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Städtebund kritisiert für Montag geplanten Großstreik als überzogen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik als überzogen kritisiert. "Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit über einen Warnstreik hinaus", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Außerdem seien die Arbeitsniederlegungen "unhöflich von den Gewerkschaften, weil ja genau am Montag die nächste Verhandlungsrunde stattfindet".
Baugewerkschaft fordert massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme
Angesichts der Krise in der Baubranche fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine massive Ausweitung staatlicher Förderprogramme. "Notwendig ist eine Wohnungsbau-Sonder-Investition durch den Bundeshaushalt", sagte der Bundesvorsitzende der Baugewerkschaft, Robert Feiger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Allein für den sozialen Wohnungsbau werde "in einem ersten Schritt dringend eine Förderung in Höhe von rund 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025" benötigt.
Wirtschaftsweise: Zu früh für Entwarnung für globalen Bankensektor
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm will nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Zwangsfusion der Credit Suisse mit der UBS noch keine Entwarnung für den globalen Bankensektor geben. "Man sollte schon sehr wachsam sein", sagte Grimm der "Welt am Sonntag". "Man muss aber auch aufpassen, dass man nicht durch übertriebenen Alarmismus das Risiko einer Bankenkrise vergrößert." Psychologie spiele in dieser Situation eine entscheidende Rolle.
Ratingagentur Fitch stuft Argentinien auf eine Stufe vor Zahlungsausfall herab
Die Fähigkeit Argentiniens, seine Schulden in ausländischer Währung zu begleichen, ist laut der Ratingagentur Fitch auf ein gefährlich niedriges Maß gesunken. Fitch stufte das südamerikanische Land am Freitag von CCC- um zwei Stufen herab auf C. Das bedeutet, dass ein Zahlungsausfall nach Einschätzung der Agentur unmittelbar droht. Mit Stufe C ist Argentinien nur noch eine Stufe von D, dem teilweisen oder vollständigen Zahlungsausfall, entfernt.
Macron bekräftigt "notwendige" Rolle der Atomkraft im Kampf gegen Klimawandel
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Notwendigkeit der Atomkraft beim europäischen Kampf gegen den Klimawandel bekräftigt. "Wir haben uns das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft und der Versorgungssicherheit gesetzt. Um dies zu erreichen, werden die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, und Atomkraft ist notwendigerweise auch Teil unserer Antwort", sagte Macron zum Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel.
Wissing rechnet mit baldiger Einigung im Streit um Verbrenner-Aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer baldigen Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. Es müssten lediglich "letzte juristische Fragen noch geklärt werden, was die technische Umsetzung" angehe, sagte Wissing am Freitag in Mainz. Er arbeite "in engen Gesprächen" mit der Brüsseler Behörde an einer Lösung. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte eine "ziemlich zügige" Lösung an.
Scholz sieht bei Deutscher Bank keinen Anlass zur Sorge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen über eine mögliche Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. "Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel unter Anspielung auf den zeitweise eingebrochenen Börsenkurs des Instituts. "Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank", betonte der Kanzler.
Wissing für Aufhebung von Sonntagsfahrverbot für Lkw wegen Streik
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür ausgesprochen, auf das Fahrverbot für Lkw an diesem Sonntag zu verzichten. Er bat die zuständigen Bundesländer am Freitag darum, von Kontrollen abzusehen. Landesluftfahrtbehörden und Flughäfen seien gefordert, verspätete Landungen und Abflüge zu ermöglichen, damit gestrandete Passagiere ihr Ziel erreichen können, sagte Wissing zudem der "Bild"-Zeitung.
Wissing rechnet mit Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit einer Einigung im Verbrenner-Streit mit der EU-Kommission. "Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt auch sehr konkret in der Abstimmung", sagte Wissing am Freitag im "ARD-Mittagsmagazin". "Es sieht nun gut aus."
Bericht: Regierung erwägt Abwrackprämie für alte Heizungen
In der regierungsinternen Debatte um die Wärmewende in Gebäuden wird laut einem Bericht des "Spiegel" auch über eine Abwrackprämie für alte Heizungen diskutiert. Aufgeschlossen äußerte sich dazu am Freitag in Berlin eine Sprecherin des Bundesbauministeriums von Klara Geywitz (SPD). Umweltverbände drangen darauf, das für ein Erreichen der Klimaziele notwendige Umsteuern im Gebäudebereich endlich voranzutreiben.
