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Bas mahnt Abgeordnete zur Vorsicht bei Social-Media-Apps wie Tiktok
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Abgeordneten zu einem vorsichtigen Umgang mit Social-Media-Apps wie Tiktok aufgerufen. "Ich kann hier nur appellieren: Achtet auf die Daten", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Man muss sich bewusst machen, dass die Daten möglicherweise missbraucht werden." Die Server befänden sich zum Teil im Ausland. Das sei nicht nur bei Tiktok so, sondern auch bei Facebook oder Instagram.
Rentenversicherung sagt steigende Auszahlungen und stabile Beiträge voraus
Die Rentenversicherung ist mit ihrer Finanzlage zufrieden und rechnet für die nächsten Jahre mit steigenden Renten und zugleich stabilen Beiträgen. "Die Kassenlage sieht sehr gut aus", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der "Bild am Sonntag". "Bis 2026 werden die Beiträge zur Rentenversicherung nach den Vorausberechnungen stabil bleiben." Zudem ließen die bisherigen Tarifabschlüsse "erahnen, dass die Senioren auch in den kommenden Jahren auf einen Rentenaufschlag hoffen können."
Heil und Faeser reisen mit Blick auf Fachkräftesicherung nach Kanada
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) reisen von Sonntag bis Montag nach Kanada, um sich wegen des hiesigen Fachkräftemangels über das dortige Einwanderungsrecht zu informieren. Deutschland sei auch auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und Kanada habe jahrzehntelange Erfahrung damit, erklärten Heil und Faeser. Ihr Reise führt sie nach Ottawa und Toronto.
Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus
In der Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters infolge der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich zurückhaltend geäußert. Zwar könnten "solch schwere Verbrechen" nicht "folgenlos bleiben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Doch sollte "jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht" mit "kühlem Kopf" geführt werden, betonte der Justizminister.
Schweiz berät unter Zeitdruck über Rettung der angeschlagenen Credit Suisse
In der Schweiz beraten Banken, Behörden und Regierungsmitglieder unter hohem Zeitdruck über die Rettung der angeschlagenen Großbank Credit Suisse. Medienberichten vom Samstag zufolge sind die Gespräche zu einer Übernahme durch die größte Schweizer Bank UBS bereits recht weit fortgeschritten. Ziel ist es demnach, noch vor Öffnung der Börsen am Montag zu einer Lösung zu kommen, um Investoren zu beruhigen.
Neue Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Mit neuen Demonstrationen und der verstärkten Blockade von Raffinerien haben Kritiker der umstrittenen Rentenreform in Frankreich ihrem Ärger am Samstag erneut Luft gemacht. Aus Angst vor einer Radikalisierung der Proteste verbot die Pariser Präfektur jegliche Demonstrationen auf und um die Place de la Concorde sowie auf dem Boulevard Champs Elysées. Zur Begründung verwies sie auf "ernsthafte Risiken einer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".
Frankreich steht neues Wochenende des Protests gegen Rentenreform bevor
Frankreich steht wegen der umstrittenen Rentenreform ein weiteres Protestwochenende bevor. Mehrere Gewerkschaften riefen für Samstag und Sonntag zu Demonstrationen auf - auch aus Wut über das Vorgehen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, welche die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchsetzen will. Die Gewerkschaft CGT kündigte die Stilllegung von mindestens zwei Raffinerien an.
Paus beharrt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr für Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beharrt im Haushaltsstreit der Koalition auf ihren finanziellen Vorstellungen für die geplante Kindergrundsicherung. "Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Großteil des Geldes werde schon "für den Inflationsausgleich und die höhere Inanspruchnahme" gebraucht.
Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte
Vor dem Hintergrund der Turbulenzen im US-Bankensektor und der Gefahr einer möglichen Ansteckung in Europa hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine strengere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Nötig sei eine "finanzpolitische Kehrtwende", um das Finanzsystem stabil aufzustellen, heißt es in einer am Samstag von der Organisation auf den Weg gebrachten Petition. Der Aufruf richtet sich an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert diesen zum Handeln auf.
