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Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Treuhandverwaltung von Rosneft-Töchtern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Dienstag (14.00 Uhr) seine Entscheidung über die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zwei Rosneft-Tochterfirmen im September im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Rosneft will, dass diese Entscheidung aufgehoben wird. (Az. BVerwG 8 A 2.22)
US-Notenbank nimmt Überwachung von Pleitebank SVB unter die Lupe
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien wird die US-Notenbank Fed die bisherige Überwachung und Regulierung des Geldhauses unter die Lupe nehmen. "Die Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank verlangen nach einer sorgfältigen, transparenten und raschen Untersuchung durch die Federal Reserve", erklärte Fed-Chef Jerome Powell am Montag. Der Fed-Vizevorsitzende Michael Barr wird die Untersuchung leiten und soll am 1. Mai einen Bericht veröffentlichen.
Porsche verteidigt Einsatz für E-Fuels
Der Autobauer Porsche hat seinen Einsatz für die umstrittenen synthetischen Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, verteidigt. "Mit Blick auf Verbrenner-Fahrzeuge sind E-Fuels eine sinnvolle Ergänzung – im Bestand und in der Nische", sagte Porsche-Chef Oliver Blume, der zugleich den VW-Konzern leitet, am Montag in Wolfsburg. Die Autoindustrie sei "mitten in der Transformation" und benötige Planungssicherheit. "Daher würdigen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Schritte unternimmt."
US-Regierung gibt grünes Licht für Ölbohrungen in Alaska
Die US-Regierung hat trotz deutlicher Kritik von Umweltschützern ein umstrittenes Ölförderungsprojekt im Norden des Bundesstaates Alaska gebilligt. Das Innenministerium gab dem US-Energiekonzern ConocoPhillips am Montag grünes Licht, an drei Standorten im bundeseigenen National Petroleum Reserve Alaska (NPRA) nach Öl zu bohren.
Scholz lobt Bhutan als Vorbild für Klimaschutz und Wohlstandsmessung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Königreich Bhutan beim ersten offiziellen Besuch eines Regierungschefs des südasiatischen Landes in Berlin als globales Vorbild beim Klimaschutz gelobt. Es sei "beeindruckend", dass Bhutan bereits heute mehr CO2 absorbiere als ausstoße, sagte Scholz am Montag nach Gesprächen mit Ministerpräsident Lotay Tshering. Zudem spiele Bhutan mit dem seit 2008 im Land erstellten Index für das nationale Glück eine "Vorreiterrolle" bei der Messung wirtschaftlichen Wohlstands.
Lindner würde "Blauen Brief" aus Brüssel akzeptieren
Für möglichst strenge Schuldenregeln der Europäischen Union würde Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sogar ein Defizitverfahren gegen Deutschland in Kauf nehmen. "Deutschland ist absolut bereit, einen sogenannten Blauen Brief zu akzeptieren, wenn es ein Defizitverfahren gegen Deutschland geben muss", sagte Lindner am Montag vor einem Treffen mit seinen Eurozonen-Kollegen in Brüssel.
Nach Bankenpleite in den USA lässt Furcht vor Ansteckung Kurse einbrechen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien haben Politik und Finanzexperten versichert, dass keine größere Gefahr für die Finanzstabilität bestehe. US-Präsident Joe Biden sagte am Montag in einer kurzen Live-Ansprache, "das Bankensystem ist sicher". Die Bafin in Bonn erklärte, der deutsche SVB-Ableger habe "keine systemische Relevanz". Anlegerinnen und Anleger reagierten nervös, die Kurse vieler Banken in Europa brachen ein.
Zwei Drittel der Eltern mit Digitalisierung in Schulen unzufrieden
Etwa Zwei Drittel der Eltern in Deutschland sind mit der Digitalisierung der Schulen ihrer Kinder nach der Coronakrise unzufrieden. Etwa 50 Prozent bewerteten den Stand laut einer am Montag veröffentlichen Umfrage des Hightechverbands Bitkom zufolge als "ausreichend" oder "mangelhaft", also mit den Schulnoten vier und fünf. Weitere fast 20 Prozent der Eltern vergaben sogar ein "ungenügend", also eine sechs. Im Durchschnitt ergab das eine Vier minus.