Arbeitsmarktforscher rechnen mit Rekordhoch der Erwerbstätigkeit 2023
Die Zahl der Menschen mit einem Job wird in Deutschland in diesem Jahr ein neues Allzeithoch erreichen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Freitag seine Frühjahrsprognose, wonach im Jahresdurchschnitt 45,95 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig sein werden - 380.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt demnach um 340.000 auf 34,85 Millionen, auch das ein neuer Höchststand.
Preise für Wohnimmobilien erstmals seit 2010 gesunken
Erstmals seit 2010 sind die Preise für Wohnimmobilien gesunken - sie gingen im vierten Quartal 2022 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Entwicklung war sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen zu verzeichnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet aber keinen "plötzlichen und starken Preiseinbruch".
Deutsche-Bank-Aktien stürzen um über zehn Prozent ab
Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist am Freitagmorgen abgestürzt. Gegen 11.00 Uhr lag der Kurswert an der Frankfurter Börse 11,5 Prozent im Minus. Die Unsicherheit im Bankensektor nach dem Zusammenbrechen zweier kleinerer US-Banken sowie der Not-Übernahme der Schweizer Problembank Credit Suisse setzt den europäischen Geldinstituten weiter zu. Auch die Commerzbank-Aktien fielen um 8,5 Prozent, die der französischen Société Générale an der Pariser Börse um 6,72 Prozent.
Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern
Dänemark soll ab 2028 grünen Wasserstoff nach Deutschland liefern. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vereinbarte am Freitag bei seinem Besuch in Kopenhagen einen Arbeitsplan für den Hochlauf einer deutsch-dänischen Wasserstoff-Infrastruktur. Dänemark will bis 2030 so viel grünen Wasserstoff herstellen, dass es auch für den Export reicht. In Deutschland gibt es einen wachsenden Bedarf.
China: Unternehmen werden nicht zur Herausgabe persönlicher Daten gedrängt
Die chinesische Regierung hat bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. "China hat noch nie und wird auch in Zukunft nicht von Unternehmen oder Einzelpersonen verlangen, im Ausland befindliche Daten in einer Weise zu erheben oder zur Verfügung zu stellen, die gegen dortiges Recht verstößt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Freitag.
Auftragseingang im Baugewerbe bricht zu Jahresbeginn ein
Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Januar eingebrochen. Im Vergleich zum Vormonat Dezember gingen die Aufträge um 5,8 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im Jahresvergleich fiel der Auftragseingang preisbereinigt um 21,0 Prozent. "Einen größeren Rückgang zum Jahresbeginn hatte es zuletzt im Januar 2009 gegeben", erklärten die Statistiker.
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen wollen Abschaffung der Zeitumstellung
Drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für die Abschaffung der Zeitumstellung. In einer Yougov-Umfrage kurz vor dem Beginn der Sommerzeit am Sonntag sprachen sich 75 Prozent der Bundesbürger für ein Ende der Regelung aus. Nur 18 Prozent würden sie laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage ausdrücklich behalten wollen.
EU-Gipfel berät über Bankenkrise
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union setzen am Freitag ihr Gipfeltreffen in Brüssel fort (10.00 Uhr). Dabei geht es um die aktuelle Wirtschaftslage und die Fiskalpolitik. An dem Treffen nehmen die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe teil. Lagarde will einen Überblick über mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Bankenkrise geben. Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, die Lage sei nicht vergleichbar mit der großen Bankenkrise ab 2008.
Weltweit gesuchter Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon in Montenegro verhaftet
Einer der weltweit meistgesuchten mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen ist in Montenegro verhaftet worden. Die Polizei habe den flüchtigen Kryptowährungs-Unternehmer Do Kwon mit gefälschten Dokumenten am Flughafen in Podgorica gestellt, erklärte Innenminister Filip Adzic am Donnerstag. Die USA teilten ihrerseits mit, dass Anklage gegen den 31-Jährigen erhoben worden sei. Der Zusammenbruch seines Startups Terraform Labs hatte im vergangenen Jahr rund 40 Milliarden Dollar Anlegerkapital vernichtet und die globalen Kyptomärkte erschüttert.
Warnung vor Versorgungschaos wegen geplantem Großstreik am Montag
Angesichts des von den Gewerkschaften geplanten Großstreiks am Montag warnt der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) vor einem Versorgungschaos. Angesichts der Lage müsse an diesem Wochenende das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen aufgehoben werden, forderte Verbandspräsident Dirk Engelhardt in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Gewerkschaften handelten "gegen den Willen von Millionen Bundesbürgern".
