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Zahl der Menschen ohne Staatsangehörigkeit in Deutschland auf neuem Höchststand
Die Zahl der staatenlosen Menschen in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Ende 2022 waren 29.455 Menschen als staatenlos erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Seit 2014 verdoppelte sich ihre Zahl - zwischen 2005 und 2013 hatte sie noch zwischen 13.000 und 14.000 gelegen. Als staatenlos gelten Menschen, die von keinem Staat als Staatsangehörige angesehen werden.
Deutsche Post DHL mit starkem Umstzwachstum wegen Auslandsgeschäfts
Der Konzern Deutsche Post DHL hat im vergangenen Jahr seinen Umsatzrekord aus dem Vorjahr mit 94,4 Milliarden Euro um 15,5 Prozent übertroffen. "Der Umsatzsprung resultierte vollständig aus dem internationalen Geschäft der DHL-Divisionen", erklärte das Bonner Unternehmen am Donnerstag. Das Ergebnis des Post- und Paketgeschäfts in Deutschland war demnach hingegen rückläufig.
Tunesiens Präsident weist Rassismus-Vorwürfe zurück
Nach heftiger Kritik an einer von ihm gehaltenen Rede zur Migration hat der tunesischen Präsident Kais Saied Rassismus-Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich bin Afrikaner und ich bin stolz darauf, Afrikaner zu sein", sagte der Staatschef am Mittwoch in Tunis. Die gegen ihn erhobenen Rassismus-Vorwürfe seien "bösartig".
Frankreichs Senat stimmt für entscheidenden Artikel für Anhebung von Rentenalter
Ungeachtet aller Proteste hat der französische Senat den entscheidenden Artikel für die von der Regierung geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre beschlossen. Dafür stimmten am frühen Donnerstagmorgen in Paris 201 Senatoren, dagegen votierten 115. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden.
Bauernpräsident warnt vor weiteren Preissteigerungen
Angesichts der derzeit hohen Lebensmittelpreise warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor weiteren politischen Vorgaben, die zu zusätzlichen Preissteigerungen führen könnten. "Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren mitträgt, wird der Anbau von heimischem Obst und Gemüse weiter deutlich zurückgehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Dann werden die Preise für Lebensmittel noch weiter steigen."
US-Behörden leiten Untersuchung zu sich lösenden Lenkrädern bei Tesla ein
Wegen sich lösender Lenkräder hat die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA eine neue Untersuchung zum Elektroautobauer Tesla eingeleitet. Laut einem NHTSA-Dokument löste sich bei zwei neu ausgelieferten Fahrzeugen vom Typ Model Y während der Fahrt das Lenkrad "vollständig". Die Behörde prüft nun "Ausmaß, Häufigkeit und Herstellungsprozesse" im Zusammenhang mit diesem Problem.
Macron will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die "Freiheit", sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, in die Verfassung aufnehmen. Das Parlament werde "in den kommenden Monaten" darüber abstimmen, kündigte er am Mittwoch in Paris an. Er würdigte die Vorarbeit der Abgeordneten, die bereits einen ersten Gesetzesvorschlag debattiert hatten.
EZB-Präsidentin betont Entschlossenheit im Kampf gegen hohe Inflation
EZB-Chefin Christine Lagarde hat ihre Entschlossenheit zur Eindämmung der Inflation betont. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde tun, "was immer nötig ist", um die Preisstabilität wiederherzustellen, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung der Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf. Hauptleidtragende der Inflation seien unterprivilegierte, schlecht bezahlte und verletzliche Menschen. "Das hält uns nachts wach, weil es keine schöne Situation ist."
Größerer Leitungsriss in französischem Atomkraftwerk beunruhigt Atomaufsicht
Der bislang größte entdeckte Korrosionsschaden in einem französischen Atomreaktor dürfte gründliche Überprüfungen weiterer Atomkraftwerke nach sich ziehen. Die französische Behörde für Atomsicherheit forderte den Kraftwerksbetreiber EDF am Mittwoch auf, "mögliche weitere Fälle aufzuspüren" und seine "Kontrollstrategie anzupassen".
