importgütern kamen demnach durchschnittlich 52 Prozent aus westlichen Ländern. Der Westen hätte im Konfliktfall also "erhebliches Drohpotenzial".
Verkehrsminister Wissing fördert Bau neuer Fahrradparkhäuser für 110 Millionen Euro
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Neubau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und anderen Haltepunkten des öffentlichen Nahverkehrs bis 2026 mit 110 Millionen Euro fördern. "Viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, wenn sie ihr Fahrrad oder E-Bike am Bahnhof sicher abstellen könnten", erklärte Wissing am Montag. "Bundesweit fehlen alleine an Bahnhöfen bis zu 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze."
Alexandre Couillon ist Frankreichs neuer Drei-Sterne-Koch
Der 47 Jahre alte französische Spitzenkoch Alexandre Couillon von der Atlantikinsel Ile de Noirmoutier ist Frankreichs neuer Drei-Sterne-Koch. Der berühmte Restaurantführer Michelin veröffentlichte die Liste der ausgezeichneten Köchinnen und Köche am Montag in Straßburg. Couillon steht für den Trend zu regionalen und saisonalen Produkten. In seinem Restaurant "La Marine" verarbeitet er Fische aus dem Atlantik und selbst angebautes Gemüse.
Reiseausgaben der Deutschen haben sich 2022 verdoppelt
Die Ausgaben der Deutschen für Reisen haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Sie stiegen von 28,8 Milliarden Euro im Touristikjahr 2021 auf 58,6 Milliarden Euro, wie der Deutsche Reiseverband (DRV) am Montag mitteilte. Das Vor-Corona-Niveau war damit aber noch nicht erreicht: Die Ausgaben lagen noch fast 16 Prozent darunter.
Paus: "Wir leben nach wie vor im Patriarchat"
In Deutschland herrschen nach den Worten von Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) nach wie vor patriarchale Strukturen. "Wir leben nach wie vor im Patriarchat, von dem wir uns verabschieden müssen", sagte Paus dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Interview anlässlich des Internationalen Frauentags am Mittwoch. Die Grünen-Politikerin sieht sich selbst als "klare Feministin".
Verdienstungleichheit zwischen Männern und Frauen bei 39 Prozent
Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Arbeitszeit und der Erwerbsbeteiligung bei 39 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, fällt diese strukturelle Differenz nur in wenigen EU-Staaten größer aus als in Deutschland. Der reine Bruttoverdienstunterschied pro gearbeiteter Stunde, der sogenannte Gender Pay Gap, lag im vergangenen Jahr bei 18 Prozent.
Studie: Niedrige Grunderwerbsteuer für Bundesländer günstiger als staatlicher Neubau
Eine niedrige Grunderwerbsteuer ist laut einer Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) für die Bundesländer günstiger, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Eine niedrige Grunderwerbsteuer führe zu einem vermehrten Wohnungsbau in der Privatwirtschaft, heißt es in der am Montag veröffentlichten IfW-Studie. Das zeigten die Beispiele Bayern und Sachsen, die beide ihre Grundsteuer seit 2007 nicht erhöht haben.
Scharfe Kritik an angekündigter Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. "Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist reine Wahlkampf-Folklore", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntagabend der Zeitung "Welt". Söder hatte am Wochenende angekündigt, noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Verteilmechanismus unter den Bundesländern einreichen zu wollen.
Wissing sieht Lösung im Streit um Verbrenneraus "auf gutem Wege"
Im Streit um das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Lösung "auf gutem Wege". Im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "waren wir uns einig, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen" und dass Technologieoffenheit auch ein wichtiger Aspekt sei, sagte Wissing am Montagmorgen in Meseberg. Seine Absicht sei immer gewesen, "dafür zu sorgen, dass wir eine gute Regulierung bekommen".
Verdi verzeichnet "größten Mitgliederzuwachs seit Gründung 2001"
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eigenen Angaben zufolge seit Anfang des Jahres den größten Mitgliederzuwachs seit ihrer Gründung 2001 verzeichnet. "Wir haben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres über 45.000 neue Mitglieder hinzugewonnen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Fachinformationsdienst "Table.Media" (Montag). Das sei der größte Mitgliederzuwachs in so kurzer Zeit seit der Gründung 2001.