EU will sich für Rückkehr der mutmaßlich entführten ukrainischen Kinder einsetzen
Die EU will sich für die Rückkehr der mutmaßlich von Russland entführten ukrainischen Kinder einsetzen. Dazu solle es demnächst eine internationale Konferenz geben, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an, ohne jedoch Ort oder Datum zu nennen. "Es ist eine schreckliche Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte, was dort geschieht, die Deportation von Kindern", sagte von der Leyen.
Spannungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich verschärfen sich
In Frankreich hat sich die Wut über die umstrittene Rentenreform bei Protesten am Donnerstag in einer Zunahme der Gewalt auf den Straßen von Paris und anderer Städte niedergeschlagen. Insgesamt nahmen nach Angaben der Gewerkschaft CGT am neunten landesweiten Protesttag 3,5 Millionen Menschen an Demonstrationen teil, das Innenministerium zählte 1,08 Millionen Teilnehmer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.
Mehr als eine Million Menschen protestieren in Frankreich gegen Rentenreform
Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich sind am Donnerstag deutlich mehr Menschen als zuletzt auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach am Abend des neunten Aktionstags von 1,08 Millionen Demonstranten, die Gewerkschaft CGT meldete landesweit 3,5 Millionen Teilnehmer.
Wirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für Einbau von Wärmepumpen
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab April Schulungen für den Einbau von Wärmepumpen in bestehende Gebäude. Zielgruppe sind "gut ausgebildete Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt schon Heizungen einbauen", zudem Energieberaterinnen und Energieberater sowie Planerinnen und Planer für technische Gebäudeausrüstung, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zuständig ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).
Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei hitziger US-Kongressanhörung gegen Kritik
Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer hitzigen Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik und Verbotsforderungen verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren an einem "Schutzwall" gearbeitet, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses.
DB stellt Fernverkehr am Montag wegen Streik komplett ein
Infolge des Streikaufrufs der Gewerkschaften Verdi und EVG stellt die Deutsche Bahn (DB) am Montag ihren Fernverkehr "komplett" ein. "Auch bei DB Regio wird während des Streiks größtenteils kein Zug fahren", erklärte das Unternehmen am Donnerstag. Gebuchte Tickets für Montag und auch den Folgetag können demnach kostenlos storniert oder flexibel bis kommenden Samstag genutzt werden.
Macron verpasst wegen Krise in Frankreich Arbeitsessen mit UN-Generalsekretär
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wegen der anhaltenden Rentenkrise in seinem Land ein Arbeitsessen der EU-Spitzen mit UN-Generalsekretär António Guterres verpasst. Macron traf am Donnerstag mit gut dreistündiger Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein und stellte sich auch keinen Reporterfragen. Er habe am Vormittag Besprechungen in Paris gehabt, hieß es ohne weitere Angaben aus dem Elysée.
Verfassungsschutz und Wirtschaft warnen vor zunehmenden Risiken durch Spionage
Der Verfassungsschutz und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) haben vor den zunehmenden Risiken durch Wirtschafts- und Industriespionage gewarnt. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft", erklärte am Donnerstag der ASW-Vorsitzende Volker Wagner. Auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, riet Unternehmen und Wissenschaft auf, die eigenen "Kronjuwelen" besser zu schützen.
Gewerkschaften wollen Deutschland am Montag mit Großstreik weitgehend lahmlegen
Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und bei der Bahn drohen am Montag die umfangreichsten Streiks seit vielen Jahren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) riefen die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Es ist mit massiven Beeinträchtigungen im Fern- und Nahverkehr mit Bus und Bahn, an Flughäfen sowie im Schiffs- und auch im Straßenverkehr zu rechnen.
Verkehrsministerkonferenz: Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai steht
Der Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai steht nach Einschätzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder nichts mehr entgegen. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) habe "heute noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt", erklärte Hessens zuständiger Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag zum Ende des Treffens der VMK. Der derzeitige Vorsitzende Oliver Krischer (ebenfalls Grüne) geht davon aus, dass auch der Bundesrat am Freitag kommender Woche grünes Licht gibt.