Riesiges Wasserstoffwerk mit deutscher Beteiligung in Mauretanien geplant
In Mauretanien soll mit deutscher Beteiligung eine riesige Anlage zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff entstehen. Ein internationales Konsortium habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung des westafrikanischen Landes unterzeichnet, wie der daran beteiligte Hamburger Projektentwickler Conjuncta am Mittwoch mitteilte. Unweit der mauretanischen Hauptstadt Nuakchott soll demnach eine Anlage entstehen, die bis zu acht Millonen Tonnen Wasserstoff oder wasserstoffbasierte Stoffe wie Ammoniak im Jahr produzieren soll. Diese sind für den Export gedacht, auch nach Deutschland.
Russische Wagner-Söldner will Ostteil von Bachmut eingenommen haben
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten östlichen Teil der heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine eingenommen. Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin am Mittwoch bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts "freie Bahn" für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte.
Autoverkäufe in China nehmen wieder Fahrt auf
Nach einem starken Einbruch zum Jahresbeginn hat sich der Autoabsatz in China im Februar wieder deutlich erholt. In dem Monat wurden nach Angaben des Verbandes chinesischer Pkw-Hersteller (CPCA) insgesamt 1,39 Millionen Fahrzeuge verkauft, darunter 496.000 Elektro- sowie Hybridmodelle.
Wirtschaftsweise kritisiert Überlegungen zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen
Die Debatte um die künftige Heizwärmeversorgung und die Rolle von Wärmepumpen hält an. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte Pläne der Bundesregierung zum Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 als "falsch". Derweil zeichnet sich laut "Spiegel" ein neuer Rekord bei der Förderung von Wärmepumpen ab, demnach bewilligte der Staat 2022 Zuschüsse für den Einbau von Wärmepumpen in etwa 200.000 zu sanierende Bestandsgebäude.
Warnstreiks in Kitas in ganz Deutschland
Nach einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind am Mittwoch Beschäftigte in Kitas und bei Sozialdiensten in ganz Deutschland in den Warnstreik getreten. Es kam an vielen Orten zu Einschränkungen des Betriebs bis hin zu Schließungen. Verdi begründete den Streikaufruf zum Weltfrauentag damit, dass das Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen völlig unzureichend sei.
Neuer Riss an Leitung im französischen Atomkraftwerk in Penly entdeckt
Ein neu entdeckter, gut 15 Zentimeter langer Riss in einem Rohr eines französischen Atomkraftwerks in Penly am Ärmelkanal hat Besorgnis bei der Behörde für Atomsicherheit ausgelöst. Die Behörde forderte den Betreiber EDF auf, "mögliche weitere Fälle aufzuspüren", sagte Bernard Doroszczuk am Mittwoch im Senat Paris. Auch mache ihre Behörde Druck, damit der Betreiber seine "Kontrollstrategie" anpasse.
Neuer Chef Gulden will Adidas wieder in die Gewinnzone holen
Der neue Vorstandsvorsitzende des Sportartikelherstellers Adidas, Björn Gulden, will das Unternehmen nach einem starken Gewinneinbruch im vergangenen und erwarteten Verlusten im laufenden Jahr bis 2024 wieder in die Gewinnzone führen. "2023 wird ein Übergangsjahr sein", erklärte Gulden vor der Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Herzogenaurach. Eine der wichtigsten Entscheidungen wird demnach sein, was mit den Millionen von Schuhen aus der eingestellten Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Rapper Kanye West geschieht.
Franzosen streiken weiter gegen Rentenreform
Einen Tag nach den bislang größten Demonstrationen in Frankreich gegen die geplante Rentenreform haben viele Beschäftigte weiter gestreikt. Die Auslieferung von Treibstoff aus den Raffinieren war am Mittwoch weiterhin blockiert. Verkehrsminister Clément Beaune drohte mit Zwangsmaßnahmen. "Wir lassen es nicht zu, dass das Land lahmgelegt wird", sagte er dem Sender LCI. "Wir haben juristische Mittel, um einzuschreiten", betonte er.
Steigende Industrieproduktion Anlass für "vorsichtigen" Optimismus
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Januar gegenüber Dezember merklich gestiegen und sorgt im Bundeswirtschaftsministerium für "vorsichtigen" Optimismus. Saison- und kalenderbereinigt legte die Produktion nach vorläufigen Angaben um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die deutsche Wirtschaft kann laut Wirtschaftsministerium auf einen "milden" Winterabschwung hoffen.
Kiew bestreitet Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen
Die Ukraine hat als Reaktion auf Medienberichte über Ermittlungsergebnisse zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines eine Verantwortung für den mutmaßlichen Sabotageakt bestritten. "Wir stehen nicht hinter dieser Tat", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Mittwoch vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Stockholm.