Galeria schließt 52 Filialen - über 4000 Beschäftigte betroffen
Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof schließt 52 ihrer derzeit noch 129 Filialen. Die betroffenen Häuser sollen in zwei Wellen Ende Juni dieses Jahres und Ende Januar kommenden Jahres geschlossen werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Von den Maßnahmen sind demnach insgesamt 4300 Beschäftigte betroffen, davon 4000 in den einzelnen Filialen.
Keine Annäherung im Haushaltstreit beim Thema Kindergrundsicherung
Im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung ist beim Thema Kindergrundsicherung weiter keine Annäherung in Sicht. Die FDP sieht keinen größeren Finanzbedarf für das Vorhaben. Die Kindergrundsicherung sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, gleiche Chancen für alle Kinder gebe es "nicht zum Nulltarif". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die Kindergrundsicherung müsse "auskömmlich finanziert" werden.
Tausende Ärzte in Großbritannien starten dreitägigen Streik in Krankenhäusern
Tausende Ärztinnen und Ärzte haben in Großbritannien einen dreitägigen Streik begonnen. Mitglieder der Gewerkschaft British Medical Association (BMA) errichteten am Montag Streikposten vor Krankenhäusern. Verantwortliche des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS zeigten sich besorgt über die Auswirkungen des Streiks auf die Patientinnen und Patienten.
Biden: Bürgerinnen und Bürger können US-Bankensystem vertrauen
Nach der Pleite der Silicon Valley Bank in den USA hat Präsident Joe Biden die Stabilität des US-Bankensystems zugesichert. Die Menschen "können Vertrauen haben, dass das Bankensystem sicher ist", sagte der Präsident am Montag in Washington. "Ihre Einlagen werden da sein, wenn Sie sie brauchen", fuhr er fort.
Erzeugerpreise in Landwirtschaft im Januar im Monatsvergleich weiter gesunken
Der Anstieg bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Januar weiter abgeschwächt. Verglichen mit Dezember sanken die Preise um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Verglichen mit dem Januar 2022 betrug der Preisanstieg 25,4 Prozent. In den Monaten Dezember und November lag der Anstieg im Jahresvergleich allerdings noch bei 29,8 beziehungsweise 31,9 Prozent.
Frankreichs Nationalversammlung debattiert über schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Die französische Nationalversammlung debattiert ab Montagnachmittag über den beschleunigten Bau zusätzlicher Atomreaktoren. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen. Ursprünglich ging es in erster Linie darum, bürokratische Hürden beim Bau der geplanten neuen Reaktoren abzubauen. Doch die Senatoren fügten dem Text hinzu, dass Frankreich sich von dem Ziel verabschiedet, den Anteil des Atomstroms bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren.
Chinas Regierungschef: Erreichen von Wachstumsziel nicht einfach
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.
FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.
Wehrbeauftragte: "Der Bundeswehr fehlt es an allem"
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat vor der Vorlage ihres Jahresberichts am Dienstag die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. "Der Bundeswehr fehlt es an allem", sagte Högl am Montag dem Sender RTL/ntv. Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät". Die Soldatinnen und Soldaten "kämpfen jeden Tag mit dem Mangel".
Warnstreik legt Flugbetrieb an vier deutschen Flughäfen ganz oder teilweise lahm
Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hat am Montag den Flugverkehr an Flughäfen in Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen ganz oder teilweise lahmgelegt. In Berlin und Hamburg waren nach Angaben der Betreiber sämtliche Starts gestrichen, außerdem wurde lediglich ein Teil der geplanten Landungen abgewickelt. In Hannover und Bremen war ganztägig gar keinen regulärer Flugbetrieb geplant. Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind Verdi zufolge Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst und im Luftsicherheitsgewerbe.
Erdölimport aus Russland im Januar auf Restmenge von 3500 Tonnen gesunken
Der Import von Erdöl aus Russland nach Deutschland ist knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar wurden noch 3500 Tonnen Öl aus Russland eingeführt, das war ein Rückgang von 99,9 Prozent im Vergleich zum Januar 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Damals führte die Bundesrepublik 2,8 Millionen Tonnen aus Russland ein.
Bafin: US-Bankenpleite ist keine Bedrohung für deutsche Finanzstabilität
Die Insolvenz der Silicon Valley Bank (SVB) und die damit verbundene Notlage des deutschen Tochterinstituts sind nach Einschätzung der Bafin keine Bedrohung für die deutsche Finanzstabilität. Die deutsche Zweigstelle der SVB habe "keine systemische Relevanz", teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag zur Begründung mit. Die Bilanzsumme des Instituts belief sich demnach im vergangenen Jahr auf gut 789 Millionen Euro.