Ifo: Kurzarbeit im Februar weiter leicht angestiegen
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Februar weiter leicht gestiegen. Sie kletterte von 203.000 Kurzarbeitenden im Januar auf 220.000 im Februar, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Das war demnach die höchste Zahl seit Juni vergangenen Jahres. "Die Entwicklung der Kurzarbeit spiegelt die derzeitige milde Winter-Rezession wider", erklärte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Bereits im Januar hatte die Kurzarbeit etwas zugenommen.
Habeck eröffnet Internationale Tourismus-Börse in Berlin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Montagabend (18.00 Uhr) die Internationale Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die ITB findet in diesem Jahr von Dienstag bis Donnerstag als reine Fachmesse statt. Gastland ist Georgien.
Kinobesucher randalieren in NRW bis zum Filmabbruch - Tiktok-Aktion vermutet
In einem Kino in Essen haben am Samstagabend Besucher randaliert und den Abbruch der Filmvorführung provoziert. Gäste seien während der Vorstellung aufgestanden und über die Sitze geklettert, teilte die Polizei in der Ruhrgebietsstadt am Sonntag mit. Sie hätten zudem Snacks durch den Kinosaal geworfen. Das Personal habe den Film gestoppt und die rund 440 Zuschauer aus dem Saal beordert.
Scholz: Reden in Meseberg über Transformation und Zuversicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zu Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg darüber sprechen, wie die Bevölkerung bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden kann. "Tatsächlich ist das, was wir an industrieller und wirtschaftlicher Modernisierung in diesem Jahrzehnt auf den Weg bringen müssen, so groß, dass es wichtig ist, das von allen Seiten her zu besprechen", sagte Scholz kurz nach Beginn des Treffens.
China kündigt Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an
China hat zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angekündigt. Bei der Vorstellung des chinesischen Haushaltsplans sagte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag vor den Delegierten in Peking, die "Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzudämmen" eskalierten derzeit. Li bekräftigte die Position Pekings gegen "Separatismus" in Taiwan. In einem Bericht gab Peking zudem ein vergleichsweise niedriges Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" als Ziel für 2023 aus.
Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. Diese könne jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Er hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten". Aus Moskau kamen bereits Drohungen mit einem Angriff auf das Werk.
EU-Kommission plant Quoten für europäische Produktion von grünen Technologien
Die EU-Kommission plant nach Medienberichten Quoten bei der Selbstversorgung mit grünen Technologien, um die Abhängigkeit von Drittländern wie China zu reduzieren. Dies berichteten die "Wirtschaftswoche" und das "Handelsblatt" am Samstag unter Berufung auf Pläne der Brüsseler Behörde. Demnach soll die EU ab 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst produzieren, die "Wirtschaftswoche" schrieb von "mindestens 40 Prozent".
Heil geht nach 2025 nur von leicht steienden Rentenbeiträgen aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet nicht damit, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2025 deutlich steigen muss. Auch nach dann auslaufenden Begrenzung werde der Satz nur "leicht ansteigen", sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass der Beitragssatz bis 2026 stabil bleiben kann - auch wegen einer langsamer steigenden Lebenserwartung durch die Corona-Pandemie.
Scholz: Deutschland bei Gleichberechtigung von Frauen "nicht weit genug"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem internationalen Frauentag mehr Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen angekündigt. Auch nach Fortschritten in den vergangenen Jahrzehnten sei Deutschland bei der Gleichberechtigung "nicht weit genug", sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. Er wolle den Weg hin zur Gleichberechtigung fortsetzen, "bis auf allen Ebenen sichtbar ist, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft sind".
Deutsche Bahn transportierte 2022 deutlich mehr Fahrräder im Fernverkehr
Immer mehr Menschen nehmen ihr Fahrrad im Fernzug mit: Im vergangenen Jahr transportierte die Deutsche Bahn (DB) eine Rekordzahl von 570.000 Fahrrädern in ICE-, IC- und EC-Zügen, wie sie am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 war dies eine Zunahme um 45 Prozent. "Nachhaltiges Reisen gehört zu unserem Markenkern", sagte Stefanie Berk, zuständig für Marketing im DB-Fernverkehr.