Großteil von Berufseinsteigern fühlt sich nicht fit für digitale Arbeitswelt
Knapp 70 Prozent aller jungen Berufseinsteiger fühlen sich nicht fit für die digitale Arbeitswelt. Passend dazu bewertet über die Hälfte der Schüler die digitale Ausstattung an Schulen als unzureichend, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland hervorgeht. Nur bei 54 Prozent ist Informatik ein reguläres Schulfach.
Warnstreiks an Kitas in ganz Deutschland angelaufen
Nach einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sind am Mittwoch Beschäftigte in Kitas und bei Sozialdiensten in ganz Deutschland in den Warnstreik getreten. Es kam an vielen Orten zu Einschränkung des Betriebs bis hin zu Schließungen. Verdi begründete den Streikaufruf zum Weltfrauentag damit, dass das Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen völlig unzureichend sei.
Neuer Adidas-Chef spricht nach starkem Gewinneinbruch von "Übergangsjahr" 2023
Der neue Vorstandsvorsitzende des Sportartikelherstellers Adidas, Björn Gulden, will das Unternehmen nach einem starken Gewinneinbruch im vergangenen Jahr bis 2024 wieder in die Gewinnzone führen. "2023 wird ein Übergangsjahr sein", erklärte Gulden vor der Jahrespressekonferenz am Mittwoch in Herzogenaurach. "Wir müssen Lagerbestände abbauen und Rabatte reduzieren. Im Jahr 2024 können wir dann wieder mit dem Aufbau eines profitablen Geschäfts beginnen."
Industrieproduktion im Januar merklich gestiegen
Die Produktion im produzierenden Gewerbe ist im Januar gegenüber Dezember merklich gestiegen. Saison- und kalenderbereinigt legte sie nach vorläufigen Angaben um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Zunahme sei jedoch "im Zusammenhang mit dem deutlichen Rückgang der Produktion im Dezember zu sehen", schränkte das Bundeswirtschaftsministerium ein.
Habeck eröffnet Handwerksmesse in München
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eröffnet am Mittwoch (15.45 Uhr) die internationale Handwerksmesse in München. Er gibt dabei auch den Startschuss für den branchenübergreifenden Zukunftsdialog "Zukunft Handwerk". Auf der Messe präsentieren sich Ausstellerinnen und Aussteller aus über 60 Gewerken und Branchen.
Siemens schließt im Irak Verträge zur Instandsetzung von Energieanlagen
Siemens ist vom Irak mit der Instandsetzung und Wartung von drei Energieanlagen beauftragt worden. Die entsprechenden Verträge unterzeichnete der Konzern am Dienstag in Bagdad während des viertägigen Irak-Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Siemens soll demnach den Betrieb eines Elektrizitätswerks in Kirkuk im Zentrum des Landes sowie der Anlagen Al-Raschid und Al-Sadr in der Hauptstadt Bagdad wieder ermöglichen.
Protestbewegung gegen Rentenreform in Frankreich weitet sich aus
Der Protest gegen die Rentenreform in Frankreich weitet sich aus. Landesweit demonstrierten am Dienstag laut der Gewerkschaft CGT 3,5 Millionen Menschen und legten zum sechsten Mal binnen weniger Wochen weite Teile des öffentlichen Lebens lahm. Das französische Innenministerium sprach hingegen von 1,28 Millionen Demonstranten.
US-Notenbank könnte Tempo bei Leitzinserhöhungen wieder anziehen
Die US-Notenbank Fed könnte im Kampf gegen die anhaltend hohe Inflation das Tempo bei ihren Leitzinserhöhungen wieder anziehen. Fed-Chef Jerome Powell sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington, sollten die wirtschaftlichen Daten darauf hinweisen, dass eine schnellere Verschärfung der Geldpolitik nötig sei, "dann wären wir bereit, das Tempo der Zinserhöhungen zu beschleunigen".
Tochter zum Missbrauch überlassen - Prozessauftakt gegen Mutter in Schwerin
Vor dem Landgericht Schwerin hat am Dienstag ein Prozess gegen eine Frau aus Mecklenburg-Vorpommern begonnen, die ihre elfjährige Tochter sexuell missbraucht und diese einem befreundeten Paar für weitere Taten überlassen haben soll. Neben der 36-Jährigen ist auch das Paar im Alter von 35 und 38 Jahren in dem Verfahren angeklagt. Die drei Beschuldigten müssen sich unter anderem wegen schwerer Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs verantworten.
Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich bis zu 434 Millionen Euro zahlen
Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik und von Zigaretten werden ab 2024 an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen beteiligt - das Umweltministerium hat am Dienstag die benötigten Einnahmen beziffert: In den sogenannten Einwegkunststofffonds sollen vorerst jährlich bis zu 434 Millionen Euro fließen. Die Abgaben der Hersteller sollen sich nach Menge und Art des Abfalls richten.
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Arbeiten an der App mit dem Namen "Dein Deutschlandticket" würden derzeit finalisiert, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag in Frankfurt mit. Die Anwendung soll demnach am 3. April zeitgleich mit dem Vorverkauf des Tickets starten.
"Ampel" kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es "ökonomisch Unsinn", Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent.
Gewerkschaften fordern vergünstigten Strom für energieintensive Branchen
Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, "der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet", erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf.
In Deutschland gibt es knapp 616.000 eingetragene Vereine
Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf knapp 616.000 gestiegen. Das geht aus einem am Dienstag vom Stifterverband in Essen veröffentlichten Bericht hervor. Im vergangenen Jahr waren demnach fast 615.800 Vereine im Vereinsregister eingetragen, das waren etwa zwei Prozent oder knapp zwölftausend mehr als im Jahr 2016. Insgesamt war die Gründungsdynamik aber rückläufig, in der Zukunft dürfte die Zahl sinken.
Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"
Zum Internationalen Frauentag am Mittwoch hat UN-Generalsekretär António Guterres massive Rückschritte bei den Rechten von Frauen und Mädchen beklagt. Eine echte Gleichstellung sei "noch 300 Jahre entfernt", sagte er in New York vor der UN-Vollversammlung. Die Europäische Union verhängte am Dienstag erstmals gezielt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen. Sie richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan und Verantwortliche in Russland.
Urteil: Scheinselbstständiger Bauarbeiter ist sozialversicherungspflichtig
Bauarbeiter, die ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, ohne ein unternehmerisches Risiko zu tragen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser die Verhältnisse verschleiern soll, wie das hessische Landessozialgericht am Dienstag in Darmstadt mitteilte. Es verurteilte eine Baufirma zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von hunderttausend Euro. (Az. L 8 BA 51/20)
Smartphone-App für 49-Euro-Ticket geht diese Woche an den Start
Die für das 49-Euro-Ticket entwickelte Smartphone-App geht an den Start. Die Anwendung unter dem Namen "Dein Deutschlandticket" werde derzeit in den App-Stores hochgeladen, teilte der Entwickler Mobility Inside am Dienstag mit. In zwei bis drei Tagen dürfte sie verfügbar sein.
Lego steigert Gewinn um vier Prozent auf 1,85 Milliarden Euro
Der dänische Spielwarenproduzent Lego hat auch nach zwei Pandemiejahren mit vielen Lockdowns Umsatz und Gewinn weiter steigern können. 2022 verdiente Lego unter dem Strich 13,8 Milliarden Kronen (1,85 Milliarden Euro), das war vier Prozent mehr als 2021, wie das Unternehmen in Billund am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg sogar um 17 Prozent auf 64,6 Milliarden Kronen - auch weil Lego im vergangenen Jahr weltweit 155 Läden neu aufmachte.
Grünen-Politikerinnen Paus und Dröge fordern Steuerreform gegen Frauen-Altersarmut
Die Grünen-Spitzenpolitikerinnen Lisa Paus und Katharina Dröge fordern eine Reform des Steuersystems zur Bekämpfung von Frauen-Altersarmut. Ein geschlechtergerechtes Steuersystem brauche eine Reform der Steuerklassen III und V, sagte Bundesfamilienministerin Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt."
Anteil der Frauen in Führungspositionen in Deutschland 2021 bei 29 Prozent
Trotz Fortschritten bleibt der Anteil von Frauen in Führungspositionen in Deutschland gering. Im Jahr 2021 betrug er 29 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Frauenanteil unter allen Erwerbstätigen lag bei 47 Prozent. Zu Führungspositionen zählen etwa Vorstände und Geschäftsführerinnen kleiner Unternehmen, die Bereichsleitung großer Unternehmen sowie Führungskräfte in Handel, Produktion, Dienstleistung oder im Verwaltungsdienst.