Erneute Proteste in Paris gegen Macrons geplante Rentenreform
In der französischen Hauptstadt Paris hat es auch am Freitagabend wieder Proteste gegen die geplante Rentenreform gegeben. Mehrere tausend Menschen demonstrierten auf der Place de la Concorde in zunehmend aufgeheizter Stimmung, nachdem die Atmosphäre bei mehreren Protesten von Studenten tagsüber überwiegend friedlich war. Die Polizei setzte am Abend Tränengas ein, um den Platz zu räumen. Es gab mindestens zwölf Festnahmen.
Donald Trump auf Facebook und Youtube zurückgekehrt
Nach mehr als zweijähriger Verbannung ist der frühere US-Präsident Donald Trump auf die Onlineplattformen Facebook und Youtube zurückgekehrt. "Ich bin zurück!", schrieb der Republikaner am Freitag auf seinen Konten in den beiden Netzwerken. Dazu veröffentlichte er einen zwölfsekündigen Videoclip von dem Abend seines Wahlsieges im November 2016, bei dem er sagte: "Es tut mir leid, dass ich euch habe warten lassen. Komplizierte Angelegenheit."
DGB-Chefin Fahimi verteidigt hohe Tarifforderungen in aktuellen Runden
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Forderungen der Gewerkschaften in den aktuellen Tarifrunden gegen Kritik verteidigt, sie seien zu hoch. "Sie sind notwendig", sagte sie dem Sender SWR in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Das Ergebnis bei der Post, wo eine durchschnittliche Tariferhöhung von 11,5 Prozent über alle Einkommensgruppen hinweg erzielt wurde, zeige auch, dass die Forderungen "ganz und gar nicht unrealistisch" seien.
Aktienkurs der First Republic Bank trotz Finanzhilfe weiter im Tiefflug
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic ist trotz einer zugesagten Milliardenspritze von elf Großbanken weiter am Taumeln. Die Aktie der kalifornischen Regionalbank verlor am Freitag an der Wall Street weiter stark an Wert. Zwischenzeitlich sackte der Aktienkurs um mehr als 20 Prozent ab.
Französische Opposition stellt im Rentenstreit zwei Misstrauensanträge
Im Streit um die französische Rentenreform hat die Opposition zwei Misstrauensanträge eingereicht. "Die Abstimmung über diesen Antrag bedeutet den Ausweg aus der Krise", sagte der Chef der liberalen Fraktion Liot, Bertrand Pancher, am Freitag in Paris. Die rechtspopulistische Fraktion RN reichte ebenfalls einen Misstrauensantrag ein. Unterdessen weiteten sich die wütenden Proteste gegen die Rentenreform und das Vorgehen der Regierung weiter aus.
Neuer Anlauf zum Whistleblower-Schutz nach Scheitern im Bundesrat
Nach dem Scheitern des Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern im Bundesrat unternimmt die Ampel-Koalition einen neuen Anlauf für das Projekt. Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit der neuen Version, für die der ursprüngliche Gesetzentwurf in zwei Teile aufgespalten wurde. Davon wird nur einer als zustimmungspflichtig eingestuft, braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden. Die Union warf der Koalition deshalb "Trickserei" vor.
OECD erhöht globalen Wirtschaftsausblick für 2023 auf 2,6 Prozent
Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Inflation und zurückgehender Corona-Restriktionen in China hat die OECD ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft angehoben. Für dieses Jahr erwartet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Anstieg um 2,6 Prozent, wie sie am Freitag mitteilte - im vorherigen Bericht im November war sie noch von 2,2 Prozent ausgegangen. Für 2024 liegt die Prognose bei 2,9 Prozent.
Kurs der Credit Suisse bricht erneut ein
Trotz der massiven Unterstützung der Schweizer Nationalbank ist der Kurs der Großbank Credit Suisse am Freitag erneut eingebrochen. Bis zum Mittag verlor die Aktie der Großbank an der Börse in Zürich fast acht Prozent. Der Preis pro Anteil lag bei 1,863 Schweizer Franken.
Preise für Fleisch überdurchschnittlich gestiegen
Die Preise für Fleisch sind im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gestiegen: Während Lebensmittel insgesamt sich um 13,4 Prozent im Vergleich zu 2021 verteuerten, betrug der Anstieg bei Fleisch 14,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Besonders teuer wurde demnach Geflügelfleisch - hier betrug der Anstieg 22,9 Prozent.