Großbank HSBC übernimmt britische Tochter der insolventen Silicon Valley Bank
Zum symbolischen Preis von einem Pfund hat die internationale Großbank HSBC die britische Tochter des insolventen US-Instituts Silicon Valley Bank (SVB) übernommen. Das teilten die HSBC und das britische Finanzministerium am Montag mit. Finanzminister Jeremy Hunt betonte, bei der Rettung es sei kein Steuergeld geflossen. Die Konten der Kundinnen und Kunden der SVB in Großbritannien seien geschützt.
Ein Zehntel weniger Beschäftigte in der Gastronomie als vor Corona
In der Corona-Pandemie haben Bars, Kneipen und Restaurants vielen Beschäftigten kündigen müssen - und viele kehrten nicht zurück. 2022 beschäftigte die Branche gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Vor allem geringfügig entlohnte Beschäftigte kehrten der Gastronomie demnach den Rücken. Und auch die Zahl der Nachwuchskräfte schrumpfte.
SAP will Anteile an US-Tochter Qualtrics für 7,18 Milliarden Euro verkaufen
Der Softwarekonzern SAP hat angekündigt, seine Anteile an der US-Tochter Qualtrics zu verkaufen. Vereinbart worden sei ein Kaufpreis von 7,7 Milliarden Dollar (7,18 Milliarden Euro) für den Datenanalysespezialisten, teilte SAP am Montag mit. Käufer ist ein von den beiden Fonds Silver Lake und CPP angeführtes Konsortium.
Finanzminister der Euro-Länder beraten über Schuldenregeln
Die Finanzminister der Euro-Länder beraten am Montag in Brüssel über die geplante Reform der Schuldenregeln (ab 15.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte vergangenen Mittwoch angekündigt, ab dem kommenden Jahr wieder Defizitverfahren gegen Länder einzuleiten, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung haben. Die EU hatte die Vorschriften wegen der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt.
Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Wir müssen konsolidieren", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung sei "in einer schwierigen Lage", er werde das Problem lösen, indem "wir an die Ausgaben herangehen".
US-Finanzministerin Yellen schließt Rettung der insolventen Bank SVB aus
Zwei Tage nach der Schließung der insolventen Silicon Valley Bank (SVB) hat US-Finanzministerin Janet Yellen eine staatliche Rettung des Kreditinstituts ausgeschlossen. In einem Interview mit dem TV-Sender CBS sagte Yellen am Sonntag, die Regierung wolle zwar "sicherstellen, dass die Probleme einer Bank nicht zu einer Ansteckung anderer, gesunder Banken führen". Aufgrund der Gesetzesänderungen infolge der Finanzkrise im Jahr 2008 werde Washington aber keine in Schwierigkeiten geratene Großbanken mehr retten.
Pro Bahn befürchtet "Flickenteppich" bei 49-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket angemahnt. "Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet werden können und von allen Nutzern leicht zu verstehen sind", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Er warnte vor einem "Flickenteppich" mit unterschiedlichen Vergünstigungen für Schüler, Studierende oder Rentner sowie Zusatzkarten für Tiere, Fahrräder oder Kinderwagen.
Bahn verzichtet auf Glyphosat bei Unkrautvernichtung auf Gleisen
Die Bahn will noch in diesem Jahr auf das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat verzichten. Als Alternative gegen den Bewuchs im Gleis setze das Unternehmen auf ein "nachhaltiges Vegetationsmanagement", wie die Bahn am Sonntag mitteilte. Dazu zählten die digitale Vegetationskontrolle, der Einsatz mechanisch-manueller Verfahren sowie die Nutzung umweltschonender Pelargonsäure. Die Bahn verfügt über rund 33.400 Kilometer Schienennetz in Deutschland.
DGB-Vize fordert dringend Erhöhung des Elterngelds
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, hat die Ampel-Koalition zu einer Erhöhung des Elterngelds aufgefordert. "Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt". sagte Hannack den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Die kontinuierliche Anpassung muss dringend im Gesetz verankert werden."