Umfrage: Jeder sechste Deutsche wegen Inflation mit existenziellen Problemen
Die hohe Inflation hat einer Umfrage zufolge für immer mehr Bundesbürger deutliche Konsequenzen. Jeder sechste Deutsche sehe sich bereits vor existenziellen Problemen, heißt es in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Postbank, aus der die "Welt" (Samstagsausgabe) zitiert. Jeder Dritte muss demnach inzwischen auf seine Rücklagen zurückgreifen, um die täglich anfallenden Ausgaben zu bezahlen.
Rheinmetall zuversichtlich bei Auftrag für Panzerfabrik in der Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. "Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien "vielversprechend". Papperger hoffte auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten".
Volkswagen steigert Gewinn leicht auf 15,8 Milliarden Euro
Volkswagen hat seinen Gewinn trotz Lieferproblemen und Preissteigerungen bei Rohstoffen und Energie im vergangenen Jahr leicht gesteigert. Unter dem Strich standen 15,8 Milliarden Euro, das waren 2,6 Prozent mehr als 2021, wie VW am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz stieg - auch wegen gestiegener Verkaufspreise - um knapp zwölf Prozent auf rund 279 Milliarden Euro. VW sprach von einem "soliden Ergebnis".
Nur wenige Studierende habe bisher nötiges Bund-ID-Konto für Einmalzahlung
Weniger als zwei Wochen vor dem Registrierungsstart für die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler haben erst wenige Betroffene ein dafür nötiges Konto. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte, verfügten bis Anfang März gut 500.000 Bürgerinnen und Bürger über ein sogenanntes Bund-ID-Konto. In den vergangenen Wochen habe es über 100.000 Neuregistrierungen gegeben. Anspruchsberechtigt für die Einmalzahlung von 200 Euro sind allerdings 3,4 Millionen Studierende und Fachschüler.
Bundeswirtschaftsministerium plant bei LNG-Ausbau mit großem "Sicherheitspuffer"
Das Bundeswirtschaftsministerium plant beim derzeit vorangetriebenen Ausbau der Importinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) einen großen "Sicherheitspuffer" ein. Die Importkapazität der derzeit geplanten schwimmenden und festen Terminals an den deutschen Küsten übersteigen den erwarteten Bedarf in den kommenden Jahren deutlich, wie aus am Freitag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Das Ministerium begründete dies insbesondere mit dem "möglichen Ausfall von Importkapazitäten durch Havarie, Sabotage oder andere exogene Ereignisse".
Zahl der Neuzulassungen im Februar um 2,8 Prozent gestiegen
Die Zahl der neu zugelassenen Autos ist im Februar leicht gestiegen: Im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte die Zahl um 2,8 Prozent auf rund 206.200 Pkw, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Freitag mitteilte. Im Januar waren die Neuzulassungen noch gesunken - für die ersten beiden Monate des Jahres zusammen ergibt sich noch ein kleines Plus von 0,2 Prozent.
Weniger Auflagen für neue Wind- und Solarenergieanlagen beschlossen
Die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarenergieanlagen werden deutlich vereinfacht: Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesreform, durch die in vielen Fällen Umweltverträglichkeits- und artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen. Die Opposition hatte zuvor das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren wegen mangelnder Beteiligung des Parlaments scharf kritisiert. Umweltschützer warnten vor "gravierenden Folgen" für den Artenschutz.
Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirm-Insolvenzverfahren
Die Düsseldorfer Modekette Peek & Cloppenburg mit 67 Filialen in Deutschland hat ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Der Schutzschirm diene dazu, "den krisenbedingt angestoßenen Restrukturierungsprozess des Unternehmens zu beschleunigen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Betroffen sind insgesamt 6800 Beschäftigte, 6000 von ihnen in den Filialen. Sie sollen in den Monaten März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten - ihre Löhne werden in der Zeit von der Agentur für Arbeit übernommen.