Baugenehmigungen im Januar weiter stark zurückgegangen
Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im Januar stark zurückgegangen: Zu Jahresbeginn wurden nur 21.900 neue Wohnungen genehmigt, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 26 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen bereits auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen. Gründe sind gestiegene Zinsen, Material- und Fachkräftemangel - viele Bauvorhaben werden deswegen abgesagt.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris
Bei teilweise gewaltsamen Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Es habe 217 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei der Hauptstadt in der Nacht zum Freitag mit. Zuvor war sie unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde ein Feuer entzündet hatten.
Bundesverband deutscher Banken sieht Geldinstitute gut gerüstet
Trotz der derzeitigen Nervosität an den Aktienmärkten und steigender Zinsen sieht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Finanzinstitute in der Bundesrepublik gut gerüstet. "Die deutschen Banken sind robust, stabil und widerstandsfähig", sagte BdB-Vertreter Hilmar Zettler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).Der Geschäftsbereichsleiter Bankenaufsicht und Einlagensicherung verwies unter anderem darauf, dass seit der Finanzkrise 2008 die durchschnittliche Kernkapitalquote deutscher Banken um rund 80 Prozent gestiegen sei.
Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Rentenreform in Paris
Bei Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich sind in Paris mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Es habe etwa 120 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei der Hauptstadt am Donnerstagabend mit. Zuvor war die Polizei unter anderem im Zentrum von Paris mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vorgegangen, die auf dem Place de la Concorde vor dem Parlament ein Feuer entzündet hatten.
Melonis Kabinett will umstrittene Brücke nach Sizilien bauen
Das Kabinett der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Projekt zum Bau einer Brücke wiederbelebt, die Sizilien mit dem Festland verbinden und mehrere Milliarden Euro kosten soll. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret, welches das Parlament in 60 Tagen in ein Gesetz umwandeln muss.
Berichte über mögliche Hilfe für First Republic lassen Aktienkurs der US-Bank steigen
Medienberichte über eine mögliche Milliardenspritze für die unter Druck geratene US-Bank First Republic haben den Aktienkurs des Geldinstituts in die Höhe schnellen lassen. Der Wert der Aktie an der Wall Street stieg am Donnerstag an, nachdem das "Wall Street Journal" berichtet hatte, Großbanken wie JPMorgan Chase und Morgan Stanley könnten der Bank zur Hilfe kommen. Der US-Sender CNBC sprach von einer möglichen Finanzspritze von 20 Milliarden Dollar (rund 19 Milliarden Euro).
Galeria kündigt Weiterbetrieb von fünf weiteren Filialen an
Nach der Ankündigung zur Schließung von 52 Filialen der angeschlagenen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat das Unternehmen die Fortführung von fünf der Standorte angekündigt. Die Häuser in Bayreuth, Erlangen, Oldenburg, Rostock und Leipzig würden weiterbetrieben, erklärte der Konzern am Donnerstagabend. Zur Begründung hieß es, die Vermieter hätten "sich bewegt".
Scholz strebt mit Japan enge Kooperation bei wirtschaftlicher Sicherheit an
Deutschland und Japan stellen zum Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei ihren ersten Regierungskonsultationen am Wochenende das Thema wirtschaftliche Sicherheit in den Mittelpunkt. "Japan ist hier Vorreiter", sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Berlin. Dabei gehe es etwa um eine "vorausschauende Energie- und Rohstoffpolitik, um Abhängigkeiten zu reduzieren" - insbesondere von China. Dies sei "ein Bereich, wo wir von Japan lernen können".
Frankreichs Präsident will Rentenreform ohne Abstimmung durchsetzen
Ungeachtet massiver Proteste will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform mit aller Macht durchsetzen: Die Regierung machte am Donnerstag einen Verfassungsartikel geltend, der die Verabschiedung der Reform ohne Abstimmung ermöglicht. Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, kündigte umgehend einen Misstrauensantrag an, um die geplante Anhebung des Renteneinstiegsalters von 62 auf 64 Jahre zu kippen.