Bericht: Flächendeckender Warnstreik im Verkehrsbereich für 27. März geplant
Deutschland droht einem Bericht zufolge ein flächendeckender Warnstreik im Verkehrsbereich: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) planen nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den 27. März einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik. Eine parallele Arbeitsniederlegung im Mobilitätssektor hätte weitreichende Folgen: Neben der Deutschen Bahn wären der Öffentliche Personennahverkehr, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes betroffen.
Deutliche Lohnerhöhungen bei der Post - Streiks wohl abgewendet
Im Tarifstreit bei der Deutschen Post ist eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post mitteilten, wurden deutliche Erhöhungen der Entgelte sowie der Vergütungen für Auszubildende und Studierende ausgehandelt. Langwierige Streiks dürften damit abgewendet worden sein. Die Verdi-Mitglieder des Unternehmens stimmen nun in einer Urabstimmung über das Ergebnis ab.
Niedrigere Beteiligung bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich
Mit deutlich niedrigerer Beteiligung als in den Vorwochen haben in Frankreich am Samstag erneut hunderttausende Menschen gegen die geplante Rentenreform protestiert. Nachdem die Polizei zunächst mit landesweit bis zu einer Million Teilnehmern gerechnet hatte, meldete die Regierung am Abend lediglich 368.000 Demonstranten. Die Gewerkschaft CGT gaben die Zahl der Teilnehmer dagegen mit mehr als eine Million an.
Tausende protestieren in Prag gegen tschechische Regierung und Armut
Tausende Menschen haben in Prag gegen die tschechische Regierung protestiert. Unter dem Titel "Tschechien gegen die Armut" demonstrierten sie am Samstag gegen die hohe Inflation und forderten die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala zum Rücktritt auf. Die Teilnehmer kritisierten auch die Nato und forderten einen sofortigen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine.
Verdi ruft zu Warnsteiks an vier Flughäfen auf - 351 Abflüge betroffen
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Nach Angaben des Flughafenverbands ADV werden 351 Abflüge gestrichen; insgesamt müsse mit knapp 100.000 betroffenen Passagieren gerechnet werden.
Einigung in Tarifverhandlungen bei der Post
In den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post ist am Samstag eine Einigung erzielt worden. Wie die Gewerkschaft Verdi und die Deutsche Post mitteilten, wurden deutliche Erhöhungen der Entgelte sowie der Vergütungen für Auszubildende und Studierende ausgehandelt. Die Einigung bringe den Beschäftigten "nachhaltig bis zu 20,3 Prozent Gehaltsverbesserungen", teilte die Deutsche Post mit. Langwierige Streiks seien somit vermieden worden.
Flixbus droht in Streit um 49-Euro-Ticket mit Verkleinerung von Streckennetz
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus droht mit einer deutlichen Verkleinerung seines Streckennetzes, wenn es nicht Teil des 49-Euro-Tickets wird. "Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des Gesamtangebots in Deutschland streichen", sagte Flixbus-Chef André Schwämmlein der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Insgesamt würde sich dann "das Fernbusangebot in 150 deutschen Städten verschlechtern oder es würde ganz wegfallen". Einzelne Regionen könnten vom Fernbus-Netz "abgeschnitten werden".
Roßbach: "Beim Renteneintrittsalter sehe ich keinen Handlungsbedarf"
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. "Beim Renteneintrittsalter sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf", sagte Roßbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Das durchschnittliche Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Altersente gehen, liegt momentan bei 64,1 Jahren", sagte sie.
Erneute Proteste in Frankreich gegen Rentenreform
In Frankreich haben am Samstag erneut Proteste gegen die geplante Rentenreform stattgefunden. Die Polizei teilte mit, sie rechne bei den landesweiten Kundgebungen gegen das zentrale Reformvorhaben von Staatschef Emmanuel Macron mit insgesamt bis zu einer Million Teilnehmern. Marylise Leon von der Gewerkschaft CFDT sprach im Radiosender Franceinfo vom "Endspiel" im Kampf gegen die Rentenreform. CFDT-Chef Laurent Berger forderte, Frankreichs politische Führung müsse "aufhören, diese soziale Bewegung zu leugnen".
Verdi ruft zu eintägigen Warnsteiks an vier Flughäfen auf
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Montag zu ganztägigen Warnstreiks an den Flughäfen Berlin, Hamburg, Hannover und Bremen auf. Der Streikaufruf richtet sich an die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle sowie in der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, wie der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg am Samstag mitteilte. Der Streik beginnt demnach in den frühen Morgenstunden des Montags und endet in den späten Nachtstunden.