US-Präsident Biden reist nach Kanada
US-Präsident Joe Biden will sich am Freitag in Kanada zu politischen Gesprächen mit Premierminister Justin Trudeau treffen. Anschließend soll Biden nach Angaben des Weißen Hauses vor dem kanadischen Parlament in der Hauptstadt Ottawa sprechen, außerdem ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Trudeau geplant. Themen des Besuchs dürften zunehmende Differenzen in den sonst traditionell reibungslosen Beziehungen zwischen den beiden nordamerikanischen Staaten sein, etwa im Bereich der Migration und beim US-Subventionsprogramm für grüne Energien.
Zentralbanken halten an Zinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation fest
Trotz der Turbulenzen im Bankensektor halten die Zentralbanken an ihrem Kurs der Inflationsbekämpfung fest. Wie die US-Notenbank Fed hoben am Donnerstag auch die Bank of England, die Schweizer Nationalbank und die norwegische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter an. Ihr Ziel ist eine Inflationsrate von zwei Prozent - davon sind die Teuerungsraten teils sehr weit entfernt.
Erneut landesweiter Streik- und Protesttag in Frankreich gegen die Rentenreform
Blockierte Bahnstrecken, Streiks im Nahverkehr, gestrichene Flüge, ausgefallener Unterricht: Nach der umstrittenen Verabschiedung der Rentenreform müssen die Menschen in Frankreich am Donnerstag mit umso wütenderen Streiks und Protesten im ganzen Land rechnen. Die Polizei erwartete "zwischen 600.000 und 800.000 Teilnehmern" ab dem Nachmittag landesweit - mit gewaltsamen Auschreitungen in Paris und anderen Städten. Laut Innenminister Gerald Darmanin wurden rund 12.000 Polizisten abgestellt - 5000 davon alleine in Paris.
Bank of England erhöht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
Auch die britische Zentralbank hält an ihrem Kurs zur Bekämpfung der Inflation fest und hat den Leitzins weiter erhöht. Er steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 4,25 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag mitteilte. Das ist die elfte Anhebung in Folge.
EU-Gipfel beginnt mit Appell des UN-Generalsekretärs zum Kampf gegen Klimawandel
Mit einem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres zu einem entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel hat in Brüssel der zweitägige EU-Gipfel begonnen. "Der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt, wie dramatisch die Lage ist", sagte Guterres am Donnerstag in Brüssel. Er kam als Gast zunächst mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Arbeitsessen zusammen.
Gewerkschaften rufen zu bundesweitem Streik im Verkehr am kommenden Montag auf
Am Montag kommender Woche droht ein bundesweiter Stillstand im Verkehrssektor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi riefen am Donnerstag die Beschäftigten des Verkehrsgewerbes und wichtiger Infrastrukturbereiche Deutschlands zeitgleich "in einen ganztägigen Arbeitskampf". Angesichts der "Stimmung" in den Unternehmen werde mit einer hohen Teilnahme und "massiven" Auswirkungen gerechnet, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Umfrage: Ein Viertel klagt über gesundheitliche Beschwerden nach Zeitumstellung
Ein Viertel der Deutschen hatte schon einmal gesundheitliche Beschwerden nach der Zeitumstellung. Das zeigt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfrage für die DAK-Gesundheit. Bei fast der Hälfte der Befragten (49 Prozent) halten die Probleme bis zu einer Woche an, bei jedem Vierten sogar bis zu einen Monat.
Greenpeace: Neu- und Ausbau von Autobahnen kostet dreimal mehr als geplant
Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland droht laut Berechnungen von Greenpeace drei Mal so teuer zu werden wie ursprünglich kalkuliert. Der Bau der etwa 800 im Bundesverkehrswegeplan genannten Straßenprojekte mit höchster Priorität würde bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden, erklärte Greenpeace am Donnerstag. Die Organisation kritisierte: "Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön".
Japanische Firmengruppe soll kriselnden Industriekonzern Toshiba übernehmen
Eine japanische Unternehmensgruppe unter Führung des Investmentfonds Japan Industrial Partners (JIP) soll den Industriekonzern Toshiba übernehmen. Das Unternehmen stimmte der Annahme eines Übernahmeangebots im Umfang von zwei Billionen Yen (14 Milliarden Euro) grundsätzlich zu, wie es am Donnerstag mitteilte. Es beschloss allerdings ebenfalls, "zum jetzigen Zeitpunkt nicht so weit zu gehen", dies auch den Aktionären zu empfehlen.