Medien: Deutsches Schienennetz laut eigener Bahn-Analyse massiv unterfinanziert
Die Deutsche Bahn hat eine eigene Analyse über ihr Schienennetz vorgelegt und gibt sich darin Medienberichten zufolge keine guten Noten. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Donnerstag berichteten, fordert die Bahn darin eine "schnelle und umfassende Generalsanierung" - dafür seien ein "radikaler Kurswechsel" sowie Gelder in Höhe von 89 Milliarden Euro nötig.
Frankreichs Premierministerin verknüpft Rentenreform mit Vertrauensvotum
Die französische Premierministerin Elisabeth Borne hat die Verabschiedung der hoch umstrittenen Rentenreform in Frankreich am Donnerstag mit einem Vertrauensvotum im Parlament verknüpft. "Ich übernehme die Verantwortung mit meiner Regierung", sagte Borne unter empörten Buh-Rufen in der Nationalversammlung in Paris.
Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."
Finanzministerin Yellen: US-Bankensystem trotz SVB-Pleite "solide"
US-Finanzministerin Janet Yellen hat nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) mit seinen internationalen Auswirkungen erneut versucht, die Öffentlichkeit zu beruhigen. "Unser Bankensystem ist solide, und Amerikaner können sich sicher sein, dass ihre Einlagen da sein werden, wenn sie sie brauchen", sagte Yellen am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats. Die US-Regierung habe "entschlossene und kraftvolle Maßnahmen ergriffen, um das öffentliche Vertrauen in unser Bankensystem zu stabilisieren und zu stärken."
EZB erhöht trotz Turbulenzen im Bankensektor die Leitzinsen wie geplant
Trotz der jüngsten Turbulenzen im Bankensektor hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre angekündigten Leitzinserhöhung unverändert umgesetzt. Im Kampf gegen die hohe Inflation setzte sie den zentralen Leitzins, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei ihr leihen können, um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent herauf. Den Bankensektor des Euroraums bezeichnete die EZB als "widerstandsfähig" - sie verfüge zudem "über alle geldpolitischen Instrumente", um das Euro-Finanzsystem wenn nötig zu stützen.
Macron will Rentenreform ohne Abstimmung verabschieden und riskiert Misstrauensantrag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Kurz vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag gab ein eilig einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Die Opposition kritisierte das "brutale Vorgehen" Macrons.
EZB erhöht wie angekündigt Leitzinsen um je 0,5 Prozentpunkte
Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wie angekündigt die Leitzinssätze um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,5 Prozent. Die beiden anderen Zinssätze erhöhten sich auf 3,75 Prozent beziehungsweise 3,0 Prozent, wie die EZB am Donnerstag mitteilte.
Bundestag beschließt Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
Vom Senfglas bis zum Fenster: Glasprodukte ein Viertel teurer als vor einem Jahr
Vom Senfglas bis zur Panoramascheibe: Glasprodukte sind binnen eines Jahres um mehr als ein Viertel (26,9 Prozent) teurer geworden. Besonders stark stiegen die Preise für Glasflaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Grund sind die stark gestiegenen Preise für Energie und Rohstoffe.
TotalEnergies will 1600 Tankstellen in Deutschland und Niederlanden verkaufen
Mit Blick auf das geplante Verbrenner-Aus 2035 in Europa will der französische Konzern TotalEnergies sein gesamtes Tankstellennetz in Deutschland und den Niederlanden an das kanadische Unternehmen Couche-Tard verkaufen. Betroffen seien etwa 1200 Tankstellen in Deutschland und 400 in den Niederlanden, teilte der Energiekonzern am Donnerstag mit. TotalEnergies wolle sich in den Ländern, in denen das Unternehmen nicht Marktführer sei, "auf die Entwicklung neuer Mobilität mit Elektro- und Wasserstoff-Antrieb konzentrieren", hieß es.
Credit Suisse holt sich Hilfe von Nationalbank und beruhigt damit Europas Börsen
Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse bekommt Hilfe von der Zentralbank des Landes - das hat am Donnerstag umgehend die europäischen Börsen beruhigt. Das Geldinstitut kündigte an, sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Schweizerischen Nationalbank leihen zu wollen - damit solle die Bank wieder "gestärkt" werden. Die Credit-Suisse-Titel und die Leitindizes an den europäischen Handelsplätzen legten daraufhin deutlich zu.
China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf
Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.